Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, Anzeige gegen die Kolumnistin der Berliner Tageszeitung taz zu erstatten.
imago Images/photothek
Gestern Abend titelte Bild online: »Seehofer zeigt „taz“-Kolumnistin an!« Seehofer habe gesagt: „Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der ‚taz‘ über die Polizei stellen. Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen.“
Bild online notierte auch die Reaktion der taz auf die Gewaltexzesse und Plünderungen: »Die linke Tageszeitung „taz“ legte nach den Gewalt-Exzessen in Stuttgart nach: „Dutzende randalierender Kleingruppen sorgen für erheblichen Sachschaden. Auch die Polizei ist dabei“, so die Zeitung. Unter dem Foto eines völlig zerstörten Geschäfts heißt es zynisch: „Nächtliche Ausdehnung eines Ein-Euro-Shops.“«
Michael Kellner von den Grünen reagierte erwartungsgemäß:
Klara Geywitz twitterte in der gleichen Fahrspur:
Wo sind die Journalisten, die sonst schreiben, nicht alles sei von der Meinungsfreiheit gedeckt? In voller Deckung?
Es empfiehlt sich übrigens zu warten, bis eine Staatsanwaltschaft den Eingang der Anzeige des Bundesinnenministers öffentlich bestätigt. Bei Seehofer weiß man nie, ob er heute tut, was er gestern sagte.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
E-Mail vom 24.06.2020: Sehr geehrte Damen und Herren wir kommen zurück auf Ihre o. g. Beschwerde und teilen Ihnen mit, dass diese nach den Regeln der Beschwerdeordnung des Deutschen Presserats dem Beschwerdeausschuss 2 zugeleitet wird. Über die Beschwerde wird das Gremium in mündlicher Beratung oder der Vorsitzende gemäß § 7 Abs. 2 der Beschwerdeordnung entscheiden, sobald die Unterlagen vollständig sind und die Sachaufklärung abgeschlossen ist. Die Redaktion erhält eine Kopie Ihrer Beschwerde mit Ihrer Anschrift unter der Aufforderung, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Gleichzeitig regen wir an, dass die Redaktion den Kontakt zu Ihnen suchen kann, um die… Mehr
Ich höre ihn immer noch am Telefon weinerlich „Angela, wir bekommen den Korken nicht mehr in die Flasche“. Der Spruch wird sein Vermächtnis und Warnung an jeden, der sich wie eine feige Memme benimmt.
Verkrochen hat er sich und setzt sich so dem Spott und dem Hohn der Staatsmedien aus, die das als Sieg über ihn feiern. Er sollte unmittelbar zurücktreten und das Amt Herrn Dr. Maaßen übertragen. Dr. Maaßen wäre genau der richtige für diesen Posten; ein Mann aus eigener Kraft. Die Frage ist allerdings, ob Herr Dr. Maaßen bei diesem Chaotenhaufen, der sich Regierung nennt, überhaupt noch mitmachen will. Ich hoffe sehr, dass Herr Dr. Maaßen Gewehr bei Fuß steht, denn schon bald wird er dringend gebraucht.
War das nicht klar? Merkel pfeift und Horst steht stramm. Die einzige Antwort auf Merkels Befehl war wohl, „Jawohl“. Wie Merkel, eine lahme ente, die auf ihren Abschied wartet und ja nichts mehr anbrennen lassen will. Was mit Deutschland passiert, interessiert die doch einen Dreck. Viel wichtiger ist seine Eisenbahn.
Wenn es in der BRD gar nicht mehr im Guten gehen will, dann müssen Zeitungen geschlossen und verboten werden. Fertig! Das alles hat nichts mit Presse- und Meinungsfreiheit zu tun, genau so wie die Gewaltexzesse mit George Floyd zu tun haben. Wo kommen wir hin, wenn sich Medien erdreisten, die Staatsgewalt unter Druck zu setzen und lächerlich zu machen, genau so wie der unsägliche Kommentar von Jan Böhmermann, von dem aber nichts anderes als geistiger Dünnsch… zu erwarten ist. Ich schreie nicht nach starkem Staat – ich fordere, dass Hassredner und deren „Werke“ auf den Müll befördert werden, dass sie… Mehr
Bei Seehofer ist das bestenfalls eine Simulation. Eine Simulation, dass tatsächlich eine Gleichheit vor dem Gesetz bestehen würde. Die TAZ Hetzer müssen keine Sorge haben. Notfalls pfeift ihn Merkel zurück.
Herrn Seehofer nimmt doch nun wirklich keiner mehr ernst. Aber egal…schon ist er zurück gepfiffen worden…weil eine Anzeige sowieso peinlich im Sande verlaufen wäre. Lustiger finde ich die Ansprache des BP Steinmeier….der darin auf den taz Artikel eingeht „Polizei auf dem Müll entsorgen usw“….nur vergisst er dabei, dass er die Autorin noch vor kurzem zu einem Gespräch einladen ließ….seltsam….mal sehen wann die Dame das Bundesverdienstkreuz bekommt….bei Steinmeier weiß man nie.
zugleich hat das BUNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT UND ENERGIE eines gewissen Peter Altmaier die Hetzpostille mit 3,9 Millionen € gefördert.
Verstehe ich das grad richtig; Das auch Polizei verachtende linke Hetz- und Revolverblatt „taz“ wurde -auch- durch die linke Merkel-CDU mit fast 4 Mill. Euro gefördert!?
Ähm, wann wird endlich auch die den linken Mob unterstützende Merkel samt der CDU vom VS beobachtet oder zumindest zum Verdachtsfall erklärt!?
Ist das dreist !!! Dem Konservativen eine Strafanzeige wegen „Verhetzung“, dem Hetzerblatt 3,9 Millionen STEUERGELDER.
Die Politiker/“Transformatoren“ haben jede Scham fallen gelassen. Wie war das mit der Antifa oder war es die AA „Stiftung“ . Die sollen das Geld automatisch kriegen, damit sie nicht jedes Jahr darum „betteln“ müssen. So geht „Gerechtigkeit“ heute.
Seehofer muss sich dramatisch aufblasen, um ebenso dramatisch wieder zusammensinken zu können. Am Ende kommt nie etwas anderes als heiße Luft heraus.
Und die Grünen freuen sich über den Seehoferschen Klimawandel.
Er zeigt sie an um dann in ein paar Tagen die Anzeige still und heimlich zurück zu nehmen, weil es die vermeintlich Allmächtige es so will und es auch entsprechend wegen der Pressefreiheit zum Ausdruck gebracht hat. Im übrigen hat sie noch erwähnt, daß es ihr als ehemalige DDR-Bürgerin sehr schwer falle, Grundrechte außer Kraft zu setzen, denn sie wisse ja, was das bedeuted und noch verlogener geht es nun wirklich nicht mehr, denn niemand hat sie gezwungen bestimmte Rechte über Rechtsbruch einzuschränken, zu verändern oder ganz zu ignorieren, was sie permanent vornimmt und das ist ja der Gipfel der… Mehr