Eine weitere Ohrfeige für hart arbeitende und vom Dieselskandal bedrohte Autohändler. Das grüne Netzwerk funktioniert engmaschig.
Der umstrittene Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.« darf voraussichtlich weiter Unternehmen abmahnen und abkassieren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute nach ersten Beratungen verkündet.
Ein Autohändler aus Fellbach bei Stuttgart hatte unterstützt von der KfZ-Innung Stuttgart geklagt. Die DUH betreibe Rechtsmissbrauch, wenn sie Autohändler abmahne. Denn der Verein habe es vorrangig auf finanziellen Gewinn abgesehen. Die DUH mahne pro Woche 30 Verstöße ab und führe rund 400 Gerichtsverfahren im Jahr. 2,2 Millionen Euro betrug laut DUH das »Betriebsergebnis« allein im Jahr 2017. 2015 und 2016 waren das immerhin fast fünf Millionen Euro. Um Verbraucherschutz gehe es der DUH also nicht.
Der Autohändler weigerte sich, auf eine Abmahnung hin zu zahlen. Die Vorinstanzen gaben jedoch dem Abmahnverein Recht, das Oberlandesgericht Stuttgart ließ Revision beim BGH zu. Doch jetzt sehen die BGH-Richter kein rechtsmissbräuchliches Verhalten und keinen Anlass, die Klagebefugnis infrage zu stellen, wie der Senatsvorsitzende Thomas Koch in Karlsruhe sagte. Das Urteil mit Begründung wird in den nächsten Wochen verkündet.
Alles rechtens also. Ein anderer Spruch aus Karlsruhe wäre auch eine echte Überraschung gewesen. Gleichzeitig wären damit auch die engen Verflechtungen zwischen DUH, Ministerien und Umweltbundesamt ins Wanken geraten.
Es ist nicht erstaunlich, dass der BGH der DUH ihr Millionengeschäft nicht versalzen wollte. DUH-Leute schleichen sich inkognito in Autohäuser und überprüfen, ob CO2 Verbrauchsangaben groß genug zu lesen sind. Stehen die zum Beispiel in zu kleiner Schrift auf den Tafeln neben Autos, mahnt die DUH ab. Sie verschickt dazu Unterlassungserklärungen, die die Autohändler unterschreiben sollen. Das kann richtig teuer für den Autohändler werden. »Ökologische Marktüberwachung« nennen die DUH-Leute ihr einträgliche Geschäft. Das finanziere neben den satten Gehältern von DUH-Geschäftsführer Resch & Co auch den Kampf für saubere Luft, das sei letztlich im Sinne der Verbraucher.
Eine weitere Ohrfeige für hart arbeitende und vom Dieselskandal bedrohte Autohändler. Das grüne Netzwerk funktioniert engmaschig.
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Wo Unrecht zu Recht wird, da ist Widerstand Pflicht!
Wir müssen diese furchtbaren Juristen öffentlich brandmarken, mit Namen und Adressen, wenn es geht auch mit Bild! Und zwar von BVerfG über den BGH bis in die Oberverwaltungsgerichte. Nur so kann man sich gegen diese Leute wehren. Denn im Justizapparat selber wird man keinen Erfolg haben, Recht zu bekommen. Diese Zeiten sind lange vorbei, wenn es sie denn jemals gab. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Deshalb müssen diese Leute am eigenen Leibe spüren, wie sie Verrat an unserem Rechtsstaat üben. Grenzt sie aus!
Es wäre vielleicht ein anderes Urteil möglich gewesen wenn der BGH mit unabhängigen Richtern besetzt gewesen wäre.Es ist ja nicht das erste mal das diese parteipolitischen Richter gegen die Interessen der Bevölkerung geurteilt haben.
Eine Justizschelte ist hier fehl am Platz. Nehmen Sie sich bitte die gewählten Vertreter der Legislative vor, deren Gesetze dem Abmahnverein sein Treiben ermöglichen.
Am 26. Mai haben wir alle zusammen Gelegenheit, UNSEREN Abmahnverein laut werden zu lassen! Und ich hoffe inständig: Richtig laut. Wer nicht aus Frust zur Wahl geht, der soll wissen, dass das genau das ist, was die rotgrünlinke Merkel-Regierung sich sehnlichst erhofft: Kollektive Resignation vor den angeblich SOO Mächtigen! Leute, SOO mächtig sind die gar nicht! Die haben mehr Angst vor uns als Vaterlandsliebe! ALSO, WIR ALLE GEHEN AM 26. Mai an die WAHLURNEN Deutschlands! Einjeder in seiner Stadt! Und danach gehen unsere Freunde im Osten zur Wahl! Leute, es gibt immer eine Chance! Wer sagt, wählen bringe nichts, sonst… Mehr
Ich bin überzeugt davon, dass wir aktuell auf die sozialistische Diktatur vorbereitet werden. Das Auto, die Automobilität soll zunächst eingeschränkt werden. Damit macht man den Anfang. Es bietet sich geradezu an, weil Volk ja grundsätzlich „ökologisch handeln“ will. Man hat es zunächst mit dem NDGesetz versucht. Ist aber aufgrund des noch geltenden GG sehr schwierig. Also sucht man sich zunächst andere Felder. Die Ökologie dient als Tarnung. Hat den Vorteil, dass diese so genannte Ökologie einen ganzen Rattenschwanz an Feldern eröffnet, die wunderbar sich zur „Disziplinierung“, Richtung sozialistische Diktatur eignen: die Wirtschaft, infolge die vielen Abhängigkeiten, wie Energie, Automomobilwirtschaft, die… Mehr
Die 68er und deren „Nachwuchs“ sitzen mittlerweile an ALLEN Schalthebeln der Macht.
Sei es in der Legislative, in der Judikative, Exekutive – überall.
Deutschland ist auf den Hund gekommen!
Man muss sich nur mal klar machen, für was der Fellbacher Händler abgemahnt wurde.
Weil die Verbrauchsangaben und der CO2 Ausstoss nicht auf der Homepage gestanden war.
Was für ein Verhältnis zu 10.000€ Abmahnung?
Dieses gewerbliche Abmahnwesen gehört schon lange weg.
Was soll das?
Zu sehr vielen Urteilen des BGH der vergangenen Jahre fällt mir nur noch dieser Slogan ein:
„Unter den Talaren der Muff von 68er Jahren!“
Die DUH sollte mal lieber die Luft anhalten. Kommt sonst schließlich viel zu viel CO² raus.
Die deutsche „Umwelthilfe“ offenbart nur, das die kommunale Gewerbeaufsicht keine Zähne mehr hat, um den gesetzgeberischen Willen durchzusetzen . Zum Zwecke der Vergleichbarkeit wurde ein Prozedere für die Händler rechtlich vorgeschrieben. Auf der einen Seite finde ich es gut, dass, falls sich jemand nicht an die Regeln hält, sanktioniert wird, aber bitte nicht von „Hilfssheriffs“ die ihr einkömmliches Leben damit bestreiten, anderen ins Bein zu beißen.
Aufsicht über die Einhaltung der Regeln ist eine staatliche Aufgabe, anderenfalls droht sozialer Unfriede.
„Aufsicht über die Einhaltung der Regeln ist eine staatliche Aufgabe“. Wie beantwortete schon Radio Eriwan seinerzeit kritische Anfragen, „im Prinzip, ja, aber……“ – Also theoretisch haben Sie Recht, aber praktisch steht der Staat hinter den NGOs, ebenso wie er sein schützendes Händchen über die Antifa hält. Außerdem würde ich sagen, der soziale Unfriede droht nicht, er ist bereits da. Solange die deutsche Industrie und damit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen abgewickelt werden, wird der soziale Unfriede wachsen. Spätestens, wenn unsere dauerbesorgten Gläubigen des Weltuntergangs entdecken, dass kein Strom mehr aus der Steckdose kommt, ihr Konto leer ist und auch bleibt, sie ihr… Mehr
Meiner Meinung nach nur Teilweise richtig. Wenn der Staat / die Staatsorgane tatsächlich streng überwachen würden, käme auch schnekll heraus was Unsinn ist und wieder abgeschafft werden muß oder für was Andere Lösungen gefunden werden müssen. Dann käme aber auch heraus was für „Pfeifen“ manche Verantwortliche und „Experten“ sind und die Müßten um Ihre guten Posen bangen. Muß natürlich verhindert werden. Es geht ja immer wieder z.B. über den unsinnigen „Schilderwald“. Es hat sich z.B. schon bei etlichen Tests bei denen Man den Verkehr / die Verkehrslage beobachtet hat und die Schilder / Verkehrsleitung danach machte wesentlich an Schildern einsparen… Mehr