Die für Bürger kostenfreien Corona-Tests wurden aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Nun wird bundesweit ermittelt gegen Betrug. Es geht um hohe Millionenbeträge, die Betreiber von Teststationen zu viel abgerechnet haben sollen.
IMAGO / Jochen Eckel
Bundesweit haben die Behörden in rund 4.766 Fällen Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs mit Corona-Tests eingeleitet. Insgesamt geht es um hohe Millionenbeträge, die Betreiber von Teststationen mutmaßlich zu viel abgerechnet haben, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben des Bundesgesundheitsministeriums. Bezahlt wurden die für Bürger kostenlosen Tests aus dem Bundeshaushalt. Laut Bundesamt für Soziale Sicherung hat der Bund bis zum 15. August 2023 bereits mehr als 17,6 Milliarden Euro für die sogenannten Bürgertests ausgegeben.
„Mit ein paar Klicks im Online-Verfahren war es möglich, ein Testzentrum zu eröffnen und Tests in irrsinniger Höhe abzurechnen – sogar auch dann, wenn nie Tests gemacht wurden“, schreibt Friedrich Pürner in seinem Beitrag für TE. Wie der SWR 2 berichtete, hat der Bund rund 440 Milliarden Euro für die Pandemie und ihre Folgen ausgegeben – noch nicht eingerechnet sind der Schaden der Volkswirtschaft und die Ausgaben der Länder. „Das Thema entpuppte sich im Laufe der Recherche wenig überraschend als Fass ohne Boden“, heißt es dort.
Für die Abrechnung der Corona-Tests waren die Kassenärztlichen Vereinigungen zuständig. Die Coronavirus-Testverordnung des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, die im Juni 2020 in Kraft trat, sah allerdings keine Kontrollmechanismen vor. „Erst zwei Jahre und mehrfache Anpassungen der Testverordnung später, wurde durch § 7a TestV im Juni 2022 die Möglichkeit für die Kassenärztlichen Vereinigungen, eine Abrechnungsprüfung vorzunehmen, geschaffen“, so Pürner. „Das Bundesgesundheitsministerium ließ somit einige Möglichkeiten, mittels der Testverordnung Betrügern einen Riegel vorzuschieben, links liegen. Und so konnten viele Betrüger munter weiter verdienen.“
Da die Corona-Testzentren die von ihnen erbrachten Leistungen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) abrechneten, müssen sie Rückzahlungsansprüche geltend machen und die Gelder an den Bundeshaushalt zurückzahlen, wenn sie im Rahmen der Abrechnungsprüfung feststellen, dass Vergütungen zu Unrecht gewährt wurden. Doch hier hakt es offenbar: Bis zum 15. August 2023 wurden durch die Vereinigungen als Ergebnis von Abrechnungsprüfungen gerade mal 17,8 Millionen Euro über das Bundesamt für Soziale Sicherung an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zurückgezahlt.
Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegenüber dem Ministerium haben die KV im Rahmen der Ermittlungsverfahren rund 295 Millionen Euro an Auszahlungen gegenüber Testcenter-Betreibern vorläufig ausgesetzt. Weiterhin wurden laut des Berichts in 2.073 laufenden Verfahren rund 115 Millionen Euro wegen Falschabrechnungen durch die KV bei Testcenter-Betreibern per Bescheid geltend gemacht.
„Der Betrug in den Corona-Testzentren, die Maskendeals und auch die Intensivbettenförderungen gehören zu den vielen Corona-Hilfsprogrammen, bei denen Steuergelder in den Corona-Jahren mit zu wenig Kontrolle in zweifelhaften Löchern versickert sind“, sagte die Haushaltspolitikerin der Grünen, Paula Piechotta, der „Welt am Sonntag“. „Diese Tatsache ist vor dem Hintergrund der geringen Spielräume im Haushalt und den notwendigen Reformen und Investitionen im Gesundheitswesen umso bitterer.
Es war die Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen, die Abrechnungen der Corona-Tests zu kontrollieren. Wichtig ist, dass die Aufarbeitung aller Fehler jetzt ehrlich und gründlich ist“. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte der „Welt am Sonntag“, in Deutschland habe man in Sachen Corona-Testcenter so „dilettantisch zum Betrug eingeladen“, dass viele die Gelegenheit gerne wahrgenommen hätten.
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„Bezahlt wurden die für Bürger kostenlosen Tests aus dem Bundeshaushalt.“ Die Tests waren nicht kostenlos, sondern unentgeltlich. Die Kosten trug der Steuerzahler, also der Bürger. Die Testorgie war Bestandteil der größten staatlichen Nötigungsaktion, die es je gegeben hat. Die Bürger sollten zur Teilnahme an einem gigantischen medizinischen Experiment genötigt werden. Dafür war den jeweils amtierenden verantwortungslosen Regierungen jedes Mittel recht. Ein Großteil des faschistoiden Maßnahmenregimes wäre ohne die sinnfreie Testung symptomloser Bürger nicht in dem Umfang möglich gewesen.
Dass bei den vielen Testcentern viel Geld ergaunert wurde, ist eine Sache, dass aber aufgrund dieser betrügerischen und offensichtlich sehr umfangreichen Tests auch die Inzidenzwerte errechnet wurden, ist doch noch viel desaströser. Über Monate wurden die Geschäfte geschlossen, die Hotels, die Schulen – alles aufgrund erlogener Fallzahlen. Der wirtschaftliche Schaden ist unermesslich größer und wird gar nicht genügend thematisiert.
„… Über Monate wurden die Geschäfte geschlossen, die Hotels, die Schulen – alles aufgrund erlogener Fallzahlen.“
Dazu kommt dann noch, daß der PCR-Test, wenn er dann mal wirklich durchgeführt und nicht nur abgerechnet wurde, falsche Ergebnisse am Fließband lieferte. Weil man ihn auf Empfehlung von Drosten falsch gezielt eingesetzt hat, Stichwort: CT-Wert. Ab einem CT von 25 bis maximal 30 wird das Ergebnis von seriösen Labors verworfen.
Drosten empfahl einen CT von 45.
Und was ist die einzig logische Schlußfolgerung daraus?
Genau: Eine Pandemie hat es nie gegeben.
„Pandemie“ ist eine Erfindung der Impfstoffindustrie.
Und schon wieder von der EU freigegebener „überarbeiteter“ mRNA Impfstoff. Ist da in der Zwischenzeit überhaupt ein Schritt in Richtung „normaler“ Zulassung gemacht worden? Für mich ein NoGo.
Die Logik des Regierungs-Pfuschs gleicht sich auf vielen Gebieten: Die Regierung verursacht zuerst aus Dummheit oder Ignoranz oder von Lobbys getrieben Fehler, die nachdem sie offensichtlich geworden sind, mit weiteren Fehlern verschlimmbessert werden, weil man den ursprünglichen Fehler nicht zugeben kann oder will. So war und ist es bei Corona/Impfung, bei Migration, bei Energiewende, bei AKW Ausstieg, bei Russland/Gasversorgung, bei NS-Sprengung, bei Ukraine-Unterstützung, bei Inflation/Bekämpfung, im Wohlfahrts+Gesundheitswesen allgemein, im ganzen Transfersystem usw usw Abermilliarden wurden und werden staatlich verbrannt, in einer Art und Weise, wie es keine Privatperson, kein Unternehmer jemals machen würde. Warum? Weil es die Kernaufgabe von Politik… Mehr
Kann mir jemand erklären, warum, wie hier in Heilbronn und Umgebung (z.B. Sinsheim) so gut wie alle „Testzentren“ von Westasiaten betrieben wurden, die sich zudem noch rotzfresch aufführten?
Vielleicht ist das Geld ja zum großen Teil in die verdeckte Parteifinanzierung der Altparteien geflossen.
Kein Wunder das Spahn nach seiner Zeit als Gesundheitsminister jetzt in der CDU so gar nichts mehr mit Gesundheit am Hut hat sondern irgendwas mit Energie macht. Der weiß schon was los ist.
Vom Dönergriller zum Coronatestmillionär. Ein deutscher Integrationstraum wird wahr. Diese diebische Regierung dieses korrupten Lands und seine verkommenen Wähler kotzen mich einfach nur an.
Hätte man die Testpflicht auf Hausärztliche Praxen, Apotheken, Kliniken, Forschungseinrichtungen, Labore und Heime beschränkt, wäre erst gar kein Betrug vorgefallen. Nein, man musste unbedingt Glücksritter suchen.
Dafür, dass die Herdentiere mit Inbrunst und Stolz ihre Masken ausgetragen haben und in einer starken Gemeinschaft ihre latenten Hassphantasien gegen Maßnahmenkritiker ausleben konnten, von oben entlastet von der Last des Selberdenkens, dafür war es doch preiswert, nich?