Der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser wächst vor dem heutigen Treffen mit den zuständigen Landesministern und Vertretern der Kommunen über die Migrationslage. Es geht nicht nur um mehr Geld aus dem Bundeshaushalt, sondern um deutliche Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs.
IMAGO / Sven Simon
Kurz vor dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) organisierten Flüchtlingsgipfel hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein härteres Vorgehen gegen illegale Einreisen gefordert. „Ich erwarte endlich Taten bei der Begrenzung der illegalen Zuwanderung“, sagte Herrmann dem Handelsblatt. Notwendig sei ein „unmissverständliches Signal“, dass es keine zusätzlichen Aufnahmeprogramme mehr gebe.
„Dabei kann es nicht sein, dass die Bundesinnenministerin sich einem Vorschlag auf EU-Ebene entgegenstellt, über Visabedingungen Herkunftsländer zur Kooperation und Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen zu bewegen“, fügte die Ministerin hinzu. Gentges forderte außerdem eine stärkere Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten. Der Bund weise den Ländern die Flüchtlinge zu, die am Ende in den Kommunen untergebracht werden müssen.
„Dann muss der Bund aber auch Verantwortung übernehmen“, sagte die CDU-Politikerin. „Dies gilt auch für die Folgekosten beispielsweise beim Wohnungsbau oder bei Kindergarten- und Schulplätzen.“ Herrmann warnte: „Irgendwie Durchwursteln geht nicht mehr.“
Angesichts der zusätzlichen Kosten für die Beschulung, für Kinderbetreuung und für pflegebedürftige Menschen halte er weitere Bundeshilfen in Höhe von acht Milliarden Euro für angemessen.
(dts nachrichtenagentur)
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Alles traumatisierte Hütchenspieler, die da am sogenannten Flüchtlingsgipfel teilnehmen.
Schön, dass wir uns mal wieder (auf Steuerzahlerkosten) getroffen haben und ein paar Tricks austauschen konnten, mit denen wir das dumme Volk auch weiter hinter die Fichte führen bzw. beruhigen können.
Keine Angst, …der Austausch läuft wie geplant und gewollt.
Reiner Theaterdonner. In der Sache wird sich absolut nichts tun.
Und zum Thema Bundesbeteiligung: Es ist völlig irrelevant, ob sich Bund, Länder oder Gemeinden bereit erklären, irgendwelche „Lasten zu tragen“. Für die unerwünschte Migrantenflut zahlt niemand anderes als der Steuerbürger.
Ach was da wieder für ein Theater dem Souverän (darf man das bei dem Wahlverhalten eigentlich so nennen?) vorgeführt wird. Einen Druck wird Nancy nicht verspüren, denn sie erfüllt genau die Agenda mit dem Überfluten mit möglichst viel nicht integrierbaren Migranten zum Schaden des Deutschen Volkes. Die Strippenzieher im Hintergrund werden Sie stützen so lang es geht. Sollte sie dann nicht mehr haltbar sein, wird eine andere Marionette an den Tisch gesetzt. Nancy begibt sich dann in die unverdiente aber üppige Pension. Die Union gibt sich als Opposition und fordert genau das was sie selber in 16 Jahren Regierungsverantwortung sträflich… Mehr
Leider hat die Wahl in Berlin gerade gezeigt, dass es sehr viele Menschen gibt in diesem Land, welche dem Brandstifter CDU nun die Aufgabe des Feuerlöschens übergeben wollen. Traurig aber wahr…
Bei einer Wahlveranstaltung sprach ich einen Bundestagsabgeordeten der CSU an. Ich beklagte, dass die konservative, traditionsbewusste Atmosphäre der Veranstaltung, meiner Meinung nach keineswegs äquivalent von der CSU im Bundestag repräsentiert, und zur Durchsetzung gebracht wird. Die Antwort fiel ausweichend aus: die Zeiten würden sich ändern, und man müsse sich mit ihnen ändern, ansonsten (sinngemäß) bliebe man zurück. Unschwer festzustellen, dass sich Zeiten ändern. Allerdings liegt es im Gestaltungswillen des Menschen, die Veränderung zu steuern und damit die Zukunft zu erschaffen. Sicher war dies eine Einzelaussage eines Mandatsträgers, jedoch erscheint sie in meinen Augen sinnbildlich für die Haltung von CSU/CDU. Es… Mehr
Soeben in der Pressekonferenz mit der Fancy für Inneres, wo sie vieles erklärt hat und doch das gleiche sagte, was man schon seit 15 Jahren kennt. Da hat sich der Bund mit den Ländern und Gemeinden erneut zusammen gesetzt um zu beraten, wie man die Bürger am besten in der Flüchtlingsfrag weiter hinter die Fichte führt und alle waren sich einig, daß man was tun muß, denn man erwartet ja schließlich neue Flüchtlinge, während die alten noch im Weg stehen und die Begründung lieferten sie gleich mit, weil sie von der alten Heimat nicht zurück genommen werden, warum denn auch,… Mehr
Wie absurd ist das denn: Da fordert die Union doch tasächlich Grenzschutz, Zurückweisungen und verstärkte Abschiebungen. Die gleiche Union also, die geschlagene sechs Jahre genau das nicht durchgesetzt hat, die Frau Merkel gewähren ließ. Sie hat die „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) einfach so geschehen lassen. Nichts aus der Merkelschen Abschiebungsoffensive geworden. Jetzt spuckt man große Töne. Das ist mehr als verlogen!
Bayerns Innenminister Herrmann verlangt härteres Vorgehen gegen illegale Migration!
Respekt vor diesem engagierten Innenpolitiker von der CSU!!
Schon nach sage und schreibe acht Jahren fällt diesem famosen CSU’ler doch wirklich auf, dass es mit der Inneren Sicherheit in Deutschland dramatisch bergab geht!
Wahrscheinlich hat er die „Einzelfälle“ seit 2015 addiert, oder woher kommt diese neue Erkenntnis des Herrn Innenministers?
Typen wie den Hermann nennt man in Bayern nicht umsonst Maulaufreißer. Denn zu mehr ist er nicht in der Lage. Als 2015 Merkels Willkommenskultur ausgerufen wurde war er ganz still. Aber jedes Kuhkaff bekam plötzlich Beratung von allerhöchster Stelle wie man sich der unausweichlichen Beglückung am besten unterordnet. Gott mit dir, du Land der Bayern….
Erst erleichtern sie die Einreise und die Einbürgerung, dann schleusen sie Unmengen an Migranten hierher und anschließend fordern sie scheinheilig wie sie sind mehr Abschiebungen. Die vera….. die Deutschen doch nach Strich und Faden bis zu geht nicht mehr.
Migration ist ein Milliarden-Geschäft mit dem man unsere Sozialkassen völlig legitim ausplündern kann. Unser Geld aus den Sozialkassen wird über die Migranten, deren Kosten und Mieten zu den Leuten geschoben die die massenhafte Migration möglich machen. Eine reine Umbuchung. Schade nur das es so wenige Deutsche begreifen.
Ich würde es mit dem Wohnungsbau z.B. langsam angehen lassen. Wir müssen nicht jedem illegalen Einwanderer eine möbelierte Wohnung bereitstellen. Wenn sichtbar wird, dass man in Deutschland lange Zeit im Zelt leben muss, wird er Druck hoffentlich nachlassen. Ich sehe keine andere Möglichkeit. Denn Zäune gehen nicht wirklich, Umstellung auf Sachleistung geht wohl rechtlich auch nicht.. Unsere Überforderung ist die einzige reale Chance, den Druck zu mindern. Unsere Wirtschaftskraft lässt nach. Wir sollten uns nicht dazu zwingen lassen, uns zu verschulden. Was nicht geht, geht eben nicht. Sicherlich wird es eine Zeit lang ungemütlich auf den Strassen werden. Da müssen… Mehr