Trotz Versammlungsverbot gab es im migrantisch geprägten Neukölln am gestrigen Abend über Stunden hinweg Ausschreitungen. Mehrere Polizisten wurden verletzt. Eine harte Gegenstrategie war wohl nicht geplant. Der Wasserwerfer kam nur beim Feuerlöschen zum Einsatz.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Das Auswärtige Amt wird belagert, nicht von Migranten, von braven deutschen Bürgern, die dem Schuldkult ihrer Parallelkultur frönen: Die Araber in Nahost sollen nicht für deutsche Schuld bezahlen, etwas in der Art skandieren sie. Danach lassen sie sich wegtragen von den Polizeibeamten. Es gab vorläufige Festnahmen im zweistelligen Bereich.
In der Nacht auf Mittwoch hatte es einen Anschlag mit Brandsätzen auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Mitte gegeben. Zwei Molotowcocktails wurden gegen 3.45 Uhr auf das Gebäude in der Brunnenstraße geworfen. Sie landeten glücklicherweise nur auf der Straße. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an. Man werde es niemals hinnehmen, wenn „gegen jüdische Einrichtungen Anschläge verübt werden“. Auch das hielt aber die Demonstranten vom Auswärtigen Amt nicht von ihrem Sitzstreik ab.
Am Abend darauf kündigte sich ein Attentat gegen das Gemeinwesen an sich an: Linksextreme und pro-palästinensische Accounts hatten online zu einer verbotenen Versammlung auf der Neuköllner Sonnenallee aufgerufen. Auch von der PFLP- und damit Hamas-nahen Gruppe Samidoun, die Kanzler Scholz eigentlich schon bald verbieten wollte, kamen Aufrufe. Dieses Verbot bleibt einstweilen bloße Ankündigung. Ebenso die Restriktionen, was Sympathiebekundungen für die Hamas angeht. Sie können offenbar nicht durchgesetzt werden.
Stattdessen riefen migrantische Aktivisten dazu auf, Neukölln zu Gaza zu machen. Die Teilnehmer der Randale sollten „Steine, Schlagstöcker usw.“ mitbringen. Außerdem wird zur Vermummung aufgerufen. Straftaten werden so geplant.
So kam es nicht unerwartet, als Medien schon am frühen Abend von immer wieder aufflammenden Ausschreitungen in Neukölln berichteten. Die Polizei hatte also im Grunde in zweifacher Hinsicht genug Zeit, um sich gegen die ernsthafteren Ausschreitungen zu wappnen. Zunächst durch die kursierenden Aufrufe, dann durch das langsame Anlaufen der Zuwiderhandlungen.
Doch in Neukölln war eine harte Strategie offenbar nicht geplant. Hier wird eine Art Ungleichheit der beiden Stadtteile deutlich: Wo sich der Rechtsstaat in Mitte noch mit einiger Mühe durchsetzen kann, ist das in Neukölln nicht mehr möglich. Immer wieder ließen die Einsatzkräfte hier die Zügel locker, auch wenn die Situation eskalierte und Beamte und Fahrzeuge mit Feuerwerk beschossen oder mit Holzlatten angegriffen wurden.
Die Berliner Polizei tweetete halb hilflos, halb entschlossen: „Den Aufforderungen in #Neukölln wird nicht nachgekommen. Mülltonnen und Hindernisse wurden auf die Fahrbahn verbracht, Steine und Pyros werden in Richtung der Einsatzkräfte geworfen. Tatverdächtige werden festgenommen. Gegen diese Festnahmen gibt es Widerstand, so dass unsere Kolleginnen und Kollegen unmittelbaren Zwang anwenden müssen.“ Davon war allerdings kaum etwas zu sehen.
Durch diese Einsatztaktik erklären sich kritische Stimmen, die den Gesamtzusammenhang nicht verstehen: Eine verbotene Versammlung wurde von einer zu verbietenden Gruppe (Samidoun) angekündigt, dennoch wird an diesem Abend sehr viel von der Polizei hingenommen.
Die Situation, mit mehreren Krisenherden gleichzeitig, war sicher schwierig für die Polizei. Allein in Neukölln kam es im Laufe des Abends in mehreren Gegenden zu Unruhen: am Richardplatz, an der Sonnenallee, im Reuterkiez und in der High-Deck-Siedlung. An verschiedenen Orten werden Barrikaden auf den Straßen gebaut und angezündet, immer wieder wird neues Material auf die Straßen geschleppt. Am Ende des Abends – obwohl er noch nicht am Ende scheint – kommt gegen Mitternacht schließlich ein Wasserwerfer zum Einsatz, allerdings nur zum Löschen einer Mülltonne. Seit 20 Uhr gab es eine Freigabe für die Verwendung durch den Einsatzleiter.
Gegen 0.30 Uhr brannten dann mehrere PKWs, ein LKW und ein Baum in der für ihre Clan- und Parallelstrukturen berüchtigten High-Deck-Siedlung, unweit der Neuköllner Sonnenallee.
Um ein Uhr beendet auch die Polizei die Kommunikation aus dem Einsatz und wünscht allen Verletzten eine gute Besserung. Kollegen seien „durch Steine, brennende Flüssigkeiten und Widerstandshandlungen verletzt“ worden. Der Einsatz ist da noch keineswegs beendet, und die Gewalt der Versammelten sicher auch nicht. Diese Nacht war kein Ruhmesblatt für die innere Sicherheit in Berlin-Neukölln – und nicht für die Innenpolitik dieser Bundesregierung. Und so bleibt uns nur zu fordern, dass die so unfähige wie unwillige Innenministerin Nancy Faeser bitte zurücktreten möge.
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Nun, auch dieses Kabinett macht nach denen von Merkel keine Anstalten, den 2015 begonnen Zirkus wider unsere bisherige gesellschaftliche Ordnung zu beenden.
Verfassungsschutz wie Bundesgerichtshof stützen das sogar.
Die Polizei soll de-eskalieren, sie wäre auch gar nicht in der Lage, tausende zu allem entschlossene „Männer“ deren Ehre beleidigt wurde, Parolie zu bieten. Gummigeschosse gibts bei uns nicht, sonst könnte ja ein 13 Jähriger getroffen werden. Also kapituliert der Rechtstaat lieber vor den Hass Jüngern. Bei Corona war es einfacher, da konnte man risikolos alte Leute in Handschellen übers Pflaster schleifen. Deshalb empfinde ich persönlich auch wenig Mitleid für die, die sich so einen beschi*** Job ausgesucht haben.
Wo sind die Omis gegen Rechts eigentlich? Feine Sahne Fischfilet Solidaritätskonzerte für Israel vermisse ich auch.
Geht mir genauso. Insbesondere bei der Berliner Polizei habe ich null Mitleid, so wie die uns in der Corona Zeit drangsaliert, geschlagen, eingekesselt, geboxt, mit Wasserwerfern im November malträtiert haben. Gefilmt haben sie uns, Personalien für den Verfassungsschutz haben sie gesammelt, man hat uns über deren social media accounts verhöhnt und ausgelacht…
Wer es noch nicht wusste, sollte es jetzt zumindest mitkriegen. Deutschland ist schwach und so lässt man sich als Zugewanderter auch von einem deutschen Kanzler nicht seinen mitgebrachten Judenhass hier verbieten. Sie werden weitermachen und diesen Hass hier auch an ihre kommenden Generationen weitergeben. Sie scheinen es zu riechen, wenn andere dumm und schwach sind und nutzen das schamlos aus. Was haben unsere angeblich so toleranten Humanisten mit ihrem Helfersyndrom uns und der Welt da wieder eingebrockt?
Was sagt man? Jeder bekommt das, was er verdient!
Meine alte Heimatstadt tut mir leid. Was ist aus „dem großen Maul der Berliner“ geworden? Zuerst kamen die Bundeswehrdrückeberger nach Westberlin. Danach (oder bereits zuvor?) die Türken. Dann IM Erikas Gäste. Nun will der bärige Bock Millionen Araber (nicht Palästinenser, denn Juden in Palästina sind auch Palästinenser und Araber und Juden sind SEMITEN!) aus dem Gazastreifen nach Deutschland holen. So bekommt der Spruch „Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.“ Freut euch mit der Göring-Eckard!!!
Bzgl. „Härte“ und „Durchgreifen“ bei solchen „Versammlungen“ verweise ich auf meinen Kommentar (https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/stunde-der-realitaet-antisemitismus/#comment-2482592) unter dem TE-Artikel: „Es ist uns nicht gelungen, Antisemitismus in Schranken zu weisen“ (https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/stunde-der-realitaet-antisemitismus/) Es ist einfach nur noch unglaublich! Wir befinden uns gerade an einem (im wahrsten Sinne des Wortes) brandgefährlichen Scheideweg! Entweder, es wird ab sofort mit der vollen Härte unseres angeblichen Rechtsstaates durchgegriffen, oder die Situation wird die nächste Zeit vollends eskalieren – und dann wird wohl gar nichts mehr zu retten sein! Diese „Minderheiten-Gruppen“ sind – vor allem in Berlin, aber nicht nur dort – schon lange keine Minderheiten mehr, sondern eine sehr,… Mehr
Da ist schon längst nichts mehr zu retten. Es sind bereits zu viele hier. Warum sollen sie sich da noch mühen und unsere Vorstellungen und Lebensstil übernehmen?
Die Vorkommnisse lassen sich mit einem Zitat kommentieren (Peter Scholl-Latour zugeschrieben): Es reicht, das Wort „Kalkutta“ durch das Wort „Gaza“ zu ersetzen.
Die Polizei sollte von der Hamas lernen, wie man in solchen Fällen vorgeht. Ein bewährtes Mittel sind menschliche Schutzschilde. Deshalb bitte Nancy Faeser an den Kühlergrill eines Wasserwerfers schnallen und dann ab auf die Sonnenallee und hinein ins Vergnügen!
Eine verbotene Versammlung wurde von einer zu verbietenden Gruppe (Samidoun) angekündigt, dennoch wird an diesem Abend sehr viel von der Polizei hingenommen. Das ist leicht zu erklären. Bei dieser Klientel haben die Corona-Prügel-Cops die Hosen gestrichen voll. Logisch, dass sie die gewalttätigen Araberhorden nicht wirklich mit Widerstand provozieren wollen, sonst wäre ihnen wohl Übleres widerfahren als nur Verletzungen „durch Steine, brennende Flüssigkeiten und Widerstandshandlungen“. In Neukölln ist jetzt Intifada. Das ist für die Cops jetzt nicht mehr so ein Freizeitvergnügen wie zu Coronazeiten, als es gegen Rollstuhlfahrer, Grundgesetzvorleser und klapprige Opis ungehemmt und folgenlos „Knüppel aus dem Sack“ hieß. Im… Mehr
Sollten sie welche festnehmen müssen, wüssten sie gar nicht wohin damit, da genügend der Brüder die Strafanstalten füllen und noch mehr davon auf einen Platz zum „Einsitzen“ warten.
Und solche direkt in Abschiebearrest zu bringen trauen sie sich auch nicht.
Währenddessen titelt die FAZ gerade: „Juden in Deutschland müssen die AfD fürchten“ oder „Die AfD und ihr Israel-Problem“. Ich bin sicher, daß sich Juden in Berlin, und hier besonders in der High-Deck Siedlung, pudelwohl fühlen und sich ausschließlich vor AfD Parteigängern fürchten. So wie sich Frauen im Görli nicht wünschen, bei Dunkelheit einem „Rechten“ zu begegnen. Deswegen setzt die Berliner Polizei auch nur Wasserwerfer gegen freidliche deutsche Corona-Maßnahmen Demonstranten ein, die vorgestrige Einkesselung BErliner Polizisten waren sicher nur kleine Diskussionsrunden. Mit dem Antisemitismus einer Frau Schäbli (SPD) oder diversen Grünen oder FFF „Aktivisten“ muß man sich nicht beschäftigen – gerade… Mehr
Wieso hat ganz offensichtlich der neu gegründete Senat unter Kai Wegener, CDU, nicht nach dem Innenressort gegriffen und es weiterhin der SPD überlassen? Weil er genau wusste, dass genau diese Bilder entstehen werden (und es werden weitere folgen, z.B. am 31. Dezember) Man will sich ja schließlich nicht die Finger verbrennen. Frau Spranger hat auf gut Deutsch keinen Ar… in der Hose. Eine Innensenatorin, die nicht mal in der Lage ist, Berlin von Klimaterroristen zu schützen und weiterhin diesen über den Kopf streichelt, ist erst recht bei den geschilderten Vorkommnissen überfordert. Wird noch richtig lustig werden in dieser Stadt. Berlin… Mehr