Die Linkspartei will die „stigmatisierenden Razzien in Shisha-Bars und Spätis beenden“. Eine künftige Berliner Stadträtin und baldige Chefin des Ordnungsamtes von Neukölln könnte die Bekämpfung der Clan-Kriminalität künftig behindern.
imago Images/IPON
Der Berliner Stadtteil Neukölln ist berüchtigt als Ballungsraum der Clan-Kriminalität. Viele sogenannte Clans, also ethnisch abgeschottete Strukturen, die oft auch als (arabische) Großfamilien bezeichnet werden, machen hier ihre großteils illegalen Geschäfte. Shisha-Bars, aber auch einschlägige Vereinslokale und Kioske („Späties“) gelten als ihre Rückzugsorte. Die stehen deswegen im Fokus der gemeinsamen Einsätze von Polizei, Zoll, Steuerfahndung und Ordnungsamt. Doch geht es nach der in Berlin bislang und wohl auch künftig mitregierenden Linkspartei, sollen diese häufigen Razzien ein Ende haben.
Das sorgt bei beiden Koalitionspartnern, der SPD und den Grünen, für Verwunderung: Auch wenn Nagel keine Befungnisse hat, die Polizeibeamten an ihrer Arbeit zu hindern – dies fällt in die Zuständigkeit von Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD). Allerdings ist Nagel designierte Stadträtin und ihre Partei soll das Ordnungsamt in Neukölln übernehmen. Polizei und Ordnungsamt arbeiten bei Razzien in der Regel zusammen. Nagel könnte also künftig diese Verbundeinsätze zumindest behindern, indem sich das Neuköllner Ordnungsamt daran nicht beteiligt.
Martin Hikel (SPD) hat in einem Programmentwurf des Rathauses Neukölln, aus dem die Welt zitiert, ganz anderes versprochen, als Nagel nun fordert: „Mit Verbundeinsätzen hat der Bezirk einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität geleistet. Das Bezirksamt arbeitet auch weiterhin aktiv mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen, um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, u. a. in Form sog. krimineller clanbasierter Gruppen und ihres dominanten Auftretens im öffentlichen Raum, zu unterstützen.“
Die Berliner Polizei wies Nagels Vorwurf einer Stigmatisierung zurück: „Polizeiliche Maßnahmen richten sich grundsätzlich gegen einzelne Straftäter oder Gruppierungen unabhängig von einer ethnischen, kulturellen oder auch familiären Zugehörigkeit“, zitiert die Welt. Scharfe Kritik an der Linkspolitikerin kommt auch von der oppositionellen Neuköllner CDU. Der Kreisvorsitzende Falko Liecke sagte laut derselben Zeitung: „Jetzt haben wir eine von Ideologie geprägte Amtsführung. Das ist genau das falsche Signal an die Bevölkerung. Das geht gar nicht“.
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Wer die Bekämpfung von Kriminalität bekämpft betreibt Subversion. Ist das nicht strafbär? Gut, die SED-Linke darf das, schließlich ist das ihr einziger Daseinszweck, allez. TE zu „Berliner Linke-Politikerin ….“ vom 29-10-21
Wir sollten SED-Politiker wieder in einen diskriminierungsfreien Raum hinter Mauern einsperren. Niemand bei den Linken hat je die Absicht gehabt die BRD als Rechtsstaat anzuerkennen. Der sozialistische Kampf gegen den Kapitalismus wird praktisch unter dem Schutz des Feindes fortgeführt. Ziemlich paradox.
Wieso paradox? Ziemlich clever sogar, weil aus dem Staatsinneren heraus. So wenig die SED-Linke die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstatat anerkennt, so wenig erkennt die SED-Linke die DDR als Unrechtsstaat an – ganz vorneweg die ehemalige FDJ-Funktionärin für Agitation & Propaganda, die wenig später von der Union auf den Schild gehoben und 16 Jahre lang minutenlang in Beifallorgien beklatscht wurde (ganz im Stil der Stalinisten/Maoisten/Kommunisten).
Wetten, das sich diese Linke Dame mit ihrem Ansinnen durchsetzen wird? Jetzt gibt es von SPD und Grüne leise Kritik um die Bevölkerung nicht zu verunsichern. Morgen wird klammheimlich umgesetzt was die LINKE da fordert. Schließlich ist bekanntlich die LINKE eine demokratische Partei, im Gegensatz zu einer Alternative!
Arbeite in Berlin, fahre manchmal durch Kreuzberg-Neuköln. Klar zu sehen:
Schwere Motorräder und Fahrer ohne Helm!
Mehrmals gesehen, zuletzt auf der Hermannstrasse, am helligten Tag und die Polizei im Bulli keine 50m dahinter. Hat es ignoriert und ist dann abgebogen.
Wir sollten keine Verbrecher mehr jagen – das diskriminiert sie.
Zum grossen Glück für die Berliner hält sie die unsinnigen Massnahmen der Corona-Gestapo vom Ordnungsamt und von der Polizei nicht für stigmatisierend.
Wie recht sie hat. Dabei drückt sie sich noch vorsichtig aus. Diese Razzien sind nicht nur stigmatisierend, sondern extrem islamophob, extrem fremdenfeindlich, rassistisch und voll Nazi. Führt doch besser Razzien bei adressierten Ungeimpften durch, zerkloppt das Mobiliar, verdrescht die Wohnungsinhaber resp. Mieter, nehmt ihnen alles weg, Geld, Lebensmittel, das macht viel mehr Spaß und ist vollkommen gerechtfertigt. Die Weissen, die Christen, am Ende die Europäer gesamt, sind ein Auslaufmodell, da muss man sich um Bürgerrechte, gar Menschenrechte keine Sorgen machen. Die Überlebenden dieser Aktionen werden ihrerseits stigmatisiert mit einem grünen Stern, denn ist dieses kleine, bösartige und stachelige Biest nicht… Mehr
Europaer gibt es auch anderswo, Australien, Neuseeland ganz Amerika.
Die Dame will sich Komptenzen anmaßen die ihr nicht zustehen. Wenn dann sie als Chefin des Ordnungsamtes Informationen über irgendwelche Aktionen der Staatsanwalt und Polizei bekommt sollte man vorsichtig sein nicht daß da Informationen bei der betreffenden Klientel landen. Letztendlich ist es doch egal, die Clans haben nichts zu befürchten, leben weiterhin von Sozilhilfe und müssen sich das Benzin für ihre AMGs mühsam vom Munde absparen. Eigentlich arme Teufel.
Im Bundeshauptslum sind immer noch „Steigerungen“ möglich.
Immerhin sind diese Leute ehrlich. Sie versuchen heutzutage gar nicht mehr den Anschein zu erwecken, dass es ihnen um „den kleinen Mann“ ginge, sondern gehen ganz offen damit um, dass sie Islamisierung und Kriminalität fördern.
Soll hinterher nur niemand „Das könnten wir ja nicht wissen“ sagen.