Die AfD darf wahrscheinlich bei der Wahl zur Bürgerschaft in der Stadt Bremen nicht antreten. Dem Landeswahlleiter liegen unterschiedliche Landeslisten vor – das könnte den Durchbruch für eine andere Partei bedeuten.
IMAGO / Karsten Klama
Die Parteien wählen ihre Kandidatenlisten vor anstehenden Wahlen selbst und melden diese dem Landeswahlleiter. Soweit der normale Akt. Kein großes Ding. Ist schon gut tausend Mal gut gegangen. Doch nicht in Bremen. Nicht bei der AfD. Die Partei hat gleich zwei Listen eingereicht. Aktuell konkurrieren zwei Vorstände darum, wer die AfD führen darf. Wie es aussieht, haben beide Vorstände eigene Listen eingereicht. Daraufhin hat der Landeswahlleiter entschieden, dass die AfD zur Wahl nicht zugelassen ist. Es sei nicht seine Aufgabe zu klären, welche von den beiden Listen die gültige sei.
Ganz ausgeschlossen ist die Partei nicht von der Wahl. Zum einen berät der Wahlausschuss am Donnerstag noch einmal über diesen Entschluss. Zum anderen könnte die AfD in Bremerhaven antreten. Im kleinsten aller Bundesländer gibt es eine Besonderheit: Die Parteien reichen für die Städte Bremen und Bremerhaven gesonderte Listen ein und es genügt, in einer der beiden die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen, um in die Bürgerschaft einzuziehen.
Davon hat vor vier Jahren die Initiative „Bürger in Wut“ profitiert. Sie holte in Groß-Bremen nur 2,4 Prozent der Stimmen – aber in Bremerhaven 7,4 Prozent. Das reichte für ein Mandat in der Bürgerschaft. Sollte es dabei bleiben und die AfD in der Stadt Bremen tatsächlich nicht antreten dürfen, dann würde das die Chancen der „Bürger in Wut“ entsprechend deutlich verbessern. Die Initiative hat sich – der Name verrät es – als Alternative für Menschen gegründet, die mit der bestehenden Politik reichlich unzufrieden sind.
Damit könnte der 14. Mai 2023 zum Durchbruch für „Bündnis Deutschland“ werden. Die Partei hat sich im November gegründet und bietet sich als Option für Menschen an, die gegen grüne Politik und mit CDU, FDP und SPD unzufrieden sind, denen aber die AfD zu unseriös und zu rechtslastig ist. Schon im Februar, also bevor die Probleme der AfD in Bremen bekannt wurden, hatten Bündnis Deutschland und Bürger in Wut eine Kooperation vereinbart. Das Bündnis wird den Wahlkampf der Initiative mit Geld und Manpower unterstützen.
„Wir wussten schon vor dem möglichen Ausschluss der AfD, dass die Wahl in Bremen von großer Bedeutung für die Zukunft unserer Partei ist“, sagt Stadelmann. Entsprechend unterstütze das Bündnis die Bürger in Wut mit einer großen Summe im Wahlkampf: 300.000 Euro. Zum Vergleich: Die AfD hat im etwa sechsmal so großen Berlin 500.000 Euro für den Wahlkampf ausgegeben, die CDU rund eine Million Euro.
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Herr Thurnes, warum versuchen Sie dauernd die politische Todgeburt Bündnis für Deutschland zu reanimieren?
Das war nie etwas und das wird auch nichts mehr!
Was der polit-mediale Komplex trotz größter Anstrengung seit Jahren nicht schafft, nämlich die AfD aus den Parlamenten zu drängen, übernimmt die AfD nun selbst. In Zeiten, in denen echte Opposition so immens wichtig ist, ist das ein einziges Trauerspiel.
Bitte hier nicht die gesamt AfD in Haftung nehmen.
Eine Bremer Notvorstand, der im Februar vom Bundesvorstand aufgelöst, reicht gegen die eigenen Parteinteressen -eigenmächtig- eine Wahlliste ein. Mehrfache Vermittlungsverfahren seitens des Bundesvorstandes wurden komplett ignoriert. Was blieb dem Bundesvorstand anderes übrig als diese Hasardeure mit einem Parteiausschlußverfahren zu belegen.
In Bremen ist die AfD an den typischen Kinderkrankheiten neu gegründeter Parteien gescheitert. Einige Mitglieder waren zu extrem im oppositionell-trotzigen Denken, zu extrem in ihrer Unverträglichkeit. Mal schauen, ob die Kämpfer für eine konservative Wende in Bremen im „Bündnis Deutschland“ geschickter agieren. Zu wünschen wäre es den Bremern, die komplett am Länderfinanzausgleich hängen, das Chaos in ihren bunten Schulen aushalten müssen und täglich an Diversität scheitern.
Die AfD benoetigt einen Saeuberungsprozess stalinistischen Ausmasses. Zu viele Gluecksritter, verkrachte Existenzen und V-Leute tummeln sich dort und sorgen dafuer, dass die einzig ernsthafte Oppositionspartei ein Aussenseiterdasein fristet.
Diese neugegründete Partei ist eine Eintagsfliege.
Minimal in den neuen Medien präsent, vom öffentl.Rundfunk ganz zu schweigen, gründet sich ihr einziger Nimbus jetzt in Bremen, einer organisator.Schwäche der AfD. Wie soll daraus ernsthaft eine Zukunft erfolgen ?
Für den kritischen Journalismus sollte sich eher die Frage stellen, woher hat solch eine Partei, mit ein paar Hundert Mitglieder, ein Budget von 300.000 Euro. Wo kommt das Geld her ?
Das wahrscheinlich größte Problem, um sich diesen Linksgrünen autoritären System zu widersetzen, sind wir Konservativen selbst. Anstatt zusammen zu arbeiten, bekämpfen wir uns zur Freude der Linksgrünen selbst.
Unabhängig davon, ob es einfach nur ein dämlicher Flügelkampf ist oder aber V-Männer (darf man das noch so sagen?) aktiv sind… man spielt den Linksgrünen in die Hände. Allen voran der Qualitätspresse, die damit die Union vor sich hertreiben kann.
Vollkommen richtig. Auf der linken Seite haben viele Sozialdemokraten, Jusos und Grüne absolut keine Probleme sich offen mit Linksradikalen und obskuren und offen marxistisch-kommunistischen Organisationen zu solidarisieren und mit solchen Lumpen zusammenzuarbeiten, während auf der rechts-konservativen Seite die „Distanzeritis“ vorherrscht. Eine ziemlich dumme Strategie.
Da die AFD keine anschlussfähige Partei ist, spielt sie in den entscheidenden Momenten der Politik keine Rolle. Die Wahlergebnisse spiegeln das gerade in Norddeutschland wider. Der Wunsch, gar die Sehnsucht, der konservativen Menschen in diesem Land nach einer echten Alternative, keinem Papiertiger, wurde nicht erfüllt.
Wie meinen Sie denn mit „anschlussfähig“? Etwa anschlussfähig an den links-grünen Mainstream? Dafür gibts doch schon die CDU. Mehr „Anschlussfähigkeit“ können Sie als Konservativer bei einer Partei wie der CDU doch gar nicht haben. Also wo ist also Ihr Problem?
Vielleicht wird es was mit „Bündnis Deutschland“? Derzeit ist und bleibt die AfD die einzige Hoffnung. Jeden Monat steigt sie in den Umfragen um 1% in der Wählergunst. Warten wir ab, wie die Landtagswahl außerhalb Bremens ausgehen.
So so der Landeswahlleiter hat also nicht zu entscheiden welche Liste die richtige ist und schließt die AfD damit aus. Prima Sache, vor der nächsten Wahl werde ich Grünen – Mitglied, reiche meine eigene Liste ein mit mir und meinen Kumpels drauf und dann wird die „Deutschland soll verrecken Partei“ ausgeschlossen? Ach nee dann natürlich nicht, eh klar. Natürlich gibt die AfD BREMEN ein jämmerliches Bild ab, genau so schlimm ist aber die Weigerung des Wahlleiters bzw der Gerichte einfach kein Urteil zu sprechen. Um hämisch die AfD von der Wahl auszuschließen. Aber was soll, der Rechtsstaat existiert nicht mehr,… Mehr
Die Kernfrage ist doch eigentlich, wie sich eine neue Partei vor der Strategie der Unterwanderung und Zersetzung schützt. Damit hat die Stasi umfangreiche Erfahrungen gesammelt und dieses Wissen dürfte auch heute voll zur Anwendung kommen. Mit derartigen Methoden wurde die Piratenpartei vernichtet, und ähnliches dürfte auch so manche Entwicklung in der AfD erklären (um zwei Beispiele aus unterschiedlichen politischen Richtungen zu nennen). Gerade bei bürgerlichen Wählern dürfte diese Strategie besonders gut funktionieren, da diese besonders sensibel gegen komische Entwicklungen sind. Und insofern ist das Risiko extrem hoch, dass es im Erfolgsfall dem „Bündnis Deutschland“ nicht anders ergehen wird. Wobei eine… Mehr
Nach meinen persönlichen Erfahrungen mit AfD-Mandatsträgern und Funktionären sind V-Leute eher selten das Problem. Nein, es zieht extreme schillernde Persönlichkeiten in Parteineugründungen. Ich erinnere an Ronald Barnabas Schill, den Hamburger Senator und Gründer der Schill-Partei. Man schaue sich seine Auftritte in seiner Wohnung in einer Favela Rio de Janeiros, in der er mit einer Richterpension ein trauriges Dasein fristet und RTL-Reporter empfängt.
Nun, bezüglich Mandatsträger und Funktionäre dürfte ihre Beschreibung gar nicht so selten zutreffen. Dazu trägt auch wesentlich dazu bei, dass von Anfang an jeden wirtschaftliche und gesellschaftliche Ausgrenzung drohte, wenn er irgendwelche Anzeichen von AfD Nähe (scheinbar) erkennbar waren. Und das war bereits massiv der Fall als der Kerninhalt der AfD die Euroskepsis war. Da stand doch ganz offensichtlich in Vordergrund „normale“ bürgerliche Leistungsträger von der Partei fernzuhalten, sodass möglichst der Anteil an „schillernden“ Persönlichkeiten möglichst hoch wird. Insofern umfasst die Zersetzung weit mehr als nur den Einsatz von V-Leuten. Wobei ich zusätzlich den Verdacht habe, dass zumindest einzelne (führende)… Mehr
Eine CDU / FDP 2.0 brauche ich wie einen rostigen Nagel im Kopf. Ich möchte klare Kante und kein WischiWaschi. Das „wir sprechen mit allen , außer der AfD“ oder „mit der AfD sprechen wir nicht, aber ihre Wähler sind willkommen“, ist für mich ein Ausschlußkriterium.
Viel Glück damit! „Keine CDU/FDP 2.0“,…Schon so oft gelesen. Das waren schon damals die Schlagworte, als Lucke und Konsorten rausgeekelt wurden…Lief ja dann auch super, die letzten 10 Jahre, mit dieser Haltung. AFD ist kaputt.