Der Wechsel einer Staatsdienerin zu einer Beratungs-AG bewirkt einen staatlichen Geldregen für die AG. Es geht um ein „revolutionäres“ Projekt zur Visa-Digitalisierung, das aber schleppend verläuft. Dessen Ziel soll die verstärkte Fachkräftegewinnung sein.
IMAGO - Collage: TE
Das Auswärtige Amt macht sich aktuell lustig über Donald Trump und bezieht damit eindeutig Position im US-Wahlkampf um die Präsidentschaft. Baerbock fühlte sich wohl persönlich angegriffen, nachdem Trump den Erfolg der deutschen Energiewende bezweifelt hatte. Der Vorfall auf X kennzeichnet den Amtsbegriff Baerbocks vermutlich besser als alles andere. Denn diplomatisch ist das freilich nicht. Kamala scheint von Annalena Besitz ergriffen zu haben.
Unter der Grünen ist das Auswärtige Amt zur Beute einer Partei geworden, und zur Beute Baerbocks, die ihre leicht- bis eigensinnigen Ideen auch im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen und der damit verbundenen großzügigen Visavergabe auslebt. Man würde von grünen Flausen sprechen, die die deutschen Bürger irgendwann bezahlen werden. Aber dafür ist die Sache eigentlich zu ernst. Unklar bleibt, ob dabei am Ende nur Geld fließen wird oder auch Blut, so makaber einem diese Formulierung auch vorkommen mag.
— GermanForeignOffice (@GermanyDiplo) September 11, 2024
Nun aber ein Blick ins Innere dieses grün geführten Auswärtigen Amts. Beim Thema Digitalisierung gilt Deutschland nicht als führend, ist vom alten Titel Weltmarktführer so weit weg wie nur irgend möglich. Trotzdem möchte man mit Online-Projekten glänzen, so auch Annalena Baerbock mit dem digitalen „Auslandsportal“, durch das sie angeblich eine „echte Verwaltungsrevolution“ kommen sieht. Diese Revolution verläuft allerdings laut Business Insider eher schleppend, weil „technische Probleme und Personalchaos“ der Sache im Weg stehen.
Die Digitalisierung schafft Barrieren und Kontrollmöglichkeiten
Bisher wurde angeblich ein zweistelliger Millionenbetrag investiert, also eine Zahl mit sieben Nullen. Da verblasst selbst Baerbocks Visagistin. Das Vorhaben gehört dabei zur „Digitalstrategie Deutschland“, durch die nach dem Willen des Kanzleramtes „100 Jahre auf Papier“ zu Ende gehen sollen. Auch Visa sollen künftig bevorzugt in digitaler Form vergeben werden, natürlich auf absolut sicherem Wege.
Die Barrieren, die eine vollständige Digitalisierung schafft, werden in diesem Zuge weniger diskutiert. Wie so oft beim „Fortschritt“, soll er für alle und nur gut sein, auch für jene, die ihn nicht wollen oder nicht an ihm teilhaben können. Einsparpotentiale sollten hier freilich schon zu heben sein, wobei die „Anschaffungskosten“ dann doch hoch erscheinen. So ist das eben(t) mit der staatlichen Geschäftstätigkeit. Das offizielle Ziel der Operation ist übrigens die „Fachkräftegewinnung“, auch so ein Investitionsposten mit unsicheren Gewinnaussichten, gesamtgesellschaftlich gesehen.
Bruchloser Wechsel in die Privatwirtschaft samt Geldregen
Und nun mehren sich schon wieder die Zweifel an der Redlichkeit auch bei diesem Ausgabenposten der Ampel. Muss es denn immer so sein? Zunächst einmal gibt es da eine altbekannte Konstellation, die des Outsourcings. Denn auch das Projekt vom digitalen „Auslandsportal“ traute sich das Auswärtige Amt nicht in eigener Regie zu. Es brauchte „externe Unterstützung“, und die kam in Form einer Berliner Digitalberatungsfirma. Die Init AG unterstützt „operativ die Umsetzung der Visadigitalisierung“, wie aus dem Auswärtigen Amt zu erfahren ist.
Ein besonderes Geschmäckle hat dabei der Rollenwechsel einer langjährigen Mitarbeiterin des Auswärtigen Amts, die nach einiger Zeit der Einbindung in das Projekt „Auslandsportal“ aus dem Amt fließend in die Init AG wechselte. Und kurz nach diesem Wechsel wurden der Init AG dann weitere Unteraufträge in Höhe von knapp sechs Millionen Euro zugesprochen, wie Business Insider herausfand.
Merkwürdig ist nun schon, dass der Wechsel einer Beamtin in die freie Wirtschaft erstens derart bruchlos erfolgen und dass er zweitens einen derart warmen Geldregen auslösen kann. Sechs Millionen Euro – das sind durchaus sehr hohe Gewinne, die laut dem grünen „Panzergeneral“ Toni Hofreiter dringend nach einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ rufen. Aber solche Forderungen gibt es natürlich immer nur bei zu 100 Prozent privaten Unternehmen, die nicht den grün-etatistischen Segen haben, was sich in diesem Fall – wie schon bei BioNTech – von alleine ausschließt.
Das Ziel der „Fachkräftegewinnung“ setzt den Rahmen
Es geht also erneut um Vetternwirtschaft im Auswärtigen Amt, um mögliche Verschwendung und folglich eventuelle Veruntreuung von Steuergeldern. Ob die aufgezeigte Kette merkwürdiger Zufälle rund um ein schleppendes Digitalprojekt des Auswärtigen Amts wirklich – wie schon so manch anderer Vorfall im Baerbock-Haus – die Grenze zur Strafbarkeit überschreitet und also zu staatsanwaltlichen Ermittlungen Anlass gibt, das muss den Juristen überlassen bleiben.
Zur Erinnerung: Die Berliner und Cottbusser Staatsanwaltschaften ermitteln gegen mindestens drei hochrangige Mitarbeiter des Baerbock-Hauses wegen Rechtsbeugung, konkret der erzwungenen, unrechtmäßigen Vergabe von Visa an vermeintliche afghanische Immigranten an der Botschaft in Islamabad. Darüber hinaus prüft die Polizei tausende von Visa, die an zahllosen Botschaften weltweit vergeben wurden. Berichtet wird von hunderten unrechtmäßigen Einreisen. Daneben haben sich Einblicke auf persönliche Beziehungsgeflechte im und um das AA ergeben: so die Beziehung eines stellvertretenden Referatsleiter der Visa-Grundsatzabteilung der mit einer interessierten Rechtsanwältin afghanischer Herkunft verheiratet ist; daneben steht weiterhin die Beziehung zwischen Annalena Baerbock und der grün-verbandelten NGO „Kabul Luftbrücke“ im Brennpunkt des Interesses. Die Beziehungen der NGO, einer der berüchtigten „Meldestellen“ für Afghanen-Visa in Islamabad, zur grünen Partei sollen inzwischen verschleiert und kleingeredet werden.
Es bleibt zu fragen, welche politische Auswirkungen die geplante „Visadigitalisierung“ haben könnte. Zum einen dürfte die Ausstellung von Visa einfacher werden, etwa so, wie man mit digitaler Währung (Kreditkarte im Netz) leichter Geld ausgibt als beim analogen Bezahlen an der Ladenkasse. Das Ziel der „Fachkräftegewinnung“ setzt hier den Rahmen einer erwünschten Ausdehnung der Visa-Zahl. Zum anderen wären digitale Visa wohl besser verfolgbar und würden auf diesem Wege dann wiederum zur Kontrolle einladen. Erneut eine Win-Win-Situation für die grünen Datenfreaks. Ach so, waren sie nicht mal für Datenschutz? Auch dieses Gepäck wurde am Bahnhof „Grüner Machtgewinn“ aufgegeben und nie wieder abgeholt.
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Diese gezielte Unterwanderung des Staates, der Medien, der Institutionen, der Behörden, schlicht allem was den Weg vorzugeben in der Lage ist der Grünen Ideologie dauert nun schon Jahrzehnte und die Grünen mussten dafür nicht mal in Regierungsverantwortung sein. Jetzt da sie es sind überschlagen sich natürlich die Ereignisse und den Menschen fällt es wie Schuppen von den Augen und plötzlich ist das Gejammere groß. Dabei war es schon Jahre vorher zu erkennen, diese Inkompetenz, dieser Vitamin B Teamgeist.
Das gleiche werden wir übrigens in wenigen Jahren beim Thema Islam feststellen.
Also ich muss, obwohl es offensichtlich nicht Justiziable ist. An Vetternwirtschaft und Korruption denken. Ich glaube aber auch, dass das nicht mehr lange in solchen Dimensionen funktioniert. Denn dann ist Deutschland so runtergewirtschaftet und verarmt, das solche Steuergeldzahlungen nicht mehr möglich sind. Ergo: keine sinnlosen Steuerzahlungen mehr. Das ist doch ein positiver Aspekt!
Ähnliches gab es schon bei der „Gesundheitskarte“…..die Entwicklung eines Chips auf dem man jetzt Rezepte speichern kann (wenn es denn klappt), dauerte Jahrzehnte und kostete Milliarden….viele haben sich da richtig gesund gestoßen….hier wird es nicht anders sein.
Früher gab es sowas wie Integrität. Das, was hier passiert, erinnert mich an die Erzählungen meiner Großeltern.
So läuft das mit PPPs, seitdem es sie gibt. Hier sind es nur 6 Mio., die auf offensichtliche Art und Weise einem „Unternehmen“ zugeschustert werden, damit es sich die Kompetenz für den Entwurf einer Entwicklung erstmal einkaufen kann. Das Endprodukt wird vorhersehbar untauglich sein und das Zehnfache des Veranschlagten gekostet haben.
In ein Unternehmen wie Aleph Alpha werden hunderte von Millionen gebuttert und der CEO steht hochnervös bei NTV, berichtet im Interview von mangelnder Kreativität und nicht vorhandenem Können, gegen die Großen zu bestehen, um noch nervöser von einem Geschäftsmodell vor allem für Governance/Verwaltung zu schwurbeln. Finde den Fehler…
Juristisch ist das vermutlich alles in Ordnung, aber moralisch riecht es für mich nach Korruption.
Was für unsere weisungsgebundenen Staatsanwälte ein Grund für Ermittlungen ist, bestimmt die Politik.
Buschmann (FDP) als Justizminister müsste diesen Willen aufbringen.
Wer würde darauf hoffen?
Wie so oft beim „Fortschritt…” Was ist denn das wirklich, was wir “Fortschritt” nennen, und ohne den Demokratie angeblich nicht funktionieren kann? Es ist eine Illusion, ein Denkzwang, welcher von einer psychosomatischen Erkrankung herrührt. Er ist im Wesentlichen ein Ersatz-Phänomen: Das Gehirn des Massenmenschen (Baerbock), das sich ohne Anpassung emanzipiert, verkraftet sein plötzlich verlangtes Empfinden für größere Dimensionen nicht. Es verliert den Halt in der neuen Weite, es wird labil. Wenn sein klein-maßstäblicher Sinn verwirrt, abhanden gekommen ist, kann es auch keinen Sinn in einer neuen, unverstandenen Größe sehen. Es vermutet nur, daß er irgendwo sich befinden muß, irgendwo in… Mehr
Viel leisten, wenig hervortreten, mehr sein als scheinen. Wessen Wahlspruch war das nochmal? War jedenfalls ein alter weißer Mann…
Laut Business Insider hat es einen doppelten Wechsel gegeben, einmal vom AA zur Init AG, dann, von jemand anders, die, Mitte der 2010er Jahre, von Init zum AA wechselte.