Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat mitgeteilt, 2021 seien die Wahlen in Berlin unter unzulässigen Umständen abgelaufen. Eigentlich stehen Neuwahlen an. Doch die betroffenen Parteien spielen auf Zeit - vor allem die SPD.
IMAGO/Political Moments
Das oberste Berliner Verwaltungsgericht sagt, die Wahlen in Berlin seien so nicht rechtens. Es werde wohl Neuwahlen brauchen. Mindestens das Abgeordnetenhaus, vielleicht auch der Bundestag, sind nicht legitimiert. Für die demokratische Kultur in Deutschland ist das eine schwere Belastung. Und was macht die Ampel? Sie lässt sich Zeit.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat das Thema Neuwahlen vertagt. Erneut. Dahinter stecke ein Antrag der Ampel, wie die Bild berichtete. Vor allem die SPD steht auf der Demokratiebremse. Sie ist sowohl bei den Wahlen zum Bundestag als auch zum Berliner Abgeordnetenhaus stärkste Kraft geworden – und seitdem in den Umfragen abgestürzt.
Bei der Wahl waren schwere Fehler aufgetreten. Darüber berichtete TE nach eigenen, intensiven Recherchen zuerst und exklusiv. Andere Medien gingen nur zögerlich auf das Thema ein. Die TE-Recherchen lassen den Schluss zu, dass die Fehler von der Berliner Verwaltung mindestens billigend in Kauf genommen worden sind.
In Berlin relativiert der zuständige Staatssekretär, Torsten Akmann (SPD), den Schaden. Nach seiner Sicht sei die Wahl zu 90 Prozent korrekt abgelaufen, die anderen zehn Prozent rechtfertigten keine Neuwahl. Fast korrekt ist das neue Präzise für die SPD.
Tagesschau und Tagesthemen berichten währenddessen groß in Sachen Unregelmäßigkeiten bei Wahlen. Wenn es in anderen Ländern passiert. In der deutschen Hauptstadt ist es dem Staatssender nur eine Randnotiz wert.
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…und wir in unserer überzeugten demokratischen Allmächtigkeit schicken Wahlbeobachter nach Mogadischu und in die weite Welt,.. nach BERLIN sollten wir sie künftig alle schicken.
Neuwahlen? Falls überhaupt, es wird dann noch ein Wahlverfahren gesucht, das auf jeden Fall die beiden bundestagsfraktionssichernden Direktmandate der Linken sichert!
Die SPD wird sicherlich ausloten, inwieweit sie Neuwahlen „riskieren“ kann, denn sie wäre der große Verlierer und wird sich extrem sperren. Schon dies wäre eine Rüge des Gerichtes wert.
Mit den Gesetzen nehmen es die Parteien nur so lange ernst, solange es ihr Vorteil ist.
So gesehen bewacht mal wieder der Hund den Wurstkeller.
Man stelle sich nur mal ansatzweise vor, es beträfe die AfD. Und nun sagen wir, wie es ist, und hoffentlich geht es schnell und schmerzfrei: Wir als Land, und mit uns das deutsche Volk sind im Ar….(das Gesäß ist gemeint). Wir müssten auf die Straße, aber sind zu träge, zu satt, zu wohlstandsverwöhnt. Ich bin selber so ein Idi..(Schimpfwort) und gehe nicht raus. Ein Land, das keine Grenzen hat, keine Eigenliebe, keinen Stolz, keinen Selbsterhaltungstrieb, keine funktionierende Abwehr (Bundeswehr/Polizei) ist nicht haltbar und verloren. Hinzu kommt auch noch, dass wir der ganzen Welt stets das Universum, und wie es zu… Mehr
Ganz genau.
Ich denke und glaube
Wahlmanipulation war von den Organisatoren an der Macht von vorne rein beabsichtigt bzw. die Möglichkeit dazu eingeplant.
Sich selbst aber als Demokraten, oder gar lupenreine Demokraten bezeichnen
und sich selbst keineswegs als Demokraten verhalten
Es wird zu keinen kompletten Neuwahlen kommen .. Das wir so gesteuert das manche Bezirke Neuwahlen bekommen, die aber keine Veränderungen bringen werden , egal wie sie ausgehen
In diesem Land wird Wahlbetrug immer realistischer
Bei Auszählungen z.B. wurde Wahlfälschungen ja schon öfter aufgedeckt.
Wozu zu bemerken ist, wie vile davon wohl unentdeckt blieben.
Nach meiner Kenntniß immer vom Gleichen Politischen Klientel betrieben.
So offen und in großem Stil das ist eine neue Dimension.
Da es in Berlin nicht eigentlich gerechte Folgen hat, sofortige Neuwahlen bis zu strafrechtlicher zur verantwortung Zieheung der Verantwortlichen, wird gleiches wieder vorkommen.
Die ganze Zeit über haben eigentlich demokratisch nicht Gewählte regiert und Gesetze / Verordnunge erlassen zu Ihren eigenen Gunsten / Vorteil auch um die Eigene unberetigte Macht auszubauen bzw. zu festigen
Theoretisch unfaßbar, aber charakterlich nachvollziehbar: Wenn man schon wg. Schwindelei seine Doktorarbeit aberkannt bekommen hat, dann paßt das wie „die Faust auf’s Auge“. Im Übrigen paßt das ausgewählte Photo („Ihr könnt mich alle mal …“) da ganz gut dazu.
„In Berlin relativiert der zuständige Staatssekretär, Torsten Akmann (SPD), den Schaden. Nach seiner Sicht sei die Wahl zu 90 Prozent korrekt abgelaufen, die anderen zehn Prozent rechtfertigten keine Neuwahl.“
Ab wie viel Prozent wären Neuwahlen dann berechtigt, ab 80, 70, 60% ?
„Wir Demokraten“
Nach Lebenserfahrung, was üblich ist kann man wohl davon ausgehen,
wenn er sagt nach seiner Sicht sei die Wahl zu 90% korrekt abgelaufen,
daß er weiß oder eher einschätzt, daß nur 80
oder gar 70% oder weniger korrekt abgelaufen sind.
Der / die Täter entscheiden ob Ihre Tat unrechtmäßig war und ob es eine „Bestrafung“ gibt
Vergleichbar mit einem Dieb / Diebstahl, wo der Dieb selbst entscheidet, ob er das Diebesgut zurückgeben / bzw. ersetzen muß oder nicht und dazu ob er für den Diebstahl eine Strafe bekommt oder nicht.
Recht, Gesetz?
Sollte es einen sibirisch-kalten Winter geben, dürfen sich alle Parteien, die für die Energiewende verantwortlich zeichnen, warm anziehen. Die Niedersachsen-Wahl am nächsten Wochenende wird bei noch angenehm frühherbstlichen Temperaturen einen kleinen Vorgeschmack liefern. Die AfD hat laut letztem Politbarometer ihren Stimmanteil fast verdoppelt. Im Februar könnten leere Gasspeicher und die Einstellung der Produktion im verarbeitenden Gewerbe für eine ganz ganz schlechte Stimmung unter dem Wahlvolk sorgen.
Berliner Verfassungsgerichtshof sagt ???
Wurde der Rechstaat nun zumStammtisch degradiert ?
In einem Rechtstaat formulieren Gerichte das was sie sagen in einem Urteil.
Also wann Urteil ?
Dieses Urtreil ist dann rechtlich bindend, egal was,welche Partei will.
Es sind dann Neuwahlen anzusetzen innerhalb der vom Gesetz gesetzten Frist.
Oder möchte sich der Berlinner Verfassungsgerichtshof aus der Affaire schmuggeln, weil es die Brisanz eines Urteils erkannt hat ?
„Eine Hand wäscht die Andere“. Nicht umsonst werden die Richter von der Politik eingesetzt. Siehe Harbarth und seine „grundrechtsschonenden“ Kumpanen …
„Tagesschau und Tagesthemen berichten währenddessen groß in Sachen Unregelmäßigkeiten bei Wahlen. Wenn es in anderen Ländern passiert. In der deutschen Hauptstadt ist es dem Staatssender nur eine Randnotiz wert.“ Tagesschau, Tagesthemen und andere „Qualitätsmedien“ reden oft von den „demokratischen Parteien“ im dt. Parteienspektrum. Das Publikum ist nach Jahren so abgerichtet, dass es sofort weiß, dass alle außer der AfD gemeint sind. Die Vorgänge in Berlin zeigen, wo die wahren Demokratieverächter zu finden sind. Die „demokratischen Parteien“ und die dt. „Qualitätsmedien“, sie ergänzen sich hervorragend. Sogar hinsichtlich Krisen laufen sie synchron. Während die aktuelle Bundesregierung Deutschland in die größte Krise der… Mehr