Die Stadt Hannover knickt vor Extremisten ein. Der Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt, Belit Onay, setzt sich mit den Vertretern der Letzten Generation an einen Tisch: Er will ihren Forderungen nachgeben. Von Saide Flores
IMAGO / Hartenfelser
Die Letzte Generation kündigt in einer Pressemitteilung an, ihre Protestwelle in Hannover einzustellen. Der Grund dafür: das Entgegenkommen der Stadtverwaltung. Die Klima-Extremisten hatten am Dienstag ein Treffen mit deren hochrangigen Vertretern: Oberbürgermeister Belit Onay, Ratsvorsitzende Uta Engelhardt, Umwelt- und Wirtschaftsdezernentin Anja Ritschel und Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen (alle Grüne).
Die Letzte Generation fordert einen Gesellschaftsrat, der sich mit der Frage beschäftigt, wie Deutschland bis zum Jahr 2030 null Emissionen erreichen kann. Auf seinem Instagram-Account schreibt Bürgermeister Onay dazu: „Deshalb prüfe ich, in welcher Form die Landeshauptstadt Hannover die Forderungen nach einem Gesellschaftsrat für Klimafragen im Bund unterstützen kann.“
Die Forderung nach einem Gesellschaftsrat mag sich harmlos anhören, ist aber eine der radikalsten Forderungen der Letzten Generation: Sie bedeutet letztlich die Aushöhlung der Demokratie durch Bürgerräte. Vor allem dann, wenn die Entscheidungshoheit weg von demokratisch gewählten Parlamenten hin zu den Räten geht.
Weil der grüne Oberbürgermeister den Klima-Extremisten entgegenkommen will, beschloss die Gruppe, ihre Protestaktivitäten in Hannover einzustellen. Die Letzte Generation begrüße diesen ersten Ansatz, zumal Hannover die erste Stadt sein könnte, die sich die Ziele der Gruppe zu eigen macht, schreiben sie in einer Pressemitteilung. Es werde innerhalb von 48 Stunden eine Stellungnahme der Stadt Hannover zur Förderung der Gruppe erwartet. Diese lag am Mittwoch-Mittag noch nicht vor.
Im Gegenzug für die staatliche Unterstützung würden die Proteste ausgesetzt. Zuletzt hat der Oberbürgermeister auf seinem Instagram-Account geschrieben: „In diesem Zusammenhang habe ich deutlich gemacht, dass es neben diesen konstruktiven Gesprächen wenig Raum für die Protestformen gibt, die nicht von allen Menschen dieser Stadt unterstützt werden.“
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Die deutschen Innenstädte werden autofrei – die Antwort: die „normalen“ Menschen werden im Internet und auf der grünen Wiese einkaufen und die Zentren meiden. Einzelhandel und wertige Gastronomie werden sterben, die Innenstädte und der ÖPNV werden bunt. So gewollt von den Deutschen. Jedenfalls gibt es im Ausland noch Innenstädte, die Kultur, Erlebnis, Sicherheit beinhalten. Hier muss man sich halt in diese neue Richtung orientieren.
Vor ein paar Wochen hat man Staatsumstürzler verhaftet, mit Rollator. Ziemlich umständlich, so eine Aktion, jetzt könnte man echte Verfassungsfeind auf frischer Tat verhaften, und was passiert? Ein Oberbürgermeister will mit dieser Geiselnehmer verhandeln. Das macht jeden Demokraten in diesem Land zu einem ungläubigen Thomas.
Gerade im Moment haben wir Politik Change. Jetzt wird es spannend .
Unser Recht steht zur Debatte, denn wenn jetzt nicht eingegriffen wird, geht das absolut schief mit Deutschland und zwar nicht nur in Hannover.
Überall das Gleiche….Freiburg erhöht die Gebühren für Anwohnerparken ins Unermessliche….Frankfurt am Main schafft Parkplätze innerhalb der Innenstadt fast komplett ab (Autos raus)…..Berlin – da braucht man wohl nichts zu sagen…..allüberall wird der Krieg gegen den Bürger ausgerufen….und der Bürger? Der wählt fleißig weiter grün. Also….ist doch alles so gewollt.
Tja, irgendjemand muss den und die Mehrheiten im Hannoveraner Rathaus zusammengewählt haben. Selbst schuld. Jammert nicht und habt Respekt vor den Gesellschaftsräten – alles andere wäre RECHTS!
Die Letzte Generation will also eine Räterepublik (Sowjetrepublik) – also Kommunismus. Und die Grünen wollen das auch. Zwei verfassungsfeindliche Organisationen haben sich offenbart.
Da wird doch nicht der Haltungszwang im Urlaub sein und nichts mitbekommen. Nicht auszudenken wenn die Schlapphüte ihre eigenen Dienst-, u. Verfassungsartikel noch lernen müssen. Oh ha.
Hannover ist wohl der Versuchsballon, mit dem die Grünen anfangen. Mal sehen, welche tollen „Klima“-Maßnahmen daraus folgen und welche Teilnehmer dann im „Bürgerrat“ sitzen, der – natürlich nur beratend – ohne gewählt zu sein, die Politik dominiert. Liebe Hannoveraner, macht dem Spuk ein Ende, sonst habt ihr bald zwar keine Klimakleber aber Fahrverbote und Null Innenstadtparkplätze mehr.
Ein grüner Oberbürgermeister verhandelt mit Terroristen. Wenn man sich so ansieht, was die Grünen mit Deutschland alles vorhaben, kann man nur sagen: Gleich und gleich gesellt sich gern.
Aushöhlen der Demokratie?
Da machen die Grünen doch jederzeit gerne mit.
Und so etwas bleibt in den Mainstream-Medien unkommentiert.
Wer sich an einen Tisch mit Terroristen sitzt, hat schon verloren. Ich möchte gerne an Helmut Schmidt erinnern, der niemals bereit war, mit Terroristen zu verhandeln. Er hat im Gegensatz zu heute sehr wohl verstanden: Wehret den Anfängen! – und ist tätig geworden. Und die Deutschen, so gut es ging, beschützt. Dazu gehörten Mut und Standfestigkeit. Diese Attribute kann kaum noch ein Politiker von heute vorweisen. Die hängen alle ihr Fähnchen so schnell in den Wind, dass man kaum noch hinterherkommt. Zu Recht hat Helmut Schmidt darauf verwiesen, dass der Terror zunehmen würde, wenn die Politik sich erpressen läßt. Und… Mehr
Ein klarer Fall für den Verfassungsschutz: Der Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt verhandelt mit demokratisch nicht legitimierten Personen über den Umbau des Staates in ein Sowjetsystem.
Man stelle sich nur vor, ein Amtskollege aus Sachsen hätte mit Prinz Heinrich & Co. über die Wiedereinführung der Monarchie verhandelt..
Die Monarchie ermöglicht eine freiheitlich-demokratische Grundordnung (gibt es mehrfach in Europa), das Rätesystem nicht.