Im Wolkenkuckucksheim tut man sich schwer mit irdischen Rechnungen. Nachdem die Bürger sie aus dem Parlament gewählt haben, wird die grüne Fraktion im Landtag liquidiert. Doch es wurde so schlecht vorgesorgt, dass für Abfindungen der Mitarbeiter kein Geld da ist. Jetzt soll der Steuerzahler helfen.
picture alliance/dpa | Frank Hammerschmidt
„Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht.“ Diesen Satz für die Ewigkeit sagte einst Großbritanniens erste Premierministerin Margaret Thatcher. Die „Eiserne Lady“ kannte die Grünen noch nicht.
Die wurden von den Bürgern im schönen Bundesland Brandenburg jüngst ja zusammen mit der „Linken“ und den Freien Wählern aus dem Landtag geworfen. Die Fraktionen (bzw. im Fall der Freien Wähler die Gruppe) werden nun liquidiert, so heißt das technisch. Büros weg, Geld weg, Mitarbeiter gekündigt.
So etwas kann nach Wahlen naturgemäß immer passieren. Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag dürfen deshalb ihre persönlichen Mitarbeiter auch nur mit Zeitverträgen beschäftigen, die automatisch mit dem Mandat des Abgeordneten enden. Die meisten Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen halten das aus gutem Grund genau so: Verträge laufen nur bis maximal zum Ende einer Legislaturperiode. Kommt die Partei nach der Wahl dann wieder ins Parlament, gibt es neue Verträge. Schafft sie es nicht, dann eben nicht.
In der Vorstellungswelt der brandenburgischen Grünen allerdings kam ein Ausscheiden aus dem Landtag offenbar nicht vor. Immerhin ist man die politische Heimat von Außenministerin Annalena Baerbock, was sollte da schon schiefgehen? Also schloss die (alte) Fraktion wohl munter unbefristete Verträge mit ihren Mitarbeitern.
Bekanntlich ist es dann doch gehörig schiefgegangen, und diese Mitarbeiter stehen jetzt auf der Straße. Doch wegen der besonderen Verträge stehen ihnen Abfindungen zu – und für die ist, Überraschung, kein Geld da. Denn irgendwie hatte die Fraktion nicht nur unbefristete Beschäftigungsverhältnisse geschlossen und damit eine ganze Reihe von potenziellen Versorgungsfällen selbst erst mutwillig geschaffen – sondern sie hatte auch keine Rücklagen für die selbst erzeugten Versorgungsfälle gebildet.
Nachhaltiges Wirtschaften sieht sicher anders aus.
Die ebenfalls weggewählte Fraktion der „Linken“ und die Gruppe der Freien Wähler waren da übrigens viel vorsichtiger: Sie haben jeweils ausreichend Vorsorge für den Fall ihres Ausscheidens getroffen, bessere Verträge mit den Mitarbeitern vereinbart und zusätzlich noch Rückstellungen für mögliche Abfindungen gebildet.
Die Grünen eben nicht. Sie tun jetzt das, was sie – bei allem Respekt – auch sonst immer tun, wenn für irgendetwas zu wenig Geld da ist: Sie rufen nach mehr Steuergeld. Die Grünen-Fraktion in Liquidation hat bei der Landtagsverwaltung einen Extra-Zuschuss beantragt. Dem Vernehmen nach geht es um etwa 300.000 Euro vor allem für Abfindungen von unbefristet eingestellten und jetzt gekündigten Mitarbeitern.
Laut Fraktionsgesetz muss Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke von der SPD über den Antrag „im Einvernehmen“ mit dem restlichen Präsidium entscheiden. Das wird nicht ganz leicht: Die AfD ist strikt gegen den Zuschuss für die Grünen. Deren Forderung sei „maßlos, unangemessen und dem Steuerzahler nicht vermittelbar“. Die AfD würde nie auf die Idee kommen, Mitarbeitern unbefristete Verträge auszustellen: „Bei Wahlen kann sich immer etwas ändern.“
Die Sozialdemokraten, so ist aus Potsdam zu hören, wollen den Grünen aus alter Verbundenheit das zusätzliche Geld gerne bewilligen. Es handele sich um „Fürsorge für gekündigte Mitarbeiter“, außerdem müsse man verhindern, dass Betroffene klagen und vor die Arbeitsgerichte ziehen. Dieses Argument ist allerdings zu 100 Prozent auf jede Betriebsschließung anwendbar, bei der Menschen ihren Job verlieren. Dass die SPD auch hier aus „Fürsorge“ flächendeckend Abfindungen aus Steuermitteln mit der großen Gießkanne auskehren will, ist bislang nicht bekannt.
Im vorliegenden Fall handelt es sich wohl eher um eine Prämie für schlechtes Wirtschaften. Diesen recht unverdienten Bonus möchte die SPD dem Ex-Koalitionspartner aber gerne zukommen lassen. Denn wer weiß: Nach der nächsten Wahl könnte man ihn ja wieder brauchen.
Und bezahlen tut das alles ja sowieso nur der dumme Bürger.
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Man hat bei den Sozis nicht nur ein Problem mit dem Geld anderer Leute, sondern auch mit dem Thema Eigenverantwortung. Aus dem Grunde wurde die soziale Ruhematte, auch unter Bürgergeld bekannt, deutlich aufgepolstert. Falls es für die Herrschaften aus dem Landtag etwas mehr sein darf, wäre die Heinrich-Böll-Stiftung erster Ansprechpartner. Ebenfalls große Geldgeber aus der deutschen Wirtschaft und weitere Gönner des ökologischen Aberglaubens.
tja…wieder ein Grund für ein Parteiverbot der AfD….wie kann man denn auf die Idee kommen dieses Geld den Grünen bzw. ihren „Mitarbeitern“ vorzuenthalten? Nein….das geht gar nicht. Im übrigen finde ich im Gesetz keinen Anspruch auf eine Abfindung von einer Firma die Pleite ist….oder eben einer Fraktion….wo kein Geld mehr….da ist eben nichts mehr zu holen.
So sind die Grünen! Willkommen im richtigen Leben! Warum sollte der Steuerzahler das tun? Das mit der „Staatsknete abgreifen“ ist jetzt erst einmal vorbei und das ist gut so! Liebe Grüne, lasst einfach mal den Hut rumgehen oder sammelt Flaschen aus Mülleimern, das müssen ganz viele Rentner in Deutschland auch. Schön wenn die Grünen so etwas auch mal am eigenen Leib spüren! Und bessere Verträge??? Wer soll das bei den Grünen tun?
Die Grünen sind von allen Posten-Abgreifern die Schlimmsten, da sie ein riesiges vorpolitisches Feld zu versorgen haben. Wenn man gemeinsam die grünen Amtsträger ins System gehievt hat, erwarten die Wasserträger, mit Pöstchen versorgt zu werden. Graichen war da nur die Spitze des Eisbergs. In diesem Fall wurden extra unbefristet vergebe, damit im Falle des Verlusts wenigstens noch eine hübsche Abfindung rausspringt, die man sich vom Steuerzahler zu bezahlen gedenkt. Der Staat als Beute, die Bürger als Melkuh – die grüne Sekte hat sich wirklich eingenistet in diesem System … wie schrieb Klonovsky so passend: Der Kommunismus ist nicht der Widersacher… Mehr
Der dumme Bürger zahlt, weil er wählt wie er wählt. Somit ist das Ende des Nettosteuerzahlerausquetschens wohl nur durch Thatchers Einlassung korrekt beschrieben.
Entgegen den gängigen Vorstellungen gibt es im dt. Arbeitsrecht für vergleichbare Fälle keinen automatischen Abfindungsanspruch, außer er wurde ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart. Vielmehr war die Klimasekte nach der mißlungenen LT-Wahl gehalten, umgehend die Kündigung auszusprechen. Vorsorglich könnten die Arbeitnehmer auch Insolvenzausfallgeld beantragen. – Jeder weiß, wie die Reise weitergeht: die SPD wird den Abfindungen aus Steuergeldern zustimmen; die Blockparteien werden die AFD, welche hoffentlich bei ihrem Standpunkt bleibt, als arbeitnehmerfeindlich, Gegner der kleinen Leute, demnach demokratiefeindlich darstellen.
Die grüne Parteikasse in Brandendenburg ist leer. Kann man sich nicht besser ausdenken!
Da sollen die grünen Genies der Finanzmathematik doch glatt mal bei ihrem Guru Habeck nachfragen, was in so einem Fall das Beste wäre.
Insolvenzrecht ist sein Fachgebiet, so munkelt man.
Und falls auch er mit Sachverstand nicht weiterhelfen kann, liebe Grüne aus Brandenburg,, dann denkt Euch einfach: „Ist halt so, ne.“
Abfindungen stellen in den seltensten Fällen eine Verpflichtung dar; schon gar nicht im politischen Betrieb, der ja wohl am ehesten noch mit dem sogenannten „Öffentlichen Dienst“ vergleich sein dürfte. Wer darin also anheuert, noch dazu bei den Grünen Spinnern, trägt eben das volle Risiko. Der Steuerzahler ist jedenfalls nicht verpflichtet, für berufs- und lebensgescheiterte „Assistenten“, Kaffee-Schubser und Hauspost-Stempler bei diesen schrägen und schrillen Pflaumen aufzukommen. Die sollen doch „ihre“ Abgeordneten anbetteln und von denen aus eigener Tasche „abgefunden“ werden. Und das Schicksal und Auskommen von „Abgeordneten“ sollte sowie sogrundsätzlich egal und kostenneutral sein. Kein Mitleid, nirgends, für diese zweifelhaften Kasten… Mehr
Wo ist das Problem? Der, der den unbefristeten Arbeitsvertrag für die Grünen unterzeichnet hat, haftet privat wegen bedingtem Vorsatz. Fertig.
Na die Die Grünen sollten mal bei Hr Habeck nachfragen, der hat bestimmt eine gute Erklärung.