Das Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl wurde manipuliert, um eine Wiederholung zu verhindern. Die Vorgänge wurden in mathematischer Kleinteiligkeit getarnt – doch am Ende ist es ganz einfach. Wo bleibt der mediale Aufschrei?
Seit nunmehr fast neun Monaten zieht sich der Streit um die Wahlpannen in Berlin hin. Und dem Senat ist etwas Unglaubliches gelungen: Eine eindeutig notwendige Wahlwiederholung vorerst zu verhindern und mindestens soweit hinauszuzögern, bis die öffentliche Aufregung zum Thema sich gelegt hat. Sie haben sich aus der Affäre gezogen – was eigentlich unmöglich schien.
Denn die Wahlpannen waren in Berlin so offenkundig mandatsrelevant, dass die Wahl eigentlich sofort hätte wiederholt werden müssen – entsprechende Eilanträge lagen vor. Doch der Berliner Senat behauptete dreist das Gegenteil – und am Endergebnis wurde so herumgedoktert, dass die Pannen an einer Stelle unsichtbar wurden. 1.969 Zweitstimmen in Berlin-Kreuzberg, die auf falschen Stimmzetteln abgegeben wurden, hätten eigentlich ausgereicht, um eine Wiederholung der Wahl sofort unausweichlich zu machen.
Aber diese Stimmen verschwanden einfach – zur Begründung wurde ein Labyrinth aus juristischen Verweisen und komplizierten Rechnungen aufgebaut, die diesem Vorgang einen legalen Anschein gaben. Das System ging auf, weil niemand wirklich nachhakte – jedenfalls nicht die zuständigen Stellen. Der Berliner Verfassungsgerichtshof zeigte wenig Interesse an einer Aufklärung, genau wie die CDU als Oppositionsführer – und auch die Presse beschränkte sich zumeist darauf, die Pannen anekdotisch zu wiederholen, statt eine präzise Aufklärung gezielt voranzutreiben.
Wir sind dem Berliner Senat ins Labyrinth gefolgt und haben es durchquert: Doch die Schatztruhe in der Mitte ist leer. Die Legitimität des Berliner Abgeordnetenhauses fußt auf einem Schneeballsystem – und das festgestellte Endergebnis basiert am Ende auf einer erfundenen Rechnung und einer gezielten Täuschung des Wahlausschusses.
Damit steht auch fest: Eine Wahlwiederholung ist auch jetzt noch unumgänglich. Dass die Vorgänge neun Monate zurückliegen, ist indes kein Argument dagegen – schließlich wurde genau diese Verzögerung von den Verantwortlichen herbeigeführt.
Und jetzt? Jetzt müsste Aufklärung folgen. Doch wieder hat der Senat einen Verbündeten: das große Desinteresse in weiten Teilen der medialen Öffentlichkeit. Scheinbar sind die Vorgänge zu kompliziert oder zu umständlich zu recherchieren, die eigene Zustimmung mit der aktuellen Koalition beherrschend, als dass man sich weiter damit beschäftigen wollte.
Daher haben wir es hier für alle noch einmal ganz einfach gemacht. Ist das etwas, über das man einfach hinweggehen kann und möchte?
Für alle, die es genau wissen wollen:
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Die Rechnung, von der der Berliner Senat nicht möchte, dass Sie sie verstehen?
Nicht nur der Berliner Senat, auch die Regierung Scholz hat kein Interesse.
Alle wollen so weitermachen als wäre nichts passiert.
Ist der Ruf mal ruiniert, lebts sich ganz ungeniert und/oder die Bürger können sich nicht wehren.
Es hat sich nach 16 + X Jahren nichts geändert.
Was (Frau Merkel) muß passieren, damit Sie einem Neuanfang nicht im Wege stehen?
Wann wird auch der allerletzte „Gutgläubige“ realisieren, dass es bei uns keine Demokratei gibt, sondern uns via Demokratur der Parteien, nur Demokratie vorgespielt wird?
Wodurch werden Politiker wohl so reich? ???
Ganz sicher nicht durch besondere Leistung, oder ihr Können und Wissen! 🙂 !!!
Eine wahlwiederholung wird’s nicht geben, das müssen wir in Auge sehen. Denn die links-grünen Politiker einschließlich der CDU und CSU mit FDP und Medienlandschaft haben gar keine Interressse daran. Wir müssen uns darauf einstellen das wir in einer Zeit angekommen sind das wir zuvor alles erreicht haben wieder verlieren. Diesmal aber nicht durch Krieg sondern durch inkompetente Regierungparteien und links-grünen Journalisten die Macht haben. Durch Menschen die das alles hinnehmen bzw. nicht erkennen (wollen) das alles zerstört wird, was wir uns in den Jahren vor Merkel aufgebaut haben. Mir tut das Herz weh, was ich da sehe…vornehmlich für meine Kinder,… Mehr
hallo Herr Mannhart, nicht nur das sie und ihr team erfolgreich den finger in eine der offenen wunden gesteckt haben, muss ich gestehen, dass ihr nachname im positiven sinne sowas von politisch unkorrekt ist und dass diese kombination mir immer noch ein großes grinsen ins gesicht zaubert… ??
Well done. Damit ist das „demokratische Grundrecht“ erheblich und dauerhaft geschädigt. Ich bin sicher, dass es bundesweit bei den Bundestagswahlen zu solchen Unregelmässigkeiten gekommen ist, da die Wahlhelfer ja von den Parteien und den Verwaltungen eingesetzt werden. Neutralität sieht anders aus. Es ist eine Katastrophe. Wir brauchen wieder aufrechte Politiker mit Charakter, die dem deutschen Volk dienen wollen. Momentan haben wir zu viele Selbstversorger (Völkerrechtler, falsche Doktoren, Cum-Ex, Wirecard, etc) die sich im Selbstbedienungsladen der Bananenrepublik Deutschland bedienen. Ich rate den Deutschen, den Einkaufskanal auszuschalten und gegen diese Scheindemokratie friedlich zu demonstrieren bevor Frau Merkel erneut die DDR ausruft. Time… Mehr
Wieso medialer Aufschrei? Rein hypothetisch, die Wahl würde wiederholt, die Sitze anders verteilt, damit die Kräfte, wenn es reell zuginge, wäre das für die linksgrüne Mischpoke hinnehmbar? Das könnte Schule machen, die Wahlergebnisse anderer Wahlen könnten nochmals überprüft werden, künftige Wahlen müssten möglicherweise „richtig“ ausgezählt werden. Wo kommen wir da hin, wenn der dumme Bürger am Status Quo rüttelt und vielleicht sogar etwas zu bestimmen hat. Wobei diese Angst unbegründet ist, denn der Michel wählt, wie er wählt, da kann Wahl zehnmal wiederholt werden.
Lieber Herr Mannhart! Zuerst einmal Dank und Anerkennung für Sie und ihre junge Redakteursgruppe. – Ruft mir meine Gymniastenzeit in Erinnerung. Allerdings hatte ich es mit meinen zwei Klassenkamaraden nur geschafft, einmal eine Schülerzeitungs-Ausgabe den Linken (die gab’s schon damals) wegzuschnappen, da wir denen in der betreffenden Stadt die Anzeigenkunden abgeworben hatten und dann unsere Auffassung „verbreiten“ konnten. – Zurück zu Ihrem und unserem Anliegen die „Saustall-Wahl“ in Berlin aufzuklären und damit Neuwahlen zu erzwingen: Wir müssen das Ganze sowohl „größer“ auch als im Gesamtzusammenhang mit anderen „Erscheinungen“ dieser Jahre (!) sehen. Einen Wink hierzu gab vor einigen Tagen der… Mehr
Ein Wahlbetrug war es in Berlin , keine Schlamperei ! Kein Wunder , dass die Wahlbeteiligung zurück geht , aber das interessiert in unserem ÖRR niemanden , den Hauptsache ist doch , die Gutmenschen bleiben auf ihren Pöstchen . Erst wenn mehr als 50 % der Wahl fernbleiben und demonstrierend durch die Strassen ziehend , dann wird man sich erinnern , dass auch die DDR einmal das Volk verloren hat , durch schamlosen Wahlbetrug ! Das Volk ist in einer Demokratie der Souverän , der hat das Recht die Regierung abzuwählen .
Habe gerade den RBB angeschrieben und angefragt, wann sie, als Lokalsender, mal einen Bericht darüber senden.
Die Bevölkerung hat ein Recht auf Information, die Medien eine Pflicht zur Berichterstattung.
Mal sehen, ob eine Antwort kommt…
Lieber Hörer kasimir,
danke für Ihre Frage. Der RBB ist gemäß seinem Auftrag zu umfassender Berichterstattung verpflichtet, aber wir müssen Prioritäten setzen. Die gender- und hautfarbengemäße Umbenennung Berliner Straßen, der zögerliche flächendeckende Ausbau von Fahrradwegen, das sind nur einige Beispiele für wichtigere Themen, die redaktionelle Ressourcen binden.
Wir werden jedoch Ihre Anregung aufgreifen und zeitnah berichten, eventuell schon 2024. Nochmals danke und bleiben Sie uns gewogen.
gez. RBB Hörerservice
Ich meinte eigentlich den Fernsehsender RBB und bin mal gespannt, ob ich überhaupt Antwort bekomme.
Auch wenn man deren Reaktion schon voraussagen kann, finde ich solche Aktionen trotzdem wichtig. Ich bin nur eine einzelne Person, aber wer weiß, vielleicht finden sich noch mehr Leute und irgendwann müssen sie dann mal reagieren. Denn gar nichts tun, ist auch nicht die Lösung. Dann dürfte ich auch nicht an Corona-Demos teilnehmen…
Sie sprechen da einen interessanten Punkt an. Umbenennung von Straßen und Plätzen in Berlin. Sind dabei auch die folgenden Namen (Liste nicht abschließend!) aufgeführt?
Ernst Thälmann Park und – Denkmal
Karl Liebknecht Straße
Rosa Luxemburg Straße
Clara Zetkin Park
Nein. In Berlin sind auffallend viele Straßen und Plätze nach Hardcore Kommunisten benannt. Die Berliner scheinen diese alle für Demokraten (m/w/d) zu halten. Da besteht kein Änderungsbedarf.
Im Berliner Sumpf wird das alles trotzdem unter wohlwollender Duldung der Mainstream-Medien versinken. Gefährlich könnte es nur werden, wenn es in einigen Wahlbezirken eine Wiederholung der Bundestagswahl geben würde. Dann würde es schwierig werden, zu argumentieren, dass bei der Berliner Abgeordnetenwahl zeitgleich aber alles in Ordnung war, zumal die Mängel dort noch ungleich größer waren. Aber auch auf Bundesebene wird vermutlich alles abgebügelt werden, da das Ergebnis der Wahl „genehm“ war.