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Screenprints: via X.com

In der Nacht auf den Donnerstag wurden Polizeibeamten dann gemäß dem X-Account der Berliner Polizei „durch Steine, brennende Flüssigkeiten und Widerstandshandlungen verletzt“. Brennende Flüssigkeiten, damit dürften Molotowcocktails oder ähnliches gemeint sein. Das entspricht dann schon der Definition eines Straßenkampfes gegen die Sicherheitskräfte.

Heute musste die Polizei Berlin einem Gerücht entgegentreten, wonach beim gestrigen Polizeieinsatz ein 13-Jähriger ums Leben gekommen sei. Das Gerücht entbehrt demnach jeder Grundlage, illustriert aber gut, wie groß die Bereitschaft ist, sich als „Opfer“ zu inszenieren.

Das Video vom Auswärtigen Amt ruft international Erstaunen hervor

Den bitteren Karnevalshut des Abends verdiente sich allerdings eine vorwiegend ethnisch-deutsche Versammlung am Auswärtigen Amt in Berlin-Mitte. Sie skandierte – im greta-thunbergischen Sitzstreik auf den Asphalt versenkt – eine geradezu absurde Zeile: „Free Palestine from German guilt“ – „Befreit Palästina von deutscher Schuld“. Was lässt sich auch alles mit dieser „deutschen Schuld“ anstellen, sie ist wahrlich für vieles ‚gut‘ und schlecht zugleich. So hat sie ein halbes Land (oder mehr? oder weniger?) dazu bewogen, seit nunmehr acht Jahren für eine unbegrenzte Zahl an „Flüchtlingen“ offen zu stehen, weil – mancher wird sich an ähnliche Gespräche erinnern – diese Aufnahme eine „riesige Chance“ für Deutschland sei, auch und vor allem, um von seinen alten Dämonen erlöst zu werden. Gemeint war die Kriegsschuld, die sich in den Köpfen vieler trotz und entgegen allen gegenteiligen Fachexpertisen als Kollektivding eingebrannt hat. Nur so kann man diese linke Rücksicht auf den „Schuldkult“ verstehen. Das Video wurde vielfach auf der Plattform X geteilt und durchweg negativ kommentiert.

Und genau zu jener Halb-, Viertel- oder Dreiviertel-Nation gehören auch die Demonstranten vom Auswärtigen Amt. Sie wussten offenbar genau, an wen sie zu appellieren hatten. Die grüne Außenministerin zusammen mit ihrem Göring-Eckardt-Anhang wäre die gültige Ansprechpartnerin, um das Projekt dieser linken Teil- und Anti-Nation umzusetzen. Endlich weg von der deutschen Schuld, egal ob kolonial, patriarchal oder nazi, hin zu einer ausgeglichenen Welt, in der die Benin-Bronzen wieder dem beninischen Volk gehören – und Palästina wieder den Palästinensern. Das ist kurz und schlicht gesagt, das Projekt dieser Kreise, das Baerbock jüngst auch bei der UN ansprach, mit dem denkwürdigen Satz: „Deutsche Außenpolitik darf sich nie in der Wahrung eigener Interessen erschöpfen.“

Der Beitritt zweier deutscher Staaten zu den Vereinten Nationen vor 50 Jahren stehe, so die Außenministerin in einem Namensbeitrag, „für unser Bekenntnis zur deutschen Schuld, zu den Grundsätzen der VN-Charta, zu einer Welt, die auf die Stärke des Rechts setzt, nicht auf die Willkür der Starken“. Das ist – auch Baerbock ahnt es – eine komplizierte Welt, weil Macht und Stärke nun einmal eine Rolle in der Weltpolitik spielen. Aber Baerbock will diese Vision dennoch umsetzen, auch wenn es ein paar deutsche Interessen mehr kostet. Ähnlich verhält es sich freilich mit dem Rest dieser Bundesregierung.

War der Sitzstreik ein Protest linker Ethnopluralisten?

Übrigens: Die Baerbockianer unter den Deutschen hängen mit der genannten Volk-Erde-Kultur-Hypothese im dunklen Hinterzimmer ihrer Seelen eigentlich einem Konstrukt an, das man als Ethnopluralismus benennen kann. Jedes Volk soll auf seiner Erde mit seiner Kultur glücklich werden. Nur für die Deutschen und anderen Europäer darf das offenbar nicht gelten. Sie sind dazu bestimmt, aufgrund historischer Verfehlungen, die notleidenden Nachkommen der einst kolonisierten und heute noch von westlicher Bedrückung betroffenen Völkerschaften aufzunehmen und so gut als möglich – auch mit Psychotherapie und Besserungshaft – zu verarzten, bis aus dem neuen Salatschüssel-Mix eine gute Mischung geworden ist. So weit die Botschaft ins Innere.

Das Vorhaben, die Durchmischung der „schuldbefleckten“, weil hochgebildeten und wirtschaftlich erfolgreichen Eingeborenen Europas, rechtfertigt jede Mühe. An seine Grenzen kommt es erst, wo es um die Opferung eines Auslaufgebiets für den Golden Retriever Maxine oder das Fällen einiger Bäume im Innenhof einer Pankower Hausgemeinschaft geht. 

Für die von der derzeit ranghöchsten Grünen Annalena Baerbock verwaltete Außenpolitik bedeutet mit Gewissheit dies: Stellt bitte die Unterstützung für genau diese israelische Regierung ein, die mit den „Palästinensern“ nun wirklich nichts Gutes vorhabe (so ja die gemeine mediale Unterstellung bis in den deutschen ÖRR und internationale Leitblätter hinein). Aus dem skandierten Slogan ergibt sich aber eigentlich noch viel mehr, wenn man ihn nur ausdeutet. Schon die Gründung des Staates Israel, die in der historischen Folklore mit dem deutschen Nationalsozialismus verbunden wird, aber tatsächlich unabhängig davon initiiert wurde, soll ein schuldhafter Akt gewesen sein, der sich direkt auf die „deutsche Schuld“ zurückführen lasse. Das stimmt so nicht.

Richtig verquer wird es aber danach: Deutschland hätte gemäß der gewaltsamen Logik dieser Erz-Linken die Verpflichtung, gegen den Staat der Juden einzutreten und für die quasi-staatlichen Gebilde der Araber in Palästina, weil nur so „deutsche Schuld“ endgültig und definitiv ausgewetzt werden kann. Das würde allerdings bedeuten, dass sich die Bundesrepublik nach 78 Jahren erneut gegen Juden wenden müsste – eine in der Tat monströse Forderung, geboren in den dunklen Ecken unklaren Denkens. Nationale und internationale Beobachter wunderten sich sehr…

… waren teils am Rande ihrer Auffassungsgabe angelangt.

So fragte auch Douglas Murray, Autor für den britischen Spectator und TE, was denn passieren werde, wenn die Forderung der „wütenden jungen Berliner“ erfüllt wäre, wenn Palästina frei von deutscher Schuld (also frei von Juden?) wäre. Eine Antwort darauf wurde auf TE bereits gegeben.

Nancy Faeser ist gegen Gewalt gegen Polizisten – Opposition fordert Konsequenzen

Die deutsche Politik gerät derweil angesichts der überhandnehmenden Ausschreitungen durch pro-palästinensische Gruppen ins Japsen. Die grüne Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann japste mit: „Wenn der Satz richtig ist – und er ist richtig – dass Judenhass und Zerstörungswut gegen Israel keinen Platz in unserem Land haben dürfen, dann ist jetzt ein hartes Durchgreifen der Polizei und der Justiz angezeigt.“ Viele fragen, was die Baerbock-Worte zum Schutz von Juden in Deutschland im Ernstfall wert sein mögen.

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) sagte mit beachtlicher Ungelenkigkeit: „Ja, wir haben eine hohe Versammlungsfreiheit und das ist auch in Ordnung, wenn auf Straßen demonstriert wird. Aber was nicht in Ordnung ist, ist die Gewaltausübung und erst recht nicht gegen Einsatzkräfte der Polizei.“ Aber die Konzentration auf die Polizisten hat auch ein Geschmäckle. Denn eigentlich müsste sich Nancy Faeser angesichts dieser Zustände mit der Unsicherheit auf deutschen Straßen und der verfehlten Asyl- und Migrationspolitik befassen.

Die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel antwortete der Innenministerin, dass es die „Verweigerungshaltung der Ampel“ und Faesers sei, die „kriegsähnliche Zustände auf unseren Straßen möglich“ mache: „Wer Polizeibeamte attackiert, Brände legt und ‚Neukölln zu Gaza‘ machen will“, der habe sein Bleiberecht verwirkt und „sollte sich umgehend in Abschiebehaft wiederfinden“. Das verstehe ihre Partei unter Konsequenzen.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner von der CDU, kündigte „harte Strafen“ an. Außerdem müsse man mehr und wohl auch „anders“ über Integration reden. Von Olaf Scholz war zu hören, dass „Antisemitismus … in Deutschland fehl am Platz“ sei. „Wir werden alles dafür tun, uns gegen ihn zu stellen. Wir werden das machen als Bürgerinnen und Bürger, als diejenigen die politisch Verantwortung tragen.“ Scholz spricht also plötzlich auch als Bürger zu uns, nicht nur als Kanzler. Das ist immer verdächtig.

Der CDU-Vorsitzende und Chef der Unionsfraktion Friedrich Merz forderte „ein hartes Durchgreifen der Polizei und der Justiz“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, zitierte eine INSA-Umfrage, wonach inzwischen 71 Prozent der Befragten in der islamischen Zuwanderung ein Sicherheitsrisiko sehen.

Rufe nach Abschiebungen und Remigration werden lauter

Aber zurück zum Volk und zu den Bürgern: Die Unruhen in Neukölln werden von vielen mit sehr großem Unmut kommentiert. So stellen sich einige die Frage, warum Menschen, die „ihre Religion über den Staat stellen“, in Deutschland überhaupt geduldet würden.

Klar ist: Die starke illegale Zuwanderung der letzten Jahre, die vor allem aus dem islamischen Kulturkreis kam, hat eine große Pro-Palästina- und Anti-Israel-Fraktion nach Deutschland gebracht. Das Land hat heute mit Sicherheit mehr Antisemiten als noch vor acht Jahren. Das scheint vielen Daneben muss auch die Kongruenz der Zuwanderer mit der größeren Aufnahmegesellschaft bezweifelt werden – auch das rufen die Bilder aus Neukölln wieder ins Bewusstsein.

Rufe nach Remigration dieser Zuwanderer werden lauter. Man kann solche Forderung nur als eine Verstärkung der Sicherheitspolitik im Inneren verstehen: Delinquente und straffällig gewordene Nichtdeutsche müssten demnach verstärkt ausgewiesen und abgeschoben werden.

In Frankreich und anderen Ländern gibt es an dieser Stelle freilich auch eine Diskussion über den Entzug der verliehenen Staatsbürgerschaft bei strafbaren oder auch terroristisch gefährdenden Verfehlungen. Auch diese Argumente strömen durch die aktuellen Ereignisse und öffentlichen Stellungnahmen der „Demonstranten“ in den Diskurs ein.

Neue Aushandlungsprozesse in den Salatschüssel-Vierteln

Zum Teil werden auch Bilder aus Dresden dazu geteilt.

Szenen aus diesen Tagen zeigen, wie das neue Aushandeln des demokratischen Diskurses in den Salatschüssel-Bezirken vorangeht. Zur Erläuterung: Hier vermischt sich nichts wie im US-Ideal des „melting pot“. Es bleibt bei der „salad bowl“ der diversen Identitäten, die einander bei Bedarf als „Nazis“ titulieren.

In Bochum scheint es – gemäß unerwarteten Zeugen – nicht ruhiger, eher gefährlicher gewesen zu sein. Nun scheint auch die Antifa zu bemerken, dass der gewährte internationale Schutz (vulgo die Asylgewährung) nicht automatisch zu einem inneren Bildungserlebnis führt.

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