Nun behauptet der weißrussische Präsident, die Migranten möglichst in ihre Herkunftsländer zurückführen zu wollen. Bilder von der Grenze zeigen anderes: Eine Massierung von Truppen und Medienvertretern auf der weißrussischen Seite lässt einen größeren Durchbruchsversuch erwarten.
IMAGO / ITAR-TASS
Was passiert als nächstes im Konflikt zwischen Weißrussland und der EU? Wird Präsident Alexander Lukaschenko im Streit um die von ihm begünstigte Migrantenflut nun doch einlenken? Darauf scheinen Meldungen der französischen Nachrichtenagentur AFP und anderer hinzudeuten. Demnach wünscht Lukaschenko keinen »Konflikt« an den Landesgrenzen. Am Sonntag war die polnische Regierung davon ausgegangen, dass ein neuer Ansturm auf die eigenen Grenzen vorbereitet werde. Eine deutliche Verstärkung der weißrussischen Kräfte war mehreren Beobachtern aufgefallen.
Daneben sagte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta: »Es wird aktiv daran gearbeitet, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie bitte nach Hause zurückkehren sollen.« Bei diesem »Zuhause« müsste es sich im Regelfall um ein nahöstliches Herkunftsland handeln. »Aber niemand will zurückgehen«, heißt es dann als wörtliches Zitat schon bei AFP.
“But nobody wants to go back" pic.twitter.com/GAtJ1S30ht
— AFP News Agency (@AFP) November 15, 2021
Und laut Pressemeldungen sagte er auch: »Ja, wir werden die Flüchtlinge mit unseren eigenen Flugzeugen rausholen und notfalls nach München schicken. Wir können nicht mehr zusehen, wie die Menschen ohne Perspektive und in Unsicherheit an der EU-Grenze zurückgelassen werden.«
Was hat all das zu bedeuten? Es erscheint zunächst wie reine Taktik, die das gegnerische Lager verwirren soll. Lukaschenko will dem Westen sagen: Ja, ich würde die Migranten ja zurück in ihre Heimatländer fliegen – wenn sie nur wollten!
Die Lage an der Grenze vermittelt ein anderes Bild. So berichtet der polnische Grenzschutz von einer erheblichen Zusammenrottung von Migranten am Grenzzaun. Dies sei bereits ein »Versuch, die Grenze zu durchbrechen, alles unter der Aufsicht der weißrussischen Kräfte«. Die Situation wirkt äußerst angespannt – und zwar egal, von welcher Seite man sie aufnimmt. Auch weißrussische Medien sind angereist, um das Geschehen zu veröffentlichen, das anscheinend jeden Moment beginnen kann.
In einem anderen Tweet berichten die polnischen Grenzschützer von über 5.000 Versuchen, die Grenze zu durchbrechen allein im November. Auch Chatverläufe zeigen – soweit sie echt sind –, dass die weißrussischen Polizisten im Grenzgebiet noch keineswegs zur Rückreise auffordern. Berichtet wird von Familien, die die Grenzregion nicht verlassen können, weil sie sich »in den Händen« der Polizei befinden.
Zudem waren die Straßen von Minsk noch am Wochenende voller Neuankömmlinge, die die Grenzregion noch nicht einmal betreten haben. Auch aus dem grenznahen Brest wird von vollen Hotels berichtet. Werden auch sie von den weißrussischen Kräften dorthin gebracht werden? Oder reisen sie freiwillig ab? Oder suchen sie sich andere Wege nach Westeuropa?
Noch nicht alle Flüge nach Minsk ausgesetzt
Die einschlägig als Fluchtexpertin bekannte WDR-Journalistin Isabel Schayani gab die AFP-Meldung wieder und berichtet von fünf Maschinen aus Istanbul und einer aus Damaskus, die heute auf dem Flughafen von Minsk stünden.
Was daran so außergewöhnlich sein soll, weiß keiner. Denn noch immer kommen täglich Flüge aus Antalya, Scharm El-Scheich, Istanbul, Aqaba (Jordanien) und Damaskus in Minsk an. Außerdem kann man aus der libanesischen Hauptstadt Beirut nach Moskau fliegen und von dort einen von elf Flügen nach Minsk nehmen. Die EU-Sanktionen und -Verhandlungen scheinen noch nicht ganz zu greifen, auch wenn Iraker, Syrer und Jemeniten in der Türkei nach den neuen Regeln der dortigen Luftfahrtbehörde keine Flugzeuge nach Weißrussland mehr besteigen dürfen. Was ist aber mit den Iranern, Afghanen, Ägyptern oder auch den türkischen Staatsbürgern? Sie alle können noch immer unbeschränkt in die Krisenregion reisen, theoretisch auch über die Kaukasus-Flughäfen Tbilisi oder Eriwan.
Beginnt ein Umdenken in der EU?
Derweil will der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas die Sanktionen gegen Weißrussland keineswegs aufheben, im Gegenteil. »Wir werden die Sanktionen weiter verschärfen«, sagte er am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Neu an den neuen Sanktionen: Sie sollen angeblich die Schleuser von Migranten in Richtung EU-Außengrenzen treffen. Die EU scheint einen neuen Gegner erkannt zu haben. In der supranationalen Organisation könnte genau in diesen Tagen ein Umdenken beginnen, das sich unter anderem in der zunehmenden »Isolation« des Luxemburger Außenminister Jean Asselborn zeigt, die er selbst zugibt.
Doch eine Tatsache bleibt bestehen: Ohne die Sicherung und den wirksamen Schutz der Außengrenzen werden alle diese Sanktionen wirkungslos sein. Daneben sollte man überlegen, ob nicht doch der weißrussische Präsident auf eine Art Recht hat, wenn er sagt, er lasse die Migranten ja nur durch. Die EU ist insofern auch selbst schuld an ihrer Not.
Indessen hat der Parteichef der polnischen Regierungspartei Recht und Ordnung (PiS), Jaroslaw Kaczynski, für den 3. und 4. Dezember zu Gesprächen über die »Verteidigung der europäischen Grenzen« nach Warschau eingeladen. Unter den Geladenen ist der ungarische Premierminister Viktor Orbán und der Chef der italienischen Lega Matteo Salvini. Kurz vor diesem Treffen wird der Ausnahmezustand in der polnischen Grenzregion ablaufen. Er kann dann aus formalen Gründen nicht mehr verlängert werden. Allerdings kündigte Innenminister Mariusz Kamiński bereits ein maßgeschneidertes Grenzschutzgesetz an, welches »de facto das verlängert, was es heute gibt«.
Seit Freitag sind zehn Bauspezialisten der Royal Engineers der britischen Armee an der Grenze, um »angesichts der anhaltenden Situation an der Grenze« die Möglichkeiten der technischen Unterstützung auszuloten.
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Im ‚Focus‘ heute: Flüchtlinge im Minsker Nebel: „Wir gehen nach Polen – und dann nach Deutschland!“
Bemerkenswert. Denn daraus folgt, dass Migranten jetzt bestimmen, wohin sie gehen dürfen. Nach deren Meinung haben wir offenbar dazu gar nichts zu sagen. Wir haben sie aufzunehmen, sie unterzubringen, zu ernähren, ihnen eine Krankenversicherung zu zahlen, und, wenn sie straffällig werden, einen Platz im Knast.
Dürfen wir dabei gar nichts mehr? DOCH: Wir dürfen das Maul halten und sie finanzieren.
Erst vor zwei Monaten konnte man wählen.
Jetzt kommt die Quittung.
Anscheinend will München alle aufnehmen. Lukaschenko will sie nach München fliegen lassen. Wäre konsequent Luftbrücken einzurichten und von Kalkutta bis Casablanca, von Algier bis Timbuktu alle einzusammeln, die sich vorstellen könnten, in Europa ein besseres Leben zu haben.
Ich glaube, die Polen werden nicht einen Meter zurückweichen. Lukaschenko hat jetzt ein Problem, Nämlich das der eigenen Gesetze. So den maximal 15 Tage Aufenthalt bei Visumfreier Einreise, Lukaschenko muss sich was einfallen lassen. Einen Daueraufenthalt der vorwiegend arabischen Invasoren halte ich in Belarus für unvorstellbar. Zu lesen war ja schon, dass in Minsk schlagartig keine Invasoren mehr zu sehen waren. Lukaschenko kann so viel Radau machen wie er will. Er selbst muss auch für die ordentliche Unterbringung und Verpflegung der Leute sorgen. Sie befinden sich nun mal in Weißrussland. Es gibt kein „polnisch-belarussisches Grenzgebiet“ wie die hiesigen MSM gelegentlich… Mehr
Polen sollten jetzt in anderen EU Ländern eine Kampagne starten, um Spenden für den Bau eines Schutzwalls an der Grenze zu sammeln. Erst dann werden sie (und Brüssel) sehen, wie viele Menschen hier an ihrer Seite sind.
So ist es, wenn der Magnet ausgeschaltet wird, wird auch die Krise gelöst. Zu den nächsten würde es gar nicht kommen. Das ist DIE „Flucht“-Ursache. Sind die Regierenden in Berlin so wenig intelligent, dass sie das nicht begreifen können?
Herr Professor H,
Als äußerst renegates CDU Mitglied in Personalunion auch DER offizielle Vater aller Nationalisten und Populisten hier in Deutschland zu sein, kann ich wirklich NIEMANDEN weiterempfehlen, weil Sie sich zur Wiederherstellung der Republik, der Parteiendemokratie und der Rechtsstaatlichkeit NUR mit den Präsidenten der Verfassungsschutzämter und des BKA äußerst rabiat anlegen!
Da deutsche Gerichte gewisse Fachthematiken aus reiner Geheimniskrämerei nicht öffentlich verhandeln wollen, bekriegen(!) wir uns gegenseitig pausenlos mit Strafanzeigen!
Wie rabiat?
Äußert rabiat!
Was gewisse oppositionelle Medien selbstverständlich überhaupt nicht wissen können, ist folgendes :
Wenn wir Deutschen seit dem Jahre 1991 ff bis zum heutigen Tage immer noch einer verfassungswidrigen Vereinigung zur VORSÄTZLICHEN Einleitung und Abarbeitung dieser Migrationswelle in den Jahren 2015 ff genannt Flüchtlingskrise in die Hände gefallen sind, DANN..
.. RICHTIG erkannt, sind wir Deutschen anscheinend seit dem Jahre 1991 ff bis zum heutigen Tage immer noch einer verfassungswidrigen Vereinigung zur VORSÄTZLICHEN Einleitung und Abarbeitung dieser Migrationswelle in den Jahren 2015 ff genannt Flüchtlingskrise in die Hände gefallen!
Aber darauf kommt man ja irgendwie nicht!
Weiß das Nachfolgende vielleicht irgendjemand?
Wir Deutschen sind seit dem Jahre 1991 ff bis zum heutigen Tage immer noch einer verfassungswidrigen Vereinigung zur VORSÄTZLICHEN Herbeiführung und Abarbeitung einer Migrationswelle in den Jahren 2015 ff genannt Flüchtlingskrise in die Hände gefallen!
Aber GENAU das wollen die sogenannten Rechtspopulisten ums Verrecken einfach nicht auffliegen lassen!
Wieso eigentlich nicht?
Sind diese Leute je eingewanderten Ersatzenkel irgendwie umsatzbeteiligt oder warten die Leute auf besseres Wetter oder was sonst?
Weiß das jemand?
Irgend jemand?
Herr Professor H,
Das politische Lager „unfassbar strunzdumm“ hat selbst nach fünf Jahren immer noch NICHT einmal bemerkt, das sie SELBST in Wahrheit bereits seit 1991 ff bis zum heutigen Tage einer verfassungswidrigen Vereinigung zur VORSÄTZLICHEN Herbeiführung und Abarbeitung einer Migrationswelle in den Jahren 2015 ff angehören!
Ihre Gegner vom Lager „sogar noch dümmer“ haben selbst diesen Umstand bis zum heutigen Tage immer noch nicht bemerkt!
Noch nicht einmal bemerkt wohlgemerkt!
Das kann ja noch heiter werden!
Es gibt in der EU derzeit nur wenige Nationen, wo die Immunabwehr reibungslos funktioniert. Neben Griechenland sind das auch Ungarn und gerade ganz besonders Polen. Im Rest der EU funktioniert das noch nicht ganz so gut. Was daran liegt, dass sie zu weit von den jeweiligen Einstichstellen entfernt sind. Deutschland gehört besonders zu dieser Gruppe. Wenn Deutschland am Rande der EU läge und sich die Deutschen in ihrer Gesamtheit, also nicht nur die durchgeknallten „Refugees Welcome“ Schlepper, dem gleichen Druck auf ihre Grenze und ihr Territorium ausgesetzt sähen, wäre das Thema „Flüchtlinge“ längst vorbei, denn die Toleranz schwindet nämlich mit… Mehr