Der Berliner Senat setzt die umstrittene Politik der mutwilligen Vernichtung von Parkmöglichkeiten weiter systematisch fort - und gibt dafür selbst mittlerweile beträchtliche Steuermittel aus. An Absurdität sind die Szenen aus Berlin kaum zu übertreffen.
Der Berliner Senat hat in Reaktion auf die 2019 ausgerufene „Klimanotlage” im Juni beschlossen, dass die Innenstadt in weniger als zehn Jahren von den verhassten Benzin- und Dieselfahrzeugen befreit werden soll, um uns alle vor dem nahenden Klima-Tod zu bewahren. Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) will die „Zero-Emissions-Zone“ zunächst im Berliner S-Bahnring durchsetzen und im zweiten Schritt auf ganz Berlin ausweiten, womit ein lang gehegter Traum der Grünen, der Initiative „Berlin Autofrei“ und jeden Autohassers endlich wahr werden könnte.
Ganze zehn Jahre lang tatenlos zuzuwarten und zuzusehen, wie die Berliner weiter rücksichtslos mit ihren Autos durch die Gegend fahren, kommt allerdings nicht in Frage. Der Berliner Senat hat deshalb beschlossen, erneut ein Förderprogramm für sogenannte „Parklets“ ins Leben zu rufen. Das 350.000 € umfassende Programm soll dafür sorgen, dass die unter den Berlinern stark umstrittenen „Stadtmöbel“ in immer mehr Kiezen Parkplätze blockieren, um so „Begegnungszonen“ zu schaffen. Und dass obwohl das entsprechende Vorzeige- und Pilotprojekt in der Berliner Bergmannstrasse schon 2019 grandios gescheitert ist.
Frontbericht aus Charlottengrad
Das Projekt war so teuer wie sinnlos und damit mal wieder eine besonders peinliche Verbrennung von Steuergeldern: Die Umgestaltung der viel befahrenen und belebten Einkaufsstraße soll von 2014 bis 2019 ganze 1,6 Millionen Euro gekostet haben – für insgesamt 17 Parklets, Poller, Fahrradständer und irritierende grüne Punkte auf der Fahrbahn. Ende 2019 wurde der teure Spaß dann wieder abgerissen, nachdem es immer wieder zu Protesten von Anwohnern und Gewerbetreibenden kam. Entgegen der Grünen Phantasien über einen idyllischen Begegnungsort zogen die großen Bänke, die ein bis zwei Parkplätze blockierten, nämlich vor allem saufende Jugendliche, Fixer und Obdachlose an und sorgten für eine enorme Zunahme der Beschwerden wegen nächtlicher Ruhestörung. Die Gewerbetreibenden der vielen Cafes, Restaurants und Bars kritisierten vor allem, dass ihre Lieferanten dank der Parklets keinen Platz mehr zum Anhalten fanden. Nicht nur die Arbeitsabläufe wurden damit empfindlich gestört, es musste auch mit echten Einnahmeverlusten gerechnet werden. Einen Parkplatz in der Straße zu finden, war bereits vor der „Begegnungszone“, die zusätzlich auch noch eine kostenpflichtige Parkzone ist, extrem schwierig. Da überlegt man sich als Kunde doch zweimal, ob man wirklich in der Bergmannstrasse vorbeifährt und sich die elendige Parkplatzsuche antut oder nicht lieber doch woanders zum Essen einkehrt oder Einkaufen geht.
Als die Parklets nach all der Kritik im September 2019 wieder abgebaut wurden, ließ Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne), der sich erst vor kurzem wieder durch seine Unterstützung von Linksextremisten in der Rigaer Straße einen Namen gemacht hat, die Parklets kurzerhand durch „Stoneletts“ ersetzen. Schmidt ließ ohne Ankündigung und ohne Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung 21 riesigen Findlinge, sogenannte „Kreuzbergrocks“, auf der Straße ablegen, damit ja kein Autofahrer auf die Idee kam, die Freifläche wieder zum Parken zu nutzen.
Im Namen des »Klimanotstands«
Trotz dieses einzigartigen Fiaskos soll nun der Aufbau weiterer Parklets gefördert werden, gründend auf den Zielen des Berliner Mobilitätsgesetzes, das eine „gerechtere Verteilung von Verkehrsflächen“ vorsieht. Bis zu 3.500 Euro Fördergeld zahlt der Senat pro Parklet an öffentliche Einrichtungen, Vereine und Initiativen, die das grüne Immobilitätsprojekt unterstützen. Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Grüne) will damit „Belange wie Spielen, Aufenthalt und Grünelemente gleichberechtigt zum Abstellen von Autos berücksichtigen“. Frau Hermann und ihre Kollegen wollen aber sicher keine Gerechtigkeit, sie wollen Autos abschaffen. Grade Frau Hermann hat das schon in der Vergangenheit nur zu deutlich gezeigt. Unter anderem mit Projekten wie dem „Autofreien Wrangelkiez“, dank dem immer mehr Poller in unseren Kiez gebaut werden und zu Stoßzeiten massiv künstlichen Stau erzeugen. Ihr umstrittener Tweet, bei dem sie Flammen-Emojis auf falschparkenden Autos montierte, war da nur noch das I-Tüpfelchen.
Die Parklets sind neben der horrenden Verschwendung von Steuergeldern am Ende nicht mehr als ein weiteres obskures Mittel, um Autofahrern das Leben schwer zu machen. Dass trotz der Erfahrungen mit der Bergmannstrasse ernsthaft neue Parklets aufgebaut werden sollen, beweist nur, dass die Grünen mit ihrer Anti-Auto-Pro-Klima-Politik wirklich jeglichen Realitätssinn und jede Hemmung verloren haben.
Anzeige
IMAGO / Jürgen Ritter
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Die Bedürfnisse von Autofahrern werden im grünen Alleingang beschnitten. Seltsam nur, dass die Anmeldequote von PKWs auch in Berlin kontinuierlich steigt. Dass das Volk nach Parkletts schreit, ist also wohl nicht der Fall. Das hierdurch mehr Gefahren für Fußgänger, Autofahrer und auch Radfahrer in Kauf genommen werden, konnte man zB an den psychedelischen Punkten auf der Fahrbahn der Bergmannstraße sehen, die extrem ablenkend waren, die immer wieder überzeichneten Spurmarkierungen in der ganzen Stadt helfen der Orientierung auch nicht gerade.. Nur wen freut das ganze? Sicher Frau Hermann, die mit dem Bier in der Hand Autofahrer in der Körtestr. reglementiert.
Sie Fahrradleugner mit Ihren Massenvernichtungswaffen (Auto), Sie sind nicht mehr Teil der bunten Stadtgesellschaft. Fixer, Junkies, Obdachlose, Dealer, saufende Jugendliche, junge Männer mit klaren Vorstellungen über die Rolle und das Aussehen der Frau, Menschen mit schweren psychischen Problemen, Aktivisten, Migranten ohne Aufenthaltstitel, Kämpfer:innen gegen Rechts – das ist das neue vielfältige Deutschland im öffentlichen Raum der Innenstädte. Sie mit Ihrem zwanghaft binären Geschlechtsverständnis, Ihrem Sexismus, Rassismus, Faschismus, Nationalismus – das Auto ist die Essenz all dieser menschenverachtenden Verirrungen. Das Auto muss weg …
Und natürlich wird`s so kommen, denn sich aufregen allein hilft nicht …
Ich dachte man braucht die Fläche für eine Fahrradautobahn !
Eine Begegnungszone ist es jetzt schon, wenn man mit „Begegnung“ den Zusammenstoß mit einem Kampfradler meint. Jetzt gibt es auf der Bergmannstraße einen Radweg – auf dem auch noch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10km/h herrscht (Blitzer stehen da aber nicht)
Ich bin dafür, zum Ausgleich alle Gebäude der Partei der Grün*innen und der ihr nahestehenden Stiftungen und NGOs in Gratis-Parkhäuser umzubauen.
Man könnte Satire nicht besser schreiben
Ich frage mich, was für Menschen das sind, die die Grünen wählen. Ich kann es mir vorstellen: Die sehen das Wählen der Grünen vor allem als Ablasshandel. Grün wählen, eventuell noch CO2-Zertifikate kaufen, aber dann kann man so viel Autofahren, wie man will. Die Frau eines Kollegen ist begeisterte Autofahrerin und wählt natürlich die Grünen. Sie vertritt auch immer die grünen Standpunkte und ist tatsächlich auf Linie, sehr obrigkeitshörig. Natürlich schimpfte sie im letzten Sommer schon auf die „unverantwortlichen Querdenker“, aber als im März der Lockdown angekündigt war, ist sie noch schnell zum Friseur gerannt, also ausgerechnet in der heißesten… Mehr
Sie erwähnten die CO2-Zertifikate. Kennen Sie noch den „Klimaexperten“ Al Gore? Der hat vor etwa 20 Jahren mit dem „Klimaschutz“ angefangen. So hat er sein Vermögen von 2 Mio. auf über 250 Mio. USD in wenigen Jahren erhöht. Der besitzt auch einen privaten Düsenjet mit dem er immer rumfliegt. Vor ungefähr 10 Jahren nannte er das „klimaschützend“ weil er dafür CO2-Gebühren zahlt. So funktioniert „Klimaschutz“. Es geht nur um Abkassiererei von Geld, aber dem ist es egal, weil er daran noch viel mehr bekam.
Typisch deutsch halt. Der Glaube bestimmt in seinem Wahn die Wahl, nicht nur in D sondern auch in Au und Ch. Nur die Schweizer haben eine zweite Chance, nennt sich Volksabstimmung. Und die wird zum Glück reichlich genutzt. Glückliche Schweizer. Wenn die Schweiz nicht so teuer wäre, dann …
Meine Tante ist Mitglied der Grün*innen. Sie fährt Auto, wählt Männer auf hohe Listenplätze, ist nicht gegen Covid-1984 geimpft, befürwortet Nordstream 2, und kann Baer*inböck*in nicht leiden.
Aber wenn man sie fragt, was sie in dieser Partei verloren hat, kommt immer noch ein “die machen alles etwas besser als die anderen Schrottparteien”. Wie sie aber zu dieser Annahme kommt, kann sie nicht erklären.
Wer wählt diese Leute noch? Ich habe ein schlechtes Gewissen, wenn ich im Rahmen meines Ehrenamts im Sportverein Fehler mache, die uns 50 € kosten, aber die ballern das Geld raus wie Graf Koks von der Gasanstalt, obwohl die schon mit diesen Parklets in den vergangenen Jahren sich die Finger verbrannt haben.
Diese Leute kochen ihr eigenes Süppchen. Es geht ihnen nicht darum, Verantwortung für das Gemeinswesen zu tragen, sondern es zählt nur der persönliche Vorteil und der Applaus aus den eigenen Reihen.
Raten Sie Ihrer Frau, sich beim Verlassen Berlins nicht umzudrehen! Sodom ist verschwunden; das Salzsäulelet ist geblieben.
Ganz genau, und jetzt soll auch noch die Martinistrasse dran glauben, die ja mitten durch die Bremer Innenstadt führt, gesperrt ist sie ja schon zu einem Drittel …Zudem hat RRG im Bereich der Innenstadt überall , wo nur im entferntesten eine Schule oder Seniorenheim steht, Tempo 30 angeordnet…