Von Politikern anderer Parteien verurteilten nur wenige den Anschlag.
Jens Schlueter/Getty Images
In der Nacht zum Montag setzten bisher noch unbekannte Täter nach 23 Uhr das Auto des AfD-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla auf dem Grundsück des Politikers im sächsischen Gablenz in Brand. Beim Versuch, den brennenden VW-Caddy zu löschen, erlitt Chrupalla eine Rauchvergiftung, und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Der AfD-Vorsitzende konnte die Klinik mittlerweile wieder verlassen.
Die Politzei ermittelt wegen Brandstiftung.
Chrupalla forderte auf Twitter politische Gegner zur Mäßigung auf:
„Dieser Brandanschlag auf meine Familie und mich ist ein weiterer Beweis für das, wovor ich gewarnt und weshalb ich all politischen Akteure zur Mäßigung und Selbstreflexion aufgerufen habe. Es geht um den inneren Frieden im Land.“
Der AfD-Politiker hatte vor kurzem zusammen mit Co-Chef Jörg Meuthen zur verbalen Abrüstung aufgerufen, und dabei auch ausdrücklich seine eigene Partei einbezogen.
Die Frankfurter Rundschau nannte den Anschlag in ihrem Bericht einen „mutmaßlichen Brandanschlag“.
Den Aufruf Chrupallas zur Mäßigung und zur Selbstreflexion überschrieb die Zeitung mit: „Chrupalla poltert per Twitter“.
Von Politikern anderer Parteien verurteilten nur wenige wie der sächsische FDP-Chef Frank Müller-Rosentritt den Anschlag, Marco Buschmann und Johannes Vogel – auf Seiten der SPD Martin Dulig und Carsten Schneider, bei der CDU Alexander Dierks und Matthias Hauer.
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Wie bei all den andere verschieden Straftaten bisher, darf man nun annehmen, dass der Generalbundesanwalt schon wegen „Terroranschlag auf die AfD“ ermittelt, denn es war ohne Zweifel ein politisches Verbrechen was in die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts fällt und es war ohne Zweifel auch die billigende Inkaufnahme des Todes von Menschen, also versuchter Mord und schwere Körperverletzung, denn in diesem Fahrzeug hätte sich ein Mensch befinden können und dürfen. Wer im Straßenverkehr billigend den Tod von Menschen in Kauf nimmt, wurde und wird nach neuen Rechtmaßstäben wegen Mordes verurteilt. Es ist nun zu erwarten, dass geltendes Recht und Gesetz auch in… Mehr
Muss man nichts mehr zu sagen. Gandhi hatte da aber mal einen klugen Spruch dazu.
…und mit welchem politischem Prädikat wird die AfD im DLF um 12 Uhr mittags bedacht? „Rechtsradikal“ ! Ich rief sofort beim Hörertelefon an und habe angemerkt, dass eine solche Falschbehauptung durch den öffentlichen Rundfunk unseriöse Parteinahme ist und zu weiteren Gewalttaten anstachelt! Nach dem Motto: Wenn rechtsradikal, haben sie es doch verdient.
Bedauerlicherweise wissen viele Politiker und Journalisten nicht, dass sie mit ihrem Gesinnungsverhalten, statt Recht und Gesetz, am Haus der Demokratie zündeln. Demokratie und Rechtstaat haben Regeln, brauchen Regeln. Wer meint seine eigene Gesinnung als Ersatz für Recht und Gesetz zu machen und diese Regeln nach eigener Gesinnung auslegen und anwenden zu dürfen, trägt den Rechtstaat und die Demokratie mit zum Begräbnis. Allerdings gilt für viele dieser Gesinnungsgenossen: Lukas 23,34: „denn sie wissen nicht was sie tun“. So sind sie halt die „rot lackierten Faschisten“ die nun die Deutungshoheit für den Begriff „Faschist“ übernehmen haben dürfen, mit höchstem Segen aus dem… Mehr
Die dürften das ganz genau wissen – und in voller Absicht handeln.
Wozu darüber aufregen? Hinterbänkler der anderen Staatstragenden Vereine haben sich doch geäußert. Ist doch nur „einer von denen“! Faschistoide Schizophrenie …
Bei der Frankfurter Rundschau kommt vor lauter Relativiererei (mutmaßlichen Brandanschlag) und automatischer Abwertung (Das Opfer „poltert“) offensichtlich nichts mehr an.
Erschreckende Automatismen, nach denen das Land heute funktioniert. Mitgefühl, Einsicht, Bereitschaft den Anderen als Menschen wahrzunehmen und nicht als entmenschlicht – Fehlanzeige. Das ist der Nährboden für die schlimmsten Fehlentwicklungen. Glückwunsch Merkel und Medien.
Die Frankfurter Rundschau ist auch wirklich eine der schlimmsten Zeitungen, wie ich finde. Während hier viele Kommentatoren generell das Wort „Lügenpresse“ raushauen, gibt es auch in der Presse dennoch Unterschiede. Bild und Welt berichten noch zum Teil ausgeglichen. Natürlich wird hier auch sehr viel von links übernommen, die Artikel sind oft sehr reißerisch und einseitig. Der Ausgleich ist so nur zum Teil in den Artikeln zu finden, es gibt aber auch immer mal Berichte und Kommentare, die man linken Zeitungen vergeblich sucht. Vor allem, dass sie nicht so USA und israelfeindlich sind gefällt mir, dazu wird noch zum Teil die… Mehr
Man kann Zustimmung zur gewaltsamen Verfolgung der Opposition auf viele Arten ausdrücken: Die Weigerung von Parteivorsitzenden und Generalsekretären, der Regierung von Sachsen, des Bundespräsidenten den Brandanschlag (selbstverständlich) öffentlich zu verurteilen stellt zugleich eine Billigung („na wenn schon“) dar, denn die Gewaltfreiheit als zivilisatorische Grundlage jeder Demokratie wird bewusst nicht verteidigt. Zugleich werden die Täter dadurch bestätigt und ermuntert. Wer hat hier den demokratischen Konsens verlassen? Wer setzt hier die Maßstäbe für den Umgang mit politischen Terrorakten? Wer spricht von Zusammenhalt und lässt ihn bei jeder sich bietenden Gelegenheit vermissen? Wo ist der Aufstand der angeblich so Anständigen? Zeigt sich hier… Mehr
Die Täter werden ja von denjenigen die derzeit an den Regierungsschalthebeln sitzen, teilweise sogar mit Staatsgeldern finanziert. Solche Brandanschläge und Ähnliches ist den derzeit Gegierenden und den die öffentlichen Medien beherrschenden Ideologen gerade recht, Angst und Schrecken verbreiten unter DEnen die eine andere Meinung haben und diese schädigen wo und mit welchen Mitteln es nur geht um Diese von Ihrert Meinung abzubringenm und diese auch legal mit den Ihnen zustehenden Mitteln einer Demokratie zu vertreten. Es wird ja auch immer mehr versucht anderes Denken per neuer Gesetze zu unterbinden. So serhe ich die Realität. Das Dritte Reich, die Methoden der… Mehr
Solche Anschläge finden die Billigung des Merkel-Regimes. Wer hier nicht eine Rechtsstaatsverletzungvsieht, die Gerichtsurteile beim Linksterrorismus der Antifa alle Augen zumacht, der hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts am Hut. Und ja, die linksterroristische Abtifa gehört mit zur Politik des linksgerichteten Merkel-Regimes. Die Antifa wird vom DGB und dem Familienministerium materiell und ideologisch unterstützt. Die Antifa dient zur Einschüchterung nicht nur von AfD-Politikern, sondern auch dient als der gewalttätige Arm der sogenannten Regierung. Kampf gegen den Linksterror bleibt tabu. 150 Millionen für den „Kampf gegen Rechts.“ Zynisch, dass Andersdenkende auch noch ihre eigene staatliche Verfolgung mit ihren Steuern bezahlen müssen!
Da scheint ja langsam der „Wilde Westen“ auszubrechen. In den Fussballstadien, im Umgang mit politischen Gegnern, im Umgang mit Minderheiten, sobald sie nicht in den Mainstream passen … .
Was tun? Nur eine wehrhafte Demokratie ist eine Demokratie.
Legislative, Judikative und Exekutive sind gefragt. Deren teils beklagenswerter Ausrüstungszustand und vor allem die dünne Mitarbeiterdecke sind dabei nicht gerade hilfreich.
Im Wilden Westen hat man wohlweislich Revolver getragen um sich selbst schützen zu können. Von Gesetzesvertretern war ja oft nicht viel zu erwarten.
In der Bibel steht schon Auge um Auge Zahn um Zahn. Ich denke nur das hilft noch.
Das Gewaltmonopol liegt ausschliesslich beim Staat. Gott sei Dank!
Kleine Anmerkung.
Müsste es nicht angesichts der erlittenen Verletzungen korrekt heißen:
„Brandanschlag AUF Timo Chrupalla“ anstatt „Brandanschlag BEI Timo Chrupalla“?
Letzteres klingt schon wieder sehr relativierend, um nicht zu sagen verharmlosend, jedenfalls in meinen Ohren.