Im 4,5-Milliarden-Betrug um Klima-Attrappen im Ausland geht nun der größte deutsche Öko-Zertifikatshändler in Insolvenz – Umweltministerin Steffi Lemke macht er deswegen schwere Vorwürfe. Auch in einer Affäre um falschen Biodiesel aus China gerät das Ministerium zunehmend unter Druck.
picture alliance / dts-Agentur | -
Es war in den letzten Wochen wieder etwas ruhiger geworden beim Betrug mit Klimaschutzattrappen, etwa in China. Bei dem Skandal mit sogenannten UER-Zertifikaten ging es um fragwürdige Ökoprojekte, bei denen CO2 im Ausland eingespart werden sollte, etwa durch die Modernisierung von Anlagen.
Obwohl schon lange Belege für solche Praktiken vorlagen – etwa nicht vorhandene Projekte in der Taklamakan-Wüste – und die Chinesen sich sogar direkt an deutsche Behörden wandten, reagierten weder das Umweltbundesamt (UBA) noch das Bundesumweltministerium (BMU); und als sie es taten, dann erst, nachdem der Druck durch die Medien zugenommen hatte.
Auf rund 4,5 Milliarden Euro wird bereits der Schaden geschätzt, den Steffi Lemke und die ihr nachgeordnete Stellen zu verantworten haben.
Diese Woche schlägt die Landwärme GmbH in München ein neues Kapitel im Skandal auf. Sie hat angekündigt, ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung zu starten. Das Unternehmen hat erklärt, der Preisverfall bei Treibhausgasminderungsquoten (THG-Quoten) sei für die finanzielle Schieflage verantwortlich. Dies hängt direkt mit den Zertifikaten zusammen, denn die Mineralölwirtschaft ist etwa dazu verpflichtet, ihren Treibhausgasausstoß zu mindern. Dies ist über Zertifikate möglich.
Die Landwärme gilt in Sachen Öko-Zertifikate als größter Vermarkter in Deutschland. Biogaspräsident Host Seide hat Umweltministerin Lemke für die Insolvenz mitverantwortlich gemacht. Er wirft ihr beim Vorgehen gegen gefälschte Klimazertifikate Untätigkeit vor. Weitere Insolvenzen bei den Zertifikatshändlern seien zu befürchten.
„Die Probleme, die neben der Landwärme auch viele weitere Unternehmen im Kraftstoffsektor betrifft, wären vermeidbar gewesen, wenn der Gesetzgeber, allen voran das Bundesumweltministerium, sich beherzt der andauernden Marktmanipulation im Kraftstoffsektor entgegengestellt hätte“, sagte Seide.
Laut Seide gebe es bereits seit dem Herbst 2023 Hinweise auf Betrügereien. Er prangert außerdem den Betrug mit falschem Palmöl an, der schon seit 2022 bekannt sei. Dieses unterwandere als vermeintlich fortschrittlicher Biokraftstoff den Markt. Es sei nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung dem tatenlos zusehe – und sogar weiterhin Projekte unterstützt würden, die unter Betrugsverdacht stünden. Seide beklagte, dass die Insolvenz der Landwärme ein herber Schlag für die ganze Branche sei.
Landwärme-Geschäftsführer Zoltan Elek beklagte, dass das Insolvenzverfahren vermeidbar gewesen wäre, hätten die zuständigen Behörden wie Umweltbundesamt oder Deutsche Emissionshandelsstelle die Betrugsfälle geprüft, verfolgt und sanktioniert. Das hätten sie aber auch nach Monaten nicht getan.
Der Fall um gefälschten Biodiesel muss dabei gesondert von den UER-Zertifikaten betrachtet werden. Bei China-Importen käme es zu Unregelmäßigkeiten. Darüber beklagte sich der Deutsche Bauernverband schon vor einem Monat. „Wir erleben, wie der deutsche Markt mit angeblich fortschrittlichem Biodiesel auf Basis von Altfetten aus China überschwemmt wird“, sagte ein Vertreter des Bauernverbands der Augsburger Allgemeinen. Er stamme aber offensichtlich aus „umetikettiertem Palmöl“.
Auch an dieser Stelle wären die Bundesbehörden gefordert gewesen. Geschehen ist nichts. Die Ampel, die so sehr auf die ökologische Transformation setzt, muss miterleben, wie mit Öko-Betrug der eigenen Wirtschaft die Beine weggezogen werden – und der Steuerzahler blutet.
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Daß unser Land endgültig zu einem linksgrünen Selbstbedienungsladen verkommen ist aus dem sich alle möglichen Gruppen (vor allem NGOs), die dieses Land hassen quasi nach Belieben bedienen können ist doch völlig offensichtlich. Die einzigen, die dies hätten verhindern können wäre die CDU gewesen, aber diese schaut seit Jahren geflissentlich weg, um den kommenden Koalitionspartner nicht zu verärgern und sich nicht vorwerfen lassen zu müssen gemeinsame Sache mit der pösen AFD zu machen, die ihrerseits wenig dagegen machen kann, da sie allein gegen den Altparteineblock steht. Das ist wohl auch der Hauptgrund warum die Systemparteien die AFD so verteufeln: Die Panik… Mehr
„Die einzigen, die dies hätten verhindern können wäre die CDU gewesen…“
Eben nicht.
Schon 2008 (auch vordem) beschrieb Hans Herbert von Arnim u. a. in „Die Deutschlandakte – Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun“ und wie und wie lange das entstandene System Land und Bürger schädigt. Inhaltsverzeichnis und erste Seiten hier: https://bilder.buecher.de/zusatz/33/33755/33755313_lese_1.pdf
Annehmen kann man, dass alle seit Zeiten mittun – insbesonders die Union. Was ausschließt, sich von Scholz/Merz/Buschmann etwas erhoffen zu können.
Vor der „Landwärme GmbH“ hätte Eduard Zimmermann früher in „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ gewarnt. Was verkaufen die? „Zertifikate“ für Luft? Die Mafia beißt sich gerade in die Sitzfläche, weil sie nicht schon vor Jahrzehnten darauf gekommen ist. Und diese Schlangenölverkäufer beklagen sich jetzt, dass ihr Geschäftsmodel zerplatzt wie ein Pickel? Über die 4,5 Mrd. kann ich mich schon lange nicht mehr aufregen. Diese Regierung betreibt schließlich Schadensmaximierung auf allen Gebieten. Schließlich kann man den Schaden kaum besser maximieren, als Hunderte Milliarden sinnlos zu verpulvern. —————————————————- OT: Die Anti-AfD Propaganda von 2019 soll wieder neu aufgelegt werden„Made in Germany – Made by… Mehr
So, wie es aussieht, muss man leider davon ausgehen, dass Deutschlands Industrie komplett zerstört werden soll. Agitatoren sitzen nur vermeintlich im Ausland, denn die Untätigkeit der deutschen Regierung spricht Bände.
Ausländische, windige Geschäftemacher erfüllen somit nur das angestrebte Planziel.
In was für einem thüringischen Hinterwäldlerdorf muss man sitzen um solche Ideen zu haben wie Sie ?
Nun ja, was geht die Ampel der Steuerzahler an. Der hat zu zahlen und ansonsten die Klappe zu halten. Aber was es alles für „Präsidenten“ gibt, das ist immer wieder beeindruckend. Ein Biogaspräsident, toll! Man kennt zwar die üblichen Biogaserzeuger die nach der Nahrungsaufnahme bisweilen unangenehm auffallen. Aber wie mögen wohl die Konsequenzen aussehen, wenn ein Biogas-„Präsident“ mit am Tisch sitzt.
Milliarden Steuergeld für nix.
Ja. Handeln solche „Öko-Zertifikatshändler“ nicht tatsächlich mit nichts weniger als heißer Luft – und das zu unseren hohen Lasten? Beim mittelalterlichen Ablass blieb wenigstens die Hoffnung, aus der Hölle zu entkommen – wenn auch da welche sich auf Kosten von propagandistisch beeinflussten Dummen mit dem Geld nur ein schöneres Leben gestalten wollten. Ich glaube ja, dass die Sache mit dem CO2 nur ein elender Gesamtschwindel ist, bei dem sich welche aufspielen und zu wissen vorgeben, welcher Anteil an der Atmosphäre angeblich schädlich sein soll. Wobei Photosynthese ohne das Gas gar nicht möglich wäre und die Erde wüst und leer und… Mehr
Worin liegt der Betrug?
Hat Deutschland für Weltrettung bezahlt und ist betrogen worden, oder wird für etwas ganz anderes bezahlt, was der Steuerzahler nicht wissen soll, und der Berrug liegt in der Behauptung, das Geld wäre für „Klimarettung“?
Die ganze Leisetreterei und fehlende Empörung lässt mich vermuten, daß der wahre Sinn der Zahlungen verschleiert wird.
Nur der Betrogene steht fest:
Der deutsche Steuerzahler.
Die Profiteure stehen auch fest. Fragt die Parteien der nationalen Front.
“Mein Gott- was soll aus Deutschland werden?” Konrad Adenauer war 77 Jahre alt, und man schrieb das Jahr 1953. (Der Spiegel) Der “Alte “ wurde damals von vielen belächelt, allerdings von vielen Staatsmännern belobigt. Es ging schon seinerzeit um das Vertrauen und dem Zutrauen zu den Deutschen. Jetzt sind wir wieder in der Nachkriegszeit eines Konrad Adenauer. Die Zeitenwende des Herrn Scholz und Co. lässt grüßen.
Wußte gar nicht dass es diese Ministerin gibt. Jetzt ist sie nun mal da. Diese aufgeblähte Bürokratie produziert enorme Schäden und kann von niemanden mehr beherrscht werden. Egal wer da wo etwas herumstempelt und zertifiziert. Alles nicht das Papier wert. Früher gab es Templer, heute gibt es Stempler. Die Schäden sind enorm und werden immer größer. Interessant ist nur dass es immer wieder Leute gibt die sagen….ja das mach ich ohne es zu können. Die Grünen, Roten und Tiefroten müssen aus Regierungsverantwortungen weg oder gar nicht erst an die Fleischtöpfe ran gelassen werden.Es gäbe so viele Jobs wo sie ihre… Mehr
4,5 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Das ist nicht ideologisch motivierte Steuergeldverschwendung, das ist Steuergeldveruntreuung….Also ein Fall für die Anklagebank, auf der Frau Lemke sitzen sollte.
Dann sollte man den Kreis aber schon auf die ganze Regierung und Ministerien ausdehnen, wie viel Steuergelder da ingesamt veruntreut wird. Da dürften 4,5 Milliarden nur ein ganz kleiner Anteil sein
BIO-SCHWINDEL Bei dem ganzen Klimagedöns fragt man sich inzwischen ohnehin: ist das nur Mache von naiven, realitätsfernen Gutmenschen oder stecken knallharte Profitinteressen dahinter? Mögliches Szenario anhand eines Beispiels: Konzern B will an bestimmte assets ran, die er bis dato noch nicht kriegen konnte, z.B. an das Land von bäuerlichen Familienbetrieben. Also denkt er sich was aus, was ihn moralisch unverdächtig macht. Da bietet sich immer ein sog. „good cause“ („nobler Zweck“) an. B lanciert also eine großangelegte Medienkampagne (B hat viel, viel Kohle und deshalb auch viele Medienanstalten), in Zusammenarbeit mit (gekauften) „Wissenschaftlern“ (um der Öffentlichkeit das Ganze als glaubwürdig… Mehr
Nun, zufällig ist Bill Gates der größte private Farmland-Besitzer in den USA. Zufällig bastelt er an Mini Kernkraftwerken und genauso zufällig proklamiert er die „Innovation to Zero“, in der er auch erklärt, dass CO2 die Erde erwärmt, weshalb ua auch die Bevölkerung reduziert werden müsste: „Now, if we do a really great job on new vaccines, health care, reproductive health services, we could lower that by, perhaps, 10% or 15%. But there, we see an increase of about 1.3.“ ted.com innovating to zero, 2010 Gleichzeitig unterstützt er aber ein Projekt, das Staub (Calciumcarbonat) in die Atmosphäre einbringen will, um die… Mehr
Wer noch immer an realitätsfernes Gutmenschen- oder Klimagedöns glaubt, der wird auch nicht aufwachen, wenn sie ihm das letzte Hemd geklaut haben……
Ein gewisser ehemaliger US-Vizepräsident unter Clinton hängt da von Anfang an tief drin und verdient heute hunderte Millionen im Jahr mit seinen Klimagedöns-Investmentfonds. Alles fing unter Clinton und Al Gore an.
Und Soros gab Al Gore Millionen für seinen Werbefilm „An unconvenient truth“, eine unbequeme WAHRHEIT!
Es fing bereits in den 80ern an, als der Vorläufer des IPCC gegründet wurde. In Deutschland tat sich der Relotiusspiegel schon 1986 hervor, als er auf der Titelseite der Nr 33 den Kölner Dom im Wasser versinken ließ. Wie man weiß, hat zwischenzeitlich der Spiegel über 5 Millionen von Gates erhalten. https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/bill-gates-verschenkt-geld-an-passende-medien-auch-an-den-spiegel?amp=1