Dirk Behrendt, grüner Justizsenator in Berlin, hat die Ernennung eines Richters hintertrieben. Dabei hat er dessen Grundrecht auf Rechtsschutz missachtet, wie ihm das Berliner Oberverwaltungsgericht nun bescheinigt. Beim Koalitionspartner SPD gibt man sich entsetzt.
imago images / Reiner Zensen
In Berlin ist vieles möglich – dank des rotrotgrünen Senats. Einen ganz besonderen Ruf hat sich in der Berliner Regierung Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen erworben. Der krönt nun seine bisherigen Leistungen mit einer durch das Oberverwaltungsgericht in Berlin bescheinigten Verletzung der Grundrechte eines Richters. Behrendt hatte dessen Ernennung hintertrieben und verhindert, dass dieser sein Grundrecht auf Rechtsschutz wahrnehmen konnte.
Ein vermutlich ziemlich einzigartiger Vorfall, über den jetzt der Tagesspiegel – durchaus nicht als grünenfeindlich bekannt – berichtet.
Nicht nur die oppositionelle CDU findet es „schlimm, dass die Justiz einem Justizsenator, der es als ehemaliger Richter wissen müsste, so etwas aufschreiben muss“, wie der CDU-Rechtsexperte im Abgeordnetenhaus Sven Rissmann laut Tagesspiegel sagte. Sogar beim sozialdemokratischen Koalitionspartner ist man entsetzt. „So einen Vorgang habe ich bislang nicht erlebt“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier: „Dieser Umgang zeugt nicht nur von einem schlechten Stil, er zeigt auch, welchen Stellenwert Justizpolitik für den Senator hat.“
Worum ging es? Andreas Dielitz, Vorsitzender Richter am Landgericht Potsdam, der mit Unterstützung der CDU auch Landesverfassungsrichter in Brandenburg war, hatte sich für einen von vier freien Posten als Vorsitzender Richter am Kammergericht beworben. Senator Behrendt hatte, wie üblich, die vier bestqualifizierten Bewerber – mit Dielitz auf Platz eins – dem Richterwahlausschuss vorgeschlagen. Doch ausgerechnet Dielitz wurde nicht mit der nötigen Zweidrittelmehrheit gewählt. Behrendt hat ihm dann den möglichen zweiten Wahlgang verweigert, in dem eine einfache Mehrheit genügt hätte.
Dielitz wollte mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht dafür sorgen, dass die drei anderen Bewerber nicht ernannt werden, bis über seinen Fall endgültig entschieden sei. Und die Verwaltungsrichter gingen, so der Bericht des Tagesspiegels, davon aus, dass sich Behrendt daran hält.
Doch Behrendt – selbst ehemaliger Richter – ignorierte die Verwaltungsrichter und ernannte die drei anderen Bewerber am 17. Dezember trotzdem, ohne das Verwaltungsgericht zu informieren. Und so waren diese schon offiziell ernannt, als das Verwaltungsgericht am 18. Dezember feststellte, dass Behrendt sie vorerst nicht ernennen dürfe, weil sonst Dielitz Anspruch auf ein ordentliches Bewerbungsverfahren vereitelt werde.
Mit Dreistigkeit ist das Handeln des Justizsenators also noch sehr wohlwollend beschrieben. Er hat genau das getan: Ein ordentliches Bewerbungsverfahren inklusive Rechtsschutz vereitelt. Das Oberverwaltungsgericht hat das festgestellt und der Justizverwaltung (also dem Berliner Steuerzahler) entsprechend auch die Verfahrenskosten aufgelastet. Aber die drei Ernennungen selbst kann das Gericht nicht rückgängig machen.
Es kommt noch dicker: Behrendts Justizverwaltung will nun bei der Besetzung der noch offenen vierten Richterstelle nicht etwa Dielitz (zur Erinnerung: er war der bestqualifizierte Bewerber) berücksichtigen, sondern den in der ursprünglichen Bestenliste des Auswahlverfahrens auf Platz fünf Stehenden.
Im Tagesspiegel heißt es, „dem Vernehmen nach“ werde Dielitz eine weitere Klage gegen Behrendt erheben.
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Ich fürchte von Behrendt/ Berlin welird man noch viel hoeren: „Issa Remmo zum Polizei President von Berlin ernannt, schwerstkriminelle Maenner der Abu Chakr Grossfamilie werden OLG Richtern und Generalstaarsanwaelten fuer das Thema OK, organisierte Kriminalitaet ernannt, messerschwingende und Drogen dealende NAFRIs aus dem Goerli Park werden in den Polizei und Justiz Dienst verbeamtet (auf Lebenszeit und mit Pensionsberechtigung), illegale Autorennen junger Muslime in Berlin City bekommen eine Blaulicht Berechtigung, in den Polizei Dienststellen werden Drogen, Waffen verkauft und Prostitution angeboten, in Berliner Schulen wird Unterricht auf Arabisch und Tuerkisch abgehalten, Deutsch wird abwaehlbares Wahlfach,…. Falschparkenden indigenen Deutschen wird die deutsche… Mehr
Ein Bild ist ja immer nur eine Momentaufnahme, und man darf dem Journalismus insgesamt wohl getrost unterstellen, daß je nach Gusto mehr oder minder (un)vorteilhafte Portraits gezeigt werden.
Desungeachtet spricht das Bild zum Artikel Bände. Genau so stelle ich mir einen selbstgefälligen, selbstherrlichen, beratungs- und faktenresistenten Politbonzen vor. Und dieser Eindruck bestätigt sich in Allem, was dieser typische „Grüne“ verzapft.
Da sehen wir, was uns bevorsteht, wenn die Grünen die Bundestagswahl gewinnen!
Ich kann mich nur wiederholen: Wir haben in Deutschland keine Gewaltenteilung ( Legislative – Judikative – Exekutive ) mehr, da sich die Politik die beiden anderen zum großen Teil bereits einverleibt hat und kontrolliert. Das zeigte sich bereits bei Merkels Gestzes- und Vertragsbrüchen und zeigt sich auch im oben beschriebenen Fall.
Wer in diesem Land glaubt, dass Recht und Gesetz gilt, der glaubt auch, dass der Klapperstorch die Säuglinge nachts auf dem Balkon ablegt. Diese Typen haben sozialistisches Gedankengut und brauchen Macht als Bestätigung ihrer Persönlichkeit.
Wie viele von den Genossen eines Dirk Behrendt von den Grünen tummeln sich sonst noch in den Gerichtssälen? Nach dem zum Teil schwer nachzuvollziehenden und verstörenden Urteilen wird es eine ganze Menge sein.
In Berlin hat RRG längst die Demokratie ausgehebelt, umgewandelt in einen neuen Sozialismus, der im Kleide der Halbdemokratie daherkommt. Und die CDU schaut bei der eigenen politischen Demontage einfach nur noch zu! Warum geht die CDU gegen den Justizsenator nicht mit allen Mitteln vor? Ich denke, wenn die AfD mit Hilfe der CDU aus dem Wege geräumt ist – natürlich in ganz Deutschland – dann wird die CDU und CSU als böse Rächts verunglimpft. Und in der ersten Reihe dabei ist wohl der ÖRR. Aber vielleicht tritt ja vorher die CDU zum Parteikonglomerat der neuen links-grünen Einheitsfront bei, mit einem… Mehr
Also der eine Kandidat kommt von der CDU. Und die anderen eben von einer anderen Partei. Parteen sollten grundsätzlich nicht über Richter entscheiden. Man man muss sich doch nur das Verfassungsgericht ansehen wo Merkel ihren hörigen Knecht installiert hat. Dirrekt mit CDU Parteibuch aus dem Bundestag zum Gericht.
Man finde es „schlimm“, habe solches „bisher noch nicht erlebt“ und halte es für „schlechten Stil“.
Junge, Junge, was ist da eigentlich los bei Euch da oben? Habt ihr den Schuss nicht gehört?
Der Mann gehört umgehend abgesetzt! Da gibt es für einen ehemaligen Richter nicht einmal „mildernde Umstände“, denn er wusste genau was er tat.
Ich kenne Herrn Dielitz aus seiner Zeit als Strafrichter in Frankfurt (Oder). Ich habe ihn als fachlich und charakterlich sehr kompetent wahrgenommen. Saubere und faire Verhandlungsführung. Ein Herr Behrendt, der ja nun theoretisch vom selben Fach ist, ist als Richter beurlaubt. Durch sein jetziges Handeln zeigt er, dass er charakterlich nicht zum Richter taugt. Sein bisheriger Dienstherr müßte „eigentlich“ gegen ihn ein Disziplinarverfahren einleiten. Wer als Justizsenator das Recht ignoriert, was hätte ich denn von dem zu erwarten, wenn er mal wieder auf dem Richterstuhl sitzt ? Herr Behrendt versucht anscheinend, sich einem Jens Maier von der AfD ebenbürtig zu… Mehr