In Berlin Lichtenberg wurden noch nicht ausgezählte Briefwahlstimmen entdeckt. Sie werden nun ausgezählt - der Vorsprung der SPD vor den Grünen wackelt.
Foto: Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023 (über dts Nachrichtenagentur)
Das Wahlergebnis in Berlin könnte sich möglicherweise noch einmal ändern. Durch einen „internen Fehler“ seien fristgemäß vor der Wahl eingesendete Briefwahlstimmen nicht gezählt worden, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Berliner Verwaltungskreise. Das Thema sei sensibel, hieß es am Dienstag.
Der Vorgang werde nun „intern geklärt“, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler dem Magazin. Die Stimmen würden nun „ausgezählt und im endgültigen Wahlergebnis – nach Entscheidung des Bezirkswahlausschusses – berücksichtigt“. Die Zählung der ausstehenden Stimmen betrifft offenbar den Bezirk Lichtenberg.
Dort blieben nach Informationen des „Spiegel“ durch ein Logistikproblem rund 450 Briefwahlstimmen liegen. Die Post habe demnach versäumt, sie den Behörden rechtzeitig zuzustellen, hieß es im zuständigen Bezirkswahlamt. Die Stimmen würden im Verlauf dieser Woche ausgezählt.
Wegen des hauchdünnen Vorsprungs der SPD auf die Grünen könnten auch wenige zusätzliche Stimmen Veränderungen des Wahlergebnisses verursachen und sich entsprechend auf die Zusammensetzung des Parlaments auswirken. Sozialdemokraten und Grüne lagen bei der Wahl am Sonntag nahezu gleichauf hinter der CDU, die SPD erhielt laut vorläufigem amtlichen Endergebnis nur 105 Stimmen mehr.
Am Wahltag waren Redakteure von Tichys Einblick im ganzen Berliner Stadtgebiet unterwegs, um die Wahlen zu beobachten. Trotz vereinzelter Berichte über Pannen wurden keine gravierenden und systematischen Fehler beobachtet, wie es 2021 der Fall war. Problematisch sind vor allem die Briefwahlstimmen, die bei dieser Wahl fast die Hälfte der abgegebenen Stimmen ausmachten. Abgegebene Briefwahlstimmen stehen nicht zu jeder Zeit unter Beobachtung, wie es mit den Urnenstimmen der Fall ist. Außerdem muss der Bürger sich auf die rechtzeitige Lieferung der Stimme an das Wahllokal verlassen können. Die Post steht in Berlin für ihre schlechte Zuverlässigkeit schon seit Längerem in der Kritik. Außerdem streikten Postmitarbeiter der Gewerkschaft Verdi in der vergangenen Woche.
Die Briefwahl wurde vom Bundesverfassungsgericht schon 2009 nur unter der Bedingung erlaubt, dass Briefwahl „nicht zur Regel“ werde. Ansonsten sei der Schutz der Stimmen zu verbessern. Doch das haben Bundes- und Länderregierungen bisher unterlassen. Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau hat dagegen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, dieses hat aber noch nicht reagiert.
Roland Tichy, Herausgeber von TE, hat eine Initiative gegründet, um die Wiederholung der Bundestagswahl in allen Berliner Bezirken einzuklagen. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wird von Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau im Namen von zwei Tichys-Einblick-Lesern geführt. Die Finanzierung hat „Atlas – Initiative für Recht und Freiheit“ übernommen.
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(dts Nachrichtenagentur)
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Irgendwas stimmt doch da nicht. Stimmen, die nachträglich noch ausgezählt werden, sorgen im Bezirk Lichtenberg für ein Patt von Linken und CDU. Wie wahrscheinlich ist es, dass exakt die gleichen Zahl Stimmen für zwei Kandidaten zusammenkommen? Jetzt muss per Los entschieden werden, wer von den beiden das Mandat erhält. Außerdem: Wenn die Briefwahlstimmen erst jetzt gezählt werden, hätte jeder der Briefwähler ein weiteres Mal seine Stimme im Wahllokal abgeben können, da dort ja nicht hinterlegt sein konnte, dass der Wähler schon per Brief abgestimmt hat. Deshalb müssen Wahlbriefe ja auch bis Samstag nachmittag eingegangen sein, damit man sie registrieren kann… Mehr
Völlig egal, ob Stimmen fehlen oder nicht! Wichtig sind nur die verbalen Konstruktionen der Gewählten, die aus diesem Chaos heraus den „Anspruch“ ableiten, „Regierungsverantwortung“ zu übernehmen! Heißt: Persönlicher Eingriff in das Steuersäckel sichern! Denn das Chaos, dass alleweil existiert (und das im „Wahlkampf“ ansatzweise thematisiert wurde) ist ja unter gleicher Führung in den vergangenen Legislaturperioden entstanden und durch Dummheit und Arroganz gepflegt worden. So erhält man sich immer die Themen für den kommenden Wahlkampf. Eine Art politisches Perpetuum Mobile. So etwa kann sich nur bilden, wenn grenzenlose Dummheit beim sogenannten Souverän vorherrscht. Die wiederholten Wahlen beweisen es! Wenn es dem… Mehr
Anhand der Auszählungsergebnisse wird man sehen können, welchem Zweck dies zusätzlichen Stimmen dienen. Das Vertrauen auch in diese Wahl , ist doch schon wieder weg. Alles lacht über Berlin.
Die Frage die seit gestern beschäftigen könnte. Sind die Stimmen von der Wahl vom Sonntag oder sind sie aus dem September 2021?
Wir denken an K.T. (wenn Wahlen etwas ändern könnten wären sie verboten) und J.S. (entscheidend ist nicht wer wählt, entscheidend ist wer zählt).
Und wenn x Male gewählt wird, es wird immer wieder Ungereimtheiten geben. Ich habe das Gefühl, dass Berlin von den Clans geführt wird und die werden dafür sorgen dass die Wahlergebnisse für eine angenehme „Arbeitsatmosphäre“ stehen!
Es ist eine Posse, von Anfang an. Oder wieder ein groß angelegter Wahlbetrug? Gibt es eine dritte Wahl? Ich wünschte mir das, denn wenn sich Deutschland zum Affen machen möchte, sollte man ihm jede Gelegenheit dazu geben.
Gibt es eine Auswertung, wie die Stimmenverteilung bei den Briefwählern ist.
Ich vermute da einen starken Überhang besonders für die Grünen.
Wenn man weiss, wie Leute in den Sozialberufen gepolt sind, die z.B. Pflegebedürftige und Behinderte beim Ausfüllen der Briefwahlzettel „beraten“ und ihnen „zur Hand gehen“, könnte man da schon ins Grübeln geraten.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt;-)
Die Bürger der EU Mitgliedsstaaten, die sich rund um die Uhr von den maoistischen Kulturrevolutionären Belehrungen anhören müssen, halten sich den Bauch vor Lachen.
Darüber hinaus will man Ungarn erklären, wie Demokratie funktioniert.
Hätte dieser Berliner rot-grün-dunkelrote Haufen Charakter, würden er schon aus reiner Scham still und leise zurücktreten.
Die nachträglich ‚entdeckten‘ Briefwahlumschläge dürfen lt. Vorschrift nicht gezählt werden.
Ist wirklich die Post schuld? Oder war es der Empfänger? Schuldzuweisung an einen, der sich nicht verteidigen kann, ist bei einer Manipulation üblich, weil unwiderlegbar.
Lebenserfahrung lehrt: 1. Nach einer katastrophalen Leistung eines Wer-auch-immer wird die darauffolgende Leistung desselben nicht fehlerfrei sein. 2. Wenn jetzt also ein Posten nachgelieferte Briefwahlumschläge auftaucht, warum soll es dann nicht noch eine zweite und dritte ‚Entdeckung‘ geben?
Es wird halt so lange ‚entdeckt‘, bis das Ergebnis stimmt! Man kann den links-grünen Chaoten ja mit Recht ihre längst erwiesene Unfähigkeit vorwerfen, den ‚Bundeshauptslum‘ halbwegs in Funktion zu halten – wenn’s um den schieren Machterhalt geht, entwickeln die „Herrschaften“ aber bisweilen ungeahnte Fähigkeiten…