Ein Landrat und Bürgermeister aus Hessen schreiben dem Kanzler: „Schon heute finden viele ansässige Familien nur noch sehr schwer adäquaten Wohnraum, diese Lage am Wohnungsmarkt verschärft sich massiv durch die Fluchtbewegungen“. Auch ein SPD-Bürgermeister aus Nancy Faesers Heimat ist dabei.
IMAGO / Chris Emil Janßen
Aus dem hessischen Main-Taunus-Kreis kommt ein Alarmruf an die Bundesregierung. In dem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD), aus dem Bild zitiert, finden Taunus-Landrat Michael Cyriax, zwölf Bürgermeister und die Kreistagschefs klare Worte über die Migrationspolitik der Bundesregierung. Peinlich für Innenministerin Faeser, die in Hessen Ministerpräsidentin werden will: Zu den Unterzeichnern gehört auch der Bürgermeister von Schwalbach, Alexander Immisch, der Mitglied in Faesers eigenem SPD-Kreisverband ist.
In dem Brief heißt es laut Bild unter anderem: „Schon heute finden viele ansässige Familien nur noch sehr schwer adäquaten Wohnraum, diese Lage am Wohnungsmarkt verschärft sich massiv durch die Fluchtbewegungen.“ Und: „Die Verteilung der Flüchtlinge trägt ihren Teil zur Verschärfung der Situation bei.“ Die Anzahl zugewiesener Flüchtlinge sei hoch, „wir haben jedoch kaum Flächen beziehungsweise Leerstand, welche wir für die Unterbringung heranziehen könnten“.
Die konkreten Forderungen widersprechen diametral der Migrationspolitik Faesers:
- „Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv!“
- „Schauen Sie genau hin, wer unserer Hilfe bedarf und wer nicht!“
- „Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück …“
- „… konsequente Anwendung von Gesetzen.“
- „Helfen Sie uns durch konsequente Anwendung von Gesetzen, um der aktuellen Lage gerecht zu werden…“
- „Setzen Sie keine weiteren Anreize, sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg in die Bundesrepublik zu machen.“
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Solange dem Bürger die Kosten und der Aufwand verheimlicht werden, solange machen diese Politiker weiter wie bisher. Bestenfalls Kosmetik.
Vor allem sollte mal gefragt werden, ob Deutschland alleine auf der Welt alle Flüchtlinge auf höchstem Standard retten muß.
Ich erlaube mir eine Bemerkung, die mit dem Thema des Artikels, nicht zu tun hat.
Auf den meisten Fotos, die Scholz darstellen, sehe ich ihn grinsend. Ich frage mich, was ist das für ein Grinsen. Ist es aus Verlegenheit, oder ist es aus Arroganz?!! Freundlichkeit kann ich nicht erkennen.,
Interessant wäre doch eine rechtliche Einschätzung, was einem Landrat droht der sich der verpflichtenden Aufnahme dieser illegalen Einwanderer verweigert und sie wie vor ein paar Jahren, ein Landrat aus dem Landkreis Landshut, per Bus nach Berlin verfrachtet hat. De Santis hat doch einen ähnlichen Clou gelandet und die Migranten vor den Villen der Demokraten aussteigen lassen.
Stark und mutig! Endlich werden Leute wach in Deutschland – nicht woke! Sogar SPD-Leute kapieren endlich, dass diese Regierung – und besonders die SPD-Frau Faeser – Interessen verfolgt, die nicht die Interessen der Bürger sind. Wo bleiben die Bürgermeister und Landräte der anderen Kreise? Auf geht’s! Es ist Zeit den Schlussstrich zu setzen.
Was sollen denn diese ganzen „Brandbriefe“? Die bringen nichts. Die Bürgermeister, Landräte hätten es doch in der Hand: flächendeckend Aufnahmestopp wegen Überfüllung. So ist das nur eine Alibiveranstaltung.
Es ist offensichtlich, dass diese Regierung ( auch die Vorherige ) die bestehenden Gesetze (Abschiebung) nicht anwenden will. Man arbeitet an der Erfüllung des von Merkel unterschriebenen „Globalen Paktes für Migration und Relocation“ in Marokko 2018. Der jetzt noch zaghafte Widerstand gegen das Ausbluten der Sozialkassen und des Verlustes der inneren Sicherheit, wird sich verstärken. Die Frage ist, wieviele durch „Gäste“ Verletzte und Getötete ist die Gesellschaft bereit in Kauf zu nehmen, bevor ein konsequentes Handeln der Regierung aufgrund des Widerstandes in der Bevölkerung erzwungen wird.
Die Gesellschaft kann sich so viel aufregen wie sie will, es muss immer erst einen von Ihnen erwischen, dann wird gehandelt, siehe das Pony von UvdL.
Ich denke: Einen von ihnen erwischen reicht absolut nicht. Die müssen in Massen am Prenzlauer Berg in die Villen einfallen, bis der „Staatsschutz“ zusammenbricht und KatrinGE, Claudia, Olaf, und all die Anderen es am eigenen Laib incl. ihrer Brut spüren.
Denkt mal an den Wolf von UvdL, der ihr Lieblingspony, weil er Hunger hatte, verspeiste. Der soll jetzt erschossen werden. Ein Aufschrei durch Nabu, Greenpeace und den GRÜNEN geht durchs Land. Die Klimaterroristen wollen sich jetzt in die Wälder kleben, um den Wolf zu schützen.
Ich bin Satiriker geworden.
Ich finds interessant, daß ein Land was grad selber in einen Krieg verwickelt ist, wo noch kein Mensch weiß WIE das ausgeht, (Kriegs)flüchtlinge in großer Zahl aufnimmt! Ist das nicht eigentlich unverantwortlich? ?
Der Millionärskreis fängt an zu jammern, weil die Folgen des eigenen Wahlverhaltens nun bei ihnen einschlägt. Es wird Zeit die diesem Kreis zugeteilten Zuwanderer drastisch zu erhöhen.
Übrigens „Unterkünfte“ gibt es da genug. Einfach alle bei CDU, Grünen, SPD und FDP Wählern einquartieren. Und dabei am oberen Ende der Einkommensliste anfangen.
Ich würde die Flüchtlinge ganz konsequent in Reisebusse packen und vor denjenigen Rathäusern abladen, die „wir haben Platz“ postulieren, mit dem trockenen Kommentar: „Angebot angenommen. Wir haben nämlich keinen mehr.“
Kennt jemand noch den Begriff „Obergrenze“ (von 200.000)? Naja, würde da jetzt der Berufsankündiger erklären, was geht mich mein Geschwätz von gestern an. Und außerdem… Wir haben das Problem doch nur verdoppelt, das ihr jetzt lösen müsst. Unkontrolliert Leute ins Land gelassen, niemanden aktiv ins EU-Ausland weitergeleitet und das Planziel beim Wohnungsbau deutlich verfehlt… So ist es jetzt halt… Dabei wäre es so einfach: es sollten maximal so viele („Wohnbedarfsgemeinschaften“) einwandern, wie freie Wohnungen vorhanden sind. Frage an die politische Laienspieltruppe: Und wie viele können da jetzt noch dazukommen, wenn es noch nicht mal für die vorhandenen Inländer genügend Wohnraum… Mehr
Ich stelle die Frage mal anders: was werden welche vorhaben, die uns Politik vollkommen über die vorhandenen Ressourcen hinaus bescheren und uns zudem zumuten, welche zu dulden, die intolerant gar nicht daran denken, sich in unsere Gesellschaft einzugliedern und ihren Beitrag zum Gelingen zu leisten? Denn: obwohl sie dumm sein könnten, sind sie doch nicht so dumm, dass sie nicht wissen, dass sie den Souverän wie vorhandene Kapazitäten lange überstrapazieren – und das zu allen Themen, die sie uns angehen, begonnen bei der Migration über Sanktionen von Energie, Klima, Finanzen, Corona, ferne Kriege und und und… Zudem belügen sie uns… Mehr