Die Corona-Maßnahmen sollen nochmal verlängert werden. Darüber diskutieren Sachverständige vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages. Dabei hat es die Regierung bisher versäumt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Von Jonas Aston
IMAGO / IPON
Am Montag befasste sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages mit der Verlängerung der Corona-Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz. Die Rechtsgrundlage läuft für die meisten Corona-Maßnahmen zum 20. März aus. Die Ampel-Koalition möchte das verhindern und plant über den März hinaus, sogenannte „Basisschutzmaßnahmen“ aufrechtzuerhalten. Im Gesundheitsausschuss wurden hierzu nun Sachverständige angehört. Erstaunlich ist, dass der Ausschuss sich im Rahmen einer Selbstbefassung mit der Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes beschäftigt, da ein Gesetzesentwurf formal noch immer nicht vorliegt. Im Hau-Ruck-Verfahren soll die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durchgepeitscht werden – und es wird am Ende über ein Gesetz diskutiert, das noch gar nicht in Form eines Entwurfs vorliegt. Zahlreiche Experten sind dennoch dafür.
Nach dem, was bisher bekannt ist, sollen die Bundesländer künftig „unabhängig vom lokalen Infektionsgeschehen, ausgewählte niedrigschwellige Maßnahmen“ anordnen dürfen. Hierzu zählt die Verhängung von Masken- und Testpflichten. Bei „bedrohlicher Sicherheitslage“, wie der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems oder eines sehr steilen Anstiegs der Infektionen, können Gebietskörperschaften (ob hierunter nur Länder oder auch Kommunen fallen, ist noch strittig) noch weitergehende Maßnahmen anordnen. Die Begründungen dafür werden zunehmend an den Haaren herbeigezogen. Auch von den Sachverständigen.
— TheRealTom™ ✊ (@tomdabassman) March 14, 2022
Melanie Brinkmann sprach sich dabei sehr klar für die Beibehaltung von Basisschutzmaßnahmen aus. „Die Todesfälle steigen, die Hospitalisierungsraten steigen und etwas, was nicht steigt, ist die Rate der Impfungen.“ Gegen weitere Lockerungen spricht sich Melanie Brinkmann aber vor allem aus einem anderen Grund aus. Im Gesundheitssystem habe man zunehmend mit Personalausfällen zu kämpfen. Ihrer Auffassung zufolge müssen Masken- und Testpflichten bestehen bleiben, um die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Im Sommer geht sie sogar von steigenden Belastungen des Gesundheitssystems aus. An anderer Stelle warnt sie vor einer möglichen „Deltakron-Variante“.
Auch die Ungeimpften bereiten Brinkmann große Sorgen. Schon im November letzten Jahres behauptete sie: „Die Ungeimpften treiben diese Pandemie.“ Im Ausschuss sagte sie nun, dass Ungeimpfte die letzten Monate „abgekapselt“ gewesen seien. 2G-Maßnahmen wurden abgeschafft und Brinkmann fürchtet bei Ungeimpften ein vermehrtes Infektionsgeschehen. Doch Brinkmann geht noch weiter. Eindringlich warnt sie vor weiteren Lockerungen. „Was passieren kann ist, dass das Wachstum sich so dynamisch entwickelt, dass wir die Kontrolle noch einmal komplett verlieren.“ Wissenschaftliche Fakten bietet sie kaum, sie redet fast ausschließlich im Konjunktiv.
Doreen Siebernik, Vertreterin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, hält die Aufhebung der Maskenpflicht in Schulen „für ein falsches Signal“. Der im Ausschuss diskutierte Entwurf sehe nur noch eine Testpflicht, jedoch keine Maskenpflicht mehr vor. Schulen seien jedoch keine „sicheren Orte“, sondern vielmehr „Orte der Verbreitung“. Infektiologe Bernd Salzberger sieht Handlungsbedarf durch die Ankunft von ungeimpften ukrainischen Flüchtlingen, da diese auch zu den vulnerablen Gruppen gezählt werden müssen.
Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, lieferte kurz einen kleinen Lichtblick und sprach sich gegen die Impfpflicht aus. Um die ging es bei der Debatte aber eigentlich gar nicht. Gerade an der Maske wollte auch er zu großen Teilen festhalten. Hendrik Streeck findet die Möglichkeit einer Maskenpflicht ebenso richtig und begrüßt auch weitergehende Maßnahmen, wenn dem Gesundheitssystem eine Überlastung droht.
Die Bundesregierung und viele führende „Experten“ sind jedoch weiterhin offensichtlich im Panikmodus. Ein Ende der Maßnahmen scheinen sie nicht einmal in Betracht zu ziehen. Ein „Freedom Day“ rückt in weite Ferne. Die Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen soll nach Plänen der Ampel-Regierung zum 22. September auslaufen. Dann soll wieder neu bewertet werden, inwieweit gelockert werden kann – oder eben auch nicht.
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Unsere Ampel ist mittlerweile FEUDALFASCHISTISCH, und deshalb wird das Corona – Narrativ auf Dauer bleiben. Vllt kann durch Putin, sofern der Ukraine – Konflikt länger dauert, die Corona – Ampel dekonstruiert werden. Das ist meine Hoffnung in diesem Krieg. Er wird mM nach weitermachen mit den baltischen Staaten. Dann kommt der Nato – Bündnisfall, aber die USA werden trotzdem keine Atomwaffen einsetzen. Die DEUTSCHEN sind nur Schaumschläger, Putin weiß das, und wird weitermachen. In der Ukraine macht er militärisch einen auf debil.
Diese W2 Professorin (dh. Fachhochschulprofessorin) war noch letztes Jahr engagierte Verfechterin der Zero Covid Strategie und jetzt erklärt sie uns, daß das Virus auch im Tierreich vertreten ist und deshalb wiederkommen wird. Das ist schlichtweg wissenschaftlich nicht unter einen Hut zubringen.
Nicht vergessen sollte man, dass Frau Brinkmann ebenso wie Michael Meyer-Herrmann, der ja mal als neuer Merkelflüsterer gehandelt wurde und ebenfalls im permanenten Panikmodus war, dem Helmholtz-Institut angehören, das im Jahr 2019 den mit weitem Abstand höchsten Spendenbetrag von 2,6 Mio Euro von der Bill- und Melinda-Gates-Stiftung erhalten hat.
Zufälle gibt’s …….
Danke für diesen Hinweis.
Den Begriff Gefälligkeits-Wissenschaftler las ich zuerst bei einem richtigen Medienexperten N.B.
Mir fallen auch noch ein:
Wissenschafts-Darsteller
Wissenschafts-Schauspieler
so wie Professor Dr. Boerne aus Münster
Die 10 Minuten, die der AfD zugesprochen wurden (natürlich auf die Sekunde genau abgewürgt) hatten es in sich:
Funktionäre von DIVI, DKG, Spitzenverband der KK – weiterhin (wie schon vor 3 Monaten) völlige Ahnungslosigkeit hinsichtlich der Corona-/Impfstatistiken in KH und bei Krankschreibungen.
Tom Lausen – der Mann der die Schöfbek BKK Provita Datenanalyse vorlegte – mit ganz klaren statistischen Aussagen, die vermutlich leider versickern werden.
Hier sollte TE unbedingt dranbleiben.
https://www.youtube.com/watch?v=cYu5iPvoKCo
Wer ist diese Person Brinkmann denn überhaupt? Studierte Biologin, die im Labor zwar mit Viren aber mit angewandter Medizin nix zu tun hat, Herrin über Reagenzgläser und Labormäuse. Epidemiologische Qualifikation wie Lauterbach, nämlich null. Per Aussehen telegen, per Talkshow in den Gesundheitsausschuß gelangt. Panikaffin hoch drei (deshalb passend zu Corona-Merkel), kann superbesorgt gucken. Sozialismusaffin (Merkel!). Das war’s.
Der alte Spötter Henryk Broder hat schon am Beginn Hysterie geschrieben das mit der „Begründung“ des Infektionsschutzes die Grundfreiheiten und Bürgerrechte ausgehebelt werden können. Das war natürlich auch eine reine Verschwörungstheorie die sich niemals bestätigt hat. Max Liebermann 1933: „Ich kann gar nicht soviel fressen wie ich ko**en möchte.“
Lagerbericht von einem anderen Planeten.
„Impfpflicht und Berufsverbot für medizinisches Personal!“
„dramatische Lage weil uns das medizinisches Personal und Pfleger fehlen!“
Merkel ist weg aber ihre Blindgänger begleiten uns auf Jahre.
All diese sog. Experten, denen ich zum Teil ihre fachliche Expertise abspreche, reden ausschließlich aus ihrer Sicht und haben nicht die Folgen ihres Geschwätzes im Blick: massive Kollateralschäden und fortgesetzte Suspendierung des Grundgesetzes. Sie können sich nicht dahingehend herausreden, dass sie nur ihre Expertensicht darstellen würden. Sie müssen, gerade nach zwei Jahren Corona-Kabinett, ihre Erkenntnisse einordnen, das gehört zur Pflicht jedes Experten. Wenn er das nicht kann oder nicht tut, ist er kein Experte. Kein Experte kann heute hergehen und sagen, dass er nur eine Atombombe baut, und sich damit herauswinden, dass er sie ja nicht einsetzt. Wer heute „Infektionszahl“… Mehr
Hauptsache die Dame wird nicht gerade dann nach einem Fahrschein gefragt, wenn sie mit den Granden dieser Republik telefoniert…….
Eine Null-Covid- Gläubige darf unwidersprochen ihre nachgewiesen weltweit längst gescheiterte Ausrottungshoffnung des Virus weiterpredigen? Das ist kein Paradestück selbstkritischer Wissenschaft, das ist tatsächlich sektenhafter Glaube ohne Basis.