Beamter war ein sicherer Arbeitsplatz – bis Faeser kam ++ Nach E-Auto-Aktien brechen die Neuzulassungen ein ++ ÖRR schiebt DJV zur Verteidigung vor ++ Israel kommt Biden etwas entgegen ++
Es ist den USA tatsächlich gelungen, die ehemals imperialismuskritische Linke für ihr Anliegen zu gewinnen. Der moralisierende Trick bestand darin, die Vision einer „One World“ (unter Führung des Westens) mit der Diskreditierung jeglichen westlichen Nationalismus als „rechts“ zu verbinden. Der Sieg der höheren Moral über die geopolitische Urteilskraft war vollständig. – Schreibt Heinz Theisen später auf TE.
Wo US-Außenminister Blinken und NATO-Generalsekretär Stoltenberg beschwören, die Ukraine wird Mitglied des Bündnisses, und sonst nichts haben, muss es schlecht um die ukrainische Armee gegen die russische stehen. „Am Anfang hatten wir zwölf Mitglieder. Heute sind wir 32. Wir müssen also etwas richtig machen“, pfiff Stoltenberg im Walde.
Israel stockt die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen auf, beschloss das Kriegskabinett am Freitagmorgen. „Sofortige Schritte“ zur Erhöhung der Hilfslieferungen sollen ergriffen, vorübergehend der Hafen von Aschdod sowie der Grenzübergang Erez geöffnet werden. Davon wird ein leichterer Zugang von Gütern in den besonders von Lebensmittelmangel betroffenen Norden des Gazastreifens erhofft. Dieses Zugeständnis für Bidens US-Wahlkampf verschafft Israel kurze Zeit – mehr nicht.
Der Ampel-Absturz wurde gestern bei Illner in das bekannte Kleid gehüllt: „Es war nicht alles schlecht“ unter Merkel. – Mehr dazu gleich von Elisa David.
Beamter war mal ein absolut sicherer Arbeitsplatz. Seit dieser Woche gilt das neue Disziplinarrecht von Innenministerin Faeser. Jetzt sind nur noch Untertanen als Beamte sicher. Nun kann die eigene Behörde Beamte ohne Gericht aus dem Staatsdienst entfernen. Pressemitteilung des Innenministeriums: »Das langwierige verwaltungsgerichtliche Disziplinarklageverfahren entfällt.« Der entlassene Beamte könne sich wieder einklagen, wenn er der Überzeugung sei, dass ihm Unrecht geschehen ist. Dies eröffne Möglichkeiten der Willkür, merkt die NZZ kritisch an und betont, entscheidender Begriff sei extremistisch. Künftig sei rechtsextrem, wen Faeser und ihre Leute dazu erklären, schrieb Mario Thurnes bei TE. Was Scholz und Faeser und SPD politisch nicht mehr abwehren können, wollen sie jetzt unter Missbrauch staatlicher Institutionen erreichen.
Das Imperium ÖRR lässt zurückschlagen. Das „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ hat die Oberen von ARD, ZDF und Deutschlandradio erkennbar empfindlich getroffen. Jetzt werden fieberhaft die „Nestbeschmutzer“ gesucht. Und der Deutsche Journalisten-Verband bietet sich allen Ernstes freiwillig als Kopfgeldjäger an. – Dazu heute auf TE Jakob Fröhlich.
Nach den Aktien von E-Auto-Produzenten brechen auch die Neuzulassungen ein. Laut Kraftfahrtbundesamt wurden im März nur 31.400 PKWs mit batterieelektrischem Antrieb neu zugelassen und generell deutlich weniger Autos. Nur Porsche und BMW erzielten ein Plus von 15 Prozent bzw. 0,6 Prozent. 15 Millionen E-Autos sollten im Jahr 2030 auf den Straßen fahren, um das Klima zu retten. Aber bereits 2020 sollte es nur noch 1 Million sein – Direktive Merkel. Die war mal Bundeskanzlerin.
Balkonkraftwerke, kleine Photovoltaikanlagen, sind gefragt wie nie. Die Mini-Sonnenkraftwerke sind selbst montierbar und nicht genehmigungspflichtig. Das Kärntner Unternehmen Greensolar ist inzwischen Europas größter Anbieter von Mini-Solaranlagen nach dem Prinzip plug and play. Gründer David Pirker: „Jeder hat in den vergangenen Monaten den Anstieg der Stromkosten bemerkt. Mit einem Balkonkraftwerk kann man sich pro Jahr mehr als 200 Euro an Stromkosten sparen. Schon im dritten Jahr ist es damit in der Rentabilität.“ Bis zu 800 Watt Leistung darf der Wechselrichter haben, darüber fällt die PV-Anlage unter die Regelung für Balkonkraftwerke. – Dezentrale Stromerzeugung? Da werden die zentralistischen Grünen nicht lang wegschauen.
Abgeschwächt hat sich die Inflationsrate. Sie lag im März um 2,2 Prozent nach 2,5 Prozent im Februar über dem Vorjahresmonat. Aber das bedeutet nicht, wie Medien und Politiker sachunkundig verbreiten, dass die Preise sinken. Lebensmittel werden weiter teurer, aber langsamer. Teurer wurden vor allem Obst und Gemüse, hier lagen die Teuerungsraten bei 10,2 bzw. 8 Prozent, die Preise für Getreideerzeugnisse stiegen um 5,4 Prozent an. Als Folge kauften private Haushalte weniger Obst und Gemüse.
„Es ist unfeministisch, an der 40-Stunden-Woche festzuhalten“, sagte die Vorfrau der Grünen Jugend, Katharina Stolla dem „Stern“ und fordert eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich für alle Beschäftigten. „30 Stunden pro Woche fände ich zum Beispiel gut“, sagte sie. „In den letzten Jahrzehnten gab es einen enormen Anstieg der Produktivität, deshalb sollten wir uns die Vier-Tage-Woche leisten.“ Aber wozu noch in der Sache argumentieren, „unfeministisch“ schlägt doch sowieso alles.
Die Bürger wählen immer wieder Politiker der Hypermoral. Deutschland rettet die Welt. Klima, Corona, Weltfrieden. Mit dieser Hypermoral beschäftigt sich David Boos im Redaktionsschluss:
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Merkel hat wesentlich mit ihrem Linkskurs auf den heutigen Kampf gegen Rechts beigetragen. Wobei heutiges Rechts hier fast alles ist, was nicht Links ist. Da gibt es nur die eine Ausnahme vom Islamismus, während selbst alles bisher hier durchaus auch erfolgreiches konservatives bereits als Rechts gebrandmarkt wird. Warum aber soll ausgerechnet allein Links so hervorragend sein. Die Vergangenheit beweist eigentlich etwas anderes. Aber selbst die Gegenwart vergisst den Kampf gegen links und hier besonders den radikalen Anteil. Es ist mir unverständlich, warum bisher weder die Großfahndung gegen die linken aktiven Berliner Terroristen von Grünheide und Tesla eingeleitet, noch Erfolge verfügbar.… Mehr
Der Strom, der von den PV-Anlagen (allen – nicht nur den Balkonkraftwerken) von April bis August um die Mittagszeit erzeugt wird, muss im Ausland teuer entsorgt werden. Norwegen, Schweden und die Schweiz stoppen dann ihre Wasserkraftwerke und drehen die Ventile zum Abend wieder auf. Dann kaufen wir den Strom, den wir tagsüber (kostenlos oder zu negativen Preisen) geliefert haben teuer zurück.
Wesentlich weniger Energie wird damit ganz sicher nicht nötig sein, sondern lediglich sporadisch und völlig unplanbar marginal weniger (die Leistung der Dinger ist ja eher mau, aber Physik und Elektrotechnik verstehen die meisten einfach nicht oder wollen diese nicht verstehen ?) und genau das ist das Problem. Die angeblichen Einsparungen von 200€ pro Jahr mögen in Toplagen (Südausrichtung, möglichst nicht senkrecht, keinerlei Verschattung, hoher Eigenverbrauch etc.) erreichbar sein, in der Breite ist das aber alles nur ein Werbegag der die Netzstabilität zusätzlich gefährdet.
Strategie und Wirkprinzip – das ganze Elend der deutschen „guten“ Demokraten: Verdacht auf Gesinnung und mutmaßliche Täter – einmalig in der Welt —- eine einfache Behauptung, oftmals konstruiert, genügt zur Verurteilung aber keine Fakten und Beweise Verdacht auf Klimakatastrophe Verdacht auf russische Bedrohung des Westens Verdacht auf Pandemie aber keine Fakten und Beweise. Behauptungen und Konjunktive als „Beweismittel“ der „Guten“. Dem gegenübestehende Fakten als Verschwörungstheorien und staatsfeindliche Hetze verunglimpft. Das Ganze medial potenziert verbreitet. und in nichtverfassungskonforme Gesetze gefasst. Bejubelt von bestellten Demonstranten. Das beste Deutschland aller Zeiten, angeführt von einem nicht vom Volk gewählten Staatsoberhaupt. Ich warte sehnsüchtig auf die… Mehr
Tja, irgendwann sind Wahlen. Es kann sein, dass das Pendel zur anderen Seite ausschlägt. Aber wenn der Rechtsstaat abgeschafft wird….
ntv: „Das französische Luxus-Kaufhaus Galeries Lafayette wird seinen Standort in Berlin bereits Ende Juli für Kundinnen und Kunden schließen und damit einige Monate früher als bisher bekannt.“
Also bleibt der Laden offen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Oder war das die Suche von ntv nach einer Gelegenheit, um das generische Maskulinum umständlich in weibliche und männliche Form aufzuspalten?
Wir sind so verdummt… Und lassen uns immer weiter verdummen. Werden derart schlechtes Deutsch und derart sinnlose Formulierungen eigentlich an Schulen als Lehrmaterial verwendet? Nein, wieso auch.
Einklang? Gar nicht.
Mir hat jemand vor einiger Zeit von irgendeiner Sendung mit „Balkonkraftwerk“ erzählt und war so begeistert. Bildungsarmut. Über Bienchen informieren sich diese Menschen bis ins Detail. Genauso über Glyphosat. Aber über die Grunddinge wie Strom? Der kommt aus der Steckdose. Dabei ist völlig egal, welche Entscheidungen AM getroffen hat oder welche unser Kinderbuchautor trifft.
10 qm Solarfläche am Balkon bringen etwa 1 KW Strom. Die Waschmaschine kann dafür 2 Std. arbeiten oder der Elektroherd eine halbe Stunde. Und das auch nur dann wenn die Sonne scheint.
„Der entlassene Beamte könne sich wieder einklagen…“
Ich wundere mich wirklich, welche Gesetze am BVerfGE vorbeikommen. Und diejenigen, die am BVErfGE scheitern, die sind längst umgesetzt und haben ihr Ziel erreicht, bevor das BVerfGE darüber entscheidet.
Einklagen ist eine Masche von RRG. Das kostet Geld, Nerven und Zeit. Zudem ist die Klage mit dem Risiko verbunden, dass die Richter letztinstanzlich die Klage abschmettern. So hebelt „man“ aus.
Das mit dem Beamtenrecht sehe ich zweischneidig. Klar ist es Willkür und darf so in einem Rechtsstaat eigentlich nicht sein. Andererseits ist die Massenverbeamtung von eigenen Anhängern durch die Ampel auch Willkür und antidemokratisch. Damit wird das offensichtliche Ziel verfolgt die Exekutive durch Kapern der Verwaltung auch bei einer demokratischen Abwahl weiterhin im Griff zu behalten, weil so viele Beamte gar nicht bei vollem Gehalt lebenslang freigestellt werden können. Gleiches gilt für Wahl der entsprechenden Richter im BVerfG. Das neue Beamtenrecht gibt einer möglichen konservativen Folgeregierung zumindest die Mittel in die Hand, diese fünfte Kolonne in der Verwaltung wieder loszuwerden.