Wie ein Flickenteppich sieht das Bild aus, das anzeigt, wo überall am kommenden Montag Demonstrationen und Proteste stattfinden. Mindestens 300 Sternfahrten und Blockaden quer im gesamten Land sind bereits angemeldet. Es kommen ständig neue hinzu.
IMAGO / Arnulf Hettrich
Ab Montag startet eine Aktionswoche, organisiert nicht nur vom Bauernverband, der selbst etwa 20 Demonstrationen angemeldet hat, sondern von vielen unterschiedlichen Gruppierungen aus einer Reihe von Wirtschaftsbereichen. Es gibt keine zentrale Demonstration in Berlin, sondern viele im gesamten Land. Am 15. soll dann in Berlin eine Großkundgebung veranstaltet werden.
In Berlin findet eine Demonstration mit Traktoren vor dem Brandenburger Tor statt. In Hamburg sollen mehrere tausend Landwirte mit ihren Traktoren ins Zentrum fahren, in Bremen ist eine Sternfahrt ins Stadtzentrum geplant. Ebenso in Braunschweig, Magdeburg, Saarbrücken, Leipzig. Rund um Ulm sollen Bundesstraßen und Autobahnzubringer zur A7 und A 8 blockiert werden. In Wiesbaden sind rund 800 Traktoren mit einer Fahrt durch die Innenstadt an der Hessischen Staatskanzlei vorbei vorgesehen. In München sollen unter anderem auf dem Odeonsplatz Proteste der Bauern stattfinden.
In Bad Laasphe bleiben die Raiffeisen Tankstelle Dautphe und Bad Laasphe geschlossen. Ebenso wird kein Heizöl ausgeliefert. Auf dieser Karte hier sind eine Reihe von Protestorten eingetragen.
Überall im Land werden Plakate und Halterungen gezimmert und Protestplakate bemalt. Bereits die Vorbereitungen zeigen Wirkung. Nach der Blockade von Schlüttsiel, bei der der derzeitige „Klima“-Minister Habeck zunächst nicht von seiner Fähre gekommen ist, ging in etwas verwunderlicher Lautstärke die breite Schimpfkanonade los: Mob, Pöbel bis hin zu „Nazi-Bauern“.
Das reichte bis zu sprachlichen Entgleisungen wie das Wort vom „Brunnenvergifter“ der FAZ, hinter der früher ein kluger Kopf steckte.
Der Bauernverband selbst distanzierte sich von der Blockade-Aktion in Schlüttsiel. Für ihn sei das kein legitimer Protest mehr. „Das Landvolk Niedersachsen lehnt jegliche Verletzung der Privatsphäre von Politikern und anderen öffentlichen Personen sowie gewaltsame Aktionen ausdrücklich ab“. Niedersachsens Landvolkpräsident Holger Hennies: „Wir haben unsere Mitglieder zum friedlichen Protest aufgerufen und fordern alle, die uns unterstützen, auf, sich an diese Grundregeln der Demokratie zu halten.“
Die heftigen Reaktionen zeigen etwas von Heulen und Zähneklappern auf der Regierungsbank. Der derzeitige Finanzminister Lindner (FDP) forderte beim Dreikönigstreffen im Stuttgarter Staatsopernhaus die Bauern auf: „Kehren Sie um, Sie haben sich verrannt!“ Weiter: „Man kann nicht auf der einen Seite von der gesenkten Stromsteuer profitieren wollen, man kann nicht zusätzliche Fördermittel für den Stallumbau fordern, und auf der anderen Seite auch an alten Subventionen festhalten. Wer neue Subventionen will, muss auch auf alte verzichten.“ Damit wollte er wohl andeuten, es gebe unter dem Strich nichts mehr aus der Kasse.
Mit dieser Polemik wollte Lindner die Bauernschaft als Subventionsempfänger darstellen, denen er gnädig einen Fuder Heu hinwirft. Die Subventionen allerdings sollen lediglich die gravierenden wirtschaftlichen Nachteile etwas ausgleichen, die die Landwirtschaftspolitik von EU und Ampel bringt. Strack-Zimmermann (FDP) trat nach: „Es kann nicht sein, dass eine Minderheit die Mehrheit tyrannisiert!“ Das spricht für extreme Anspannung und Nervosität zugleich.
Burlesk wird es, wenn sich eine IG Metall in ihrer Rolle als Oberstreikbevollmächtigte angegriffen fühlt und sich gegen den Begriff „Generalstreik“ wendet. Den haben Bauern und Unternehmer nicht verwendet. Von einem Generalstreik, wie es regierungstreue Medien und Gewerkschafter polemisch formulieren, kann keine Rede sein. Noch nicht.
Doch eine solche massive Unruhe nicht nur einzelner Gruppen, sondern ganzer gesellschaftlicher Schichten gab es im Nachkriegsdeutschland noch nicht. Mittlerweile hat die Lage eine Dramatik erreicht, die sich dem engen Dunstkreis von Gewerkschaftern und ihren monotonen Forderungen nach mehr Lohn entzieht. Wie Hohn müssen in den Ohren der Landwirte die Forderungen der Lokführergewerkschaft nach einer 35-Stundenwoche und mehr Lohn klingen. „Wir kämpfen nicht für mehr Geld, sondern für unser aller täglich Brot!“ heißt es auf ihren Plakaten. Das Motto: „Die Ampel muss weg!“
Zu tiefgreifend ist das, was SPD, Grüne und FDP zumuten wollen. Jeden Tag werden zehn bis 20 landwirtschaftliche Betriebe gezwungen, ihre alten Höfe aufzugeben mit fatalen Folgen für Deutschland. Energiekosten schießen in die Höhe, für Pendler lohnen kaum noch die Fahrten zum Arbeitsplatz und Fuhrunternehmer lassen ihre Lastwagen besser im Hof stehen.
Keine Frage: Das Maß ist voll. Es sind nicht nur Bauern, überall melden sich Selbständige, Spediteure und Mittelständler. Höhere Maut und Luftsteuern belasten Fuhrunternehmer. So wollen auch Teile des „Mittelstandes“ auf die Straße gehen – in Deutschland ungewohnte Bilder.
Selbst der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, wurde am 18. Dezember bei der letzten großen Trekkerdemonstration in Berlin so deutlich, dass seine Kollegen schier erschraken: „Wenn diese Maßnahmen nicht gestrichen werden, und zwar ersatzlos gestrichen werden, dann kommen wir wieder – nicht nur nach Berlin. Dann werden wir ab 8. Januar überall präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat. Wir nehmen das nicht hin.“ Rukwied – selbst studierter Landwirt mit einem landwirtschaftlichen Betrieb – ist ansonsten ein eher vorsichtiger Mann, immer im Hintergrund. Er sitzt in vielen landwirtschaftlichen Gremien wie BayWa, Südzucker und verschiedenen Bauernverbänden, da ist Lautstärke häufig fehl am Platz.
Das bekommen Politfunktionäre schon seit einiger Zeit zu spüren. Zu sehen im vergangenen Jahr beispielsweise im bayerischen Wahlkampf: Wo auch immer beispielsweise die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze in bayerischen Bierzelten auftrat – überall Wut auf die Politik der Grünen. Eine mit massivem Aufgebot angerückte Polizei musste wie in Tirschenreuth für die Sicherheit der Veranstaltung sorgen.
„Es darum zu sagen: Die Politik braucht die rote Karte“, sagt Landwirt Anthony Lee im Gespräch mit dem TE-Wecker, anzuhören am Sonntag bei TE. „Wir haben in den vergangenen vier Jahren versucht, auf dem demokratischsten Weg überhaupt, nämlich durch Gespräche, etwas zu verändern.“ Ohne Erfolg. „Politik muss entweder sich fundamental verändern oder abtreten. Etwas anderes gibt es nicht.« Lee: „Es geht friedlich ab, die Demonstrationen sind alle angemeldet. Wir werden Rettungswege freilassen.“
Doch vorbeugend will das CDU-regierte Sachsen schonmal das Demonstrationsrecht einschränken. Dort haben unter anderem der Landesbauernverband und „Land schafft Verbindung“ zu Protesten aufgerufen. Der Landkreis Zwickau und der Erzgebirgskreis wollen erhebliche Einschränkungen erlassen. So sollen Proteste und Blockaden sowie Spontanversammlungen teilweise verboten werden. Angeblich, um Wege für Rettungsgassen und Winterdienste freizuhalten.
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Da der Bauernverband nicht hinter den Protesten steht, delegitimiert er die komplette Aktion. Die Protestler verkommen zu Abtrünnigen. Ich hoffe die Polizei schreitet beherzt ein, sonst schaffen wir Präzedenzfälle auf die sich die Kleber dann wieder berufen werden!
Delegitimiert er sich nicht selbst mit solchem?
Zumal man versucht ist sich näher zu betrachten, für wen oder was solche stehen, die sich dort eingenistet haben.
Auch ist die propagandistisch eingesetzte Masche von Politik im Einklang mit Medien nicht neu ist (S21) –
während die, die für eine Ende des bereits angerichteten Schlamassels aufstehen, wohl die größte Demonstration auf die Straßen der geschändeten Republik bringen, die hier jemals gesehen wurde.
All die kann man nicht diffamieren – oder?
Die Karte ist sehr, sehr unvollständig, halt nur Beispiele. Selbst grenzüberschreitend geht der Protest, z.B. A4, Polnische Bauern solidarisieren sich…..auch mit Traktoren. Dazu bleiben Unmengen Geschäfte, Gasthäuser und Handwerksbetriebe zu. Dazu wird wohl auch in großen Betrieben an Personal mangeln. Das hat schon Anzeichen von General – ein Land steht still, ein Land erwirtschaftet keine Steuern, ein Land zeigt die *Zufriedenheit .
Und gut, ganz Einige werden wohl sagen, so wie Letztens, wählen wir nie wieder
Bleibt die Frage wie weit die Proteste gewollt und gesteuert werden, um tiefgreifende Veränderungen im Land durchzuführen. Die Bauern quasi als Sündenböcke aufbauen. Kann wohl nur verhindert werden, wenn alles außer Kontrolle gerät.
„Es kann nicht sein, dass eine Minderheit die Mehrheit tyrannisiert!“
Da hat die kriegsbegeisterte Dame zwar recht, aber leider ist es so.
Deshalb werde ich morgen meine Hunderunde etwas abändern, um mich mit der Mehrheit solidarisch zu zeigen. Egal ob Agrardiesel oder Heizungskeller, da sitzt die Mehrheit in einem Boot.
Die Bauern stellen sich folgende Frage: Wird ein Wirtschaftsminister mit dieser Einstellung: „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ … seinen Amtseid – Schaden vom deutschen Volk abzuwenden…seinen Nutzen zu mehren – erfüllen?
Meine Frage an die Leser: Zerstört Herr Habeck die deutsche Wirtschaft, weil
a) er Deutschland und die Deutschen hasst oder mindestens verachtet?
b) … er einfach nur unfähig ist, die Wirtschaft und Energieversorgung zu verstehen?
c) er dies im Auftrag von wem auch immer tut?
Er tut das weil es in amerikanischen Denkschulen so angedacht wurde.
Der „ Council for Foreign Relations „ ist die außenpolitische Denkschule der Amerikaner .
Dort wird von dem militärischen — industriellen Komplex in Übereinstimmung mit dem Finanzkapital die Richtung festgelegt .
Und Deutschland darf auf gar keinen Fall gute und stabile Beziehungen zu Russland haben .
Deutschland ist die 4. größte Wirtschaftsmacht gewesen .
Dank der Vorarbeit von Merkel und der Resteversteigerung von Scholz und Habeck sind wir auf Platz 7—8 ,mit Tendenz nach unten .
Usw usf ……………
Ich würde noch d) hinzufügen wollen: …weil Patriotismus und der Glaube an Deutschland im Wettbewerb zu seiner Klima-Sekte stehen.
Wir müssen in der Geschichte Deutschlands nicht allzu weit zurückgehen, um zu erkennen, dass alle an die Macht gelangten Ideologen keinen Glauben abseits der eigenen Ideologie duldeten.
Also nehmen die Bürger jetzt endlich die Politiker wie die Fastnacht todernst. Es hat lange genug gedauert bis der Bürger erkannt hat wie er jahrelang hinter die Fichten geführt wurde und er nur als Nutztier in der Kalkulation der Weltretter gelistet ist. Mit den Worten von Scholz gesprochen an die Ampel gerichtet, niemand ist von euch so wichtig nicht zurückgelassen zu werden. Keiner von euch muss mitgenommen werden.
Ich weiß gar nicht, wie die auf die Idee kommen, sie seien unantastbar. Das wäre ja nachvollziehbar, wenn die Selbstreinigungskräfte funktionieren würden und die Politiker darauf verweisen könnten, dass Fehler und Mängel auch persönliche Konsequenzen in Form von Rücktritten etc. hätten. Aber so, wie es jetzt läuft, schreien die förmlich danach, dass ihnen diese Pflicht abgenommen wird.
Wenn ich mich recht entsinne, sagten die DDR-Oberen zu den Montagsdemos genau das Gleiche wie Lindner, die Stahlgewitter-Oma, der Spalter aus Bellevue und der Gedächtniskünstler aus dem Kanzleramt.
Wann versichert ihr uns, dass ihr doch alle Menschen liebt und euch einsetzt?
FDP sehr gerne kann weg. Lindener hält aus Machtgeilheit an der Ampel fest und merkt nicht einmal den Abrutsch auf fünf Prozent.
Beim Schach macht der Bauer den ersten Schritt,
am Ende fällt immer der König.