Rücktritt Bidens als Präsident und keine Kandidatur von Harris? - Sozialstaat BRD: Die Schere Geber und Nehmer geht immer weiter auf - Nur ein Drittel der SPD-Mitglieder für Scholz als Kanzlerkandidat - Union für Finnlands Zurückweisungsgesetz als Vorbild
Nach Bidens Kandidaturverzicht hält TE-Korrespondentin Susanne Heger auch seinen Rücktritt als Präsident für wahrscheinlich – und Kamala Harris‘ Präsidentschafts-Kandidatur keineswegs für ausgemacht. Im Abgang sprach Biden selbst von Strippen, die Obama im Hintergrund gezogen hätte, um ihn los zu werden. – Ob Obama noch seine Frau Michelle als Kandidat der Dems aus der Kiste springen lässt, wird sich nun bald zeigen. – Entscheiden müssen über 4.600 Delegierte des National Democratic Congress (NDC), Parteifunktionäre, lokale Aktivisten und gewählte Vertreter der Partei, vom 19. bis 22. August. – Wahltag ist der 5. November. Dahin ist es lang und auch wieder nicht.
Nicht nur in den USA ist Wahlkampf, in Deutschland auch, das mehr von den USA abhängt als andere im Westen. Hier sind die Ampel-Parteien dankbar für alles, was von ihrem Regierungsversagen ablenkt wie zum Biespiel von der Ausnutzung des Sozialstaats: Von rund vier Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind nur rund 20 Prozent erwerbstätig.
Die Schere der Geber und Nehmer geht immer weiter auf.
Der Parteienstaat läuft weiter in die soziale Katastrophe, die Berufspolitiker kümmern sich nur um sich selbst.
Deutsches Echo vor dem US-Präsidentenwechsel. SPD-Mützenich warnt vor den Risiken der 2026 geplanten Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland – Grünen-Baerbock verteidigt die Stationierung.
Die neueste Nebelkerze wirft CDU-General Linnemann mit dem verbalen Ausschluss einer Koalition mit den „jetzigen Grünen“ nach der Bundestagswahl. „Mit diesen Grünen ist eine Koalition nicht denkbar“, sagte Linnemann der Rheinischen Post: „Für uns kommt nur ein Bündnispartner infrage, mit dem wir einen echten Kurswechsel einleiten können“. Dabei gehe es um die Themen Migration, Wettbewerbsfähigkeit, Bürgergeld „und den aufgeblähten Strukturen in Deutschland“. – Was heißt mit den „jetzigen Grünen“ Herr Linnemann?
Nur ein Drittel der SPD-Mitglieder ist für Scholz als Kanzlerkandidat. Ergab eine Umfrage von Forsa im Auftrag des RND unter SPD-Mitgliedern. 66 Prozent glauben nicht, dass die SPD 2025 erneut stärkste Partei wird, wäre Merz CDU/CSU-Kanzlerkandidat. 71 Prozent der SPD-Mitglieder im Osten erwarten dann eine Niederlage ihrer Partei. Um die Hälfte der SPD-Mitglieder rechnet mit 15 bis 19 Prozent der Wählerstimmen, 37 Prozent trauen der SPD ein Ergebnis zwischen 20 und 25 Prozent zu, nur etwas mehr als jeder zehnte Genosse mehr als 25 Prozent. Scholz war 2021 mit 25,7 Prozent der Stimmen Kanzler geworden. Im Moment sieht Forsa die SPD bei 14 Prozent, die sie auch in der EU-Wahl erreichte. Das schlechte EU-Wahlergebnis liegt für 19 Prozent der SPD-Mitglieder an Scholz und seiner Führungsschwäche.
Die Union sieht Finnlands Zurückweisungsgesetz als Vorbild. SPD, FDP und Linke wollen das EU-Zurückweisungsverbot im Falle von Asylsuchenden beibehalten und lehnen Finnlands und Griechenlands Grenzschutzpolitik ab.
Auch in der Außenpolitik Bewegung. Österreich dringt zusammen mit anderen Staaten auf einen Kurswechsel der EU mit Baschar al-Assad. „Die EU sollte endlich mit Blick auf Syrien eine außen- und sicherheitspolitische Grundsatzdebatte ohne Scheuklappen führen. Ich starte dazu mit weiteren EU-Amtskollegen eine Initiative“, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg der Welt unmittelbar vor dem Treffen der EU-Außenminister heute in Brüssel.
Heute und morgen richtet Ungarn als EU-Ratsvorsitz in Budapest ein informelles Treffen der EU-Innen- und Justizminister aus. Um die Stimme der Grünen zu bekommen, hatte UvdL zum teilweisen Boykott der ungarischen Ratspräsidentschaft aufgerufen. Die eindeutigsten Unterstützer der Ukraine, Schweden, Finnland, Polen, Estland, Lettland und Litauen, folgen UvdL. Skurril ist Österreich: der ÖVP-Innenminister fährt nach Budapest, die Grünen-Justizministerin nicht.
„Es ist eine allgemeine Beobachtung, dass die Intensität des militärischen Konflikts in naher Zukunft radikal eskalieren wird“, schrieb Orbán zum Ukraine-Krieg an den scheidenden EU-Ratschef Charles Michel. Weder Russland noch die Ukraine hätten die Absicht, bald Friedensgespräche zu führen, betonte er. – Dazu gleich mehr auf TE.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Hoffen wir auf Trump und glauben wir keinesfalls dem Linnemann. Die letzte Rettung der EU ist im Moment Orban.
Sie werden vermutlich Harris ins Rennen schicken, wenn Biden auch noch als Präsident zurücktritt. Das geht am schnellsten und dann hat sie den Präsidentenbonus, wird vermutlich trotzdem verlieren und alle anderen demokratischen Größen werden dann fein raus sein und ihr die Schuld geben können.
Linnemann blinkt mal wieder rechts und die links-grüne Union wird im September 2025 mit Sicherheit links abbiegen, um mit den grün angemalten Kommunisten zu koalieren. Der Black-Rock-Bonze an der Spitze der Union hat sich vor kurzem unsterblich in die Wärmepumpe verliebt und keinen Zweifel daran gelassen, dass er mit Wirtschaftsvernichtungspartei koalieren will, die die Farbe des Islam im Namen führt. Da kann das Linnemännchen so viele Nebelkerzen werfen, wie es will, die kundigen Thebaner wissen, wohin die Reise mit der links-grünen Union geht. Die apathischen und denkfaulen Gewohnheitswähler der Union in Westdeutschland werden die schwarz-grüne Koalition herbeiwählen, die den Niedergang… Mehr
„Die Union sieht Finnlands Zurückweisungsgesetz als Vorbild.“ Schauen Sie, allein dieses Sätzchen sagt mir, dass bald wieder irgendwo in DE Wahlen sein müssen. Da brauch ich überhaupt nicht meinen Taschenkalender zu zücken.
„Im Abgang sprach Biden selbst von Strippen, die Obama im Hintergrund gezogen hätte, um ihn los zu werden„
Tja – Obama, der große Friedens-Nobelspreisträger: er hat schon immer seine eigene Agenda gehabt.
„Ob Obama noch seine Frau Michelle als Kandidat der Dems aus der Kiste springen lässt, wird sich nun bald zeigen.“
Darauf würde ich wetten, wenn nur die kleinste Chance besteht.
Hier wird sich dann das Clinton-Spiel wiederholen, wobei Hilary Clinton bereits zu Obamas Zeiten ein Regierungsamt inne hatte – insofern damals nicht ganz abwegig.
Im Gegensatz dazu hat Michelle O. lediglich den früheren Status einer First Lady aufzuweisen.
Als Vizepräsidentin blass und erfolglos Kamala Harris.
„Der König ist tot, es lebe die Königin.“
„Ein Notnagel, Präsidentin von Amerika, mit der die Strippenzieher im Hintergrund genau so weitermachen könnten?“
Den Rotgrünen in Deutschland ist es ausreichend Frau und schwarz zu sein, die meinen, es ist Zeit für die erste Präsidentin, ob das die Wähler in Amerika genau so sehen?
Die Frage wird sein, ob ein kompetentes Team eines, das sich auf Wokeness kapriziert, aus dem Rennen werfen kann und ob Vernunft wie verlässliche Rechtsstaatlichkeit wieder einziehen können?
Und wie nach dem Bidendesaster (wer auch immer die Fäden von solchem zieht), das ja noch nicht endet, die amerikanische wie die Weltpresse agiert. Von der Politik im Westen ganz abgesehen.
Weil woanders erleben sie „uns“ mit fassungslosem Staunen – und nutzen gezeigte Dummheit mehr als weidlich aus.
Unsere Damen im Bundestag hat nicht gerade Reklame gemacht, sie sind ungebildet, können nicht haushalten, können nicht hören, sind Ideologisch verbohrt, machen was sie wollen und ihr Amtseid gilt nicht für Deutschland und seine Bevölkerung. Die Amis werden sich hüten.
> Skurril ist Österreich: der ÖVP-Innenminister fährt nach Budapest, die Grünen-Justizministerin nicht.
Besser zur Hälfte Rückgrat als gar kein Rückgrat. Wie erklären die Grün:innen, dass Trump offiziell Klimagedöns als Betrug bezeichnet? Wie erklärt dies Leyen Von Der mit ihrem „Green Deal“?
Der republikanische Vorsitzende im Representantenhaus Mike Johnson, hat Biden aufgedordert auch vom Amt des Präsidenten zurück zu treten. Es wird nicht mehr lange dauern und die gleiche Forderung wird auch aus den Reihen der Demokraten kommen. Ich nehme noch Wetten an. Denn wer einaml auf dem Boden liegt, auf dem wird dann auch noch rücksichtslos herumgetrampelt. Andererseits sind die Demokraten zu so einer Forderung genötigt um der Ersatzkandidat*in ein zumindest Minimum an Aufmerksamkeit zu konstruieren. Ganz im skrupellosen femministischen Zeitgeist werden gleich 4 Frauen als mögliche Ersatzkandidat*inen genannt, die aber von der gleichen Unfähigkeit befallen sind wie Joe Biden. Politische… Mehr
Die Person Biden ist komplett unwichtig, da es eh nur eine der vielen Marionetten ist. Mich interessiert, was aus den vielen Woken Betrugsmaschen wie Klimagedöns wird? Wird der Globale Krieg gegen die Landwirtschaft eingestellt, mit dem Ziel der Konzentration in den Händen einiger (westlichen) Agrarkonzerne und Kunstfrass-Hersteller?