Die Zusammenfassung der taz ist preiswürdig: „Friedrich Merz hat das Wahlversprechen gehalten – das von Robert Habeck. Zur Lockerung der Schuldenbremse hatte der Wirtschaftsminister auch den CDU-Chef schon vor Monaten aufgefordert. Nun hat der Bundestag mit einer Mehrheit von Union, SPD und Grünen zugestimmt.“
„Danke, Robert“, titel die taz: „Friedrich Merz hat das Wahlversprechen gehalten – das von Robert Habeck. Zur Lockerung der Schuldenbremse hatte der Wirtschaftsminister auch den CDU-Chef schon vor Monaten aufgefordert. Nun hat der Bundestag mit einer Mehrheit von Union, SPD und Grünen zugestimmt.“
Die Zusammenfassung der taz ist preiswürdig.
Bevor ich mich einer Bewertung von gestern zuwende, hier ein Blick auf das wirkliche Leben.
SPD und Grüne haben gestern vorgeführt, dass ihre Parteienstaatsbürokratie allen anderen strategisch und taktisch haushoch überlegen ist. Der Ausdruck Deep State hat als Tiefer Staat zwar auch in die deutsche Öffentlichkeit gefunden, treffender ist es, ihn Staat im Staat zu nennen. Die Staatsbürokratie hat zusammen mit alten Medien und alten Organisationen wie Gewerkschaften sowie neuen wie NGOs ein dichtes Netz geknüpft, einen Staat im Staat geschaffen, der die öffentliche Meinung beherrscht. Nach der bald eher zwei als einer Billion Schuldenermächtigung durch den alten Bundestag stehen den Rotgrünen unbeschränkte Möglichkeiten zur Verfügung, um ihre Propagandadichte sukzessive noch mehr zu verstärken.
Im Bundestag stehen der Berliner Front von SPD-Grünen-Linke-Union noch mehr Mittel als bisher zur Verfügung, um die einzige Opposition AfD parlamentarisch zu neutralisieren. Mit dem Hebel „Klimaneutralität“ im Grundgesetz lässt sich darüber hinaus der Verbots- und Verfolgungsapparat parteipolitisch weisungsgebundener Staatsanwälte noch engmaschiger knüpfen gegen unerwünschte Meinungen von Bürgern und anderen Ungehorsamen.
CSU-Hans-Peter Friedrich, letzter Bundesminister, der aus Anstand (in der Edathy-Affäre) zurücktrat, sagt, man müsse sich die Frage stellen, „ob diese Brandmauer der Weisheit letzter Schluss in einer Demokratie sein kann“.
CSU-Friedrich könnte der letzte Ex-Politiker sein, der gegen die Sprachregelung im Parteienstaat der Berliner Front etwas zu sagen wagte.
In den USA ist die Regierung Trump-Vance zusammen mit einer Schar nicht minder entschlossener Minister und neuer Behörden-Chefs dabei, Schritt für Schritt gegen letzte Widerstände des Deep State denselben durch einen schlanken Bundesstaat zu ersetzen. In Deutschland, Großbritannien, Frankreich und EU-Kommission hat der Staat im Staat noch alle Fäden in der Hand. Der Machtwechsel in London und Paris steht als nächstes auf der Tagesordnung der Geschichte in Europa.
Einen 30-tägigen Stopp der Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur hat Russlands Präsident Putin angeordnet, teilte der Pressedienst des Kremls gestern nach einem knapp zweistündigen Telefonat mit US-Präsident Trump mit. Außerdem soll es einen Gefangenenaustausch geben. Putin und Trump würden „unverzüglich“ beginnen, über einen Waffenstillstand zur See im Schwarzen Meer zu verhandeln. Die „wichtigste Voraussetzung für die Verhinderung einer Eskalation des Konflikts“ sei aus Sicht des Kremls „die vollständige Einstellung der ausländischen Militärhilfe und der Bereitstellung von nachrichtendienstlichen Informationen für Kiew“. Russland hat den USA eine Kooperation bei seltenen Erden angeboten. „Russland verfügt im Vergleich zur Ukraine über ein Vielfaches an Reserven an seltenen Erdmetallen, und der Präsident hat dies klar zum Ausdruck gebracht“, sagte der Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) Kirill Dmitriev laut Tass. Vor dem Telefonat hat Trump als mögliche Zugeständnisse an Russland Land und Kraftwerke genannt sowie die Aufteilung bestimmter Vermögenswerte. Viele Abkommensteile seien bereits vereinbart worden.
Frankreichs Präsident Macron hat gestern Abend in Berlin das Schuldenbremse-Aus „historischen Beschluss“ genannt für wichtige Investitionen und mehr Ausgaben für die Verteidigung. SPD-Kanzler Scholz sagte, er und Macron hätten Kontakt mit den USA und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gehabt. Die nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin am Dienstag angekündigte Feuerpause in Bezug auf die ukrainische Energieinfrastruktur sei „ein erster wichtiger Schritt“.
Die Welt wird an Berlin, Paris, Brüssel und London vorbei neu geordnet, während der Deep State in diesen Hauptstädten vergeblich versucht, seine Macht zu behalten. Aber, werte Freunde der Freiheit, überall auf der Welt geht es nicht um Freiheit oder Sozialismus, sondern nur um verschiedenene Grade an Sozialismus.
Eine Meldung, die mehr Stimmung macht als andere. Trump hat mit Musk die vier Astronauten nach Hause geholt, die Biden Monate im Stich ließ, um einen Erfolg von Trump-Musk zu vermeiden.
Noch ein direkter Weg an alten Einrichtungen vorbei. Karoline Leavitt: »Präsident Trump hat mich gebeten, hier eine Online-Umfrage durchzuführen. Unterstützen Sie?
- Mit Wasserzeichen versehener Papierwahlzettel
- Stimmabgabe am selben Tag
- Lichtbildausweis des Wählers
- Staatsbürgerschaftsnachweis
- Feiertag am Wahltag
- Alles oben genannte.
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Mit der Schuldenbremse wurde populistische Machtpolitik gegen die Ampel betrieben, gegen die ungesteuerte Zuwanderung in unser Sozialsystem. Die Ampel zerbrach, die FDP wurde zu Staub, die Wahlen brachten eine schwache Union. Der Rest war wie das Ergebnis vorhersehbar. Und das mit der Schuldenbremse war Show, wie alles andere auch. Viele sind drauf reingefallen.
Also Herr Goergen , wenn ich die Interpretation von Willy Huhn zum Sozialismus heranziehe und nicht falsch verstanden habe , so ist der Sozialismus die Verstaatlichung der Produktionsmittel oder um es anders und damit wahrscheinlich in Ihrem Verständniß auszudrücken , der Grad der Einflußnahme auf die Produktionsmittel und bitte nicht vergessen auch auf das produktive Humankapital . Jetzt bleibt die Frage , ob ein Anarcho Libertarismus im Sinne der östereichischen Schule ohne jegliche staatlichen Einfluß , also libertär , nicht darauf hinausläuft den Satan mit dem Beelzebub auszutreiben . Ein sozialistisches zurück stutzen können wir ja gerade in Argentinien beobachten… Mehr
Willy Huhns „Der Etatismus der Sozialdemokratie“ ist absolut lesenswert! Er bezeichnet das jetzige System als Sozialdemokratie. Der Marxismus setzt auf Vergesellschaftung der Produktionsmittel. In der Frage des Etatismus und des Staates stehen sich Marxismus und Sozialdemokratie unvereinbar gegenüber. Daher macht die Kritik am Etatismus der Sozialdemokratie das Buch für Anarchokapitalisten interessant. Willy Huhn vertritt einen von opportunistischen Rücksichten freien unrevidierten Marxismus, den Marx (1818 – 1883) und Engels (1820 – 1895) erst ab 1851 herausbildeten. Sozialdemokratische Standpunkte von Kautsky (1854 – 1938) und Hilferding (1877 – 1941) sowie Lenin (1870 – 1924) und Trotzki (1879 – 1940) lehnt er ab,… Mehr
Vielen Dank für die sehr erhellenden und verständlichen Zeilen , so tief war ich eigentlich nicht in der Materie drin . Nach dieser Erklärung haben wir es dann wohl mit einer Kreuzung aus Sozialdemokratie und Staatskapitalismus zu tun , quasi (?inter.-?) sozialdemokratischer Staatskapitalismus mit totalitären Attitüden . Habe mir übrigens erlaubt den Text meinem engeren Umfeld nahezulegen , schließlich sollte ein jeder wissen wessen Knecht er /sie / es ist . Für diese Weiterbildung und Veröffentlichung spendiere ich der Redaktion ne Runde Kölsch`.
Gern.
Rezession zu Willy Huhn siehe hier:
https://www.misesde.org/2024/07/willy-huhn-der-etatismus-der-sozialdemokratie/
Podcast des Textes:
https://www.misesde.org/podcast/willy-huhn-der-etatismus-der-sozialdemokratie/
Sozialdemokratie (= Umverteilung von Einkommen und Vermögen) landet im totalen Staat, also Staatskapitalismus.
Vgl. Ludwig von Mises: Allmächtiger Staat
Jetzt ist dieser Staat am Ende. 1 Billion Schulden, bei 10% Zinsen sind das 100 Millionen je Jahr. Das kann und will keiner zurückzahlen. Entweder kommt eine Superinflation wie vor 100 Jahren oder/und Krieganleihen, Zwangshypotheken, Vermögenssteuern. Eigentlich muß man sich nun verstärkt darum kümmern, sein Vermögen ins deutschlandsichere Ausland zu bringen bevor es wieder eine Reichsfluchtsteuer gibt. Investitionen in Immobilien sollte man unterlassen und alles auf Verschleiß fahren, denn nachher ist das alles nichts mehr wert. Aber nach dem Untergang muß man schnell sein, bevor sich die Haie alles fürn Appel und en Ei unter den Nagel reißen. Aber: Ist… Mehr
wenn ich richtig rechne sind 10% von 10 hoch 12 – 10 hoch 11, also 100 Milliarden.
Schwab sitzt doch da. Und Gates mit GAVI. Die who hat ihren Sitz in Genf wie viele uno-Organisationen auch.
Aber einer sagte neulich, dass der Islam auch zur Schweiz gehöre – womit es ja bei uns auch damals begann: https://www.nzz.ch/meinung/der-islam-gehoere-zur-schweiz-sagt-beat-jans-tut-er-das-die-verirrung-der-wohlmeinenden-ld.1875501
„, bei 10% Zinsen sind das 100 Millionen je Jahr. “ Schön wärs ja. Sie meinten natürlich Milliarden .
Da haben Sie sich aber leicht verrechnet. „Schielen Sie etwa auf den Job als zukünftiger Wirtschaftsminister“?? (Spaß muss selbst in diesen Zeiten sein)
Nach der Schuldenorgie nähern wir uns auch noch eher den 3 Billionen. Bleibt nicht mehr viel übrig nach den Zinszahlungen für die Haushaltsführung. „Gut“, dass die Herrschaften sich selbst einen unbegrenzten Kreditrahmen beim Bürger eingeräumt haben. (Unfassbar!)
Der Wohlstand des Weniger rückt jetzt rasch heran.Katrin freut sich.
Da waren meine Finger zu schnell.
Wo kann ich mich als Finanzminister bewerben?
ob die Zinsrechnung so irklich stimmt? Und der Zinssatz scheint mir doch überhöht.
1990 wurde mit dem Zwei-plus-Vier Vertrag dem vereinten Deutschland volle Souveränität gewährt, allerdings nur pro forma; de facto verfügt Deutschland aber nur über eine eingeschränkte Souveränität unter Vormundschaft der USA.
Ich hoffe innig, dass Deutschland für die USA, Trump und Vance immer noch wichtig genug ist, dass sie es nicht zulassen, dass Deutschland wieder in einer Diktatur versinkt.
Krautistan ist auch für Trump Vasall,sonst nichts.
Legal? Legitim? Ich weiß es nicht, will aber mal das in Vergessenheit zu geratene Wort Anstand einbringen: Anstand geht anders (die drei einzigen Abweichler ihrer Parteien wurden heute morgen diesbezüglich im Wecker ja gewürdigt), insbesondere in Verbindung nach Entlarvung vorangegangener Wahllüge sowie auch eindringlicher Mahnungen (nichtlinker!) Experten ist das Abstimmungsverhalten der glorreichen Brandmauerdemokraten besonders unanständig und verwerflich!
Herr Goergen, die am meisten interessante Nachricht haben Sie nicht gebracht. Warum hat der alte Bundestag nicht Merz bereits zum Kanzler gewählt? Damit hätte man bereits diese Qual dem neuen Bundestag erspart. Und wer sollte denn Merz zum neuen Kanzler wählen? Die Sozis wären ja bescheuert, wenn sie es tun würden.
Es ist ja auch geplant Habeck zum Kanzler zu wählen.Immerhin sollen nach Umfragen 34% der Bürger das gut finden.Viele können den Wohlstand des Weniger gar nicht erwarten.
Habeck findet aber keine einfache Mehrheit. AfD & Union haben zusammen die einfache Mehrheit. Dagegen kommen SPD, Linke & Grüne nicht an. Wenn die SPD die Koalition verweigert, gibt es Neuwahlen, zu Lasten der Union, zugunsten des Rests.
„AfD & Union haben zusammen die einfache Mehrheit.“
Die Union stimmt aber mit den Brandmaurern.
Aber nicht für einen Grünen oder Roten Kanzler. Ich schrieb ja weiter oben, Neuwahlen.
„Vor dem Telefonat hat Trump als mögliche Zugeständnisse an Russland Land und Kraftwerke genannt sowie die Aufteilung bestimmter Vermögenswerte. Viele Abkommensteile seien bereits vereinbart worden.“
Die gemeinsamen guten Erfahrungen im 1. und 2. Weltkrieg zahlen sich wieder aus. Die „Befreiung“ gerät zur selbstgerechten Bereicherung und Ausbeutung. Besetzung, Landraub, Teilung und einvernehmliche Abgrenzung von Einflußgebieten. Etwa so, wie es der damalige besiegte „Eroberer“ auch vor hatte. Kollaborateure gibt es auch wie immer, die zählen gerade das Spielgeld.
Kapitalismus und Kommunismus wieder Hand in Hand. Die Dealer unter sich.
Die Krim gehört schon länger – und die 3 Donbass Oblasten seit Oktober 2022 zu Russland. Damit ist in der Ukraine lange alles geregelt – auch, wenn hier die Augen vor der Realität weiter fest verschlossen werden. Denn die Ostukraine ist nach russischem Verständnis nicht „russisch besetzt“ sondern Russisch. Es gab bereits in 2022 Referenden – und aufgrund des Ausgangs derer haben sich die 3 Oblasten Richtung Russland orientiert und wurden eingegliedert. Wurde halt in Deutschland beschwiegen. Thomas Röper am 1.10.2022: Gegen die westlichen Eliten Putins Rede zur Vereinigung Russlands mit den ehemals ukrainischen Gebieten Nach den Referenden im Donbass… Mehr
Frage in die Runde: gehörte der neue FDP- Chef Dürr zu den Befürwortern des Fünf-Punkte Papiers von Merz oder zu den FDP- Wegduckern?
Wortakrobat, Schnellsprecher und Platzhalter, das muß genügen.
Jetzt eben TeFaZ, als Teuerster Fuehrer aller Zeiten.
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Auch Suedbaden darf sich freuen:
Frankreich, baut seinen Militaerflughafen Luxeuil-Saint-Sauveur Basis – knapp 60km von Freiburg- aus.
Dort gibt es dann die Flugzeuge mit den Atombomben.
In den 80er Jahren galt in Baden noch „bloss kein Atom“.
Ja. Jüngst haben sie den Kühlturm von Philippsburg nicht rasch genug sprengen können.
Jetzt dann das – womit man halt im Fall des Falles keine Energie produzieren wird können.
Und zum Strome drängt, am Strome hängt halt alles.
Merkt man halt erst, wenn man hungrig im Dunkeln sitzt und friert.
„Berliner Front“ finde ich von allen Namensideen am treffendsten, Herr Goergen. Voll auf die Zwölf und leider kein bisschen übertrieben.