Wer den Anspruch der FAZ in der Praxis überprüfen will, kommt um die Lektüre des Gastbeitrags von Bill Gates in der FAZ vom 30. September 2020 nicht herum.

Nach ihrem Selbstanspruch handelt es sich bei dem Blatt um „eine Zeitung, gemacht von erstklassigen Journalisten für Leser mit höchsten Ansprüchen“. Beziehungsweise, laut Wikipedia, um „eines der deutschsprachigen Leitmedien, denen die Funktion zukommt, gesellschaftliche Kommunikation und Öffentlichkeit zu prägen“. Die Frankfurter Blattmacher lassen den Microsoft-Gründer nachsinnen über „Drei Bedingungen, um die Pandemie zu stoppen“ – im normalerweise nüchternsten Teil der Zeitung, dem Wirtschaftsressort. Der Text liefert dem Leser als Gegenleistung für seinen Obolus am Zeitungskiosk Werbung des Gastautors für dessen Unternehmungen, die er als „Meisterleistung“ lobt, und deren ökonomisches Primat er im auslaufenden Wellengekräusel seines kommerziellen Coups eher notdürftig mit dem Begriff „Altruismus“ verziert.

In seinem Beitrag berichtet der Microsoft-Gründer, seine Stiftung habe gerade – von kartellrechtlichen Bedenken offenbar bisher unberührt – ein Pharma-Kartell geformt („16 Pharmaunternehmen [haben] mit unserer Stiftung ein Abkommen unterzeichnet“). Er fordert von der öffentlichen Hand „ein mehr an Großzügigkeit“ für Pharmaunternehmen, die an einer Impfung gegen Covid-19 forschen.

An medizinischer Forschung ist selbstverständlich nichts auszusetzen. Ein wirksamer und risikoarmer Impfstoff gegen das SARS-Cov-2-Virus würde Millionen Menschen das Leben erleichtern – und die Unternehmen, denen der Durchbruch gelingt, reich machen. Auch dagegen ist nichts einzuwenden. Gegen die Forderung nach massiven öffentlichen Mitteln für die eigenen Geschäftsinteressen allerdings schon – wenn sie im Wirtschaftsteil einer großen Zeitung erscheint, dazu im Text selbst wichtige Punkte ausspart, und die Zeitung es auch noch versäumt, ihren Lesern eigentlich unverzichtbare Zusatzinformationen zu liefern.
Um es gleich vorab zu sagen: Dieser Text ist keine Theorie darüber, wie Bill Gates in geheimen Laboren das Corona-Virus erfunden und freigesetzt haben soll, um damit Geschäfte zu machen. Dieser Beitrag beschreibt die Affinitäten mancher Medien zu einem Lobbyisten in eigener Sache.

Aus dem Logbuch des Lobbyismus

„Die Welt steht kurz vor einer wissenschaftlichen Meisterleistung“: So hebt der Unternehmer in der FAZ an, der seine Bedeutung für die Welt kennt. „Anfang nächsten Jahres soll ein sicherer und wirksamer Impfstoff gegen COVID-19 bereitstehen.“ Die „Bedrohung endgültig aus dem Weg zu räumen“ – darunter kann es jemand nicht mehr machen, der bisher alles Menschenmögliche erreicht zu haben scheint. Das klingt zwar kaum anders eine Pressemitteilung der Bill & Melinda Gates Foundation, gehört aber immer noch zum redaktionellen Teil einer großen deutschen Tageszeitung.

Allerdings, so Gates, gäbe es dafür einige notwendige Bedingungen: „Um dorthin [zur Weltrettung] zu gelangen, braucht die Welt zuerst drei Dinge: die Kapazitäten, Milliarden Impfstoffdosen zu produzieren, die finanziellen Mittel, um sie zu bezahlen, und Systeme, die diese verbreiten können.(…) Aber auch auf öffentlicher Seite bedarf es einer finanziellen Anstrengung. Deutschland hat unter Kanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Gerd Müller besondere Führungsstärke bewiesen.“ Doch „besonders“ ist nicht genug: „Es braucht jetzt noch ein mehr an Tatkraft und Großzügigkeit, um den Mechanismus der vorgezogenen Markteinführung zu unterstützen, mit dem GAVI die Grundvoraussetzungen zur Beendigung der Pandemie schafft.“

Bei GAVI – das soll noch eine Rolle spielen – handelt es sich um die „Global Alliance for Vaccines an Immunisation“.
Zunächst die Fragen, die der Meinungsbeitrag von Gates nicht beantwortet, obwohl sie samt Antwortversuch zwingend in den redaktionellen Teil einer Zeitung gehörten: Wie sicher kann der neue Impfstoff sein angesichts des extrem verkürzten Zulassungsverfahrens, das Gates fordert? Normalerweise dauert ein Zulassungsverfahren fünf Jahre, 18 Monate sollten es ursprünglich in der Gates’schen Vorstellung sein. Nun wird das Tempo nochmals erhöht: Nicht viel mehr als ein Jahr, so lautet das neue Versprechen. Mögliche riskante Immunreaktionen auf eine Covid-19-Impfung werden unter Medizinern intensiv diskutiert. Das Problem von überschießenden Immunreaktionen ist schon länger bekannt, bei einer geplanten Durchimpfung der gesamten Bevölkerung gegen eine Viruserkrankung sollte die Impfstoffverträglichkeit also durch Tests bestmöglich abgesichert sein.

Zweitens fehlt im Text – da ja öffentliche Mittel gefordert werden – der Hinweis, dass selbstverständlich schon sehr viel Steuergeld in die Impfstoffentwicklung fließt, auch durch das Wirken von Gates. José-Manuel Barroso, 2004 bis 2014 Präsident der Europäischen Kommission, wurde gerade neuer Präsident der GAVI, die zur Jahrtausendwende durch Bill Gates mitgegründet wurde. Neben der Gates Foundation zählt die Weltgesundheitsorganisation WHO zu den größten Geldgebern, die selbst wiederum eine Mitgliedschaft bei GAVI unterhält. Die EU, die GAVI ebenfalls finanziell unterstützt, hatte kürzlich signalisiert, dass die öffentliche Hand auch bis zu einem gewissen Maß das Impfstoff-Herstellerrisiko tragen soll – also mögliche Gesundheitsschäden. Mit anderen Worten: die öffentliche Hand verhält sich schon außerordentlich großzügig. Was zu der Frage führt, ob es wirklich gute Argumente gibt, schon jetzt ein „mehr an Großzügigkeit“ zu verlangen.

Nun zu den Informationen, die der FAZ-Konsument dringend hätte erhalten sollen, unter dem Artikel allerdings nicht findet. Zum einen wäre das der Hinweis gewesen, dass mit Gastautor Bill Gates kein reiner Philantroph und interesseloser Helfer schreibt, sondern ein Investor, dessen Stiftung unter anderem an dem deutsch-amerikanischen Unternehmen CureVac als Großaktionär beteiligt ist, das zu den aussichtsreichsten beim Rennen um einen Impfstoff zählt. Insgesamt investierte die Bill und Melinda Gates-Stiftung 44,2 Millionen in CureVac.

Das Forbes Magazin schreibt: “The implications of mRNA vaccines are enormous,’ Gates said in a speech at the Grand Challenges Annual Meeting in Berlin in 2018. ‚They could be produced cheaply and quickly – maybe even quickly enough to respond to a new global pandemic.’ The Bill and Melinda Gates Foundation funded CureVac with $44.2 million, including grants to work on the malaria and influenza vaccines. CureVac confirmed that the Gates Foundation is the second biggest shareholder in the company.“ Kurz zuvor war auch die Bundesrepublik Deutschland über die Kreditanstalt für Wiederaufbau bei dem Unternehmen eingestiegen und hatte 23 Prozent der Firmenanteile übernommen.

Wenn ein Investor Geld beziehungsweise mehr Geld von der öffentlichen Hand fordert, dann nennt sich das Lobbyismus, was Medien normalerweise wiederum veranlassen sollte, genauer hinzusehen und Fragen zu stellen, statt dem Lobbyisten fraglos redaktionellen Platz zur Verfügung zu stellen.

Es fehlt ein zweiter, noch wichtigerer Hinweis: nämlich der auf eine finanzielle Beziehung zwischen der Gates-Stiftung und der FAZ. TE und Publico fragten bei der Fazit-Stiftung, ob es eine Unterstützung der FAZ-Gruppe durch die Bill und Melinda Gates Foundation gegeben habe, beziehungsweise, ob eine Zusammenarbeit geplant sei. Ein Kurator der Fazit-Stiftung – die Eigentümerin der Zeitung – sagte, ihm sei nichts bekannt, und verwies auf die Stiftungsmitarbeiter. Eine Mitarbeiterin antwortete nach fast zwei Wochen interner Recherche: es gebe zwar aktuell keine gemeinsamen Projekte, es seien auch keine geplant. Aber in der Vergangenheit habe es „ein einzelnes Projekt“ gegeben. Im Jahr 2018 sei das auf 12 Monate begrenzte FAZ.NET-Projekt „Race to feed the world“ zum Thema Welternährung vom European Journalism Centre über dessen Programm „Innovationen im Entwicklungsjournalismus“ mit 130.000 Euro finanziert worden. Dieses Programm wiederum, so die Fazit-Stiftung auf Anfrage, wurde von der Bill & Melinda Gates Foundation unterstützt. „Die F.A.Z. hat dabei transparent auf die Förderung durch das European Journalism Center und mittelbar durch die Gates Foundation hingewiesen“, heißt es in der Antwort der Stiftung. Das „mittelbar“ muss sich jemand allerdings aus anderen Datenquellen erschließen. Denn unter den Beiträgen von faz.net zu „Race to feed the world“ findet sich nur der Hinweis: „Ein Projekt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, gefördert durch das European Journalism Centre über dessen Programm ‚Innovationen im Entwicklungsjournalismus’.“
Dass die Gates-Stiftung dieses Programm finanziert, steht dort also nicht.

Unter den Gastbeitrag hätte die Zeitung also aus Transparentgründen notieren müssen: Unser Gastautor ist Investor bei dem Pharmaunternehmen CureVac (und möglicherweise auch anderen Firmen). Und: Die Stiftung unseres Gastautors hat über den Weg einer weiteren Stiftung ein Projekt der FAZ mit 130.000 Euro finanziert. Spätestens dann allerdings wäre der Chefredaktion vermutlich klar geworden, dass sie das Gesamtpaket mit gleich zwei Interessenskollisionen beziehungsweise Abhängigkeiten ihren Lesern unmöglich als redaktionellen Stoff anbieten kann.

„Schmutzige Deals mit dem Geld von Bill Gates“ (Süddeutsche)

Aber tut man den deutschen Leitmedien insgesamt nicht bitter Unrecht, wenn man ihnen unterstellt, zu wenig Distanz zu Bill Gates, seiner Stiftung und seinen Geschäftsinteressen zu halten? Unternehmungen von Bill Gates? Die Antwort: Ganz unbedingt. Die Süddeutsche Zeitung titelt: „Schmutzige Deals mit dem Geld von Bill Gates“, wobei nicht sein Impf-Engagement am Pranger stand, sondern die Bekämpfung des Klimawandels. ARTE sendet in Zusammenarbeit mit dem NDR einen Themenabend „Die Profiteure der Angst“ – über Allianzen, die sich an schnell hergestelltem Impfstoff bereichern wollen, wozu der im anderen Zusammenhang heftig angegriffene Mediziner Wolfgang Wodarg als Experte und Kronzeuge der Anklage gehört wurde. Bei ARD/SWR raunt es: „Was gesund ist, bestimmt Bill Gates: Reiche Privatspender manipulieren die Politik der WHO.“
Wer nun bedauert, dies alles verpasst zu haben, der muss in die Archive steigen. Nicht allzu weit hinunter allerdings. Nur bis 2019, um dem SWR zu lauschen, der sich inzwischen von sich selbst distanziert, indem er seiner Sendung Warnhinweise vor deren Inhalt beigibt: Um das Verdikt „Manipulation“ zu relativieren, wird nun Corona-konform angemahnt, Bill Gates keine „böse[n] Motive zu unterstellen.“

Die SZ-Warnung vor Gates’ Geld datiert vom März 2015, die Aufklärung auf ARTE/NDR von 2009, als „Das Geschäft mit der Schweinegrippe“ blühte. Wer angesichts dieser akrobatischen Übungen von einer „180-Grad-Wende“ spricht wie Ferdinand Wegscheider von Servus.TV, der dürfte etwas richtig verstanden haben.

„Umstritten“ – und mittlerweile nicht einmal mehr das

In der englischsprachigen Presse wie auch auf der englischen Wikipedia wird der moralische Status von Bill Gates durchaus kontrovers diskutiert: „Bill Gates isn’t a philanthropist but a philanthrocapitalist, because it has been widely reported that his philanthropic endeavors are generally benefiting his own wealth”. In Deutschland geben sich Medien und Online-Lexikon deutlich weniger skrupulös: Hier ist der Microsoft-Gründer „Mäzen“ und „hauptsächlich als Philanthrop aktiv“.

Im Oktober 2014 galt es der ZEIT als berichtenswertes Problem, wie „im Kampf gegen Ebola“ an Stelle „der internationalen Gemeinschaft“ und ihrer „Hilflosigkeit“ „private Großspender wie Microsoft-Gründer Bill Gates mit seiner umstrittenen Stiftung“ treten, der – so wurde in Hamburg süffisant angemerkt – „die Welt verbessern will.“

Heute ist solch ein ironischer Zungenschlag zumindest in großen deutschen Medien kaum noch zu finden. Was den aufmerksamen Leser erstaunen sollte: War gestern Bill Gates als misstrauisch beäugter „Weltgesundheitsapostel“ nicht nur für Die ZEIT, sondern für viele andere Medien im Lande „umstritten“, so trifft diese Bannformel heute in denselben Blättern seine Kritiker. Wer in Wikipedia das Stigma „umstritten“ trägt, ist üblicherweise endgelagert im Abklingbecken für all die Verschwörungstheoretiker. Dabei ist es eine Binse, was Michael Klonovsky in seinem Roman „Land der Wunder“ (2005) einen Münchner Medienschaffenden sagen lässt: „Wenn heute in Deutschland ein Journalist schreibt, ein Autor sei umstritten, dann meint er das als Synonym für anrüchig, dabei ist das Umstrittensein das mindeste, was man von einem Autor erwarten sollte.“ Etliche Medien ertragen offenbar die Fragen, die sie früher selbst stellten und eigentlich immer noch stellen sollten, noch nicht einmal, wenn andere sie stellen.

Wie gründlich sich der Berichtserstattungstenor zu Gates innerhalb kurzer Zeit gedreht hat, zeigt das Beispiel der ZEIT. „Wie soll man belegen, dass Bill Gates nicht die WHO gekauft hat?“, tritt Zeit Online im Mai 2020 allen entgegen, die genau das behaupten. Vor drei Jahren titelte dieselbe Zeitung: „Der heimliche WHO-Chef heißt Bill Gates“.

Mit dem SPIEGEL kooperiert die Gates-Stiftung seit April 2019, die jährliche projektbezogene Fördersumme liegt bei 760.000 Euro. Auf Themenauswahl und –Behandlung, versichert die Chefredaktion, habe das keinen Einfluss. Kritische Berichte zu dem Milliardär und seiner Verbindung von Philantrophie, Finanzinteressen und politischer Macht fehlen dort allerdings. Der SPIEGEL verweist in diesem Zusammenhang als Beleg der eigenen Unabhängigkeit auf ein Interview vom Juni 2019, in dem die Politikwissenschaftlerin Patrice McMahon Gates sehr allgemein kritisiert.

Die FAZ ist in ihrer Kooperation mit der Gates-Stiftung kein Einzelfall. Allerdings informiert der SPIEGEL transparent über die Verbindung mit der Stiftung. Bisher veröffentlichte er auch keinen Meinungsbeitrag von Bill Gates, in dem der Unternehmer öffentliche Gelder fordert, ohne seine eigene Investorenrolle zu erwähnen.

Der Betrag von 130.000 Euro nimmt sich im Verhältnis zum Umsatz der FAZ klein aus. Allerdings zeigen die Bilanzzahlen der Fazit-Stiftung auch, dass das früher auch wirtschaftlich außerordentlich selbstbewusste Blatt heute in einer anderen Lage steckt. Die gemeinnützige Stiftung rutschte schon im Geschäftsjahr 2018 in die Verlustzone. In dem Konzernabschluss heißt es:
„Die Umsatzerlöse des Konzernbereichs Zeitungen gingen um EUR 67,2 Mio auf EUR 230,7 Mio zurück. Dies ist im Wesentlichen auf die Veräußerung der Mediengruppe Frankfurt zum 1. April 2018 sowie rückläufige Werbeerlöse aufgrund eines geringeren Anzeigenabsatzes zurückzuführen.“
Der Konzern schloss das Geschäftsjahr mit einem Verlust vor Steuern von 20,03 Millionen Euro ab. Durch den Fehlbetrag verringerte sich das Stiftungskapital auf 332,5 Millionen Euro. Zugleich erhöhten sich die Rückstellungen für Pensionen auf 235 Millionen Euro. Im Jahr 2019 lag der Jahresfehlbetrag in mittlerer einstelliger Millionenhöhe.

Über das Frankfurter Blatt schrieb Hans Magnus Enzensberger seinen auch heute noch ab und an zitierten Text: „Journalismus als Eiertanz. Beschreibung einer Allgemeinen Zeitung für Deutschland“. Im Suhrkamp-Bändchen „Einzelheiten I: Bewusstseins-Industrie“ von 1962 lässt sich auch 2020 nachlesen, aus welchen Bausteinen „Nachrichtenpolitik“ nicht beschaffen sein sollte: „Verschweigen gewichtiger Nachrichten“, „Verstümmelte und retouchierte Nachrichten“, „Nachrichten, die nur aus Andeutungen und Anspielungen zu erschließen sind.“

Wie geht es in der Interessenverbindung beim Thema Covid-Impfung weiter? Kurz nach der Ernennung des Portugiesen Barroso zum Impfallianz-Chef forderte dessen Landsmann, UN-Generalsekretär António Guterres, weitere 35 Milliarden US-Dollar für die UN-Impf-Kooperation von der Weltgemeinschaft. Wer soll das Geld verwalten? Eine UNO-Einheit namens COVAX („Working for global equitable access to COVID-19 vaccines“), „led by CEPI, GAVI and WHO”. CEPI? Als „Coalition for Epidemic Preparedness Innovations“ wurde sie 2017 unter dem Slogan „New vaccines for a safer world“ gegründet – unter Mitwirkung von Bill Gates.