SPD und AfD legen demoskopisch zu, BSW sackt ab - in US-Swing States illegale Einwanderung um 700 Prozent gestiegen - CDU-Spahn bittet um Leihstimmen für FDP - so viele Renter wie noch nie auf Sozialhilfe angewiesen - SPD-Gabriel AfD-Verbotsverfahren
Auf die Agenturformulierung kommt es an. Denn die werden viele abschreiben: „Insa: SPD und AfD legen in Wählergunst zu – BSW sackt deutlich ab“
Bei der Sonntagsfrage im Vergleich zur Vorwoche fällt das BSW um 1,5 Prozentpunkte auf acht Prozent. Die SPD käme auf 16 Prozent, ein Prozentpunkt mehr. Auch die AfD verbessert sich um einen Prozentpunkt auf 20 Prozent. Die Grünen verlieren einen halben Prozentpunkt und kommen auf 10,5 Prozent. CDU/CSU (31,5 Prozent), FDP (4 Prozent) und Linkspartei (2,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. – Wie ich immer wiederhole, demoskopisch sind „Bewegungen“ von eins bis drei Prozentpunkten seriös nicht interpretierbar, aber medienpsychologisch, ich könnte auch sagen propagandistisch, ist natürlich die Botschaft wirksam.
Nach Elon Musk ist diese Präsidentschafts-Wahl die „letzte Wahl“, falls die Demokraten gewinnen, weil in den letzten drei Jahren in einigen wichtigen Swing States die illegale Einwanderung um 700 Prozent gestiegen sei. „In den Swing States beträgt der Vorsprung manchmal 10.000 oder 20.000 Stimmen. Was passiert also, wenn man Hunderttausende Menschen in jeden Swing State bringt?“, fragte Musk und antwortet: „Wenn jemandem Asyl gewährt wird, kann er eine Green Card bekommen und hat dann fünf Jahre nach Erhalt die Staatsbürgerschaft und das volle Wahlrecht. Und wenn er das tut, wählt er mit überwältigender Mehrheit die Demokraten. Bis zum Jahr 2028 werden alle Swing States blau sein und die Demokraten werden dauerhaft in Amerika eine überwältigende Mehrheit haben. Deshalb bezeichnet Musk dies als die „letzte Wahl“, falls Kamala Harris gewinnt.
Why does he say that?
Because “these swing state… pic.twitter.com/SkKOmxlGOs
— The Vigilant Fox 🦊 (@VigilantFox) October 8, 2024
Früher hätte die Überschrift gelautet: CDU bittet um Leihstimmen für FDP. Heute lautet es so: Angesichts der Debatten um den künftigen Koalitionspartner fordert der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn seine Partei zum offensiven Werben für ein Bündnis mit der FDP nach der nächsten Bundestagswahl auf: „Unser Ziel muss es sein, den schwächsten Kanzler und den schwächsten Wirtschaftsminister der Geschichte beide in die Opposition schicken … Die Deutschen wollen eine echte Politikwende, eine bürgerliche Mehrheit ist realistischer denn je (Bild).“
Ex-SPD-Vormann Gabriel ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren: „Das wäre die Bankrotterklärung der Politik, die Partei nicht inhaltlich stellen zu können … Politik würde sich dem Symptom, aber nicht der Ursache widmen (Handelsblatt).“ Gabriel fürchtet, dass die AfD profitieren könnte: „Ein Parteiverbot birgt das Risiko, dass die AfD bei den nächsten Wahlen nicht auf 30, sondern auf 40 Prozent kommt. Oder einfach eine neue rechtsradikale Partei gegründet wird.“ Auslöser der Debatte ist, dass Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken eine ausreichende Anzahl an Unterstützern für einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein Verbotsverfahren gefunden haben. Gefordert wird darin, dass die AfD als verfassungswidrig eingestuft wird. Sie soll zudem von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden.
Gefährlich kann den alten Parteien bei ihrer zuverlässigsten Wählergruppe werden, dass die Zahl der Senioren, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, auf ein neues Allzeithoch gestiegen ist (Neue Osnabrücker Zeitung). Am Ende des ersten Halbjahres 2024 bezogen demnach bundesweit 728.990 Rentner die sogenannte Grundsicherung im Alter. Das ist ein neuer Höchstwert und bedeutet einen Anstieg um rund 37.000 gegenüber dem Vorjahr. Im Juni 2023 hatten noch 691.820 Senioren Sozialhilfe bezogen. Im Vergleich zu 2015 bedeutet die aktuelle Zahl der Leistungsempfänger im Rentenalter einen Anstieg um rund 39 Prozent (Juni 2015: 523.160).
Der Publizist Michael Friedmann verlangt von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die eindeutige Aussage, dass Israels Sicherheit zur Grundidentität Deutschlands gehöre: „Bei ihr ist `ja` kleingeschrieben, `aber` dagegen groß“, sagte Friedmann T-Online, die Hamas wolle keinen demokratischen, sondern einen islamistischen Staat wie den der Taliban in Afghanistan.
Propagandistisch wirksam ist auch die Agenturmeldung (Basis Forsa für den Stern): „Deutsche finden Robert Habeck nett, aber inkompetent“. Nicht nett für Habeck und das Land ist, der Industriekonzern Thyssen-Krupp bricht sein milliardenschweres Vorzeigeprojekt möglicherweise ab: die Umstellung auf die Produktion von „grünem Stahl“ mit Wasserstoff (Handelsblatt).
Und wo bleibt der Optimismus? Hier ist er, wenn auch ziemlich schwarz. Das deutsche Wirtschaftswunder lag auch daran, dass nach dem Zweiten Weltkrieg vieles zerstört war und nicht nur neu, sondern auch besser aufgebaut werden musste. Nachdem die Grün-Woken wie Habeck und Co. Wirtschaft und Wohlstand ganz zerstört haben, können die nach ihnen das Wirtschafts- und Wohlstandswunder wiederholen.
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Die Forderung nach dem AfD Verbot ist vor allen Dingen ein Ausdruck für den mangelnden Willen der etablierten Parteien sich auf die gesellschaftlichen Veränderungen einzulassen und die Zustände zu verbessern. Aus diese Trägheit oder wir können es auch getrost Faulheit nennen, entsteht der Wunsch nach einfachen Lösungen. Besessen von dem Gedanken, ist die AfD erst einmal weg, dann gehören ihnen wieder alle Prozente, die Posten sind gesichert und sie können wieder politisch in ihrer eigenen Gedankenwelt schwelgen, treiben sie das Verbotsthema immer wieder voran. So wird es aber nicht funktionieren, denn die Probleme bleiben und wir haben am schnellen Aufstieg… Mehr
BSW verliert….AfD legt zu…..ich meine das beide zusammen nicht über 30% kommen werden – im jetzt! Es würden einfach zu viel verlieren die ja von der politik der MITTE profitiert haben bzw profitieren.
Knapp 730.000 Wähler der Altparteien sind neben der Rente auf Stütze angewiesen. Trotzdem müssen die Altparteien an dieser Stelle aber nicht mehr Geld ins System kippen, weil dies nur zu höheren Ausgaben, aber nicht zu einem nachhaltigen Mehrwert führen würde. Und so haben diese Leute ihr Leben lang blind die Altparteien gewählt, um am Ende im Stich gelassen zu werden, weil sie in Zukunft aus natürlichen Gründen ihre Stimme nicht mehr abgeben werden. Kundenbindung dient eben immer hauptsächlich dem Unternehmer und nicht dem Kunden.
Ich suche gerade, welche Unternehmen an die Demokraten spenden. Denn in der Presse sehe ich nur, dass Schauspieler und andere Fachkräfte die Demokraten unterstützen, der Unternehmer Musk die Republikaner. Nun sind meiner Erfahrung nach Schauspieler etc. zumeist überwiegend gefühlsbetonte Menschen. Während man für die Republikaner doch eher seinen Verstand einsetzen muss. https://de.statista.com/infografik/22800/organisationen-nach-hoehe-der-parteispenden-bei-der-us-wahl/ Leider zeigt das m. E. nur, wo die finanziellen Interessen dieser Funds liegen. „Echte“ Unternehmen sind nicht dabei. Diese Liste ist schon interessanter: https://www.wiwo.de/politik/ausland/us-wahl-2024-das-sind-die-groessten-geldspender-der-demokraten-und-republikaner/29754386.html An D wird sich zeigen, dass die Unternehmen brummen müssen, damit es uns gut geht. Sie zu vertreiben, weil sie unsozial reich sind oder… Mehr
Friedmann scheint endlich angekommen zu sein, adressiert er doch seine berechtigte Kritik an Baerbock und nicht wie üblich an die AfD. Im Übrigen ist Habeck nur im Sinne einer nichtkommunistischen Welt inkompetent, in seiner postkommunistischen Welt ist er höchst kompetent; Wirtschaft, Wohlstand, Gesellschaft, alles kaputt und dysfunktional. Genau so, wie er es mit aller Kraft und Macht anstrebt.
Für das, was die links-grünen Deutschlandzerstörer von Union, SPD, Grünen, FDP und Linke/BSW an Schaden in unserem Land angerichtet haben, braucht man normalerweise einen Krieg. Was Paolo Pinkel (Friedmann) zu sagen hat, wird wohl nur wenige im Land wirklich interessieren. Die Sprachrohre der Juden in Deutschland trauen sich ja immer noch nicht, die Zuwanderung von Millionen fanatischer Judenhasser als Problem zu thematisieren, da sie Angst vor der Medienmacht der links-grünen Antisemiten und Israelhasser haben.
Zwei bis vier Millionen arbeitsunwillige, unbrauchbare aber äußerst anspruchsvolle ausländische Kostgänger wirken nachhaltiger und zerstörerischer als 4 Jahre währende Bombennächte und die Auslöschung einer ganzen Generation von jungen Männern. Mit dem Klotz am Bein kommt kein Wirtschaftswunder mehr in Gange. Dazu noch die Schäden durch Gewalt und Kriminalität dieser Gruppe! Schon jetzt explodieren die Sozialkosten, weil diese Leute nur die Hand aufhalten und die Regierung denen gerne und viel gibt, ohne eine Gegenleistung einzufordern.
Elon Musk zeigt ganz offen, dass er mit Trump jemanden gefunden hat, der auch große Probleme zu haben scheint. Wer in die USA einwandert, wird in aller Regel auf links gedreht und niemand wird ins Land gelassen, der nicht »brauchbar« ist. Möchte ich in die USA auswandern, muss ich mich an die US-Botschaft wenden, von wo aus alles beginnen wird. Lange Rede, kurzer Sinn: Ich werde erst dann US-Boden betreten können, wenn alle Formalitäten positiv verlaufen sind. Und dann bekomme ich auch die Green Card; aber erst dann. Bei Flüchtlingen sieht es noch ganz anders aus, denn zum ersten nimmt… Mehr
Es gibt pro Jahr >0,5 Mio illegale Einwanderer in die USA (siehe Link). Im Vergleich zur Einwohnerzahl ist das allerdings ein Klacks gegenüber den deutschen Zahlen.
https://en.m.wikipedia.org/wiki/Illegal_immigration_to_the_United_States
Die USA mit ihrem Zwei-Parteien-System zeigen sehr deutlich, dass es ein Machtkampf zwischen, ich vereinfache jetzt mal, rechts und links ist. Migranten sind ein Aufhänger, der auch in den USA ein Aufreger ist. Daher wird er genutzt. Aber das ändert m. E. nichts an der Tatsache, dass nicht nur die USA, sondern auch die EU dazu tendiert, sich Richtung Planwirtschaft und persönlicher Unfreiheit für jeden Einzelnen zu bewegen. Ich denke nicht, dass Herr Musk etwas behaupten wird, was für Amerikaner so offensichtlich falsch ist. Und können wir auf der anderen Seite des Globus das wirklich beurteilen, was in den USA… Mehr
Billigste Propaganda teuer zwangsfinanziert. Derweil der Isslamm offen skandiert was hier in absehbarer Zeit herrschen wird.
Hier mal ein paar Fakten zu Wagenknecht und Rentner in Sozialhilfe „ Das entspricht einer Grundsicherungsquote von 2,9 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr hat es damit einen Anstieg um 0,1 Prozent gegeben.“ und weiter “ Der Freibetrag ist von 2021 (bis zu 223 Euro) bis 2024 (bis zu 281,50 Euro) mit über 25 Prozent deutlich gestiegen.“ das Wichtigste jedoch: „Der Anstieg von Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherung im Alter kann auch auf den Zuzug von Flüchtlingen aus der Ukraine zurückzuführen sein. Denn seit Juni 2022 können sie mit Erreichen des regulären Rentenalters anstelle von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungen der Grundsicherung erhalten… Mehr
Im Grunde verteilt der Staat mit erheblichem bürokratischen Aufwand, was er über eine Änderung bei der Einkommensteuer ohne den ganzen Verwaltungsaufwand bewerkstelligen könnte.