Eine Anfrage im Saarland fördert Zahlungen von über 100.000 Euro an Journalisten zutage. Auf der Liste stehen auch prominente Namen. Eine ähnliche Anfrage hatte die bayerische Staatskanzlei zuvor abgeschmettert – aus dubiosen Gründen.
IMAGO / Bernd Elmenthaler
Seit 2018 haben die Staatskanzlei und die Ministerien des Saarlandes 80 Aufträge an Journalisten vergeben. Das geht aus einer Anfrage der AfD im Landtag hervor. Insgesamt gab die Landesregierung dafür 110.000 Euro aus. Die Landesregierung anonymisierte dabei die Daten – wie es auch die Bundesregierung im Februar bei einer ähnlichen Anfrage getan hatte. 37 der 80 Aufträge gingen an den Saarländischen Rundfunk (SR).
Auf Nachfrage der Saarbrücker Zeitung gab die Landesregierung genauere Beträge preis. Aufgrund der vergebenen Moderationen konnten Veranstaltungen und Personen zugeordnet werden. Unter den Auftragnehmern waren auch prominente Gesichter, wie etwa der ARD-Wettermoderator Sven Plöger, der vom saarländischen Umweltministerium 10.000 Euro (plus Mehrwertsteuer) erhalten hatte. Sascha Lobo, Kolumnist bei Spiegel online, erhielt 10.710 Euro vom Wirtschaftsministerium.
Die Landesregierung betont, die Vergütungen würden die Funktion der Medien als unabhängige Kontrollinstanzen staatlichen Handelns nicht tangieren. Der Landtagsabgeordnete Carsten Becker, der die Zahlungen aufgedeckt hat, bewertete den Vorgang dagegen kritisch. Die Zahlungsflüsse könnten die „gebotene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit auch seine inhaltlich-redaktionelle Autonomie“ unterhöhlen.
In Bayern war die AfD mit einem ähnlichen Versuch gescheitert. Die Staatskanzlei hatte eine Anfrage des Abgeordneten Christoph Maier abgeschmettert, der nach Vergütungen und Honoraren von Journalisten gefragt hatte. Zur Begründung hieß es, dass eine Befragung bei sämtlichen nachgeordneten Behörden der Staatsministerien einen Aufwand mit sich bringe, die einen „unverhältnismäßig hohen Aufwand bedeuten“ würden.
Die Staatskanzlei wies überdies auf die Menge der gesammelten Daten hin, die in der Kürze der Zeit nicht ausgewertet werden könnten. Wie schon zuvor die Bundesregierung, so verwies auch die Staatskanzlei auf den Datenschutz. „Dabei handelt es sich um grundrechtlich und regelmäßig auch vertragsrechtlich geschützte Geschäftsgeheimnisse und dem Datenschutz unterfallende personenbezogene Daten der Auftragnehmer. Dieser rechtliche Schutz ist auch bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen zu berücksichtigen“, so die Staatskanzlei. Die Bundesregierung hat die Namen mittlerweile offengelegt.
Maier erklärte, dass die Staatskanzlei mit der Verweigerung einer Aussage ein „skandalöses Demokratieverständnis“ offenbare. Staatsminister Joachim Herrmann sagte, dass die Staatsregierung professionelle Journalisten „wie Wirtschaftsunternehmen“ beauftrage. „Eine Regierung ist jedoch kein Unternehmen, sondern den Bürgern als demokratischem Souverän sowie dem Steuerzahler, dessen Geld sie ausgibt, verpflichtet! Besonders über das sensible Thema der Verflechtung mit Medien muss sie daher Auskunft erteilen“, so Maier.
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alle gekauften Schreiberlinge # Propagandisten sind es nicht würdig Journalisten genannt zu werden. Sie sind billige Gehilfen dieser Regierung denen man keine Bühne bieten soll # keine Zeitung mehr lesen ( kaufen ) , kein TV anschauen……
Sascha Lobo betreibt kulturelle Aneignung mit seinem wenig altersentsprechenden Irokesenschnitt. Sein Bruder Dr Kai Lobo arbeitet(e) bei Viessmann. Und agora Energiewende machte Werbung für Wärmepumpen.
Die hängen alle zusammen.
Buchempfehlung zum Thema „Gekaufte Journalisten“:
Udo Ulfkotte hat da Schönes, Erhellendes und Lesenswertes verfasst. Schon etwas älter (dass er so überraschend gestorben ist, liegt ja schon etwas zurück), aber mit Sicherheit immer noch aktuell und zutreffend.
Hat der Söder auch wieder was zu verbergen? Kommt vor der Wahl wohl ungelegen!
„ Sven Plöger, der vom saarländischen Umweltministerium 10.000 Euro (plus Mehrwertsteuer)“ da wissen wir jetzt, warum der ständig vom Klimawandel redet.
Wir haben Juli, es ist Sommer und wenn es mal einen oder 2 Tage 30 Grad sind, dann ist das heute eine Hitzewelle – was sind das für Lügner.
Spätestens Ende August ist der Spuk vorbei und der Sommer 2023 ist Geschichte, dabei hatten wir dieses Jahr eh zu wenig Sonne. Wir verlängern im Süden, um die 7-8 Monate Winter zu verkürzen!
Wieder einer, der Wetter und Klima nicht unterscheiden kann. Ich empfehle den Besuchen von klimafakten.de. Aber ich weiß, alle Wissenschaftler stecken unter einer Decke. Anderen Lügen vorwerfen und selber so gar keine Ahnung haben.
Auch Wirtschaftsunternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen, verdienen keine Vertraulichkeit. Die Verwendung der öffentlichen Gelder sollte immer transparent sein. Es scheint mir genau diese Grundidee, die auch vom Staatsminister Dr. Joachim Herrmann vertreten wird, die jeder demokratischen Republik unwürdig ist.
Das ist ein schönes Beispiel für die Kultur der sogenannten „Zivilgsellschaft“, die von der Regierung als die wahren Repräsentanten des Volks anstelle von Volk und Parlament zur Scheinlegitimation der Regierungspolitik vorgeschoben werden.
Wir haben Schriftsteller, deren Bücher keiner kauft, die aber dank Literaturpreisen existieren, Regisseure, die Dank Filmförderung ideologiekonforme, publikumsfeindliche Filme produzieren, Schauspieler, Dichter, Philosophen, „Prominente“ aller Art, die mit ÖRR-Auftrittsgagen in Quiz- und anderen Shows gut leben können, solange sie die Regierung nicht kritisieren.
„Zivilgesellschaft“ ist ein Club von steuergeldfinanzierten Influencern, die Regierungspropaganda betreiben.
Es ist an der Zeit, diesen Geldhahn zuzudrehen.
Das Geld vom ungeliebten deutschen Steuerzahler streicht der Salonkommunist, mit der pubertären Frisur und dem alten diabolischen Gesicht, dann doch gerne ein! Unter den Spinnern ist der doch der König!
@Regine Lange
Fehlen noch, ein purpurner Bart, eine Zipfelmütze und eine rosa Brille. Aber die hat er ja auch so auf? Na ja, vielleicht keine rosa Brille, aber Scheuklappen könnten es schon sein!? Aber eine Zipfelmütze? Ich denke das würde er aus Modegründen nicht wollen – sieht doch niemand die rosa Zierde auf dem Kopf?!
Woran erkennen wir diese Art Journalisten oder artverwandte Schreiberlinge?
Sie gehen mit der Mainstreammode, unterstützen bzw. fördern die Mainstreambildung sowie Mainstreammeinungen und -trends, berichten Weltfremd und lassen sich gerne von vielen Seiten bezahlen. So genommen können sie eigentlich gar nicht unbefangen berichten – oder?
Tja Geld stinkt nicht, auch wenns von alten weißen Rassisten kommt! Eine rosa Brille braucht der nicht! Solche Gestalten leiden allesamt an linksseitigem Grünem Star!
Zum Salonkommunisten wurde er aber erst als er dreimal als Unternehmer scheiterte.
Sascha Lobo
Auch diese semi-kriminelle Praxis wird den Aufstieg der Afd weiter befördern. Der ÖR wird bald Geschichte sein – un i frei mi drauf (um mit der thueringer Spülhilfe zu sprechen) …
Nur 10.000 Euro? Das sind aber keine Hochkaräter! Da merkt der Bürger ja gar nicht, wofür er arbeiten gegangen ist. Das ist eine schäbige Schmiergeldzahlung. Was kommt als nächstes? Ein Tüte Gummibärchen als Bezahlung? Das hat kein Weltniveau; das ist eine Provinzposse für Leute, die in Käseblätter den Wochenmarkt zur nationalen Sehenswürdigkeit hochjazzen. Niemand mit Format würde sich so billig verkaufen.
Immer schön dran bleiben!