Der Bund und die Länder haben sich in Sachen Flüchtlinge und Energiepreise geeinigt. Geholfen hat dabei Geld. Das fließt reichlich: 200 Milliarden Euro, um Energiekosten zu senken, und knapp 5 Milliarden Euro für Flüchtlinge.
IMAGO / Bernd Elmenthaler
Bei wichtigen politischen Entscheidungen kommt es den Verantwortlichen auf den „Spin“ an. Den Dreh, auf den der Inhalt kommt: wie ihn die Medien berichten und wie er beim Bürger landet. Je komplizierter ein Inhalt ist, desto wichtiger ist der Dreh, auf den er zusammengefasst wird. Angesichts der unvorstellbaren Summen zum Beispiel, mit denen die Bundesregierung im Krisenwinter 2022 und 2023 hantieren will.
Nachdem sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten besprochen hatte, war ihm der Spin wichtig. Es sei schnell gegangen und man sei sich einig: Wir haken uns unter und keiner muss sich sorgen. Doppelwumms. Deswegen war für den Bundeskanzler das Wichtigste an dem Treffen, dass es so schnell und so einig durchgezogen wurde. Die Länder spielen da mit. Auch die von der Union geführten.
Im Gegenzug erhalten die Länder Geld vom Bund. Für die Bürger ist das ein Nullsummenspiel: Sie zahlen einen Euro in den Steuertopf, der wird zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Mit dem Treffen bekommen die Länder jetzt mehr von dem Euro. Für den Bürger ist es das gleiche Geld und es ist weg. Denn der Staat wird es in diesem Winter ausgeben. Wobei das Bild schief ist. Weil das vorhandende Geld bei weitem nicht reichen wird. Deutschland muss sich für diese Politik massiv verschulden. Aber dafür haben sich Bund und Länder schnell geeinigt, untergehakt und wummsdidumms.
Drei Milliarden Euro zahlt der Bund den Ländern für die Flüchtlinge aus der Ukraine. 1,25 Milliarden Euro erhalten sie für Einwanderer aus anderen Ländern. „Das hilft“, sagt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. Vor Ort bleiben die Probleme: Hallen müssen gefunden werden, über Zwangsunterbringung in private Immobilien wird diskutiert und das gemeinsame Leben muss geregelt werden. Aber immerhin ist jetzt Geld dafür vorgesehen – und das schnell, einig, untergehakt.
Den Gaspreis deckelt die Regierung künftig auf 12 Cent pro Kilowattstunde und den Strompreis auf 40 Cent pro Kilowattstunde. Das sei teurer als vor dem Ukraine-Krieg, räumt Scholz ein, aber es nimmt den Bürgern die Sorge, die durch Preiserhöhungen entstanden sei. Sorgen will Scholz keine. Die sollen weg. Dafür gibt die Bundesregierung 200 Milliarden Euro aus. Zumindest stellt der Bund das Geld in den Haushalt, damit die Sorgen erstmal verschwinden. Und zwar schnell, einig und untergehakt. Wummsdirumms. Der erste Praxistest wird laufen, wenn der Bund im nächsten Monat für Gaskunden den Abschlag übernehmen will.
Oder wenn das 49-Euro-Ticket kommt. Da zahlt der Bund den Ländern künftig mehr Regionalisierungsmittel. Das ist das Geld, mit dem Bahnstrecken gepflegt und gegebenenfalls ausgebaut werden. Doch wohl eher nur gepflegt. Denn der Bund erhöht diese Mittel um die niedrigste Summe, zu der die Länder bereit waren, sich zu einigen. Schnell untergehakt und so. Der Praxistest könnte zeigen, dass bestehende Strecken stillgelegt werden. Die Länder haben das schon angedroht. Aber für den Fall lautet der Spin, dass ja dafür das 49-Euro-Ticket kommt. Und der Spin ist am Ende das, was in der Politik zählt.
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Wie kann das sein, dass die Decklung in Frankreich bei 17 Cent liegt, in Österreich bei sogar 10 Cent? Was machen die da anders?
Ach ja, ich vergaß, die Bürger dort wählen Regierungen, die etwas für ihre Wähler und die Wirtschaft tun.
Taschenspielertrick. Die Gaspreisbremse kommt erst dann, wenn es laut Bundesnetzagentur längst eine „Mangellage“ geben wird. Den Preis für eine Ware staatlich festzulegen die es eh nicht mehr frei zu kaufen gibt, hat was satirisches….
Wie Dumm Leute in hohen politischen Ämtern in Buntland sind… werden diese doch nicht müde, es nach jedem Zusammenhocken auch dem Letzten beweisen zu wollen.
Robert Habeck hat angekündigt, dass er mehr Kohlekraftwerke für die Stromgewinnung einsetzen möchte. „Das bedeutet, so ehrlich muss man sein, dann für eine Übergangszeit mehr Kohlekraftwerke. Das ist bitter, aber es ist in dieser Lage schier notwendig, um den Gasverbrauch zu senken. Wir müssen und wir werden alles daran setzen, im Sommer und Herbst so viel Gas wie möglich einzuspeichern“, so Habeck laut Bayerischem Rundfunk, der die Nachrichtenagentur dpa zitiert. Trotzdem hat nun das Bundeskabinett das Kohle aus ab 2030 beschlossen. Es wird also Erdgas durch Kohlestrom ersetzt, weitgehends, weil dafür wietgehends kein Erdga mehr vorhanden ist. Ab 2023 wird… Mehr
Ich vermisse noch ein wenig die schönen infantilen Gesetzesbezeichnungen von Rot-Grün wie seinerzeit in Meck-Pom das „Gute Kita Gesetz“. Ich könnte mir da auch neben dem „Doppel-Wumms-Gesetz“ für die 200 Milliarden neuen Schulden auch das „Prima-Öffi-Gesetz“ für das 49 Euro Ticket vorstellen. Unsere Kindergärten und Grundschulen würden bestimmt kreativ zur Seite stehen können.
„Drei Milliarden Euro zahlt der Bund den Ländern für die Flüchtlinge aus der Ukraine“ da ist natürlich kein Geld mehr übrig, den gesetzlichen Krankenkassen die Beiträge für Hartz IV Empfänger zu zahlen. Also bleibts bei dem Feigenblatt von 100€, Lauterbach erhöht brav den Zusatzbeitrag und die Versicherten denken bestenfalls nicht nach, schlimmstenfalls geben sie Ungeimpften oder den Rentnern die Schuld..
„Strompreis auf 40 Cent pro Kilowattstunde“ aha, zur Zeit liegt der bei 35,93 Cent im Durchschnitt. https://energiemarie.de/strompreis/europa auf die vielen Umlagen auf Strom und Gas will diese Regierung nicht verzichten. Das übliche linke Tasche / rechte Tasche Spielchen halt.
Aus welchen Primärenergieträgern will man in Zukunft Strom herstellen in Deutschland ? Die geplante Energiekatastrophe !!! Wie ein Land geplant in den Ruin getrieben wird !!! Nach dem aus von AKW, Kohle und Gas fehlen 53% Strommenge im Vergleich zu 2020. Sonne und Wind können AKW, Kohle und Gas nicht ersetzen. Ziehen wir dann wieder in den Urwald und in Höhlen ? Womit will man die geplanten E-Autos denn betreiben ? Keine Antworten seitens der Zerstörer von Menschenleben !!! Bundeskabinett beschließt Kohleausstieg bis 2030. Nach AKW Abschaltung April 2023. Nach dem dass Erdga für E-Strom nicht mehr vorhanden sein wird.… Mehr
Wieder in den Wald ziehen ginge leider nicht – der wird für Vogelschredder abgeholzt.
Diese sogenannten „Bremsen“ sind nicht weiter als Rationierungen. Alles was über ein gewisses Kontingent hinaus geht wird teuer für den Verbraucher. Hoffen wir, Dank Klimaerwärmung, das der Winter nicht so kalt wird.
„Das sei teurer, als vor dem Ukraine-Krieg räumt Scholz ein, aber es nimmt den Bürgern die Sorge, die durch Preiserhöhungen entstanden sei.“ Der tut ja grad so, als ob die Preise danach wieder auf ein normales Niveau sinken würden. Aber ist egal: Die „Preisbremse“ muß ja nur so lange bremsen, bis der Michel wieder mal vergessen hat. Vor der nächsten Wahl kann man dann ja eine weitere Bremse in Aussicht stellen – wobei ich denke, dass das nicht mal nötig sein wird. Ein paar speziell auf Michelgemüter zugeschnittene Wahlkampfslogans a la „Der Kanzler kommt“ und „Sie kennen mich“, und der… Mehr
Was ich erschreckend finde, wie seit Corona immer mehr Institutionen unsere Politik bestimmen. Weder die Ministerpräsidentenkonferenz noch die Bund-Länder-Konferenz sind Verfassungsorgane. Trotzdem fallen dort wichtige Entscheidungen, nicht nur in Sachen Corona, sondern jetzt auch bei der Energiepolitik und in Flüchtlingsfragen. Dominierend natürlich dabei immer die Regierung, also im Moment das Trio Infernal. Währenddessen haben unsere Parlamente und deren Abgeordnete nur noch Abnickfunktion.