Mit der Einführung eines bereits höchst umstrittenen Corona-Immunitätsausweises versucht die Bundesregierung jetzt auch noch eine Impfpflicht durchzuboxen.
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Erst will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinem Gesetzentwurf für einen Corona-Ausweis die deutsche Gesellschaft in immune und nicht-immune Bürger aufspalten. Tichys Einblick berichtete als eines der ersten Medien, das Corona-Immune per Gesetz künftig Sonderrechte erhalten sollen.
In Spahns Gesetzentwurf heißt es: „Der Serostatus einer Person in Bezug auf die Immunität gegen eine bestimmte übertragbare Krankheit kann durch eine Ärztin oder einen Arzt dokumentiert werden (Immunitätsdokumentation).” Name der Krankheit, Datum der Feststellung der Immunität und die Kontaktdaten der betroffenen Personen müssten eingetragen werden.
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit vergangenen Mittwoch beschlossen. Die Formulierungshilfe von 102 Seiten voller Gesetzesänderungen ist auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums hier zu sehen. Da helfen auch Spahns nachgeschobene Beruhigungspillen nicht: „Im Moment haben wir auch in der wissenschaftlichen Diskussion noch keine abschließende Erkenntnis darüber, ob nach einer durchgemachten Sars-CoV-2-Infektion eine entsprechende Immunität da ist.”
Dennoch sollen Bundestag und Bundesrat nun im Schnelldurchlauf neue Regeln beschließen, mit denen Bürger nachweisen müssen, dass sie geimpft oder immun sind. Die meisten Bundestagsabgeordneten sind vom Beschluss des Kabinetts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überrumpelt worden. Sie prüfen inzwischen fieberhaft, was in dem Gesetz stehen und welche Wirkungen es haben könnte. Vor allem die Rechtsexperten sind jetzt gefragt. Denn kaum einer weiß etwas Genaues.
Infektionsschutzgesetz wird wieder geändert
Sie gelangen dabei zu immer neuen Erkenntnissen: Weil für die Corona-Abwehr weltweit ein Impfstoff entwickelt wird, soll in Deutschland jetzt auch noch die Impfpflicht durch die Hintertür kommen. Immun ist für die Bundesregierung ein Bürger nur durch einen Immuntest nach überstandener Corona-Infektion oder eine künftige Impfung gegen den Covid-19-Virus.
Denn laut Spahns Gesetzentwurf wird auch das Infektionsschutzgesetz schon wieder geändert. Bislang kann der Impfstatus von Arbeitnehmern demnach für „Krankheiten, die durch eine Schutzimpfung verhütet werden können” verarbeitet werden. Dieser Passus soll auf „übertragbare Krankheiten” erweitert werden. Das würde dann sogar auf Krankheiten wie HIV zu treffen.
FDP-Bundesvorstandsmitglied Torsten Herbst kritisiert Spahns Pläne: „Eine Corona-Impfpflicht lehne ich derzeit ab, weil weder die Nebenwirkungen einer späteren Impfung bekannt sind, noch kennen wir die genaue Pandemielage bei der Zulassung des Impfstoffes.“ Diese Impfpflicht müsste außerdem erst noch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben.
Bayerns Söder befürwortet die Impfpflicht und die Grünen auch
In welches Wespennest hier jetzt gestochen wird, beweisen die Beschwichtigungen des Gesundheitsministers zu seinem Corona-Immunitätsausweis mit vielen Fragenzeichen.
Spahn rechne vorerst nicht damit, dass bei Vorliegen eines Impfstoffs gegen das Coronavirus auch eine Impfpflicht kommen müsste. Sein Eindruck sei aber, dass die allermeisten Bürger sich eine solche Impfung wünschen würden. „Überall da, wo wir durch Bereitschaft und gutes Argumentieren zum Ziel kommen, braucht es aus meiner Sicht keine Pflicht.“ Noch sei aber unklar, ob, wann und in welchen Mengen es einen Corona-Impfstoff geben werde.
Gleichzeitig dreht Spahn jedoch wieder eine Kurve Richtung Impflicht. Denn Impfungen seien auch gegen viele andere Krankheiten eine der größten Errungenschaften der Menschheit. Er hoffe, dass nun auch Impf-Debatten aus der Zeit vor der Corona-Krise „vielleicht in einem neuen Licht“ gesehen würden. Damit steht Spahn politisch nicht allein. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte bereits Ende April eine generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus befürwortet. „Für eine Impfpflicht wäre ich sehr offen.“
Auch die Führung der Lieblingspartei der Union, die Grünen, springt den Regierenden wieder einmal bei. „Wenn alle Menschen sich freiwillig impfen ließen, wäre das natürlich immer besser. Doch sollte das unter den Erwartungen bleiben, müsste man eine Impfpflicht an dieser Stelle durchsetzen,“ stellte Grünen-Parteichef Robert Habeck klar. Spahns Bundesgesundheitsressort preist schon mal die positiven Wirkungen an: „Impfungen gehören zu den wichtigsten und wirksamsten präventiven Maßnahmen, die in der Medizin zur Verfügung stehen, um sich vor einer ansteckenden Krankheit zu schützen.“
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„Überall da, wo wir durch Bereitschaft und gutes Argumentieren zum Ziel kommen, braucht es aus meiner Sicht keine Pflicht.“ Bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt könnte man auch sagen. Wer Argumenten der Regierung nicht folgt, soll nach Spahns Vorstellung entprechend verpflichtet werden. In der Schule habe ich Demokratie gelernt – aber das war irgendwie anders.
Hallo „Bodennebel“ – dann waren also die allgemeine Pockenimpfung, die gegen Polio, etc., unnötig – die Seuchen wären von alleine verschwunden? Fällt mir schwer zu glauben.
Es wird wieder einmal von dieser Regierung zu kurz gedacht. Falls im September wirklich ein Impfstoff zur Verfügung steht, hat sich das flexible Virusgeschehen bereits so verändert, dass die Impfung für das aktuelle Virus definitiv zu spät dran ist. Wenn wir uns jetzt nicht wehren, und das gilt nicht nur für Deutschland, erfolgt jedes Jahr mindestens eine Impfung. Wenn 7 Milliarden Menschen geimpft werden und dies alle Jahre wieder, welche Folgen sind zu erwarten? Erst einmal richtig dickes Geld für Big Pharma, Gates und andere Weltveränderer, dann natürlich Zwangsreduzierung der Bevölkerung, und nicht zu vergessen, die mannigfaltigen Nebenwirkungen, welche wieder… Mehr
Da, wo wir Bürger im Optimalfall ein Team von Regierungs-
willigen, vor allem aber -fähigen, beim fröhlichen Schaffen
erwarten, und zwar hart an der Linie der Verfassung entlang,
erleben wir allenfalls einen Rundumschlag nach dem anderen.
Ein äußerst zäher Wettbewerb um die Corona…Crona…Krone
der Inkompetenz. Nur noch Surrogate. Immer deutlicher wird
die ganze Hilflosigkeit einer Kaste, die letztlich durchtrieben
und hinterhältig ihr ganzes Maß an Überforderung zu verbergen
versucht. Zwecklos, es ist zu offensichtlich. Wer legitim Macht hat,
wird und darf Macht ge-, aber nie Macht mißbrauchen.
Wenn Leute wie Ihresgleichen das Sagen gehabt hätten, wären in Deutschland (vor 2015) Seuchen wie Pocken, Polio, Tbc nicht ausgerottet worden, würden weiterhin Tausende unter elenden Qualen an Tetanus und Rabies sterben.
Unsinn. Die Enwicklung eines Impfstoffes hat schon immer so lange gedauert bis die Krankheitswelle aufgrund von gebildeter Immunität von alleine abgeebt war. Das menschliche Immunsystem ist extrem lernfähig, wie sonst hätten wir wohl Jahrtausende lang als Spezies überlebt?
Werter Herr Spahn,
Ihr Eindruck ist definitiv falsch – es wünschen sich nicht die meisten per gesetzlicher Anordnung geimpft werden zu MÜSSEN! Und selbst wenn es so wäre – dann braucht es erst recht keine ImpfPFLICHT, weil diejenigen die es sich wünschen sich ohnehin impfen lassen werden. Wenn es um die Unversehrtheit des Körpers geht, kann es laut unserem gültigen Grundgesetz keine Zwänge geben.
Dem Impfpass gibt es doch nicht für lau. Personalausweis und Führerschein muß man ja auch selbst bezahlen. Alles freiwillig. Wer kein Auto fährt braucht keinen Führerschein, wer kein Brot kauft braucht keinen Impfpass.
Vor drei Monaten hätte ich gesagt der spinnt. Ab dem 6.2. habe ich es befürchtet.
Die werden uns mit Maskenpflicht und Ausgangssperre so lange piesacken bis ganz Deutschland nach der Impfung ruft. Nebenbei fällt bei der Immunitätsprüfung auch noch die DNA aller Bürger an. Aber wer nichts zu verbergen hat…….
The corrupt business must go on.
Die Pharmalobby wird gemeinsam mit den Regierungsberatern dafür sorgen, dass es eine Impfpflicht geben wird und das große Geschäft mit Impfstoff ans laufen kommt. Schließlich gibt es eine solche Geschäftschance nicht alle Tage. Das lässt man sich nicht entgehen.
„…Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit vergangene …“
Weil die Hofberichterstattung (anderes gibt es kaum noch in D) sich nicht dafür interessiert, zu informieren.