Das Bundesamt für Soziale Sicherung will die Wahlbeteiligung bei der Berechnung von Krankenkassenbeiträgen einfließen lassen. Das bedeutet: entweder höhere Beiträge oder Streichung von Leistungen. Nichtwähler werden damit indirekt sanktioniert.
IMAGO / Horst Galuschka
Klingt dystopisch, ist aber wahr: Das Bundesamt für Soziale Sicherung will offenbar die Berechnung von Krankenkassenbeiträgen von der Wahlbeteiligung abhängig machen. Darüber berichtet die Bild-Zeitung. Die Idee geht aus einem 150-Seiten-Papier hervor, das dem Blatt vorliegt. Es bestehe ein „statistisch signifikanter Zusammenhang“ zwischen der Wahlbeteiligung und der finanziellen Über- und Unterdeckung auf Kreisebene, so das Bundesamt.
Die Bonner Behörde, die dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt ist, verwaltet den sogenannten „Gesundheitsfonds“, in den Krankenkassenbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie Bundesmittel einfließen. Ein Risikostrukturausgleich (RSA) sorgt dafür, dass Versicherungen mit vielen älteren oder vorerkrankten Kassenmitgliedern nicht benachteiligt werden. Gemäß Behördenplänen soll beim RSA künftig auch die Wahlbeteiligung berücksichtigt werden.
Der Entwurf soll am 30. September verabschiedet werden. Inwiefern der reformierte RSA einfließt, ist noch unklar. Regionen mit niedriger Wahlbeteiligung stünden als Verlierer der Reform dar – allen voran Bundesländer wie Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern oder Bremen. Dementsprechend kritisch äußerte sich die Sprecherin der AOK Sachsen-Anhalt, Anna-Kristina Mahler. Sie bezeichnete die Wahlbeteiligung als „sachfremdes Kriterium“. Nach der Reform könnte allein die AOK Sachsen-Anhalt rund 24 Millionen Euro verlieren.
Der Plan stieß dabei parteiübergreifend im Landtag Sachsen-Anhalts auf Kritik. Die Grünen ordneten die Pläne als „geradezu absurd“ ein, die CDU benannte sie als „mehr als unverständlich“. Die AfD sprach von einer „an den Haaren herbeigezogenen“ Maßnahme. Gegenüber der Bild-Zeitung sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull, dass man entweder die Beiträge erhöhen müsste, oder „sie sparen bei freiwilligen Leistungen wie Zahnreinigung oder Rückenschule“. Saubere Zähne also nur für saubere Wähler?
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Also, ich könnte mir vorstellen, dass die Idee von minderer Wahlbeteiligung als Bewertungsfaktor für die Erhöhung von Krankenversicherungsbeiträgen erst mal der Ballon sein könnte, den man steigen lässt, um die Resonanz in der öffentlichen Diskussion auszuloten (Bsp.EU vJunker: „Wir stellen etwas in den Raum und warten darauf, ob es großes Geschrei gibt. Wenn nicht, machen wir einfach weiter“). Angesichts der immer höher steigenden Zustimmungswerte für die Partei der „Bösen Buben“ wäre auch eine Steuerung der Diskussion in Richtung von Wahlergebnissen mit hoher Erfolgsquote dieser „undemokratisch“ orientierten Partei denkbar. Wenn in einem Bundesland die AfD hohe Werte erreicht, müssen die dortigen… Mehr
Wenn zu vielen egal ist, was in der Umgebung passiert, ist es ein Zeichen dafür, mehr Asylanten dort unterzubringen, denn der Widerstand gering sein wird.
Mangelnder Wille, sich zu positionieren, ist ein Zeichen, dass die Bevölkerung mit den Zuständen einverstanden ist. Ein Grund mehr, mehr Asyler in so zufriedenen Gegenden zu unterbringen, mehr Windräder aufzustellen, mehr….
Ich bin unentschlossen, was ich davon halte. Eigentlich ist es in der aktuellen Situation ein Ballast, Leute, die sich nicht entscheiden wollen, zu haben. Diese schweigende Unwucht macht mir Angst. Vielleicht wäre es wirklich gut, Leute zu zwingen, Position zu beziehen, denn ansonsten wählen nur die Ränder – BSW gegen die AfD + ein wenig Rentner, die wählen. Wir haben zwar keine Wahlpflicht, aber im Namen der nächsten Generation sollten wir heute unseren Standort politisch bestimmen. Früher kämfpten die Menschen für das Wahlrecht und heute ingnorieren sie es. Es täte gut, einen Hebel zu haben, Bürger zu motivieren, sich mit… Mehr
Will man nun mit aller Macht die Prozentzahlen für die Räder, AfD und BSW hochtreiben?
Das BSS sollte sofort Vom Verfassungsschutz und vom Gesundheitsministerium beobachtet werden. Vielleicht ist ja ansteckend was da ausgebrochen ist.
Es gibt ein aktives und passives Wahlrecht, geregelt im GG. Wer solch einen Blödsinn in dem Raum stellt, sollte eher bei den Haldenwangs anklopfen und sich auf seine demokratische Verfassungsmäßigkeit analysieren lassen!
Höchste Priorität….Gegen das eigene Volk! Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus.
Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.
(berühmtes Zitat von Ignazio Silone – Schriftsteller und Sozialist)
Natürlich müsste auch der Wahlvorgang selbst durch eine weitere Person strengstens überwacht werden. Ansonsten könnte ja jedermann das Ankreuzen nur vortäuschen, in Wirklichkeit jedoch einen leeren Wahlzettel abgeben, um sich danach mit einem Stempel das Gewählt-Haben bestätigen zu lassen. Nicht auszudenken!
Am besten wäre, ein WÜK (=Wahlüberwachungskontrolleur) käme gleich mit in die Kabine.
Nicht ganz zu Ende gedacht ist dieses Vorhaben dennoch: Es fehlt noch die unabdingbare Garantie, dass der Wähler sein Kreuz auch an der richtigen(!) Stelle gesetzt hat. Dieser Schwachpunkt müsste unbedingt noch beseitigt werden…
Wenn die Flüchtlinge dann auch deutlich weniger Leistungen bekämen, wäre der Vorschlag ja sogar konstruktiv. Aber ich vermute mal, dass es wiederum nur um die autochtone Bevölkerung geht, die beschränkt werden soll…
Ich dachte immer, die Freiwilligkeit wäre per GG geregelt. Offenbar wird darauf spekuliert, die politisch ungebildeten und fertig indoktrinierten Leute dazu zu bewegen, eine linke Partei zu wählen. Wahrscheinlich glaubt man, dass alle Bürgergeldempfänger und neu hinzugezogenen mit Wahlrecht so wählen würden. Wenn sie da mal nicht die Rechnung ohne Wirt gemacht haben!
Gerade im unteren Einkommensbereich ist die Konkurrenz um die knappen Ressourcen am schärfsten. Wenn das nicht in die falsche Richtung geht und die unteren Einkommen den Eigenschutz und gegen Asyl wählen.
Auf jeden Fall würde höhere Wahlbeteiligung die Regierungsentscheidungen politisch stärker legitimieren.
Quasi zur Demokratie gezwungen. Wie sich das für eine, laut Demokratieindex, vollständige Demokratie eben gehört.