In Thüringen hat sich eine Initiative gegründet, die eine Auflösung des Landtags ermöglichen will. Diese hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ohnehin versprochen. Der nötige Prozess ist bereits im Gang.
IMAGO / Jacob Schröter
„Thüringen braucht einen Demokratie-Neustart“, plädieren Ute Bergner und Andreas Schmidt. Sie sind die Gründer eines Volksbegehrens. Mit diesem wollen sie eine Neuwahl in Thüringen ermöglichen. Sie wollen, dass alle Macht wieder vom Volke ausgehe. In dem Volksbegehren sehen sie die „einzige Möglichkeit direkter Volksdemokratie außerhalb der Wahlen“. So wie es bereits in einigen Bundesländern möglich ist: Berlin, Bremen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Wenn es nach Bergner und Schmidt geht, sollen die Thüringer ihren „Landtag nicht nur wählen, sondern auch abwählen“ können.
Hintergrund des Volksbegehrens sind die Vorgänge in der konstituierenden Sitzung des thüringischen Landtags vom Februar 2020: Damals wählte der Landtag zuerst mit den Stimmen der AfD den Kandidaten der FDP zum Ministerpräsidenten, Thomas Kemmerich. Daraufhin gab es bundesweiten Protest gegen einen von der AfD mitgewählten Ministerpräsidenten. Schließlich schaltete sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus einem Staatsbesuch in Südafrika ein. Sie nannte den Vorgang „unverzeihlich“ und forderte – wider die Verfassung – das Ergebnis solle rückgängig gemacht werden. In Folge dieses Drucks trat Kemmerich zurück und in einem neuen Wahlgang wurde Bodo Ramelow (Linke) mit Duldung der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt.
Ramelow und die ihn unterstützenden Parteien kündigten danach Neuwahlen an, um diese Entscheidung von den Bürgern bestätigen zu lassen. Doch dazu kam es nicht. Zuerst verschob der Landtag diese Neuwahl und begründete dies mit der Pandemie. Aber auch danach blieb die Neuwahl aus. Letztlich auch weil sich an der Situation nichts geändert hat, dass Linke und AfD in Umfragen weiterhin über eine Sperr-Majorität verfügen, die CDU aber offiziell nicht mit der Linken koalieren will. Eine Umfrage unter MDR-Zuschauern im April 2022 ergab, dass diese politischen Ereignisse rund um die Landtagswahl das Vertrauen von 68 Prozent der Thüringer Wahlberechtigten schwächte.
Die erste Stufe des Volksbegehrens – mindestens 5000 Stimmen für die Behandlung des Gesetzesentwurfs im Landesparlament zu sammeln – war bereits erfolgreich. 180.000 Unterschriften brauchen Bergner und Schmidt nun, um eine Verfassungsänderung anzustoßen. So wie es die Initiative auf ihrer Internetseite beschreibt, käme ein Gesetzentwurf in den Landtag, mit dem Ziel Artikel 50 der Landesverfassung so zu ändern, dass Volksentscheide über die Auflösung des Landtags möglich werden. Das heißt: Stimmt das Parlament dem Gesetz zu, ist es in Kraft. Stimmt das Parlament nicht zu, gäbe es einen Volksentscheid über das Gesetz.
Die Anmeldung zum Volksbegehren findet sich auf der Seite https://www.volksbegehren-th.de. Teilnehmen können nur in Thüringen Wahlberechtigte.
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Mit dem Volksbegehren wird der Thüringer Landtag allerhöchstens gezwungen, sich mit dem Thema zu beschäftigen und Gründe finden, Neuwahlen abzulehnen. Ein Grund wird lauten, dass ohnehin im Herbst 2024 Landtagswahlen stattfinden und da das Volksbegehren frühestens gegen Ende diesen Jahres entschieden wird, bringen die paar Monate auch nichts mehr.
Als Ramelow damals Neuwahlen nach einem Jahr versprach, hab ich zu mir gesagt: „Daran wirst du die Sozialisten messen und deine schlechte Meinung von denen wird mit größter Wahrscheinlichkeit bestätigt werden“.
Wenn es gelingt, wird man die Bürger wieder als „Antidemokraten“ beschimpfen. Wo kommen wir denn dahin, wenn die Bürger entscheiden, wer in den Landtag gewählt wird?
Demokratie kommt aus dem Griechischen und bedeutet Herrschaft des Volkes. In Thüringen läuft Demokratisch gesehen etwas aus dem Ruder. Wenn also das Volk durch ein Volksbegehren aufsteht, um die Situation in Ordnung zu bringen, zeugt das nicht von undemokratischen Verhalten oder Ungehorsam gegenüber der Politik, sondern von Demokratiebewusstsein. Also auf Thüringer und Thüringerinnen! Zeigt denen in Erfurt, wo der Hammer hängt.
Ich hoffe, es gelingt. Eigentlich sind solch grundlegende und dann nicht eingehaltene Versprechen Wahlbetrug. Aber es ist schwierig. Wenn das BVerfGE sich erstmal in solche Entscheidungen einmischt, dann gibt es kein Halten mehr. Dann steht am Ende alles zur Disposition der Richter und nicht mehr der gewählten Regierungen.
Wir leben im schönsten Deutschland aller Zeiten. Unser demokratische Staatsform wird geschliffen und missachtet bis sich die Balken biegen. Die Genossen und Politdarsteller machen sich das Land zur Beute. Merkel „befiehlt“ mal eben eine Neuwahl. Und die Dummbeutel machen auch noch mit. Was ist das für eine Staatsform in der wir leben? Demokratie sicherlich nicht. Sozialismus wenn nicht gar Kommunismus. Merkel kennt diese Staatsform. Sie ist darin groß geworden und findet sie nach wie vor besser als eine Demokratie. Wir Bürger müssen den Mund aufmachen. Es scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Grüne in Berlin raus, auf Bundesebene im… Mehr
Wer glaubt, die Bürger hätten die Möglichkeit, w i r k l i c h etwas zu entscheiden, ist ein Träumer.
Die Sache wird ausgesessen, bis die nächste Wahl vor der Tür steht.
Basta. (im Sinne von G. Schröder)
Würde ich ganz so pauschal nicht sagen. Es dauert halt, bis der deutsche Michel aufwacht. Unser Vorteil ist, dass die links/grüne Mischpoke derart unfähig ist, dass sie sich ein Grab nach dem anderen schaufeln. Glück für uns? Ja. Mit Intelligenz und Fähigkeit hätten wir sehr schlechte Karten. Aber dies ist links nicht zu finden!
Nicht zu vergessen, letztlich verhinderten vier Abgeordnete der CDU die Auflösung des Landtags und damit die längst überfällige Neuwahl.
Genau so eine Möglichkeit zu einer Volksabstimmung fehlt auf Bundesebene so schmerzhaft.
Die totale Abwesenheit bürgerlicher Mitsprache aka Teilhabe während der Legislaturperiode hat den sog Parteienstaat so verkrustet und vertieft, wie er sich heute im Bund zeigt.
Den Thüringern ist ein Gelingen ihres Anliegens zu wünschen, eher uns allen.
Der Ruf nach einem Volksbegehren und die grundsätzliche Einführung von Volksbegehren zeigt doch überdeutlich den Vertrauensverlust der bestimmenden oder duldenden Parteien im Landtag von Thüringen auf. Das Klammern der Linken am Amt wird durch das Nichteinhalten des Versprechens von Neuwahlen deutlich. Und das unter Mitwirkung von Interessierten aller anderen im Landtag vertetetenen Parteien, außer der stärksten Partei, der AfD. Die Demokratie-Schleifung ist doch eindeutig und gibt die Demokratie der Lächerlichkeit preis. Und das Schlimmste ist, alle außer der AfD,machen das mit. Die Demokratie, nach der NS-Diktatur zunächst Wirklichkeit, ist zum Spielball von Interessen und deren falschen Propheten geworden,wobei Geld das… Mehr
Zitat: „Folge dieses Drucks trat Kemmerich zurück“
> Mhh was hätte denn geschehen können, wenn Kemmerich NICHT zurückgetreten wäre?
Mehr als das dann die lupenreien „Altdemokraten“ aus den Altparteien hätten weiterhin rummaulen können, hätte hier dann doch nicht passieren können -oder?
n
Seine Familie wurde bedroht – u. a. aus Antifantenkreisen.
Und aus der Geschichte um die Hammer-Attacken der Truppe um die ominöse „Lina E.“ wissen wir inzwischen, dass die Linksgrüne Neo-RAF sich dem originalen „Natürlich darf geschossen werden“ schon angeglichen hat, denn Tötungen werden inzwischen hingenommen – oder was sonst denkt sich jemand, der mit einem Hammer auf einen Kopf einschlägt?
Die RAF ist wieder da. Dieses Mal jedoch mit Regierungsduldung!
Es kommt noch der Tag, da der Bundes-Uhu der Lina-Truppe das Bunte Verdienstkreuz anpappt. Mittlerweile ist gar nichts mehr undenkbar.
aber, aber … Linksradikale Gewalt richtet sich per se immer nur gegen Sachen, nie gegen Personen. Das weiß man schon seit langem von dem immer miesepetrig dreinschauenden MdB, der z.Z. wieder mal auf Talkshow-Tour ist.
Nun, immerhin hatten die üblichen Verdächtigen vor Kemmerichs Haus schon Quartier bezogen und seine Kinder konnten ohne Polizeischutz nicht mal mehr zur Schule gehen.
Merkel hatte damit gedroht die FDP aus allen Koalitionen schmeissen zu lassen wenn sie sich dem Willen der Führerin nicht beugt. Also ist Lindner brav zu Kreuze gekrochen.