An diesem Donnerstag trifft sich das neue Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern zur ersten Sitzung. Mit dabei: die neu gewählte Verfassungsrichterin Barbara Borchardt, seit 1976 in der SED (heute: Linke), sie ist auch Mitglied der Antikapitalistischen Linken. In der Süddeutschen Zeitung gibt sie ein entlarvendes Interview.

Die Toten an der Mauer

Die Süddeutsche hält Borchardt vor, dass sie noch 2011 geschrieben habe, die Mauer sei für DDR und Sowjetunion alternativlos gewesen. „Stehen Sie noch zu dem Satz?“ Ihre Antwort ist unmissverständlich: “Ich stehe zu dem damaligen Standpunkt. Man muss sich emotionslos mit der Geschichte der DDR in einem Gesamtzusammenhang auseinandersetzen. Es war der Kalte Krieg. Damit sage ich ja nicht, dass es richtig ist, dass ein Volk eingesperrt ist. Ich möchte nur den gesellschaftlichen Prozess ordentlich bewerten.“

Die Süddeutsche wirft ein, dass an der Mauer Menschen erschossen wurden. Jetzt fällt der entlarvende Satz der Verfassungsrichterin: „Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden.“ Ich finde, allein diese Verharmlosung von Mauer und Schießbefehl und die damit verbundene Verhöhnung der erschossenen Flüchtlinge müsste für einen Rücktritt von ihrem Amt reichen

War die DDR ein Unrechtsstaat?

Borchardt will die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen. Die absurde Begründung: „Es gab Unrecht, keine Frage. Aber die DDR war kein Unrechtsstaat, Unrechtsstaat ist juristisch gar nicht definiert, somit wäre doch das ganze Leben in der DDR unrecht!“ Die DDR könne gar kein Unrechtsstaat sein, weil der Begriff juristisch nicht definiert sei?

Die „Logik“ dieses Satzes zeigt, dass die Verfassungsrichterin offenbar die wichtigste Fähigkeit eines Juristen nicht beherrscht, nämlich logisch zu denken. Man muss nur einmal die „Logik“ ihrer Begründung auf den Nationalsozialismus anwenden: War die NS-Diktatur auch kein Unrechtsstaat, weil der Begriff „juristisch gar nicht definiert“ ist?! Und was soll die „Logik“ der Begründung, wenn man ein System als Unrechtsstaat bezeichne, heiße dies zwangsläufig, dass „somit“ das „ganze Leben“ in diesem System „unrecht“ gewesen sei? Absurd. Man muss davon ausgehen, dass ihre Urteile als Verfassungsrichterin ebenso unlogisch ausfallen werden.

„Grundgesetz schreibt kein System vor“

Die Süddeutsche fragt: „Kann eine Verfassungsrichterin ein System schützen, das sie ablehnt?“ Borchardt antwortet darauf: „Das Grundgesetz schreibt kein System vor, in dem wir leben.“ Das ist ebenfalls absurd. Natürlich schreibt das Grundgesetz ein bestimmtes System vor, das auf freiheitlichen Werten beruht – und dazu gehört auch die Garantie des Eigentums. Borchardt fügt hinzu: „Und es ist nicht verboten, darüber nachzudenken, dass öffentliche Daseinsversorgung nicht in private Hand gehört, sondern in öffentliche Hand. Das wäre ja schon ein Systemwechsel. Warum muss mit Wohnen Geld verdient werden?“

„Warum muss mit Wohnen Geld verdient werden?“

Ja, eine gute Frage: Weil in der DDR das Gegenteil, nämlich Staatswohnungen und Mietenstopp, kläglich gescheitert ist. Dazu einige Fakten. Die Ergebnisse der Wohnungspolitik der Partei von Borchardt waren ein Desaster:

1989 wurden 65% aller DDR-Wohnungen (die 3,2 Millionen Nachkriegsbauten eingerechnet) mit Kohleöfen beheizt; 24% hatten keine eigene Toilette; 18% hatten kein Bad; 40% der DDR-Mehrfamilienhäuser galten als schwer geschädigt; 11% waren gänzlich unbewohnbar; 200 Altstadtkerne in der DDR waren akut gefährdet.

Die Bürger mussten viele Jahre warten, bis sie eine der begehrten Plattenbauwohnungen zugeteilt bekamen. Die Altbausubstanz in Mehrfamilienhäusern in Leipzig, Dresden, Ostberlin, Erfurt und anderen ostdeutschen Städten war so zerfallen, dass nach der Wiedervereinigung mit einem massiven Steuerprogramm – dem sogenannten Fördergebietsgesetz – viele Milliarden Euro in die Sanierung gesteckt werden mussten. Doch nicht nur alte Gebäude, sondern auch die DDR-Plattenbauten mussten im großen Stil saniert werden. Zusätzlich war ein erheblicher Neubau notwendig, um den Wohnungsmangel in Ostdeutschland zu beseitigen. Insgesamt wurden in den 90er-Jahren mithilfe steuerlicher Förderungen 838.638 Wohnungen in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin fertig gestellt. Die Kosten beliefen sich auf 84 Milliarden Euro.

„Millionen Tote und viele Flüchtlinge“

Die Süddeutsche konfrontiert Borchardt mit einer Aussage auf der Seite der „Antikapitalistischen Linken“ „Corona ist das Virus, Kapitalismus ist die Krankheit.“ Sie antwortet darauf u.a. „Aber die Krise des Kapitalismus ist doch schon lange zu spüren. Das sieht man an der Zerstörung der Umwelt, den Millionen Toten und den vielen Flüchtlingen weltweit.“

„Flüchtlinge weltweit“: Was hat das mit dem Kapitalismus zu tun? Die Heritage Foundation veröffentlicht jährlich den „Index of Economic Freedom“. Danach sind die am meisten kapitalistischen Länder auf der Welt, Länder wie Singapur, die Schweiz, Neuseeland und Dänemark. Wer, bitte schön, flieht aus diesen Ländern? Das Ranking der am meisten kapitalistischen Länder zeigt, dass kein Mensch aus diesen wirtschaftlich freien Ländern flieht. Am Ende des Rankings stehen die wirtschaftlich unfreisten Länder – Venezuela, Kuba, Nordkorea. Aus Venezuela, lange von Borchardts Partei als Musterland gepriesen, sind seit der Machtübernahme der Sozialisten schon mehr als zehn Prozent der Einwohner geflüchtet, in Nordkorea werden Menschen, die nach Südkorea flüchten wollen, erschossen.

Borchardt spricht von „Millionen Toten“, die sie dem Kapitalismus zurechnet. Tatsache ist: Mehr als 100 Millionen Menschen wurden im 20. Jahrhundert Opfer des Kommunismus, nicht des Kapitalismus. Der Kapitalismus hat gerade in den vergangenen 35 Jahren sehr viele Menschenleben gerettet, weil dank der kapitalistischen Globalisierung weltweit 1,25 Milliarden Menschen extremer Armut entkommen sind.

„Antikommunismus“

Borchardt beklagt im Interview den „puren Antikommunismus“, den sie seit 30 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland erlebe. „Das betrifft vor allem den Antikommunismus in Richtung DDR.“ Ja, Frau Borchardt. Antikommunismus gehörte – genau wie der Antifaschismus – von Anfang an zur Basis der freiheitlichen Ordnung der Bundesrepublik. Antikommunismus erscheint bei ihr als negativer Begriff. Meine Gegenthese: Wer nicht Antikommunist und Antifaschist zugleich ist, der ist kein Demokrat.

„Sie bleiben als Verfassungsrichterin in der Antikapitalistischen Linken?“ fragt die Süddeutsche zum Schluss: „Ich werde immer gefragt, ob ich das ruhen lasse. Kann man ja machen, dann ist man die Diskussion los. Aber es ist nicht ehrlich. Ich kann doch meinen Kopf nicht abgeben.“ Da hat sie Recht. Den „Kopf“, also ihre antikapitalistische Gedankenwelt, kann sie nicht abgeben. Ihr Amt sollte sie jedoch nach diesen Äußerungen sofort abgeben – und die CDU-Abgeordneten, die sie gewählt haben, sollten sich schämen.