Biden gibt Ukraine OK für Ziele in Russland – Habecks „Wasserstoffkorridor“

US-Waffen für militärische Ziele in Russland freigegeben ++ Russland reagiert auf westliche Sanktionen ++ Bürokratieabbau gibt's nur für Ziele der Grünen ++ Neuwahlen in Israel? ++ Mediziner gegen Lauterbachs Klinik-Atlas ++

Die gute Nachricht zum Tage: Slowakiens Premier Fico ist wieder zuhause. Lange kämpften Ärzte um sein Leben, nachdem er beim Attentat von mehreren Kugeln getroffen wurde. Nun ist der Zustand Ficos so stabil, dass er in die Hauptstadt zurückkehren kann. Mit einer baldigen Genesung ist nicht zu rechnen.

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine sein OK gegeben, mit US-Waffen militärische Ziele in Russland in der Nähe der ukrainischen Stadt Charkiw anzugreifen. Berichtet CNN gestern spätabends. Nato-Generalsekretär Stoltenberg, Frankreichs Präsident Macron und US-Außenminister Blinken hatten sich bereits dafür ausgesprochen, Kanzler Scholz, SPD, so halb, indem er auf das Recht der Ukraine zur Verteidigung verwies. Deutschland wird der Ukraine weitere Waffen im Wert von rund 500 Millionen Euro liefern, teilte Verteidigungsminister Pistorius, SPD, gestern frühabends mit.

Die Deutsche Bank wurde in Russland zur Teilzahlung von 239 Millionen Euro einer Schadenersatzforderung an Gazprom verurteilt. Die Deutsche Bank hält das Urteil weder für rechtskräftig noch vollstreckbar. Davor hatte ein Schiedsgericht in St. Petersburg Vermögen mehrerer Banken, darunter der Deutschen Bank und der Commerzbank, in Russland eingefroren. Hintergrund ist der geplatzte Bau eines Gas-Terminals in Russland wegen westlicher Sanktionen. Das Gericht hat den Besitz mehrerer Banken eingefroren, die an dem Geschäft beteiligt waren.

Der nächste Schritt der EU gegen Bürger-Freiheit: eine „Bargeldobergrenze“ von 10.000 Euro. Der Begründung gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung trauen kritische Bürger nicht. Da die Bargeldobergrenze erst in drei Jahren gelten soll, ist mit Blick auf den wahrscheinlichen Ausgang der EU-Wahlen das letzte Wort nicht gesprochen. Eine Obergrenze für das Zahlen mit Scheinen und Münzen gibt es in Deutschland bislang nicht.

Deutschland, Österreich und Italien unterzeichneten gestern in Brüssel eine Absichtserklärung für die Entwicklung eines südlichen „Wasserstoffkorridors“, der als Projekt von gemeinsamem Interesse (PCI) einen prioritären Status bekäme mit schnelleren Genehmigungsverfahren. Als einer von fünf geplanten Korridoren soll er für erneuerbaren Wasserstoffimport von Nordafrika über Süditalien sorgen und mit wichtigen Wasserstoffnachfrageknotenpunkten in Italien, Österreich und Deutschland vernetzt sein. Bis 2030 soll so die Einfuhr von 10 Millionen Tonnen erneuerbaren Wasserstoffs ermöglicht werden. – Bürokratieabbau gibt’s bei den Grünen nur für ihre Ziele.

Die Natur- und Umweltfreundlichkeit von Windrädern veranschaulicht dieser Tweet:

Fast 200 medizinische Fachgesellschaften fordern von Gesundheitsminister Lauterbach, SPD, seinen Mitte Mai gestarteten Klinik-Atlas wegen massiver Qualitätsprobleme vom Netz zu nehmen. Der Atlas sei nicht vertrauenswürdig, sagt laut RND die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF).

Donald Trump wurde gestern von einem Geschworenen-Gericht in seinem New Yorker Schweigegeld-Prozess in allen Punkten für schuldig befunden. Der Richter muss jetzt das Strafmaß verkünden, die schwerste wären vier Jahre Gefängnis. Erwartet wird eine Strafe ohne Freiheitsentzug. Das Berufungs-Verfahren vor Berufsrichtern kann Jahre dauern. – Dazu später Holger Douglas.

In Israel fordert die Partei des früheren Verteidigungsministers Benny Gantz Neuwahlen, noch bevor sich der Terrorangriff der Hamas auf Israel jährt.

Der Erzählung von der Hamas als kleiner Terrororganisation, die von der Zivilbevölkerung zu trennen sei, stellt dieser Tweet Tatsachen entgegen:

„Republica 2024“ als Klassentreffen der autoritären Träumer: Die „Konferenz für die digitale Gesellschaft“ ist das große Stelldichein von stramm linken Ideologen und solchen, die es werden wollen. Gerade deshalb eröffnet der Kongress tiefe Einblicke ins Seelenleben der woken Reichshälfte. – Heute von Jakob Fröhlich.

Bei der Meyer-Werft in Papenburg sollen 440 von 3.300 Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verlieren, wurde auf einer Betriebsversammlung mitgeteilt und von der Meyer-Werft offiziell bestätigt.

Messertaten: In Potsdam verletzte ein Bewohner der Unterkunft für Asylbewerber aus der Ukraine einen Wachmann mit einem Messer tödlich. In Geesthacht stach auf dem Schulhof der Bertha-von-Suttner-Schule ein 13-jähriger Schüler einen anderen 12-jährigen mit dem Messer nieder.

John Causer, Physik-Nobelpreisgewinner 2022: „Ich kann mit großer Zuversicht behaupten, dass es KEINEN Klimanotstand gibt. So sehr es viele Menschen auch verärgern mag, meine Botschaft ist, dass der Planet NICHT in Gefahr ist … atmosphärisches CO2 und Methan haben einen vernachlässigbaren Einfluss auf das Klima. Die von der Regierung umgesetzten Maßnahmen sind völlig unnötig und sollten abgeschafft werden.“

Dunja Hayali will wie der ganze polit-mediale Komplex, das Asylrecht zum Recht auf unbegrenzte Zuwanderung umdeuten … und dann tatsächlich noch ein Schmankerl von Hayali zur Zusammensetzung des Studio-Publikums.

Der Organisationsgrad zur massenhaften Einübung der Einheitsmeinung der steuerfinanzierten Zivilgesellschaft ist glücklicherweise von einem Perfektionsgrad wie dem folgenden noch weit genug entfernt:

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Kommentare ( 17 )

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Kassandra
5 Monate her

Wenn Deutschland, Österreich und Italien eine Absichtserklärung zur Entwicklung eines südlichen „Wasserstoffkorridors“ unterzeichnen muss doch wenigstens eine Grobplanung samt Kostenaufstellung vorliegen – und eine Idee, welches Rohrsystem das hochflüchtige Gas H2 von da nach da transportiert werden kann. Kann man im Amt nachfragen und um Veröffentlichung bitten? Und auch die Herkunft des dafür benötigten Stahls spezifizieren lassen – samt Voranschlag der benötigten Steuermilliarden? Da der Gardasee trotz vieler „Meldungen“ im letzten Jahr keinen Wasserverlust verzeichnet ist wenigstens das Brauchwasser hinsichtlich der Produktion gesichert – oder? Der Clip über den Aufwand wie Kosten wie Landvernichtung für das Windrad spottet jeder grünen… Mehr

Last edited 5 Monate her by Kassandra
Michael Scholz
5 Monate her

Zwei Menschen arabischer Abstammung, die in unserem Land Asyl erhalten haben, verhören einen AfD-Vertreter zum Thema Asyl, genau mein Humor.

ChristianeB
5 Monate her

Grauenhaft. Das ist pures Gift, was Frau Hayali dort versprüht. Man kann sich wirklich nur angewidert abwenden. Sie sagt meines Wissens auch nicht die Wahrheit, denn sie fragt Herrn Aust nach der Anerkennungsquote nach deutschem Asylrecht. Dazu sagt das Grundgesetz, politisch Verfolgte genießen Asyl. Und dann kamen unzählige Aufenthaltstitel hinzu und die Lücke von 0,7 zu 70 lässt sich problemlos schließen. Wer sich vor wenigen Tagen noch als Hüter des Grundgesetzes aufgespielte, sollte das eigentlich wissen. Eine Anmerkung zur Windkraftmanie der deutschen Grünen möchte ich noch machen. Sie sehen Wind und Sonne ja als alternativlos an. Bei einer Nutzungsdauer von… Mehr

Sagen was ist
5 Monate her

John Causer, Physik-Nobelpreisgewinner 2022: „Ich kann mit großer Zuversicht behaupten, dass es KEINEN Klimanotstand gibt.“

Das mag er behaupten und ich halte das für zutreffend.

Es wird leider die Klimahysterie nicht beenden.

Haba Orwell
5 Monate her
Antworten an  Sagen was ist

> Es wird leider die Klimahysterie nicht beenden.

Klimahysterie in einem Block ist auf Dauer genausowenig machbar wie einst Sozialismus in einem Land (auch in einem Block wollte er nicht funktionieren). Die Zukunft der Globalen Wokeness dürfte sich in den nächsten 1-2 Wochen um das Städtchen Woltschansk entscheiden – die Woken scheinen gerade in pure Panik zu geraten.

Kuno.2
5 Monate her

Zum Thema Natowaffen direkt gegen Russland hatte sich die russische Regierung gestern und vorgestern geäußert. Wer VPN hat kann das bei rt.deutsch nachlesen. Ohne VPN greift die EU Zensur. Die Seite ist zwar nicht besonders intelligent gemacht, kommt aber auf den Punkt. Zu den angedachten Maßnahmen zählt die Lieferung von Raketen an befreundete Staaten. Ob damit auch Atomsprengköpfe eingeschlossen sind, bleibt unklar. Da fällt mir z.B. der Iran ein, Nordkorea hat es nicht nötig und es würden sich weitere Staaten finden die ein Sicherheitsbedürfnis gegenüber dem Westen haben. Wer anderen eine Grube gräbt…

joly
5 Monate her
Antworten an  Kuno.2

Für uns ist nur eines interessant: Wer produziert und liefert diese Waffen und wer schießt sie ab. Ich habe den Eindruck, dass bisher nur Waffen der Atommächte für solche russischen Ziele zur Verfügung stehen. Warum drängen dann alle Deutschland als Nicht-Atomwaffen-Land zur Lieferung und Einsatzunterstützung von Zielen bis zum Kreml? Warum liefert nicht Italien, Österreich, Schweden, Polen oder Ungarn? Weil sie keinen eigenen nuklearen Schutz haben? Wir übrigens auch nicht. Warum sollen wir uns als erstes Opfer anbieten? Diese Rolle haben wir bis 1990 einnehmen müssen. Lassen wir doch mal andere diese Rolle übernehmen. Polen ist doch direkt dazu prädestiniert.… Mehr

Kuno.2
5 Monate her
Antworten an  joly

Erstens ist Österreich immer noch neutral, weil dies im Staatsvertrag Wiens mit den Siegermächten nach 1945 so festgelegt wurde. Als Gegenleistung wurden keine ausländischen Soldaten in Österreich stationiert. Zweitens glauben die Habenichtse in Sachen Atomwaffen (z.B. Polen) nicht, dass Russland diese im Ernstfall einsetzen würde. Genau das könnte sich als tragischer Irrtum herausstellen.

Sagen was ist
5 Monate her

Bei der Meyer-Werft in Papenburg sollen 440 von 3.300 Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verlieren,“

…“sollen“…verlieren…?

Wollen verlieren muss es heißen, legt man die Wahlergebnisse in
diesem Bundesland an.

Geliefert wie bestellt….

Ironie des Schicksals

Sagen was ist
5 Monate her

„Eine Obergrenze für das Zahlen mit Scheinen und Münzen gibt es in Deutschland bislang nicht“

Die braucht es auch nicht.

Die Obergrenze wurde in D privatisiert:

Es gibt eine gesetzlich festgelegte Ausweis-und Nachweiskontrolle durch die annehmende private Vertragspartei bei
Beträgen über 10.000 €.

SIC

Last edited 5 Monate her by Sagen was ist
Logiker
5 Monate her

Zum Thema Ukraine:

„Also, der Kanzler hat sich zu ändern.“ ? (R.Kiesewetter bei Illner)

„Die bei Illner versammelten Gäste waren alle dafür.“ (ntv)

Man muss eben nur die „richtigen“ Gäste einladen.

Spyderco
5 Monate her

Die Deindustrialisierung schreitet voran.
Die Massenmigration erzeugt Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe und sorgt ,zusammen mit der Klimareligion, für steigende Mieten.
Leistungskürzungen bei Rente und Pflege.(TE berichtete)

Und…
,,Deutschland wird der Ukraine weitere Waffen im Wert von rund 500 Millionen Euro liefern“.

Die Einheitspartei aus Ampel und Union setzt ihre,,Geld-für-alle-ausser-Deutsche“-Politik fort.
80% der Wähler und die schweigend zustimmenden Nichtwähler befürworten das.

Last edited 5 Monate her by Spyderco
Haba Orwell
5 Monate her

In Deutschland gibt es noch Illusionen, was die edlen Motive des Westens angeht, der angeblich stets die restliche Welt rettet. Es geht jedoch kaum westlicher als Prof. Sachs, wohl der aktuell prominenteste US-Ökonom – der westliche Motivation anders sieht:

https://uncutnews.ch/sachs-deckt-auf-nato-intervention-in-kosovo-diente-militaerisch-industriellem-komplex/

Das sollte man im Kopf behalten, wenn man über aktuelle Kriege liest. Die Aufdeckung resultierte aus einem Interview mit Tucker Carlson – könnte man sich mehr mit Interviews der US-Konservativen befassen statt mit Talkrunden hiesiger Woken?