Die DDR kehrt zurück, allerdings mit zwei wesentlichen Unterschieden: Die DDR-Führung wollte im Gegensatz zu den Ampel-Leuten einen wachsenden Lebensstandard, einen wachsenden Wohlstand für wirklich alle, und sie bemühte sich, die Wirtschaft aufzubauen, man denke beispielsweise an den Überseehafen in Rostock und andere Großprojekte. Was die Ampel-Regierung hingegen anstrebt, ist die Deindustrialisierung zur Erreichung wahnhafter Klimawerte und die Enteignung des deutschen Volkes, die große Umverteilung von unten nach oben zur Schaffung eines Milliardärssozialismus.

Reich werden unter der Ampel nur die Chefs der Finanzindustrie und die Manager der Realwirtschaft, die bereit sind, jeden Unfug mitzumachen, wenn sie von der Ampel-Regierung die Zusicherung milliardenschwerer Subventionen erhalten. Es hilft zwar nicht langfristig dem Unternehmen, in die falsche Richtung zu gehen, aber kurzfristig den Boni der Manager schon. Wohlernährt werden die Funktionäre der Block-Parteien und Massenorganisationen, die jetzt Ampel und Union und NGOs heißen. Wobei das N von Non-Governmental Organisations so euphemistisch wie das F im Namen Freie Deutsche Jugend (FDJ) ist.

Im Gegensatz zu den gegenwärtigen Aufmärschen gegen Rechts brachte allerdings die Regierung der DDR mehr Leute am 1. Mai auf die Straße, als es der Ampel und ihren willigen Medien und ihren NGOs gelingt.

Die Meinungsfreiheit wird jeden Tag mehr eingeschränkt durch Boykotts, durch Herabsetzung und auch durch Terror. Oder wie will man sonst den Vorgang benennen, den man gut aus der DDR kennt, wenn ein Schüler wegen einer Meinung, die nicht der Staatspropaganda entspricht, vom Direktor denunziert und angezeigt, aus dem Unterricht geholt und eingeschüchtert wird? Bleibt der Direktor im Amt und darf er weiter unterrichten, dürfte sich das Land Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr Rechtsstaat nennen, denn dieser Mechanismus der Einschüchterung ist aus der DDR-Diktatur wohl bekannt.

Vielleicht geht ja auch von der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ein so starker Wille zur Ostalgie aus, dass der Direktor im vorauseilenden Gehorsam sich zur Anzeige genötigt sah, anstatt mit der 16-jährigen Schülerin ein Gespräch zu führen. Ob ein Gespräch in einer weltanschaulich neutralen Schule überhaupt notwendig gewesen wäre, darf schon stark bezweifelt werden, aber die Polizei zu rufen, ist eine Schande. In einem Rechtsstaat müsste der Mann seinen Hut nehmen und gehen. Aber auch das kennt man aus der DDR, dass Schüler von Lehrern zu Demonstrationen getrieben, dass sie politisch indoktriniert werden.

Und auch das Fach Wehrunterricht kehrt zurück, über das Wikipedia schreibt: „Der Unterricht bestand aus einem theoretischen Teil in den Schulen, einem Wehr- oder Zivilverteidigungslager und den abschließenden so genannten ‚Tagen der Wehrbereitschaft‘.“ Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus der Ampel, wenn genau diejenigen, die den Wehrdienst verweigert haben, die wild entschlossenen Heimatkrieger geben, anderer Leute Kinder in die Schützengräben zu schicken. Es wird übrigens noch toller, wenn die Leute, die sich in der Vergangenheit dagegen wandten, dass Bundeswehroffiziere in Uniform die Schule betreten, nun darauf brennen, die Jugend zu militarisieren.

Man fragt sich in einem heftigen Déjà-vu: Stammen die folgenden Worte von Margot Honecker (SED), der letzten Bildungsministerin der DDR, oder doch von der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP): „Zivilschutz ist immens wichtig, er gehört auch in die Schulen. Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken.“ Die WELT schreibt: „Die FDP-Politikerin sprach sich dafür aus, Zivilschutzübungen an Schulen abzuhalten.“ Ein eigenes Schulfach muss Wehrunterricht oder Zivilschutz ja nicht gleich werden, aber Lerninhalt hat es schon zu sein, wohl neben Klimaideologiekunde und Kampf-gegen-Rechts-Ertüchtigung. Leider kann sich Frau Stark-Watzinger nicht die Haare blau färben wie einst Margot Honecker, das würde heute andere Assoziationen hervorrufen, aber die Schüler auf den Kriegsfall vorbereiten möchte sie schon.

Und wie immer will Robert Habeck noch mehr, er will gleich eine ganze Kriegswirtschaft schaffen, die für die Ukraine arbeitet. Sozusagen eine klimaneutrale Kriegswirtschaft für den Kriegsökologismus der Grünen.

Stark-Watzinger versucht, es harmlos klingen zu lassen: „Zivilschutz ist immens wichtig, er gehört auch in die Schulen. Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken.“ Wann stecken wir eigentlich die Schüler in Uniform? Wann schicken wie sie in den Ferien in Zivilschutzlager?

Roderich Kiesewetter von der CDU sinniert sogar über die Beschießung Moskaus: „Die Ukraine muss befähigt werden, den Krieg nach Russland zu tragen. Nichts anderes hat auch Pistorius am 20. April letzten Jahres deutlich gemacht im Fernsehen, als er sagte: ‚Es ist das Normalste der Welt, dass der Aggressor auch den Krieg vorträgt auf das Gebiet des Angreifers.‘ Das Einzige, was ich in Ergänzung sage, ist, dass man auch das Kriegsministerium oder das Nachrichtendienstministerium – also Geheimdienstministerium – angreifen muss.“ Vor dem Hintergrund dieser Aussage fragt es sich, ob es wirklich sinnvoll ist, dass Berliner Schüler sich im Zivilschutz üben, denn nach der Revanche für den Angriff wird in Berlin kein Zivilschutz mehr nötig sein.

Kiesewetter doziert, dass man der Ukraine die Taurus geben kann, weil man sie vertraglich verpflichten könne, andere Marschflugkörper, nur nicht die Taurus, nach Moskau zu schicken, „um das Kriegsministerium oder das Nachrichtendienstministerium – also Geheimdienstministerium“ zu treffen. Kiesewetter glaubt tatsächlich daran, „wenn wir der Ukraine vertraglich sagen, die Taurus setzt ihr nur auf den von Russland besetzten Gebieten ein, dann halten die sich auch dran“. Diese Aussage ist selbst für Kiesewetter erstaunlich naiv. Kann nicht jemand dem Talk-Show-Krieger eine Packung Zinnsoldaten spendieren, damit er in einer Ecke seines Büros Krieg spielen kann.

Fakt ist, dass die Ampel, assistiert von der Union, mit Deutschlands Eintritt in den Krieg fahrlässig spielt. Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass die Ampel eher in den Krieg ein-, statt von der Herrschaft abtreten wird, so wie sie auf allen Ebenen systematisch die Kriegsbereitschaft und den Kriegswillen erhöht. Praktischerweise könnte sie jede Kritik an ihrer Politik dann als Wehrkraftzersetzung verfolgen.

Durch das Demokratieförderungsgesetz, durch die Ideologisierung der Schule, durch den europäischen Digital Services Act, durch die Einsetzung eines Polizeibeauftragten genannten Polizeiinquisitors mit allzu weitgehenden Vollmachten, durch den Umbau der Sozialen Marktwirtschaft in eine ökologistische Kommandowirtschaft, durch die Verfolgung und Marginalisierung Andersdenkender an Schulen und Universitäten, durch Propaganda und Aufmärsche, durch den aktivistischen, also staatskonformen Journalismus und durch die Konformisierung der Wissenschaft wird vor unseren Augen ein Sozialismus 2.0 allerdings nicht in roten, sondern in grünen Farben errichtet. Passend dazu baut der Präsident des Verfassungsschutzes das Amt in eine politische Polizei um – genügend Erfahrung besitzen wir dazu in Deutschland.

Treten wir stattdessen für Demokratie und Freiheit ein. Es beginnt bereits im Kleinen und Einfachen, nämlich damit, dass man sich unabhängig informiert und seine Kinder weder durch die Schule, noch durch das Fernsehen indoktrinieren lässt. Bleiben wir bei der Wahrheit. Mit der Wahrheit beginnt alles. Das Wesen der illegitimen Macht ist hingegen die Lüge.

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