Nach drei Tagen zieht die oberste Wahlorganisatorin von Berlin nun doch die Konsequenz aus den chaotischen Verhältnissen in vielen Wahllokalen.
IMAGO / Political-Moments
Nach verbreiteter öffentlicher Kritik an den Umständen der Wahl in Berlin hat die Landeswahlleiterin heute ihr Amt zur Verfügung gestellt. In einer knappen Pressemitteilung gab Petra Michaelis bekannt: „Ich übernehme die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung am 26.09.2021. Ich bitte den Senat von Berlin, mich nach den Sitzungen des Landeswahlausschusses am 11. und 14. Oktober 2021 unverzüglich abzuberufen und einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen.“ Darunter der Vermerk: „Nachfragen zu dieser Erklärung werden nicht beantwortet. Frau Dr. Michaelis gibt dazu keine Interviews.“
In einer Pressekonferenz am Montag hatte sie noch auf die Frage nach einem Rücktritt gesagt: „Darüber werden wir nachdenken müssen, ob ich meinen Job richtig gemacht habe. Bevor ich da ein Urteil über mich selbst fälle, werde ich erst eine Bestandsaufnahme machen.“ Die ist offenbar negativ ausgefallen.
In Berlin mussten am Sonntag vor mehreren Wahllokalen Bürger stundenlang warten, weil nicht genug Wahlzettel vorrätig waren, teilweise wurden Wahlzettel offenbar auch in die falschen Bezirke gebracht. Angeblich kam der Berlin-Marathon den Wahl-Helfern in die Quere. Viele Wähler konnten dadurch ihre Stimme nicht mehr abgeben. Die Landeswahlleitung hatte nach ersten Einschätzungen Schwierigkeiten in etwa 100 der 2257 Berliner Wahllokale eingeräumt. Eine vollständige Aufklärung der Probleme soll bis nächste Woche dauern.
Ob die Wahlen in Berlin (neben der Bundestagswahl fand dort auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksvertretungen sowie eine Volksabstimmung über Wohnungsenteignungen statt) zumindest in den betroffenen Wahllokalen wiederholt werden müssen, steht damit allerdings noch nicht fest. Eine Anfechtung der Wahl ist erst nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses am 14. Oktober möglich.
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Nun ist auch klar, warum so wenige internationale Wahlbeobachter da waren. Aber Correctiv hat dafür eine gute Begründung „ Die zuständige Abteilung der OSZE entsendet seit mehreren Jahren ledigliche kleine Expertenteams zu den Wahlen nach Deutschland. 2017 bestand das Team aus drei Personen, 2021 sind es vier. Ein zusätzlicher Sonderbesuch von 56 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung der OSZE 2017 war keine reguläre Beobachtungsmission, sondern hatte vor allem Symbolcharakter.“ Ein Schelm, wer arges dabei denkt.
Die Mohr*/_In hat ihre Schuldigkeit getan, die Mohr*/_In kann gehen.
Chaos verbreiten; die Wahlzettel nach Anweisung auszählen; wenn es nicht reicht, mit den „verschwundenen“ Wahlzettel nachhelfen. Danach einfach behaupten: eine Wahlergebnis-Korrektur sei unnötig, da sie nur marginale Änderung hervor bringen würde. Wenn das alles getan ist, zurücktreten.
Sie fällt weich, sehr weich.
Bleibt die Frage:
Wo sind die fehlenden Wahlzettel?
Es wurden mehr als 100% der nötigen Wahlzettel gedruckt.
Man liest, dass in einzelnen Wahllokalen Wahlzettel per Fotokopierer vermehrt wurden.
Trotzdem fehlten in den Wahllokalen größere Mengen an Wahlzetteln. Wo sind die fehlenden Wahlzettel geblieben? Was wurde damit gemacht?
Punkt 1
“Petra Michaelis ist seit 2010 Landeswahlleiterin. Es ist ein Ehrenamt. Hauptberuflich arbeitet die Juristin als Abteilungsleiterin beim Rechnungshof des Landes Berlin.“ (Tagesspiegel)
Die hat die Brocken hingeschmissen. Nix Rücktritt. Glaubt jemand die tritt von ihrem Job als Abteilungsleiterin beim Rechnungshof zurück?
Punkt 2
Es wird nach der Verkündigung des offiziellen Wahlergebnisses Anfechtungen der Wahl in Berlin geben. Was passiert mit den Direktmandaten der Linken?
Ein Mandat weniger und alle Linken fliegen raus.
Ja, Frau Dr., soviel Zeit muss sein und sie war 25 Jahre Richterin.
Und ja, sollte es zu Anfechtungen kommen, werden nicht nur die Linken zittern.
13.000 ungültige Stimmen und 10.000 verschwundene Wahlzettel, waren diese bei der Auszählung wieder da?
Allen die hier so über jemand herziehen, der unter den desolaten Zuständen total verfehlter Politik solch ein Ehrenamt noch ausführt, ins eigene Buch geschrieben: Ich weiß nicht, wie viel tatsächlichen Abteil diese Person an den Zuständen im ganzen Land und Berlin hat. Aber sie soll nun etwas ausbaden, was ihr und uns eine hoch bezahlte Politikerkaste eingebrockt hat. Berlin scheint derzeit dem schlimmsten Verwaltungschaos ausgeliefert, das es jemals erlebte und dessen Fortgang in der ganzen BRD nicht auszuschließen ist. Hier hat sich linkes Denken und Handeln mit Rot, Rot, Grüner-Unfähigkeit durchgesetzt, um den Sozialismus wieder in Höchstform aufleben zu lassen.… Mehr
Macht doch nichts! Jetzt seid mal nicht so!
Da wählen die Berliner halt noch mal! Und geben RGR eine noch größere Mehrheit!
(Persönliche Erklärung an die TE-Leser: Es ist sonst nicht meine Art, auf andere deutsche Bundesländer mit zynischem Hohngelächter besserwisserisch herabzublicken. Aber hier weiß ich mir einfach nicht mehr zu helfen. Die Worte sind Ausfluß meiner Verzweiflung.)
Sie sind nicht allein mit Ihrer Verzweiflung! Nehmens Se´s mit Sarkasmus. Anders geht es nicht mehr in der Hauptstadt des ultimativen Versagens. Ich lebe in einem Stadtteil, der weiß, wovon er spricht….
Für den Fall der Wiederholung der Wahl stellt sich die Frage, inwieweit die dann gültig ist. Aufgrund der schon bekannten Ergebnisse wäre Manipulation Tür und Tor geöffnet.
Da wo Multikulti am höchsten, spielt Leistung nur noch eine untergeordnete Rolle. Multikulti will aber angeblich eine Mehrheit im ganzen Land. Vor allem dort, solange man nicht selber unter den oft unerträglichen Folgen leidet. Nur der Osten wegen Vergangenheitserfahrungen und deren Bewältigung noch etwas ausgenommen von dem zeitigen Zeitgeist. Aber die Absolventen von Migration und Multikulti zieht es einfach in die großen soziale Ballungsräume. Weil nur dort Parallelgesellschaften und Gleich zu Gleich am leichtesten zu schaffen. Aber gerade da, wo die Menschen am wenigsten von den Folgen betroffen, wird eine solche Gesellschaft gefordert und gefördert. Aber nur mal im eigenen… Mehr
Nun ja, mal ausgehend davon das scheinbar manche Wähler ihre Stimme nicht abgeben konnte, könnte man ja sagen das es richtig und gut war das Petra Michaelis ihr Amt abgetreten hat. DOCH ich blicke hier auch noch auf jene politisch Verantwortlichen die zur Wahlzeit den Marathon genehmigt haben. Denn auch wenn P. Michaelis dafür gesorgt hätte das in jedem Wahllokal genugend Stimmzettel vorhanden,gewesen wären, soll es scheinbar ja auch Wähler gegrbrn haben die wegen den Marathon nicht oder nur schwer zu den Wahllokalen durchgekommen sind. Und so allgemein zu den Abgang von P.Michaelis gesagt: Ich habe mich nun nicht extra… Mehr
immerhin, so etwas wie anstand hat sie.
rücktritte sind ja eigtl. völlig aus der mode, wenn es um eigene*) verfehlungen geht.
*) bei vorgeworfenen verfehlungen jedoch durchaus angesagt
Der Rücktritt von einem Ehrenamt ist dann doch nicht so besonders. Wenn Ihre finanzielle Versorgung am Amt hängen würde, hätte es keinen Rücktritt gegeben.