Deutschlands grüne Außenministerin Annalena Baerbock sagte zusätzliche 50 Millionen Euro Soforthilfe für Palästinenser zu. Doch ist das auch gut? Das Geld fließt in ein seit Jahren umstrittenes Hilfswerk, Kritiker bemängeln die zwielichtige Mittel-Verwendung.
IMAGO / photothek
Die Millionen sollen ins Palästinenserhilfswerk UNRWA fließen, wie Baerbock bei einem Besuch in Amman zusicherte. Allerdings ist die UN-Partnerorganisation seit Jahren im Visier von Kritikern, weil mit den Geldern auch umstrittene Projekte unterstützt würden.
Mit der 1949 gegründeten Organisation gibt es für Palästina-Flüchtlinge ein eigenes Hilfsprogramm, während der UNHCR für die restliche Welt zuständig ist. Der Status als Palästina-Flüchtling wird vererbt – weltweit ein Alleinstellungsmerkmal. Schulen des Hilfswerks sollen bereits als Waffenlager und Raketenabschussorte gedient haben, in Lehrbüchern sollen antisemitische Inhalte verbreitet worden sein.
Baerbock: „Es gibt auch palästinensische Opfer“
Deutschland ist der zweitgrößte Geldgeber der hochumstrittenen UNRWA. Im vergangenen Jahr zahlte die Bundesrepublik 202 Millionen Dollar an die Organisation. Nur die USA leisteten mit rund 344 Millionen Dollar einen größeren Beitrag. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel wurde in Deutschland und der EU debattiert, Hilfszahlungen an die Palästinenser einzustellen. Die Bundesregierung und die EU hatten sich dann entschieden, die Zahlungen zu überprüfen.
Baerbock rechtfertigt ihre Soforthilfen mit humanitären Gründen für die betroffene Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen: „Es gibt auch Palästinenser, die zu Opfern des terroristischen Angriffs der Hamas geworden sind“, sagte sie.
Dieser Beitrag ist zuerst bei exxpress.at erschienen.
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die Bundesregierung teilt mit, die Hilfe an die palästinensische Zivilbevölkerung um 50 Mio € zu erhöhen, dh, das AA zahlt 202 Mio € plus 50 Mio € für 2023 (die Summe könnte sich auch nochmals erhöhen, das Jahr hat ja noch ca 2 1/3 Monate!).
Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Entschluss gefasst? Wann? Und war dieser einstimmig? Oder hat BAERBOCK alias Die Bundesregierung den Entschluss solo gefasst?
Ich weis zu wenig, über die Verhältnisse dort und kann mir daher keine Meinung bilden. Wer hat recht und wer nicht. Völlig unverständlich ist mir jedoch, wie Bärbock einfach über 50 Mio Euro entscheidet. Wie kann man einer so ungebildeten, menschlich so unreifen Frau wie Analena Bärbock erlauben, über solche Summen zu verfügen. Gibt es da keinen Haushaltsausschuß? Gibt es da keine Budgetbeschränkungen? Dieses Budget für Bärbock sollte 10 Euro nicht überschreiten.
„Eine Frage nach der Amtsführung von Deutschlands grüner Außenministerin Annalena Baerbock beantwortet der Ungar ironisch diplomatisch: „Als Regierungsvertreter müsse man höflich bleiben, deswegen sage ich besser nichts.“ Das Publikum lachte laut.“
Gulyás ist Jurist und koordiniert als Minister seit 2018 die Amtsgeschäfte von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/asyl-eine-zwangszuweisung-koennen-wir-nicht-akzeptieren/
Wieso helfen z. B. nie oder seltestens:
Qatar, Bahrain, Saudi-Arabien, Kuwait ihren Glaubensbruedern?. Die wissen gar nicht, wohin mit ihrem Reichtum. Zudem immer gefaselt wird, im Islam waere die Hilfe fuer beduerftige Bruedern und Schwestern ein Grundpfeiler des Glaubensdogmas.
„Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.“ Europäer und allen voran die Deutschen setzen aber noch einen drauf: Sie bezahlen auch noch die Messer fürs Schlachtfest. Verkommener geht es nicht mehr.
Und wer wird für den allfälligen „Wiederaufbau“ im Gazastreifen zur Kasse drängen? Genau. Das war bisher schon so, warum nicht auch weiterhin? Der Zentralrat ist auch dafür, hoffe ich.
We lange wollen die uns eigentlich noch für dumm verkaufen? Jeder, der es wissen will, kann es wissen: Die UN und ihre Partnerorganisation UNRWA kooperieren seit Jahren mit der Hamas. Ismail Radwan, Hamas Minister of Religion, 2015 im Interview: „Hamasrelationship with UNRWA is good, very good! We assist UNRWA and Hamas cooperates with UNRWA on many levels. Now a direct connection exists between UNRWA and Hamas." (Dokumentation "Childrens army of Hamas“) Die deutsche Regierung unterstützt mit Abermillionen Euro die Judenhasser und somit auch die Judenmörder. Von der Trampolinhüpferin und den anderen begnadeten Politikdarstellern kann man nichts anderes erwarten. Kommen die… Mehr
Naja, betrachten wir es einfach mal als eine Art Schutzgeld. Vielleicht wird das die marodierenden Araberhorden aus der Sonnenallee etwas besänftigen und vorerst davon abhalten, Neukölln zu Gaza zu machen und jede Nacht Autos und Mülltonnen anzuzünden. Fürs Erste jedenfalls. Natürlich muss Annalenchen regelmäßig nachlegen, sonst geht’s wieder rund. Allahu
Naja, betrachten wir es einfach mal als eine Art Schutzgeld. Vielleicht wird das die marodierenden Araberhorden aus der Sonnenallee etwas besänftigen und vorerst davon abhalten, Neukölln zu Gaza zu machen und jede Nacht Autos und Mülltonnen anzuzünden. Fürs Erste jedenfalls. Natürlich muss Annalenchen regelmäßig nachlegen, sonst geht’s wieder rund. Allahu Kackbar!
Woher nimmt die denn die Kohle, so ohne Haushaltsgesetz oder Parlamentsbeschluss?
Dafür werden in Sachsen die Geburtsstationen reihenweise geschlossen weil kein Geld mehr da ist. Dafür Raketen für Terroristen als Mittelpunkt feministischer Außenpolitik. Da war ja die feminisische Klonummer billiger wo die Frauen in der Dorfmitte sch..sollten.
Wir ernährten die Bevölkerung und die Hamas kann sich wieder um die technischen Dinge kümmern.
HAMAS hat nie für solche Kleinigkeiten Interesse. Er hatte immer schon freie Hände und um die Versorgung kümmerte sich dafür gezielt von UN geschaffene UNRWA – eine Behörde für den arabischen Flüchtlingen in Palestina. UNRWA beschäftigt ca. 29.000 Mitarbeiter, was um einige Male mehr als die Behörde, die für alle andere Flüchtlinge in der Welt zuständig ist.
Die Tatsache ist, dass dieses Problem gerade wegen solchen blöden Geldregen alle Jahren am Leben gehalten war. Nicht wunderlich ist es. Der immer was zu essen hat, wird besser mit dem Kalschnikov die Strasse laufen, als Schweiß auf dem Feld den Schweiß gießen.