Das NetzDG wurde von Caracas bis Moskau von autoritären Regimen kopiert.
imago Images/photothek
„An anti-hate speech law written in Berlin has been copy-pasted by authoritarian regimes from Caracas to Moscow.“ „Ein Gesetz gegen Hass-Sprache, geschrieben in Berlin, wurde von Caracas bis Moskau von autoritären Regimen kopiert.“ Das ist die beschämende Nachricht: In Deutschland ist die einst rechtsstaatliche Demokratie auf dem Tiefstand angekommen, antirechtsstaatliche und antidemokratische Blaupausen für autoritäre Regime zu liefern.
„Global Internet freedom is in decline. Authoritarian states manipulate the Internet to serve their own illiberal ends. But liberal democracies have also limited Internet freedom to counter contemporary scourges such as fake news, hate speech, and terrorist content.“
Die weltweite Freiheit im Internet ist im Niedergang. Autoritäre Staaten manipulieren das Internet für ihre freiheitsfeindlichen Ziele. Aber liberale Demokratien begrenzen Freiheit im Internet ebenfalls, um gegenwärtigen Plagen wie Fake News, Hass-Sprache und terroristischen Inhalten zu widersprechen.
In einem globalen Rennen zum Tiefpunkt der freien Rede wurde die NetzDG-Matrix durch autoritäre Staaten kopiert, um ihrer digitalen Zensur und Unterdrückung Tarnung und Legitimität zu verschaffen: „… in a global free speech race to the bottom, the NetzDG matrix has been copy-pasted by authoritarian states to provide cover and legitimacy for digital censorship and repression.“
Eine deutsche Führungsrolle bei der Unterdrückung der Freiheit im Internet durch autoritäre Regime: Begründet das Deutschlands neuer Exportidustrie?
Mindestens 13 Staaten haben Merkels NetzDG nachgemacht oder angekündigt. Nach Freedom House’s Freedom on the Net zählen fünf davon zur Kategorie “not free” (Honduras, Venezuela, Vietnam, Russia und Belarus), fünf zu “partly free” (Kenya, India, Singapore, Malaysia und Philippines) und nur drei zur Kategorie “free” (France, UK and Australia).
Die Bilanz der Regierungszeit von Merkel hat keine Chance, positiv zu werden – auf keinem einzigen Politikfeld.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Muss ich mich bei einer solchen Regierung und den dadurch begründeten Verhältnissen in unserem Land wirklich nur vor dem Klimawandel fürchten ?
UK kopiert das NetzDG? Was ist denn da schiefgelaufen?
ZENSUR IST SOOO DEUTSCH
Das NetzDG ist analog zu deutschen Waffen in Krisengebieten zu betrachten. Die Führungen solcher Länder sind auf „Entwicklungshilfe“ zur professionelleren Unterdrückung widerspenstiger Bevölkerungsteile angewiesen. Bloß bekamen wir früher für unmoralische Waffenexporte wenigstens im Gegenzug harte Devisen und haben diese Waffen zumindest im Westteil des Landes nicht gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Das NetzDG dürfte finanziell im Export nichts einbringen und gilt nebenbei auch im gesamten Inland… Die Schuld dafür gebe ich zu einem großen Teil nicht der Bundesregierung, sondern den Wählern, die solche Leute wählen, oft völlig gedankenlos. Denn notwendig geworden ist das NetzDG erst, nachdem die Regierung Dinge gemacht… Mehr
Terror durch die sog. „Antifa“ in der politischen Auseinandersetzung, gestörte Vorlesungen von Andersdenkenden an Universitäten, Nötigungen Anderer durch Auto-Gegner bei der IAA, Nötigungen und Terror durch „Klima-Aktivisten“, Diffamierungen von Andersdenkenden (insbesondere von Wählern und Mitgliedern der AfD), Diffamierung von Mädchen mit Zöpfen (und deren Eltern), öffentliche Prahlerei von Wahlfälschungen, etc.: Deutschland ist voll von Menschen, die die Freiheit der Anderen nicht ertragen können. Deutschland ist also voller Menschen, die unfähig für die Demokratie sind. Das Netzduchsetzungsgesetz passt perfekt zu Deutschland und den Deutsch…, oh pardon: zu Deutschland und den hier lebenden Menschen.
Das ist doch nichts neues in D. Hier lautet das allgemeine Narrativ der Bestmenschen: „Wir müssen die Demokratie vertieidgen, in dem Andersdenkende diffamiert, ausgegrenzt, eingesperrt und körperlich bedroht werden.“
Deutschland ist nicht reif für eine Demokratie, dafür ist dieses Volk zu obrigkeitshörig und empfänglich für sämtliche radikalen Ideologien.
Stimmt, das war schon immer unser Problem und die Obrigkeit wußte das schon immer auszunutzen!
Danke für die wichtige Info. Es ist schrecklich und nicht tolerierbar, dass deutsche Politik und Gesetze wieder zur Blaupause totalitärer Regimes wird.
Ich habe gestern (8.11.) wieder einmal mitbekommen, wohin a) Propaganda führen kann und b) welche Konsequenzen es hat, wenn eine Radio-„Moderatorin“, die ansonsten nur die Titel von Musikstücken vorliest, sich trotz völliger politischer und juristischer Ahnungslosigkeit als stramm linientreue Propagandistin betätigt. Sie erzählte auf Radio Wuppertal, das zu den privaten „Lokalradios NRW“ gehört, eine rührende Geschichte über eine „Fridays-For-Future“-Teilnehmerin, die aktuell auf irgendwelchen „Lesungen“ gegen sie gerichtete „Hasskommentare“ vorträgt. Die folgenden drei ganz schlimmen, vor unbändigem Hass nur so triefenden 😉 Kommentare wurden in dem Beitrag exemplarisch genannt. Ich gebe sie weitgehend exakt, sinnentsprechend und ohne Übertreibungen oder Verharmlosungen wieder:… Mehr
Was für böse, bööse Kommentare! Und, hamse das Auto abgeschafft? Da hat sich das „freier Freitag Fjutscha Mädchen“ bestimmt nicht weiter drüber geäußert!
Habe gerade auf Focus einen Artikel von Jan Fleischhauer gelesen bezüglich: „Wir müssen alle AFD-Wähler ächten“
Was da die linken Mainstreamer von sich geben, müsste nach dem NeztDG sofort gelöscht werden.
Was da an Hassparolen verbreitet wird ist einfach nur unterirdisch.
Wenn das so weiter geht werden sich die 30iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts wiederholen, nur mit umgekehrten Vorzeichen.
Wenn (1) Pakistan und Russland anerkannte Despotien sind, diese (2) das Gesetz übernehmen, ist dies ja auch eine (3) Indikation über die Meinungsfreiheit und politische Kultur in FeDidwgugl.
Ist das eine saubere qed-Argumentation?