Wieder einmal äußerte sich die Bundestags-Vizepräsidentin extrem einseitig. Ihr Tweet zum iranischen Angriff auf Israel fügt sich in eine lange Kette von Wortmeldungen der SPD-Politikerin.
picture alliance/dpa | Jan Woitas
Israels Armee hatte die 300 vom Iran losgeschickten Drohnen und Raketen gerade erst abgefangen, da griff Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) wieder zum Mobiltelefon, um einer Lieblingsbeschäftigung vieler Politiker nachzugehen: dem politischen Kommentieren via X, vormals Twitter. Und das in ihrer gewohnten Weise, nämlich mit extremer Schlagseite, obwohl ihr Amt als stellvertretende Parlamentspräsidentin sie zur Zurückhaltung verpflichtet.
Zur Verurteilung des iranischen Großangriffs auf Israel verlor die SPD-Politikerin kein einziges Wort. Stattdessen klagte die am Ende ihres Tweets, in dem sie gleich mehrere Kriegs- und Krisenereignisse miteinander verquirlte, Israel an:
„Zu viel Kriege, zu viele Menschenleben gefährdet, Geiseln nicht befreit, Menschen in Hungerkatastrophe. Mache mir um alle Menschen Sorge in #Ukraine #Israel #Gaza. Warum musste diese Situation noch provoziert werden? Bombardierung der iran. Botschaft hat Nahost weiter gefährdet.“
Am 1. April hatte Israel bei einem Luftschlag mehrere hochrangige Offiziere der iranischen Revolutionsgarden in Damaskus getötet. Ob es sich bei dem bombardierten Objekt tatsächlich um ein Botschaftsgebäude handelte, ist offen. Der entscheidende Punkt ist: Iran führt seit Jahren einen nur notdürftig verdeckten Krieg gegen Israel. Das Mullah-Regime rüstet die Hisbollah im Libanon auf, es gibt der Hamas im Gazastreifen die militärische Unterstützung, die die Terrortruppe überhaupt zu größeren Operationen gegen Israel befähigt. Israel führt einen legitimen Abwehrkampf gegen den Iran, der Syrien und Libanon längst zu seinem Operationsgebiet gemacht hat. Allerdings griffen israelische Kräfte bisher iranisches Territorium nicht an – der Iran aber Israel. In ihrer Wortmeldung auf X tat Özoğuz so, als hätte Israels Armee im tiefsten Frieden gegen iranische Militärinstrukteure losgeschlagen, und damit „provoziert“ – eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Als viele X-Nutzer ihr widersprachen, löschte sie ihren Post, allerdings nicht aus Einsicht.
„In einer solchen aufgeheizten Situation“, twitterte sie, „zeigen die ganzen Kommentare, dass auch hier alle aufeinander losgehen. Deshalb habe ich meinen Post gelöscht. Der Krieg ist schlimm genug.“ In Wirklichkeit gingen überhaupt nicht „alle aufeinander los“ – sondern kritisierten die SPD-Frau, die nicht zum ersten Mal mit ihren Kommentaren auffällt.
Anfang April twitterte sie polemisch: „Möchte Netanyahu jemals Frieden?“, und bediente damit das Narrativ vom ewigen Kriegstreiber.
— Aydan Özoğuz (@oezoguz) April 2, 2024
Dass die Hamas am 7. Oktober 2023 Israel überfallen hatte, nicht umgekehrt, interessiert die Bundestags-Vizepräsidentin offenkundig nicht. Genauso wenig wie die Tatsache, dass es sehr schnell Frieden gäbe, würde die Hamas den Kampf einstellen und die Geiseln freilassen. Unmittelbar nach den Hamas-Massakern im Oktober 2023 fiel ihr nicht etwa eine Verurteilung der Morde an 1200 Zivilisten und der grausamen Vergewaltigungen ein. Sondern ein tief besorgter Kommentar auf X, weil die Stadt Hamburg Demonstrationen von Hamas-Unterstützern und Israel-Hassern vorübergehend verboten hatte. Das, befand die Politikerin, trage zur „Spaltung der Gesellschaft“ bei. Wohlgemerkt: das Demonstrationsverbot, nicht die Anti-Israel-Parolen auf deutschen Straßen und die Rufe nach einem Kalifat.
Ihr spezielles Gesellschaftsverständnis demonstrierte sie auf X auch im Februar 2024, als sie ein Urteil kommentierte, das einem Hamburger Bezirksamtsleiter untersagte, sich in seiner Funktion polemisch gegen die AfD zu äußern. Genau das entspricht der Rechtslage: Beamte sind zur politischen Zurückhaltung verpflichtet. Allerdings nicht nach Meinung von Özoğuz. Sie schrieb: „Ich feiere diesen Mann.“
Eine Repräsentantin, die den Verstoß gegen geltendes Recht öffentlich „feiert“ – ein Novum an der Spitze des Bundestages.
Worte zur Verurteilung des Hamas-Überfalls sucht man auf ihrem X-Profil übrigens vergebens. Alles, was sie sich am 7. Oktober 2023 abrang, war der Retweet einer entsprechenden Wortmeldung von Olaf Scholz.
Welche politische Agenda Aydan Özoğuz eigentlich vertritt, fragen sich Beobachter schon lange. Als die Polizei 2016 in zehn Bundesländern eine Razzia gegen die salafistische Sekte „Die wahre Religion“ durchführte, fühlte sich die damalige Integrationsbeauftragte Özoğuz bemüßigt, nicht etwa den Schlag gegen die Extremisten zu begrüßen, sondern der Polizei fehlendes „Augenmaß“ und „Willkür“ zu unterstellen.
Bundesweite Bekanntheit erlangte sie ein Jahr später, als sie in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“ behauptete: „Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“ Von dem spezifisch „deutschen Klang“ von Orchestern, der sich eben von amerikanischen oder chinesischen Sinfonieorchestern unterscheidet, von der spezifischen deutschen Opernkultur – 80 Prozent aller Opernhäuser weltweit stehen in Deutschland – , von dem Erbe der deutschen Malerei der vergangenen Jahrhunderte, das so spezifisch ist wie das der italienischen oder französischen Kunst – von alldem also hatte die Politikerin offenbar nie etwas gehört. Oder es kümmert sie nicht. Bis heute klagt sie, ihr intellektuell entblößender Satz würde falsch zitiert. Einsicht gibt es bei Özoğuz grundsätzlich nicht.
Und auch keine Kritik ihrer Genossen. Selbst ihre offene Parteinahme gegen Israel und damit für das Regime in Teheran führte bei der SPD zu keinem öffentlichen Abrücken. Dort glaubt man offenbar, jemand wie im Amt halten zu müssen, um türkische Wählerstimmen zu holen.
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Und diese undemokratische Dummschwätzerin zahlen wir mit unseren Steuergeldern – wie peinlich im besten Deutschland ever.
Daß es tatsächlich die Botschaft ( und nicht ein benachbartes Gebäude ) war , was dem Ganzen einer anderen völkerrechtlichen Bewertung unterwürfe ; sollte man aber schon abwarten können…das
Und da wählen die Kartellparteienvertreter keine AfD-Vizepräsidenten für den Bundestag, weil deren Kandidaten ja allesamt bedenkliche Einstellungen haben würden. Man müsste lachen, wenn es nicht so jämmerlich wäre, was hierzulande läuft.
Lustig allenfalls ist, was die „Hamburger Deern“(so deren Eigenwerbung) Özoguz als Twitterfoto für sich verwendet. Das ist so nah an der Realität wie die Politik der Ampel.
In den Landtagen sind auch keine Vizepräsidenten von Alternativ durch die Demokraten gewählt worden – außer in Sachsen. Und auf kommunaler Ebene wird es nicht besser aussehen.
Auch, wenn in Hamburg geboren kann sich solche die „Hamburger Deern“ zwar aneignen – dennoch ist deutlich ersichtlich, dass sie eben keine ist.
Das eigentlich Schlimme an der Sache ist ja, dass man sich überhaupt mit solchen Personen beschäftigen muss….aber das ist halt die „neue Zeit“.
Wenn man sonst nicht viel zu tun hat, dann kann man es natürlich machen. Es lohnt sich aber bestimmt nicht, Frau Özoguz zu lesen und lang und breit zu kommentieren. Die Zustimmung zur SPD, bei Wahlen und Umfragen, ist bereits entsprechend gesunken, und scheint weiter nach unten zu gehen. Das einzig Sinnvolle ist die Frage, wer und wie diesem effektiven Ausscheiden der SPD aus dem politischen Wettbewerb eine Bündnisfähigkeit, und damit eine Alternative, jenseits von Links-Grün darstellen kann.
Die Frau schwatzt von „unnötiger Spaltung“ bei Hamas Symphatisanten und Israel weg Forderern wo sie über ihr „Impulspapier“ die Deutschen per Eintrag ins Grundgesetz zur verpflichteten Versorgungsmaschinerie für „sich im Sozialsystem wohlfühlende“ Migranten machen wollte.
Der Staatsstreich von Türkinnen Gnaden.
Bundestagsvizepräsidentin Ösoguz verstösst offensichtlich systematisch gegen das politische Neutralitätsgebot, dem sie als Teil der steuerfinanzierten Exekutive via Amtseid bedingungslos unterliegt. Das verdeutlicht der Artikel nur zu deutlich. Die Systematik und Kontinuität der Verstösse zeigt eindeutig, dass die Ursache nicht Dummheit bzw. Unwissenheit über die verfassungsmässige Gewaltenteilung ist, sondern eine gezielte Missachtung geltenden Rechts bzw. Amtsmissbrauch. Als Konsequenz bleibt daher nur der sofortige Rücktritt bzw. die zwangsweise Amtsenthebung.
Sarrazin musste gehen und das ist die Stimme der SPD. Mehr muss man über diese Partei nicht mehr wissen.
Diese Frau ist ein weiterer Beweis dafür, daß wir icht mehr Herr im eigenen Hause sind.
Unsere schlimmsten Feinde stehen im eigenen Lande.
Solange das so ist und Parteien diese Leute auch noch unterstützen,ist das Vertrauen der Gesellschaft für Förderer dieser Unsäglichkeiten nicht nur begrenzt.
Herr Höcke hat der Dame in seinem Buch ja offensichtlich auch schon empfohlen doch lieber in heimische Gefilde zurückzugehen.