»Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.« So stand es 2016 auf dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, Linken und Grünen – der übrigens auch sprachlich ein Machwerk ist, durchgängig mit Gender-Sternen bestückt und von Berlin als »der europäischen Metropole im Herzen Europas« schwafelnd. Besonders beeindruckend ist die Variation des Schröder’schen »Manches besser, nicht alles anders«. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus und ihr Ergebnis, so die rot-grün-linken Koalitionspartner, habe einen Aufbruch für Berlin bedeutet: »Wir wollen zeigen, dass dieser Aufbruch einen Wandel zum Besseren erlaubt, auch wenn nicht alles anders werden wird.« Das Bessere soll also in Berlin erlaubt werden… Wahnsinn! Wer hätte das gedacht, in der erweiterten Kaserne preußischen Angedenkens, die inzwischen von Pflanzkübeln auf dem Tempelhofer Feld träumt. Aber allzu doll soll man es offenbar auch nicht treiben. Es war ja nicht alles schlecht unter Wowereit und Müller.

Es ist leider eine Stadt, in der man lieber »neu in die Stadt kommende Menschen« integriert (das aber auch mehr schlecht als recht) als neue Ideen. Das »Wachstum Berlins«, offenbar als reine Bevölkerungszunahme verstanden, wollen die Koalitionäre »politisch gestalten«. Wo aber Wachstum ist, da stellt sich durchaus auch die Frage nach der Gestaltung, aber noch dringender die nach der wirtschaftlichen Bewältigung: Zugezogene ebenso wie Alteingesessene brauchen ausreichend Wohnraum, der verfügbar und bezahlbar sein muss. Die Devise einer wirklichen »europäischen Metropole« müsste also »Bauen, Bauen, Bauen« heißen.

Doch Rot, Links und Grün beschäftigen sich in Berlin lieber mit dem Milieuschutz, nicht mit der Organisation einer sozialen Politik, die den Namen verdient. Da ist zunächst der Mietendeckel von Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke), der Investitionen verhindert, statt sie anzulocken. Die Bauwirtschaft läuft Sturm gegen die Regelung, die laut Auskunft des Innenministeriums verfassungswidrig ist. Auch die für soziales Bauen bekannten Genossenschaften wollten den Dialog mit der Senatorin nicht mehr fortsetzen. Lompscher galt ihnen als »beratungsresistent«, die Gespräche mit ihr seien »Monologe« gewesen, in denen es vor allem um die Bestätigung der Senatspolitik gegangen sei. Die Genossenschaften sind freilich nicht weniger privatwirtschaftlich verfasst als ihre Mitbewerber – sie verfolgen nur ein anderes Geschäftsmodell mit kleineren Gewinnmargen. Ihnen könnte es daher zuerst an den Kragen gehen, wenn die »Mietenfräse« kommt.

Die Politik des »Marktverschlusses« schädigt den Wirtschaftsstandort

Ulf Heitmann von der Genossenschaft »Bremer Höhe« freute sich eigentlich schon darauf, dass nun endlich etwas gegen »Wucher und hohe Neuvermietungen« geschehe. Dass ein solches staatliches Instrument aber sogar Vermieter wie die »Bremer Höhe« treffen könnte, die bisher schon relativ günstige Mieten anboten und dabei knapp kalkulierten, hatte der Vorstand nicht bedacht. Er hält das Instrument inzwischen für ungeeignet.

Nun ist die »Mietenfräse« also beschlossen. Der Berliner Volksmund findet ja bekanntlich rasch und treffsicher Begriffe, die eine Sache knapp und einfach auf den Punkt bringen. In den einzelnen Regelungen dieses »Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung« entfaltet sich der ganze Irrsinn der Planwirtschaft, der in dem kleinen Gesetz zu einem unrühmlichen Durchbruch gekommen ist:

• Der Mietendeckel soll einen Anstieg der Hauptstadtmieten für fünf Jahre unterbinden und dann auf 1,3% jährlich beschränken.
• Daneben können Mieten, die gemäß dem staatlich regulierten Mietenspiegel zu hoch sind, bei Neuvermietung entsprechend gekappt werden.
• Auch Mieter können das tun, wenn die Miete den politisch definierten Mietspiegel um mehr als 20% übersteigt. Niedrigmieten (unter 5,02 Euro pro Quadratmeter) dürfen bei Neuvermietung um maximal einen Euro und auf maximal 5,02 Euro angehoben werden. Was niedrig ist, soll niedrig bleiben.
• Modernisierungsmaßnahmen dürfen nur in Höhe von einem Euro pro Quadratmeter umgelegt werden. Was das für die Berliner Handwerksbetriebe heißt, kann man sich ansatzweise vorstellen.
• »Für darüberhinausgehende Modernisierungskosten sollen Förderprogramme genutzt werden.« Der Staat zahlt also, oder vielmehr das Land. Ach, es sind ja die Länder, genauer die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die auch für diese Berliner Wohltat mit aufkommen werden.

Die möglichen Folgen der »Fräse« sind geradezu chaotisch. Laut einem neuen Gutachten, das die Berliner CDU in Auftrag gab, sind die folgenden Entwicklungen möglich:

1. Günstigere Mieten dürften neue Zuzügler aus dem Um-, In- und Ausland anziehen und also die Konkurrenz auf dem Mietmarkt sogar noch verstärken.
2. Zugleich werden aber zu wenige neue Wohnungen entstehen, was wiederum die Konkurrenz verschärft und zur Subventionierung derjenigen führt, die eine Wohnung ergattert haben.
3. Zudem werden Mieter stärker an ihren Wohnungen festhalten, die so dem Markt entzogen werden. Die geringere Fluktuation dürfte zu einer schlechteren Ausnutzung des bestehenden Wohnraums führen. Der Wohnraum wird noch einmal künstlich verknappt.
4. Außerdem dürfte es verstärkt zu Vermietungen ›unter der Hand‹ kommen, wobei es auf Kontakte und Beziehungen ankommen wird. Attraktive Wohnungen werden dann an Freunde und Bekannte weitergereicht.
5. Vermieter könnten außerdem dazu neigen, ihre Wohnungen an Selbstnutzer zu verkaufen. Die Wohnung würde so dem Mietmarkt entzogen, was aber vielleicht weniger schlimm ist, als es klingt. Doch dazu später mehr.

Die CDU in Land und Bundestag setzt bekanntlich gerade zur Doppelklage gegen das Senatsgesetz an. Der Mietendeckel wirkt aber schon jetzt – nur nicht so, wie er soll. Die Baugenossenschaft »Grüne Mitte« (ohne Bezug zu den Bündnisgrünen im Senat) hat ihre Mieten, die kalt bis jetzt bei 5,50 Euro pro Quadratmeter lagen, im Voraus erhöht, weil nicht absehbar ist, wie und wann sonst Mieterhöhungen nötig sind, die aufgrund des Landesgesetzes nicht durchführbar sind. Die Berliner Bauindustrie brach schon vor Inkrafttreten des Mietendeckels ein. Denn auch Neubauten könnten bald von der Preisregulierung betroffen sein. Die Genossenschaften haben ihre Bautätigkeit weitestgehend eingestellt.

Neue Preise braucht das Land – das ist linksgrüner Milieuschutz

Aber Lompscher scharrt schon wieder mit den Hufen https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/bausenatorin-katrin-lompscher-erhaelt-viel-rueckendeckung-fuer-den-mietendeckel-li.1948 . »Nach dem Mietendeckel müssen wir nun über die Bodenpreise reden«, kündigte die Stadtentwicklungssenatorin auf dem Landesparteitag der Linken an. Dazu bedürfe es neuer »preissenkender Beschlüsse«. Ja, aber warum kommen die nicht eigentlich auch für den Sommerurlaub auf den Seychellen? Oder den Latte Macchiato im Café? Dann wären wir doch dem neuen sozialistischen Paradies viel näher… aber wahrscheinlich liegt noch einiges mehr in Lompschers Schublade, von dem sie uns heute noch nichts erzählt. Dem »Neuen Deutschland« ist immerhin schon aufgefallen, dass es auch »im Bereich des Milieuschutzes« und »bei der Ausübung des Vorkaufsrechts« Handlungsbedarf gebe.

Für Milieuschutz und Vorkaufsrecht sind aber die Berliner Grünen zuständig. Sie unterhalten traditionell die engsten Verbindungen zur links-autonomen Szene der Stadt, die vor allem im »bunten« Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg noch immer merkwürdige Blüten treibt. Beiderseits der alten Zonengrenze haben sich hier ›Biotope‹ erhalten, die aus linksgrüner Sicht unhinterfragt »Schutz« verdienen. Der Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt hat zuletzt versucht, diesem »Milieu« durch die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts beizuspringen. Das scheint nun zunehmend zu scheitern. Der Ankauf ganzer Wohnblocks überstieg zuletzt die finanziellen Möglichkeiten des Baustadtrats bzw. der von ihm konstruierten Dachorganisation.

Häuserkampf wird Häuserkrampf

»Wir haben eine Kalkulation aufgestellt, die wegen des wesentlich höheren Sanierungsbedarfs eine Mietenentwicklung vorgesehen hätte, die weder wir noch die Mieter noch der Bezirk wollen«, sagte eine Sprecherin der bezirksnahen Mietergenossenschaft, die vom Vorkauf der Mietshäuser hätte profitieren sollen und vom Land Berlin direkt (zu 10%) und durch öffentliche Darlehen (zu 35–60%) bezuschusst wird.

Die Realität zwingt manchmal zur Aufgabe tiefeingewachsener Vorurteile. Zumindest zeitweise lösen sich so die Staatsverfechter aus ihrer lange eingeübten Froschperspektive. Die Sanierungskosten der Wohnungen kann man nun nicht mehr dem bösen Miethai zuschreiben, muss sich vielmehr zu ihnen als eigener Verantwortlichkeit verhalten. Die Übernahme der Mietshäuser unterblieb, Schmidt zog mehrere Vorkaufsbescheide zurück. Seine Mietergenossenschaft könnte insolvent sein.

Vom Neubau von Wohnungen oder gar Wirtschaftsflächen hält der grüne Krypto-Marxist dabei wenig. Das hebe ja nur die Mieten und Hauspreise. Anfang November ließ sich Schmidt für einen Coup feiern, als er einem Investor eine innerstädtische Brache entzog, auf der dieser Wohn- und Bürogebäude, vielleicht gar ein veritables Bankenquartier hatte errichten wollen. Der grüne Baustadtrat änderte kurzerhand den Bebauungsplan hin zugunsten eines Schulneubaus. Das private Grundstück war damit für seinen Besitzer praktisch wertlos geworden und wird wohl noch weitere Jahre brachliegen, bevor sich das Geld und die Notwendigkeit für einen Schulbau finden.

Grün-konservatorische Politik

Langfristig will Schmidt dem Markt die Hälfte aller Immobilien entziehen – durch Ankauf, staatlich organisierten Vorkauf oder vertragliche Regelungen, die der in West-Berlin bis 1988 beibehaltenen Mietpreisbindung entsprechen. So will er die Marktmacht der privaten Investoren brechen, den Mietenspiegel senken und Mieterhöhungen erschweren. Protest gegen seine Politik – vor allem, wenn er von Investoren kommt – gilt Schmidt als Bestätigung, als Lebenselixier seiner ideologischen Politik. Dass dadurch keine einzige neue Wohnung entsteht, nimmt er billigend in Kauf, es erscheint als Teilaspekt seiner irgendwie grün-konservatorischen Programmatik: Alles soll so bleiben, wie es ist.

Ein dynamischer Ort, an dem auch Zuziehende eine Wohnung finden, ist nicht gemeint. »Verdichtung« ist eines der Hassworte dieser Bürokratenschicht, die die Berliner Bezirksämter besetzt hat und dabei auf die Unterstützung von Besitzstandswahrern allenthalben zählen kann. Der Himmel über Berlin hängt voller schöner Sprüche, die von solchen Erneuerungsverweigerern stammen: »Wie viel Nachverdichtung ist wirklich notwendig?« – »Warum überhaupt etwas genehmigen, was über den Bestand hinausgeht?« – »Es gibt kein Recht auf Rendite.«

Dabei kann man die natürliche Verdichtung des städtischen Raums in den letzten Jahren spüren, die sich trotz der und gegen die Verhinderer durchsetzt. Das Bundesdorf wird immer lebhafter, und das erscheint als normaler und natürlicher Prozess. Nur die Politik steht auf der Bremse. Bei Florian Schmidt ist das marktfeindliche Verhalten schon notorisch: Statt Bus und Bahn zu beschleunigen und damit für die Fahrgäste attraktiver zu machen, verlangsamt und behindert er den Individualverkehr durch Straßeninstallationen für Millionen. Seine Brüder und Schwestern im Geiste in Tempelhof-Schöneberg tun es ihm gleich. »Begegnungszonen«, auf denen niemand jemandem begegnen will, ersetzen Verkehrswege. Wer aber einen Weg zu machen hat, muss sich im unübersichtlichen Raum zwischen den Pollern durchschlängeln.

Deutschland fällt beim Bauen zurück – gibt es bald deutsche Banlieues?

Doch Berlin ist mit seiner baufeindlichen Politik nur die Spitze eines Eisbergs, der die gesamte Bundesrepublik ergriffen hat. Denn der Trend zur Genehmigungsflaute ist ein bundesweiter. Obwohl in vielen Städten Wohnraum gebraucht wird, stagnieren die erteilten Baugenehmigungen. Seit mehr als einem Jahrzehnt ist der Wohnraummangel in kleinen und größeren Ballungsgebieten bekannt – neben den west- und süddeutschen Universitätsstädten sind vor allem die Großstädte München, Frankfurt und Berlin, inzwischen auch Hamburg und Leipzig, betroffen. Die Lösung des Problems wurde jahrelang aufgeschoben, stattdessen das Baurecht immer komplexer gestaltet. Da aber weder die Immigration halt macht noch die Landflucht, müsste man sich dem Problem jetzt stellen, bevor sich tiefere Verwerfungen – etwa die Entstehung deutscher Banlieues – ergeben.

Die tatsächliche Bautätigkeit geht dabei schon jetzt in manchen Regionen zurück. In den kommenden Jahren plant die Branche laut einer Umfrage des DIHK keinen Ausbau ihrer Kapazitäten, will kaum in neues Personal und Gerät investieren. Den Grund sehen viele in der wachsenden Bürokratie der Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesenem Bauland und zu hohen Baukosten (auch hier spielen staatliche Regulierungen sicher eine Rolle). »Mietendeckel und Enteignungsfantasien« kommen hinzu, meint der Spitzenverband der Baubranche GdW. Aber die geplante Gesetzgebung in Berlin soll angeblich nichts damit zu tun haben, dass die Hauptstadt in Sachen Baugenehmigungen hinter das halb so große Hamburg zurückgefallen ist. Fachleute sehen das freilich anders.

Besonders stark gingen die Genehmigungen für Eigentumswohnungen zurück. Die Berliner Erklärung, warum das nicht schlimm sei, zeugt nur davon, wie wenig man hierzulande von den Marktgesetzen weiß: Angeblich gehe es ja nur darum, Mietern unter Druck zu helfen, neu entstehendes Eigentum helfe da nicht. Da sagt man sich doch ganz im Stillen: Wo jemand ein eigenes Heim baut oder erwirbt, braucht er vielleicht am Ende eine Mietwohnung weniger, die dann anderen zur Verfügung steht. Aber natürlich soll man linken Ideologen nicht mit Logik kommen.

Komplikationen des links-ökologischen Denkens

Es ist ein neuer Hang zur Ungleichheit, der die Baupolitik bestimmt. Durch immer mehr Bauvorschriften, aber auch durch rein politische Vorgaben werden Investitionen und Neubauten erschwert und verhindert. Wohnungsbesitzer an einem bestimmten Ort sind so strukturell im Vorteil gegenüber Wohnungssuchenden. Den Preissteigerungen, die natürlich sind, wo es Mangelware gibt, will man begegnen, indem man sich vom Markt abkapselt und so noch mehr Mangel schafft. Es heißt also: Mit Skylla gegen Charybdis, in die Traufe gegen das Nasswerden. Die Folgen zeigen sich schon jetzt in Berlin, wo Rentner und Geringverdiener häufig zum Umzug in die Peripherie gezwungen sind.

Auf der Bundesebene wird dieses Denken im ökonomischen Vakuum vor allem durch die Führung der Grünen vertreten. Dabei ergibt sich eine weitere Komplikation des links-ökologischen Denkens: Denn durch immer neue Belastungen der Haushalte werden die Grünen – sollten sie an die Regierung kommen – die Ungleichheit erst erhöhen, um sie dann wieder notdürftig zuzukleistern. Nun soll es also ein »Energiegeld« richten, das die bekommen, die vorher durch höhere Kosten zur Kasse gebeten worden sind.

Doch die reale Beförderung der Ungleichheit macht den angeblich so egalitären Grünen zu schaffen. Wirklich interessant an der so vorsichtig durchchoreographierten Rede der Vorsitzenden auf dem jüngsten Parteitag waren die Mikroexpressionen von Trauer, die sie unterdrücken und schnellstmöglich wegwischen musste, als sie von den Opfern ihrer (geplanten) Politik sprach (Video bei Minute 6:00). Von denen also, die weniger haben als der Durchschnitt der Grünen-Wähler. Das war für Baerbock um vieles anstrengender als die freudestrahlende Verkündung der parteieigenen Planziele für den Herbst 2029.

Die Unschuldsvermutung wird zur Makulatur

Vervollständigt wird das Berliner Trio infernale durch Justizsenator Dirk Behrendt (auch Grüne), dessen »Landesantidiskriminierungsgesetz« zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll und Bürgern, die sich durch hoheitliches Handeln diskriminiert fühlen, das Recht auf Entschädigung und Wiedergutmachung gibt. Die Beweislast wird dabei – wie in derlei modischem Gesetzeswerk üblich – umgekehrt. Außerdem soll es ein Verbandsklagerecht geben – »für die, die sich selbst nicht helfen können«, so der barmherzige Justizsenator. Wieder fällt auch die Dialogverweigerung des Senators auf. Zu einem Gespräch im Oktober war zwar die linksgestrickte Gewerkschaft der Polizei zusammen mit dem DGB und weiteren Gewerkschaftlern eingeladen, nicht aber die anderen drei Polizistenverbände. Gegen das Gesetz sind übrigens alle vier Standesvertretungen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft spricht von einem »Gesetz gegen den öffentlichen Dienst«.

Und in der Tat: Die Neuregelung könnte brenzlig für die Berliner Polizisten werden, die künftig ihre eigene Unschuld beweisen müssen, wenn sich ein von ihnen kontrollierter Bürger oder Landesbewohner als Diskriminierungsopfer darstellt oder eine NGO stellvertretend für ihn klagt. Die Unschuldsvermutung wird so zur Makulatur. Der Personalvertreter der Berliner Polizei, Jörn Badendick, befürchtet »unberechtige Massenklagen«, die auch bei Misserfolg die individuelle Laufbahn der betroffenen Beamten beenden können. Ein Polizist, der noch befördert werden will, wird so zur Feigheit oder doch äußersten Vorsicht verdammt. Dann mal viel Glück mit dem Görlitzer Park und seiner Umgebung!

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