Klima-Extremisten der Letzten Generation griffen das Denkmal für das Grundgesetz im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages an. Vor allem grüne und rote Politiker empören sich über diese Aktion, doch kann die Lautstärke ihrer Empörung nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie, dass ihre Ideologie, dass ihre Politik diese Radikalisierung erst hervorgebracht haben.
IMAGO / aal.photo
Urteilt das Bundesverfassungsgericht noch im Geist des Grundgesetzes, handelt das Bundesamt für Verfassungsschutz noch zum Schutz des Grundgesetzes? Das sind seit kurzem keine rhetorischen Fragen mehr. In sehr langen Zeiten der Geschichte der Bundesrepublik stellte sich diese Frage nicht, weil das Bundesverfassungsgericht und das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen der Gewaltenteilung und in Politikferne vorbildlich und sorgfältig agierten.
Heute Vormittag griffen nun Klima-Extremisten der Letzten Generation das Denkmal für das Grundgesetz am Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages an. Niemand, auch nicht die Polizei, hinderte diese daran, die Glasplatten, die den Innenhof des Jakob-Kaiser-Hauses, des größten Gebäudes des deutschen Bundestages, begrenzen und auf denen die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes in der Fassung von 1949 zu lesen sind, mit Öl zu beschmieren. Den Angriff auf das Grundgesetz gab die „Letzte Generation“ um 10.54 Uhr bekannt.
— Klaus-Rüdiger Mai (@KlausMai1) March 4, 2023
So weit bekannt, hat die Berliner Polizei, von der man immer stärker den Eindruck gewinnt, dass sie zu einer Art Personenschutz für die Klima-Extremisten geworden ist, von sechs Klima-Extremisten die Personalien aufgenommen, weil gegebenenfalls strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden. Vielleicht haben die Polizisten die Personalien auch nur aufgenommen, damit ihnen gegebenenfalls Bundespräsident Steinmeier feierlich das Bundesverdienstkreuz verleihen kann, schließlich hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im vorigen Jahr dem SWR gegenüber den Extremisten der Letzten Generation einen Persilschein ausgestellt, als er sagte, dass sie nicht extremistisch seien: „Extremistisch ist immer dann, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt wird, und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht“. Sie forderten die Funktionsträger zum Handeln auf und zeigten damit, „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert.“ Einen größeren Respekt kann man dem Grundgesetz nicht erweisen, als dass man es mit Öl beschmiert?
Nicht ganz zu unrecht können sich die Klima-Extremisten mit ihrer Aktion, wie sie es auch tun, auf das Klimaurteil des BVerfG zur Klima-Klage 2021 berufen, wenn sie in ihrem Tweet schreiben: „Im Urteil des BVerfG zur Klima-Klage 2021 hieß es: Die aus Artikel 2 des Grundgesetz „folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen.” Doch die Regierung befeuert die Klimakatastrophe.“
Das vollkommen politische und rechtlich unhaltbare Urteil des BVerfG, übrigens nicht das einzige – und wohl auch nicht das letzte –, bietet einer extremistischen Gruppe die höchstrichterliche Begründung für ihre Taten, dem Grundgesetz seinen Respekt zu erweisen, in dem sie es schändet. Das Urteil des BVerfG, das selbst gegen die Artikel des Grundgesetz verstößt, in dem es reale, heute wirksame Einschränkungen der Freiheit der Bürger zulässt, um künftigen, rein hypothetischen Einschränkungen der Freiheit vorzubeugen, stützt sich nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern auf ideologisch verursachte Prognosen. Wie viele oder wie wenige Schritte von dem ideologisch verursachten Klima-Urteil des BVerfG, das Einschränkungen der Freiheit, die das Grundgesetz nicht zulässt, ermöglicht bis zur Selbstermächtigung wirrer Extremisten, sind es eigentlich?
Vor allem grüne und rote Politiker empören sich über diese Aktion, doch kann die Lautstärke ihrer Empörung nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie, dass ihre Ideologie, dass ihre Politik diese Radikalisierung erst hervorgebracht haben. Denn wenn ihre Klimaapokalyptik, die ihnen zum Umbau einer sozialen Marktwirtschaft in eine grüne Kommandowirtschaft und zur Überführung einer freien Gesellschaft in eine Gemeinwohldiktatur dient, stimmt, dann befinden sich die Extremisten der letzten Generation sogar im Recht.
Es ist nur so, dass die grüne Mobilisierungsideologie der Klimaapokalyptik nichts mit der Realität zu tun hat. Der Angriff der letzten Generation ist nur der äußerliche Widerschein des Sturms auf die grundgesetzverbrieften Freiheitsrechte der deutschen Bürger, wie er als rotgrüne Politik der Durchsetzung der klimaneutralen Gesellschaft durch die Ampel im rasanten Tempo vorgenommen wird.
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Wehe, wenn ein paar als Rechte bezeichnete Personen auch nur in die Nähe des Denkmals kommen, um ein paar Fotos zu machen, dann wird Erstürmung gewittert und Zeter und Mordio gerufen.
Ich frage mich gerade (instinktiv?), wer aus welchem Grund dieses „Denkmal“ dort hat aufstellen lassen!
Haben also Kinder solcher Eltern dort etwas beschmutzt, was ich als deren Mahnmal den ganzen Tag lang ohnehin nicht benötige, da ich die dortige „Hinterlassenschaft“ bereits verinnerlicht habe?
Zweierlei Maß ?
Wenn ein Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identitätdort Hand anlegen wollte, könnte er das dann unter Polizeischutz ?
Dürfte er dort über das Grundgesetz Plakate draufkleistern
Grundrechte oder Alte raus und Flüchtlinge rein ?
Wenn das legitim ist, was die Klimakleber so treiben, dann doch das wohl auch.
Das Grundgesetz ist dazu da, die Staatsbürger zu schützen.
Wenn das nicht mehr gewährleistet ist, dann wäre doch wohl auch solcher Protest Notwehr.
Lörrach und Berlin sind nur der Anfang einer Politik, welche die Grundrechte der Bürger nicht mehr wahrt.
Wer mit Juristendeutsch vertraut ist, würde aus „folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen.” nicht herauslesen, dass der Staat den Klimawandel verhindern muss. Klimaanlagen mit fossiler Energie betrieben und höhere Deiche wären auch ausreichend.
Wenn das überhaupt mal so kommt, wie der Schellnhuber das am Computer anhand von Modellen „festgestellt“ hat.
Die Priesemannschen-Brinkmannschen Modelle hinsichtlich „Corona“ in die Zukunft gerichtet waren jedenfalls alle grundfalsch. Nichts, was die Damen werbewirksam im Fernsehen aufsagten, hat die Realität bestätigt.
Wer hat eigentlich die vielen Wandel des Klimas seit Anbeginn der Erde verhindert?
Ich hätte in Berlin immer Gülle dabei, min. 5Ltr., empfehle ich auch anderen Autofahrern. So setzt man Zeichen, jede Aktion folgt eine Gegenaktion, Kunst ist Ansichtssache, Betroffener möchte ich dann nicht sein.
Die Gülle müsste dann im Gießkannenprinzip zwischen den Klimaklebern verteilt werden.
Gelungene Aktion. Zeigt es doch jedem überdeutlich was diese semi Terroristen mit Demokratie und Grundrechten am Hut haben. Richtig, GAR NICHTS!
Das ist, gelinde gesagt „heftig“.
Die Botschaft soll wohl tatsächlich sein:
Weg mit dem GG, denn es steht der Klimarettung im Weg!
Das Ziel heiligt die Mittel?
Was kommt noch?
Die Forderung Habeck als absoluten Herrscher einzusetzen?
PS: Hier sieht man ein Beispiel, was Radikalisierung ist.
Es fing „damals“ mit Greta als 15-Jährigem Mädchen, mit ihrem selbstgebastelten Schild an. Heute wird das GG besudelt, und was in Lüzenrath los ist / war… flog da nicht gar ein Mollotovcocktail?
Weg mit den Deutschen. Die sind der Klimarettung im Weg.
China soll Autos bauen mit dreimal soviel Energie und dreimal soviel CO2.
Das rettet die Welt und rettet das Klima.
Das (Alt)öl wird gerade im ÖRR als „schwarze Farbe“ geframed, nachdem die Bejubler der Aktion merkten, dass Öl zu verwenden, wohl eine ziemlich schlechte Idee war.
Diese Klimakriminellen haben im Grunde nur das symbolisch nachvollzogen, was ihre Drahtzieher in den Parlamenten, Redaktionsstuben, Gerichtssälen etc. schon lange tun: das GG besudeln, schänden, verunstalten.
Und da die Polizei nur ausführendes Organ der jeweiligen Machthaber ist, tritt die natürlich vorwiegend als Schutztruppe der Klimakrimellen auf. Schaut seelenruhig zu, wie sie sich auf Straßen festkleben, Bäume absägen, Altöl verschütten. Nicht die Kriminellen haben Polizei und Justiz zu fürchten, sondern diejenigen, die sich gegen die Kriminellen wenden. So ist das in diesem grünen Unrechtsstaat.
Mir fehlen die Bilder, die zeigen, wie diese Fanatiker die von ihnen verursachte Verschmutzung höchst selbst beseitigen.