Zum Karnevalauftakt am 11.11. herrscht in Köln normalerweise ausgelassene Stimmung. Nicht aber auf der Schaafenstraße, der schwulen Partymeile der Stadt. Dort verging vielen Gästen in diesem Jahr das Feiern. Gruppen von Männern mit Migrationshintergrund belästigten Feierwillige draußen auf der Straße. Das berichtet der prominente Kölner Medienanwalt Ralf Höcker, der Zeuge einer Belästigungsszene wurde, die er auf Video festhielt.

Nach Höckers Angaben hätten die Männer mit südländischem Erscheinungsbild „zwei junge Trans-Männer mit der Schulter angerempelt. „Dann“, so Höcker, „drehte sich der eine zu dem eingeschüchterten Pärchen hin und steckte sich, als wolle er sich übergeben, den Finger in den Hals.“ Wie mehrere Wirte der Schaafenstraße berichten, versuchten die Gruppen junger Männer, auch in die Bars hineinzukommen, und akzeptierten das „Nein“ der Türsteher nicht. Sie zettelten eine Schlägerei mit den privaten Sicherheitsmitarbeitern an, die inzwischen jede Bar in der Schaafenstraße braucht. Zwei der Sicherheitsleute mussten anschließend ambulant behandelt werden. Die Polizei bestätigte, dass sie deswegen gegen zwei Tatverdächtige ermittle.

Laut einem Türsteher – selbst ein Zuwanderer – sprachen die aggressiven jungen Männer Farsi – was sowohl im Iran als auch in Afghanistan gesprochen wird. Angriffe dieser Art, so Höcker im Gespräch mit TE, habe es früher nicht gegeben: „Da konnte man ganz entspannt feiern.“ Die Türsteher seien erst nach 2015 von den Wirten engagiert worden, nachdem die Übergriffe und Eigentumskriminalität auf der Schaafenstraße drastisch zunahmen.

Zu der massiven Einschüchterung von Schwulen äußerte sich ein prominenter Grüner nicht, obwohl er aus Köln stammt, und die Vorfälle spätestens dann registriert haben dürfte, als Höcker sie auf X (vormals Twitter) bekanntmachte: der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann. Der Grünen-Politiker, der sich sonst schnell und laut zu Wort meldet, und der im vergangenen Jahr beispielsweise ohne jede Nachprüfung falsche Anschuldigungen einer Transsexuellen gegen eine Kindertagesstätte weiterverbreitete, zieht es in diesem Fall offenbar vor, zu schweigen.

Vorverurteilung durch Staatssekretär

Der grüne Staatssekretär und die „grauenhafte Geschichte“ im Kindergarten

Der „Kölner Stadtanzeiger“ berichtete zwar über den Angriff auf Türsteher in der Schaafenstraße – allerdings ohne jeden Hinweis auf die Identität der Täter. Und gleich zu Beginn des Textes heißt es: „Hinweise auf ein homophobes Motiv sind bisher nicht bekannt“. In Wirklichkeit hatte niemand behauptet, die Angriffe auf die Türsteher hätten ein schwulenfeindliches Motiv gehabt. Hier lag der Grund für den Gewaltausbruch darin, dass die Sicherheitsleute den Männern, die ganz offensichtlich nicht zur Szene gehörten, den Zutritt verweigerten. Bei den Rempeleien gegen schwule Gäste auf der Straße wiederum lässt sich ein homophobes Motiv nicht ernsthaft bestreiten.

Ein ähnliches Bild von Einschüchterung und Übergriffen gegen Schwule zeigt sich auch in Berlin: Dort richtete die Betreiberin des schwulen Clubs „Busche“ Carla Pahlau in Friedrichshain einen offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegener (CDU). Darin heißt es: „In den letzten Monaten erhöhte sich die Zahl der Straftaten gegen homosexuelle Personen in Berlin enorm. Die weitaus überwiegende Zahl der Straftäter sind Migranten mit muslimischem Hintergrund.“

Pahlau wehrt sich gegen die Einrichtung einer Migrantenunterkunft in unmittelbarere Nähe der „Busche“ – sie fürchtete um die Existenz des Clubs. Bei der „Busche“ handelt es sich um einen Szenetreffpunkt mit langer Tradition: Der Name geht auf die legendäre Diskothek in der Buschallee in Weißensee zurück, die sich 1985 etablierte – als einziger schwuler Tanzclub in der DDR. In diesem Fall schwieg der sonst mitteilungsfreudige Lehmann ebenfalls.

Auch nach dem Mord an Thomas Lips und dem Mordversuch an seinem Lebensgefährten durch den syrischen IS-Anhänger Abdullah al Haj Hasan am 4. Oktober 2020 beschränkten sich führende Politiker nur auf sehr kurze Kommentare – oder ignorierten die Tat ganz. Angela Merkel, damals noch Kanzlerin, erwähnte den Mord beiläufig in einem Satz während einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Kein führender Bundespolitiker legte Blumen am Tatort nieder. Die meisten Medien nannten den Namen des Mordopfers entweder gar nicht oder nur abgekürzt. Sie erörterten in der Regel auch nicht die politische Verantwortung. Der damals 21jährige al Haj Hasan war erst kurz vorher aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er wegen Vorbereitung einer terroristischen Straftat einsaß. Die Sicherheitsbehörden wussten, dass er zu den Anhängern des „Islamischen Staats“ gehörte, und schätzten ihn als fortdauernd gewaltbereit ein. Sein Asylantrag war bereits abgelehnt worden. Dafür, warum er trotzdem nicht abgeschoben wurde, gab es keine plausible Erklärung.

In dem Prozess sagte al Haj Hasan später aus, er habe sich ein Messer besorgt, um Ungläubige zu bestrafen. Als er das schwule Paar aus Wuppertal, das in Dresden ein paar Urlaubstage verbrachte, zufällig abends auf der Straße in der Dresdner Innenstadt sah, habe er spontan zugestochen.

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