Nachdem sich Michael Kretschmer gestern mit dem Chef der Sachsen-AfD Jörg Urban getroffen hatte, kündigt heute nun das BSW Sachsen die Sondierungsgespräche, weil man sich nicht auf die Friedensformel einigen kann. Außerdem läge man in den Fragen Migration und Finanzen auseinander. Kretschmer wird nun eine Minderheitsregierung bilden können.
picture alliance/dpa | Robert Michael
Man meint das Aufatmen aller Beteiligter an den Gesprächen weit über die Landesgrenzen von Sachsen hinaus zu hören. Für Sahra Wagenknecht ist mit Blick auf die Bundestagswahl jede Nichtregierungsbeteiligung ein wahrer Segen. In Sachsen hält sich das BSW eisern an seine Wahlversprechen. So haben Teile der Fraktion für den Corona-Untersuchungsausschuss gestimmt, den die AfD beantragt hatte. Darüber zeigte sich die SPD erbost, wozu sie allen Grund hat, wollte doch ihre Sozialministerin Kipping diejenigen, die sich nicht an die Quarantäne-Regeln halten, in Nervenheilanstalten einliefern und internieren. Angesichts dessen ist es schon dreist, dass die SPD von einem Tribunal spricht, wenn es ein Tribunal sein sollte, dann allenfalls, wie zu hoffen steht, ein Tribunal für die Menschlichkeit.
Die BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann akzeptiert nicht, dass die beiden anderen Parteien sich nicht auf Wagenknechts Friedensformel einlassen: „Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren.“
Ob Kretschmer jemals eine Brombeer-Koalition wirklich wollte, sei dahingestellt. Mit dem Verhandeln konnte er sich Zeit lassen, sie arbeitet für ihn. Zumal viele Mitglieder seines Landesverbandes keine Koalition mit dem BSW wollten, und nicht wenige sich offen zeigten für eine Kooperation mit der AfD.
Die Zusammenarbeit mit der AfD wird Kretschmer weiter ausschließen. Kann er auch. In einigen Fragen liegen AfD und CDU nicht weit auseinander. Deshalb kann und wird Michael Kretschmer eine Minderheitsregierung bilden, in dem Wissen, von der AfD toleriert zu werden. Bleibt nur die Frage, als CDU allein oder nimmt er die SPD mit in die Regierung, um seine Basis zu verbreitern. Im Grunde muss er auch nur ein Gesetz wirklich durchbringen, den Doppelhaushalt. Doch in den Haushaltspositionen kann er sich mit der AfD einigen. Für die linken Parteien jedoch wird es zum großen Problem, wenn sie den Haushalt blockieren sollten, dann werden zwar Investitionen und Gehälter weitergezahlt, aber nicht die Gelder, die an die linke und grüne Klientel, an die NGOs fließen. Heißt, die SPD, Linke, Grüne und BSW haben größere Probleme als Kretschmer, wenn sie den Haushalt ablehnen.
Insofern wird Michael Kretschmer jetzt in Ruhe eine Minderheitsregierung bilden können. Er hat ja alles versucht. Ihm bleibt ja keine andere Wahl, kann er sagen. Dass es so kommen würde, muss er gewusst haben, sonst hätte er sich nicht mit Jörg Urban gestern von der AfD getroffen, und das auch noch so geheim, dass es auffallen und zur Meldung werden musste.
Die Brandmauer steht nicht mehr. In Sachsen kann es zu einer nicht grün oder rot beeinflussten Regierung kommen. Dass es eine Minderheitsregierung wird, wird Kretschmers Ansehen in Sachsen und vielleicht auch darüber hinaus vergrößern, zumal die Risiken minimal sind.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Ein nichtwestliches Medium zitiert, was ein BSW-Politiker anlässlich des Baerbock-Besuchs in Kiew auf Twitter/X schrieb: > „Während Koalition in #Berlin wegen fehlendem Geld & miserabler Energiepolitik sich beharkt, brüstet sich #Baerbock in #Kiew damit, 37,3 Mrd. Euro Steuerzahlergeld allein an die korrupte #Ukraine überwiesen zu haben. > #Ampel hat fertig. Zeit für #Neuwahlen!“ Hier muss man schon Recht geben – und Friedenspolitik ist doch besser als 37,3 Milliarden für das Korruptostan, was im Schnitt 500 EUR pro Nase ausmacht. Ginge es nach Frau Von Der in Brüssel, würde sich sowas potenzieren – daher bin ich froh, dass die Umtriebe Gegenwind… Mehr
Ui, da kann der bebrillte Wackeldackel an der CDU-Spitze wieder einmal den Erklärbär geben : Die Brandmauer steht fest, auch in Sachsen, aber über die Brandmauer dürfen gerne Stimmen (die der AfD) geworfen werden, die dann – ganz zufällig – Kretschmer natürlich gerne annimmt. Und in Thüringen machen wir es andersherum, da koaliert man mit der Ex-SED, sofern noch die passende Friedensformel gefunden wird, die allerdings von Wagenknecht genehmigt werden muss. Denn in Thüringen steht die CDU heldenhaft im Kampf gegen Rechts. Ganz großes Kabarett!
Endlich zeigen manche Politiker wie Kretschmer mal einen Funken von Restintelligenz.
Herr Kretschmer, der letzte Schritt zur gemeinsamen Regierungsbank mit der AfD ist doch gar nicht so schwer. Die Menschen im Land werden es Ihnen danken.
Die AFD soll der CDU in die Regierung verhelfen obwohl sie als Koalitionspartner verschmäht wird. Dann will die CDU auch nicht mit der AFD verhandeln oder sich abstimmen, will aber immer unaufgefordert deren Zustimmung! Das ist schon eine undankbare Rolle, was hat die AFD davon? Am Ende steht die CDu als strahlender Macher da und die AFD wirkt unauffällig im Hintergrund, das wird ihr sicher keine Zustimmung bringen, denn die Erfolge würde die CDU für sich verbuchen. Ich denke, mitregieren als sichtbarer und wahrgenommener Partner ja, aber nicht als heimlicher und unsichtbarer Helfer.
Guter Tag, Trump gewinnt, CDU und BSW in Sachsen wird nichts, jetzt muss nur noch die Ampel platzen, dann wäre es ein perfekter Tag!
Die CDU in der Regierung hat den Vorteil, dass sie nun die Früchte ernten wird, die sie selbst gesät hat. Den Niedergang. Die Probleme, auch in Sachsen, sind zu groß als das die CDU die sichtbar bewältigen könnte. Es wird, auch in Sachsen, so weiter gehen wie bisher. Ein wenig verlangsamt ändert das auch nichts mehr am kommenden Endergebnis: Der totalen Pleite Deutschlands, einschließlich Sachsens. Danach – erst danach – ist eine wirksame Änderung der Politik überhaupt erst möglich. Und das macht dann jemand der so ist wie Milei. Also niemand von der CDU und auch niemand von der AfD.
Super. Toleriert die Sachsen-AfD nun eine CDU-Minderheitsregierung nicht…..gibts Neuwahlen. Das wär doch was.
Was das für die CDU bedeuten würde, ist denen wohl klar. Dann kann man lieber ein Bündnis eingehen, bevor die AfD entscheidet.
Die AfD wird allerdings keinem Haushalt zustimmen in dem Steuergelder in linke Cliquen fließt.
Kommt es so, ist das für die AfD durchaus positiv und die CDU wird mit der AfD, ganz entgegen ihres „Unverinbarkeitsbeschlusses“ zusammen arbeiten müssen , das wäre das Ende der Brandmauer . Für die Bundestagswahl könnte das für die AfD Stimmen bringen, wenn sich die AfD hier gut in Szene stellt , von dem ich ausgehe und sich nicht von der CDU über den Tisch ziehen lässt, oder auch nicht zum Dauerblockierer wird . Sie kann nun auch ohne direkte Regierunsgbeteiligung zeigen was sie kann! Ich würde in dem Fall diese Minderheitsregierung mit der Tolerierung der AfD befürworten
Dann stand das Treffen von Kretschmer mit Urban wohl unter dem Motto, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Sollte die AfD aber nicht machen. Als Wasserträger für eine Minderheitsregierung verkauft man sich unter Wert.