Tübingens Bürgermeister Boris Palmer übt scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik. Anlass war die Attacke eines Mannes aus Gambia auf drei Passanten und zwei Polizisten in seiner Stadt. Deutschland könne nicht so viele Menschen mit solchen Problemen aufnehmen, beklagt Palmer.
IMAGO / ULMER Pressebildagentur
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos, ehemals Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die deutsche Flüchtlingspolitik. Anlass ist der Angriff eines Gambiers (32) in seiner Heimatstadt. Palmer klagt: Der Täter sei als Flüchtling ins Land gekommen, in Wirklichkeit handle es sich jedoch um einen Migranten, der seinen Aufenthalt erzwungen habe.
In Studio 9 von Deutschlandfunk Kultur unterstreicht der Oberbürgermeister: „Wenn ich solche Zeitungsnachrichten lese von schweren Gewalttaten in meiner Stadt, gucke ich sofort, wie mittlerweile jeder, auf das Täterprofil – und welche Überraschung: Es war ein 32-jähriger gambischer Mann.“ Nun: „Nein, ich habe auch als liberaler Mensch nicht die geringsten Bedenken, dieses vollkommen dysfunktionale System mal zu ordnen.“
Brauchen eine restriktivere Flüchtlingspolitik
Der Gambier soll in der Innenstadt drei Passanten beleidigt und mit einem Fahrradschloss nach ihnen geschlagen haben. Als die Polizei hinzugerufen wurde, verweigerte der um sich schlagende Mann die Identitätsfeststellung. Dabei schubste er einen Polizeibeamten um, der auf den Rücken stürzte und – zeitweise in Lebensgefahr – notoperiert werden musste. Ein weiterer Polizist (22) musste nach mehreren Bissen ebenfalls operiert werden.
Palmer warnte vor einem wachsenden Problem, das für immer mehr Menschen offensichtlich werde: Die Menschen bemerkten, was in ihren Städten vor sich gehe, insbesondere bei Gewalttaten. Der Ex-Grüne plädierte für eine restriktivere Flüchtlingspolitik und forderte eine Reduzierung der Zuwanderungszahlen: „Wir brauchen eine Reduktion der Zugangszahlen. Ganz einfach: Wir können so viele Menschen mit den Schwierigkeiten, die sie derzeit mitbringen, in so kurzer Zeit nicht mehr versorgen.“
Auf seinem Facebook-Profil schreibt Palmer:
„Wir sind wieder am selben Punkt wie im Herbst 2015. Wer mit Bürgermeistern und Landräten spricht, erlebt überall nur noch Kopfschütteln. Ich kenne niemand mehr, der vor Ort Verantwortung trägt, und die ungesteuerte Zuwanderung für richtig und die Folgen für die Kommunen für tragbar hält.
OB Richard Arnold und Alt-Bundespräsident Gauck haben es im ZDF und im Spiegel in aller Klarheit gesagt: Die Zuwanderung muss wirksam begrenzt und gesteuert werden. Allein die Tatsache, dass nun auch die Leitmedien bereit sind, das zu veröffentlichen, ohne es durch moralisierende Durchhalteappelle oder diskreditierende Anmerkungen sofort zurückzuweisen, zeigt mir sehr deutlich, was die Stunde geschlagen hat. Auch denn härtesten Verteidigern offener Grenzen dämmert langsam, dass man nicht dauerhaft gegen zwei Drittel der eigenen Bevölkerung Politik machen kann.“
Palmer: Derzeitige Migration „eine der tödlichsten weltweit“
Der Oberbürgermeister warnt: „Wohnungen, Kindergartenplatz, Schule, Integrationsaufgaben aller Art – bald wird es auch finanziell zum Problem, weil die Wirtschaft einbricht.“ Palmer bezeichnete die derzeitige Form der Migration als „wahrscheinlich eine der tödlichsten weltweit“ und kritisierte die jetzige Praxis: Man lasse Schleuser einfach Menschen auf überfüllte Booten im Mittelmeer setzen.
Palmer wies auch darauf hin, dass Migration den Fachkräftemangel nicht löse und zusätzliche Herausforderungen für die Kommunen mit sich bringe. Er betonte: „Wir haben Fachkräftemangel an allen Ecken und Enden in den Kommunen. Dabei hilft Migration nicht, sondern schafft eher neue Probleme, weil nicht die Qualifikationen kommen, die wir brauchen.“
„Es ist nicht wahr, dass Europa und Deutschland gar nicht in der Lage sind, die Kontrolle über die Lage zurück gewinnen. Die Menschen machen sich auch nicht ‚einfach auf den Weg‘, sondern sie wägen nüchtern ab, welches Risiko sie eingehen und welche Chancen sie haben. Diese Gleichung können wir beeinflussen. Und ich meine, wir müssen das nun auch tun.“
Dieser Beitrag ist zuerst bei exxpress.at erschienen
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Das einzig Interessante für mich an Palmers Äußerungen ist dieser Satz: „Auch denn härtesten Verteidigern offener Grenzen dämmert langsam, dass man nicht dauerhaft gegen zwei Drittel der eigenen Bevölkerung Politik machen kann.“ Damit gibt er unmissverständlich zu, dass seit Jahren gegen zwei Drittel der eigenen Bevölkerung Politik gemacht wird. Da es unwahrscheinlich ist, dass ihm diese Tatsache erst jetzt bewusst geworden ist, verstehe ich diesen Satz als das Eingeständnis, dass die Grünen seit Jahren BEWUSST gegen zwei Drittel der eigenen Bevölkerung Politik machen – und nicht nur die, sondern die längst verlinksgrünten anderen Altparteien ebenfalls. Eine Arroganz der Altparteien-Politiker, die… Mehr
Richtig, statt Asylantenmüttern ihre Kinder zu versorgen, könnte man den Studentinnen das Leben einfacher machen: ihnen das Geld, die Wohnungen und die Kita-Plätze für ihre Kinder geben. Und wums, gäbe es neue Menschen im Land.
Ich möchte nicht mehr hören, was wir alles nicht schaffen.
Ich will hören, wie man aus dieser Situation rauskommt.
Wenn wir zu viele Asyler haben, wie gedenkt Herr Palmer deren Menge zu reduzieren? Was ist eine erträgliche Asylermenge? Welche Anzahl der Gewaltverbrechen seitens Asyler ist für uns akzeptabel?
Zitat: „Palmer warnte vor einem wachsenden Problem, das für immer mehr Menschen offensichtlich werde: Die Menschen bemerkten, was in ihren Städten vor sich gehe“ > Ach was: im Merkelischen Jahre 8 nach 2015 warnt Palmer also vor einem wachsenden Problem? Also, wirklich, mir ist noch kein Problem aufgefallen – alles Gut & Best im Land und unseren Städten! (Sark/Zynis off) Rückblickend auf Anfang 2015 kann ich mich noch sehr, sehr, sehr gut daran erinnern, dass es schon da auch neben,mir viele andere Leute gegeben hat, die auf all die seitdem gewesenen und heute vorhandenen bunten und „bereichernden“ Zu- und Mißstände… Mehr
„SCHÜTZEN“ könnte er sich schon. Nur würde er dann die volle Härte des „Rechtsstaates“ zu spüren bekommen. Der Begriff Notwehr ist mittlerweile nicht mehr relevant, s. Aktionen gegen Klimakleber.
Ich weiß nicht, ob Sie bei einer „Inobhutnahme“ von solchen uns millionenfach Bereichernden schon einmal zugegen waren – aber im www finden Sie Beispiele, wie diese sich dem Zugriff der Polizei wehrhaft entziehen.
Das Gewaltmonopol, einer der Gründe, weshalb wir Steuern zahlen, wurde mit 2015 spätestens aufgehoben.
Vielleicht kann man vor dem BGH klären lassen, ob damit nicht sogar die Pflicht der abgepressten Abgabe komplett entfallen muss?
Palmer ist einer der wenigen Politiker in D., der sich nicht wegduckt, sondern seinen Kopf hinhält und aus ihm mutig argumentiert: er ist ein wahrer Ritter! Aber: wo sind die anderen? Diese mauscheln nur feige in dunklen Ecken, wo sie sich sicher sind, dass kein Medium zuhört. Über innere Gesprächszirkel schaffen sie es nicht hinaus! Sie transzendieren nicht, überschreiten nicht die Enge des Immanenten! Und diese Typen hoffen dann, dass andere sich in Gefahr begeben machen. Und diese nennen sich dennoch frech Politiker! Selbst solche Leute wie Merz und alle Landesfürsten gehören zu diesen in sich Drehenden, die lieber freiwillig… Mehr
Palmer ist ein Beispiel par excellence, dass man bei Politikern als Souverän aufpassen muss wie ein Schießhund.
Denn das, was er in der Migrationspolitik verbal (wie das in Tübingen selbst aussieht, weiß ich nicht) glasklar anmerkt, hat er in der Coronapolitik komplett versemmelt.
Aber mit CureVac hat er ja auch einen Produzenten von Impfseren direkt vor Ort.
Es wurde hier zutreffend angemerkt, dass das Merkelsche Dictum “ wir schaffen das“ nie hinterfragt wurde. Aehnlich wie bei ihrer „grossen Transformation“ und andere Schwuerbeleien wurde bestenfalls herumgerätselt, was die Geheimnisunwiterte aus der Uckermark, eine Art Sphinx, gemeint haben koennte, aber sie wurde nie gestellt und zur Konkretisierung gezwungen. Immerhin gibt es eine bemerkenswerte Aussage von Herrn Schaeuble, der damals Inzucht vermutete und entsprechenden Zuzug anmahnte sowie die zahlreichen Aussagen der Grueninnen, allen voran KGE, eune Art Seelenverwandte von Merkel. Es scheint ( demnach) Absicht zu sein. Die Indizienlage, wenn nicht gar Beweislage, reicht fuer ein Urteil. Bis auf die… Mehr
Ein Grüner kommt zur Vernunft, geht das überhaupt?Nein, er ist zum einen ein Ex-Grüner, dass hat dann sicher seinen Grund. Auf der anderen Seite, er ist der Oberbürgermeister, er könnte für seine Stadt ja schon einiges tun um die Einwohner vor Migranten Gewalt zu schützen. In der Coronazeit, konnte er ja unbescholtene Bürger auch drangsalieren und nötigen. Tun tut er aber offensichtlich nichts. Er übernimmt offenbar das Modell CDU. Hier und da mal etwas fordern von anderen, aber da wo man selbst die Regierungsverantwortung hat nichts oder genau das Gegenteil von dem Geforderten tun. Siehe NRW, Berlin usw.
Vielleicht sollen die Deutschen das gar nicht schaffen. Hat Palmer daran gedacht, oder ist dies wieder nur einer seiner üblichen Sprüche und Sticheleien?
Merkels Spruch wurde hinsichtlich dessen, was sie damit tatsächlich meinte, nie hinterfragt.
Ein blogger betrachtete das Desaster mit Abstand und schreibt unter Diversität als Gesellschaftsvernichtungswaffe, was wirklich gemeint sein kann.
Und Barbara Köster hat ihre Gedanken dazu bei TE schon 2016 hinterlassen: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/merkel-und-die-hidschra-unbeabsichtigte-einladung-zur-eroberung/
Richtig. Denmark leidet unter Fachkräftemangel. Die Wirtschaftsministerin sagt aber, ja, wir sollen Leute aus dem Ausland holen, aber nur so viele, dass unsere dänische Gesellschaft stabil bleibt.
Dänen setzen ihre Kultur über den Mangel.
Das sollten wir auch tun.