Der Bundestag kann der Bundesregierung Verhandlungsmandate mit auf den Weg geben. Er kann mit der Subsidiaritätsrüge sogar versuchen, EU-Gesetzgebungsprojekte zu Fall zu bringen.
Tobias Schwarz/AFP/Getty Images
Oha, das mag Frau Merkel ganz sicher nicht. Denn dann müsste sie tun, was sie noch nie tat: In wichtigen Dingen keine einsamen Entscheidungen treffen.
Brinkhaus: „Unser Leben wird immer stärker von europäischen Regelungen bestimmt. Der deutsche Bundestag sollte sich daher noch intensiver mit der EU-Gesetzgebung beschäftigen.“
In einem anderen WON-Text berichtet Vitzthum über eine Szene im Bundestag wohl richtig interpretierend, dass Frau Merkel Brinkhaus bei der Verabschiedung von der Unionsspitze „übersah”:
„Bevor Angela Merkel den Bundestag verließ, um zum Flieger in Richtung Brüssel zu eilen, wo ab Mittwochabend die Staats- und Regierungschefs der EU unter anderem über den Brexit beraten, trat sie auf die erste Reihe der Unionsfraktion zu. Sie verabschiedete sich offensichtlich. Zumindest bei vieren von fünfen. Ralph Brinkhaus, den neuen Fraktionschef der Union, der ganz links außen saß, ignorierte sie.”
Warum? Vitzthum: „Denn Brinkhaus’ Auftritt hat den der Kanzlerin deutlich in den Schatten gestellt.”
Wie, womit? Vitzthum:
»Vorsichtig kritisiert er, dass mit Großbritannien möglicherweise zu hart umgegangen werde. Die Tür müsse offen bleiben. Was aber richtig sitzt und Merkel dazu bewogen haben könnte, ihn links liegen zu lassen, ist etwas anderes. Brinkhaus erinnert an die Möglichkeiten des deutschen Parlaments, auf Entscheidungen in Brüssel Einfluss zu nehmen. Dabei geht es ihm nicht nur ums Abnicken. Er will mitgestalten. „Wir haben ziemlich viele Rechte. Die sollten wir mehr nutzen.“ Das Parlament müsse sich als integraler Bestandteil Europas begreifen. Die Begeisterung seiner Abgeordneten gab Brinkhaus recht.«
Ralph Brinkhaus macht neugierig auf mehr.
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Daß Herr Brinkhaus Ambitionen hat, dürfte inzwischen jedem klar sein. Wie sonst kommt einer auf die Idee, sich einfach mal so auf das Amt des Fraktionsvorsitzenden zu bewerben? Offenbar hatte er als einziger die Traute dafür, sich gegen Merkel zu stellen, und das auch noch ganz offen und geradeheraus. Der Mann gefällt mir mehr und mehr.
Daß er Merkel so offen konfrontiert, ist ein logischer nächster Schritt. Das könnte der Mann sein, der sie stürzt. Ich bin gespannt, wie er die Sache weiter angeht.
Schau’n mer mal…. … ob den Worten auch Taten folgen werden. Mir ist natürlich schon klar, dass auch Brinkhaus eine gewisse Anlaufzeit braucht, um seine Mannen zu sammeln (wenn es denn überhaupt welche gibt, die den Mut haben, ihm zu folgen). ABER in Anbetracht der schon viel zu weit fortgeschrittenen Katastrophe des Demokratieabbaus bleibt jetzt keine Zeit mehr für langes Debattieren. Da muss SOFORT zur Tat geschritten werden – am besten zusammen mit der AfD, denn die stehen ihnen programmatisch am nächsten und zusammen wäre man stark. Warten wir also ab, ob es Brinkhaus & Co tatsächlich um DEUTSCHLAND geht,… Mehr
Gasgeben womit? Wenn der Absturz droht, sind EU Vorgaben nicht mehr unantastbar.
Da gibt es kurz vor Wahlen, trotz alternativloser Dieselaffäre, auf einmal doch scheinbare Alternativen. Diese Politik des gewollten Alternativlos scheint vor Verlustreichen Wahlen bei Merkel auf einmal ins Gegenteil zu kehren. Nicht das erste Mal. Merkel und ihre einsamen Fehlentscheidungen müssen endlich Vergangenheit werden. Deutsche Kanzler müssen das Interesse der Deutschen wieder vertreten. Das hilft Deutschland, aber damit auch der EU zu neuem Elan.
Natürlich wird es den ganzen Unterschied ausmachen. Denken Sie doch an die Mitläufer. Die laufen dann eben dem Neuen hinterher. Aber wenn man so fatalistisch ist, wie Sie es hier kundtun, ist man m. E. besonders leicht zu steuern („hat ja doch alles keinen Zweck“). Ich gebe zu, zur Zeit kommt mir die typisch deutsche Schwarzseherei, die anmutet wie Masochismus, besonders deplaziert und unzeitgemäß vor, denn – man sollte die Chancen ergreifen, wie sie sich bieten, da man sie nicht aussuchen kann, – es gibt Parallelen zum Schweinezyklus. Vor ein paar Jahren hatte der Spiegel ganz Europa rot gesehen und… Mehr
http://norberthaering.de/de/27-german/news/1048-desinformation
Bitte lesen, deshalb nehme ich Herrn Brinkhaus auch nicht ernst.
Es bleibt so wie es ist, alles getreue Diener von Frau Merkel.
Ralph Brinkhaus hat vor dem Bundestag eine gute und überzeugende Rede zu Europa gehalten.
Merkel spürt wohl, daß sich durch ihn eine sehr ernst zu nehmende Alternative zu ihr hervortut. Bleibt zu hoffen, daß die CDU ler, die ihr bisher aus der Hand gegessen haben diese Alternative erkennen und handeln.
Ich habe dabei Merkels Gesicht gesehen, das sprach Bände. Äußerst mürrisch und trotzig und kurz vor dem Einschlafen. Hat Merkel eigentlich ein **? So sah sie nämlich aus. Brinkhaus ist aber selbst eine Nebelkerze, er wird nichts ändern, auch ihm geht es nur um seine eigene Karriere. Auch er ist für grenzenlose Migration und für EU-Hörigkeit. Also nichts Neues und schon gar keine Änderung der CDU.
Merkels Reaktion zeigt vor allem, welch kleiner Charakter sie ist. Weg mit ihr, um weiteren Schaden von Deutschland abzuwenden!
Stopp !!!! Ich bin entsetzt, wie hier die Aussage eines Politikers ungeprüft übernommen wird und Loblied auf diesen gesungen wird! Liebe Redaktion, bitte, bitte überprüft solche Aussagen wie die von Brinkhaus und natürlich auch die WO-Artikel. Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG): § 1 Mitwirkung des Bundestages (1) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirkt der Bundestag an der Willensbildung des Bundes mit und hat das Recht zur Stellungnahme. Der Bundestag kann lediglich die Bundesregierung auffordern. Mehr nicht. Und hält die Bundeskanzlerin sich an Aufforderungen des Bundestages? Rügen, Subsidiaritätsrügen, bedürfen eines 50… Mehr
„Der Bundeshaushalt ist das Hoheitsrecht des (deutschen) Parlamentes“. Richtig oder falsch, Herr Sembo?
Gute Frage!
Wenn die Kommission und der Rat Recht setzen, die zu Ausgaben aus dem Bundeshaushalt führen, hat der Bundestag dann noch Hoheitsrechte?
Die Kommission plant im Zuge des Mehrjährigen-Finanzrahmen (MFR) „eigene“ EU-Steuern. Diese sind dann dem Deutschen Bundestag entzogen.
Das Bundesverfassungsgericht Sieht das Haushaltsrecht als unveräußerliches Recht. Aber das kann man umgehen, bzw. durch den EUGH einkassieren.
„Unveräußerlich“ heißt aber: „Umgehen“ und „einkassieren“ geht nicht, sonst sind wir in den Händen von Hütchenspielern und Roßtäuschern (Verzeihung Frau Nahles). MfG
Da wär ich mir nicht so sicher!
1. Eigene EU-Steuern tauchen nicht im Bundeshaushalt auf!
2. „Die Zahlungen an die EU werden nicht als eigener Teilhaushalt im Bundeshaushalt ausgewiesen. Kein Minister muss für dieses Budget geradestehen. Dementsprechend gibt es auch keine Debatte im Haushaltsausschuss oder im Bundestag. Ein Einzelhaushalt dieser Größenordnung müsste im 2500-seitigen Haushaltsbuch auf nicht unter 100-200 Seiten detailliert ausgewiesen sein. Stattdessen tauchen die EU-Abgaben als negative Einnahmen gut versteckt auf nicht einmal drei Seiten auf. Wäre der Posten aber als regulärer Teilhaushalt im Bundeshaushalt aufgeführt, wäre er der drittgrößte Einzelhaushalt!“
https://www.afdbundestag.de/weidel-boehringer-der-haushalt-ist-bei-den-eu-ausgaben-intransparent/
Ja Herr Brinkhaus schön gesagt; “ man hätte , man müsste, man sollte „.
Nein Herr Brinkhaus und alle anderen Ihrer Kollegen im Parlament,
tun Sie es E i n f a c h !