Die Bundesregierung sucht ja noch immer dringend nach Geld. In dieser Lage gibt es verschiedene Vorschläge, wo man noch Geld einsparen könnte. damit auch die Grünen ihr innenpolitisches Modell weiterführen können. Egal, ob einem das gefällt oder nicht, könnte dieser Innovationsdruck dazu führen, dass an heikle oder unverständliche Haushaltsposten heranzugehen. Dazu gehören – auch laut Finanzminister Lindner – die Zuschüsse in die Haushalte anderer Staaten. Man nennt das gewöhnlich Entwicklungshilfe. Ein ganzes Ministerium wurde dafür gegründet, und damit man einen kleinen Zweitaußenminister installieren konnte. All das kann einem so überflüssig wie ein Kropf erscheinen.

Es geht aber noch besser, indem man die sauer verdienten Steuern der Bürger nicht anderen Staaten zur Verfügung stellt, sondern den sogenannten „nichtstaatlichen“ oder „Nichtregierungsorganisationen“, dem Englischen folgend, vulgo „NGOs“ genannt. Indem ein Ministerium eine solche Personengruppe anstellt und für bestimmte Dienst bezahlt, macht es sie zur Regierungsorganisation.

In einer ersten Lieferung – es gibt inzwischen drei davon – wurde deutlich, dass das AA besonders für den Schutz der Meinungsfreiheit gegen Hassrede interessiert hat, dabei aber keinen Gedanken darauf verschwendete, welche Rolle man selbst als Erfinder und Verwender des Konstrukts „Hassrede“ bei der Einschränkung der Redefreiheit spielt. Kostenpunkt für ein paar Seiten sozialwissenschaftlichen Ergusses: knapp 200.000 Euro. Interessant ist die Intention und das schlechte Preis-Leistungs-Verhältnis. Denn was man selbst schon glaubt („Hassrede“ steht im Widerspruch zur Meinungsfreiheit), braucht man ja nur deshalb als Studie, um zu behaupten, das es auch wirklich wahr ist. 200.000 Euro also für ein Wahrheitszertifikat.

Andere Ausgaben richten vermutlich manifesten Schaden an, etwa indem für 144 Millionen Euro über das amerikanische International Rescue Committee (IRC) „Flüchtlinge“ in aller Welt unterstützt und so de facto in deutsche Abhängigkeit gebracht werden, egal ob in Venezuela, Pakistan oder Myanmar. Tausend kleine Erdogan-Abkommen sind das im Grunde – mit einem vermutlich ähnlichen Effekt: Die deutsche AA-Freigiebigkeit spricht sich herum, Deutschland gilt den Flüchtlingen in Pakistan und anderswo folglich aus Land verpasster Möglichkeiten, die man rasch in Anspruch nehmen sollte.

Stabilitätspolitik weiterdenken, oder: Kleinvieh macht auch Mist

Nun gab es neue Antworten des Auswärtigen Amtes auf die gleichen AfD-Fragen: Welche Netzwerke, Denkfabriken und NGOs beraten das Auswärtige Amt? Wurden Studien und Gutachten an diese Personen und Gruppen vergeben? Zum Dritten: Welche Gelder flossen in diesem Rahmen und wofür genau?

Ideologie und Lobbyismus

Wie das Auswärtige Amt mit Steuergeld Parteipolitik betreibt und Lobbyismus fördert

Unter den finanzierten Denkfabriken sticht zunächst das Berliner Global Public Policy Institute (GPPI) hervor. Gegründet vom SPD-nahen (Stipendium der Friedrich-Ebert-Stiftung) Politologen Thorsten Benner, der heute in den großen Zeitungen von der FAZ bis zur Zeit schreiben darf, in welcher letzteren er jüngst die aktuelle Lage in der Ukraine als Nicht-Sieg Russlands verklärte – weil Moskau ja so viel mehr gewollt hätte. Es leuchtet ein, dass das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock einem solchen politischen Hofnarren eine Studie zu „Geostrategischen Herausforderungen und Seekabelinfrastruktur auf dem Weg zu einer deutschen und europäischen Agenda“ zutraute (Kosten: 44.496 Euro für das knapp halbjährige Projekt). Daneben hat das AA aber schon im September 2021 (noch unter der Führung von Heiko Maas) ein größeres Projekt mit dem GPPI angestoßen: „Stabilisierungspolitik weiterdenken“, laufend bis zum 31. September 2024 bei Kosten von 1,66 Millionen Euro. Das wäre doch schon wieder eine kleine Spar-Anstrengung für den 2024er-Haushalt wert, ganz nach dem Motto: Kleinvieh macht auch Mist.

Im Rahmen dieses Projekts wurden fünf Workshops durchgeführt, die dann zu zwei Studien verarbeitet wurden: eine über den Nutzen der berühmt-berüchtigten „Zivilgesellschaft“ (=Gemeinschaft der NGOs) in „akuten Krisen“ („Supporting Civil Society in Acute Crises“, nachlesbar hier), eine aus diesem August über die feministischen Wege zum Frieden („Building Peace, the Feminist Foreign Policy Way: Good Practices“). Beide können hier nicht ausführlich analysiert werden, scheinen sich aber genau auf dem Wellenkamm des im Baerbock-Ministerium Sag- und Denkbaren zu bewegen. Fraglich bleibt, wie eine in sich instabile Bundesregierung durch sogenannte „NGOs“ und Feminismus zur Stabilisierung der Welt beitragen soll. Übrigens denkt auch die Europäische Akademie Bayern e.V. im Auftrag des Amtes noch bis zum Silvestertag 2023 über die „Isolierung der sozialen NGOs in Russland“ nach und darüber, wie man sie „überwinden“ kann. Dieses Nachdenken kostete – im Gegensatz zum workshop-veranstaltenden GPPI – aber „nur“ 68.000 Euro, also ein Vierundzwanzigstel von 1,66 Mio. Euro.

Dank Oxfam in Afrika, Arabien und Südasien engagiert

Weitaus teurer kam den Steuerzahler aber die Public-Private-Partnerschaft des AA mit dem international aufgestellten Charity-Riesen Oxfam zu stehen. Zu Oxfam ließe sich vieles sagen. Schauen wir zunächst wo Oxfam für die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode tätig werden soll oder schon geworden ist. Zu den Projekten zählen:

• ein Entsalzungsvorhaben im Tschad (zum Günstigpreis von 990.000 Euro),
• ein „Cash- und Voucherprogramm“ in der arabischen Welt (was ist das und wer braucht so etwas für 1,8 Millionen Euro?),
• Nothilfe für den (hamastreuen) Jemen (4,5 Mio. Euro),
• Krisenhilfe im Südsudan und der Demokratischen Republik Kongo (4,7 Mio. Euro),
• dann noch humanitäre wie auch Nothilfe in Sachen Wasser, Sanitär, Hygiene und „Schutzmaßnahmen“ (Schutz wovor?) in Syrien (insgesamt 11,9 Mio. Euro) sowie – zuletzt, nicht der kleinste Kostenpunkt –
• „multisektorale“ humanitäre Hilfe von West- bis Ostafrika (25 Millionen Euro).

Doch das Auswärtige Amt gab die Gelder nicht nur aus. Es delegierte auch die damit angeblich finanzierten Aufgaben praktischerweise. Wird deren Umsetzung überhaupt überprüft? Wenn ja, wie soll das geschehen? Der Fass-ohne-Boden-Charakter dieser Investitionsprojekte scheint ohnedies klar zu sein.

Die britische Oxfam-Mutter gilt seit jeher als trojanisches Pferd von Labour und im UK als standhafter Gegner konservativer Sparbemühungen. Die Mutterorganisation gilt darüber hinaus als antisemitisch: Sogar das berüchtigte Pamphlet „Protokoll der Weisen von Zion“ wurde noch 2020 auf ihrer Seite verkauft. Israel wirft der „NGO“ seit langem die Unterstützung zwielichtiger und illegaler Aktivitäten in den Palästinensergebieten vor. Daneben erregte ein Sexskandal 2018 Aufsehen, mit „Parties“ in Haiti und dem Tschad. Die Zeit schrieb damals von einer „Umgebung, in der Missbrauch normalisiert wird“. Diesen Satz kann man vielleicht noch auf ganz andere Bereiche übertragen.

Mit Influencern gegen „Desinformation“?

In der letzten Lieferung des Auswärtigen Amtes zu den von ihm beauftragten und damit finanzierten Organisationen und Denkfabriken fällt zunächst das Aspen Institute auf, das sich als „überparteiliche, private, nichtkommerzielle Denkfabrik“ betrachtet und dabei „die schwierigsten Fragen der aktuellen Politik“ untersuchen will. Der deutsche Ableger, das 1974 gegründete Aspen Institute Deutschland, ist nicht weiter in die Kritik geraten, außer bei einigen dadurch, dass es die US-Positionen zu wichtigen Fragen teilt und verbreitet, etwa zum Irakkrieg. Das Institut gilt als Arm US-amerikanischer Interessen. Interessant sind daneben die konkreten Fragen, die das Auswärtige Amt vom Institut behandelt wissen wollte. Da ging es etwa um „Desinformation und die Rolle von Social Media-Influencern und Influencerinnen in Zeiten von Krisen, Konflikten und Kriegen“ (Kosten: 136.346 Euro).

Desinformation – das ist inzwischen schon beinahe zu Recht ein heißes Thema, das aber mehr als eine Seite besitzt. Die einen werfen den Nutzern sozialer Medien vor, falsche Informationen zu verbreiten. Die anderen sehen den Staat in der Pflicht, die freie Meinungsäußerung auch im Internetzeitalter zu bewahren und nicht selbst Falschmeldungen zu streuen. Doch viele Regierungen und Parteien sind heute vor allem an einer Kontrolle der Redefreiheit interessiert – egal ob im Bundestag oder in den sozialen Netzwerken. Das aber dürfte langfristig selbst einer gewissen Desinformation den Weg ebnen, durch die man sich auch leicht der eigenen Kritiker entledigen kann. Nun gilt es also Acht zu geben auf die Influencer, die vielleicht in Zukunft von der Bundesregierung gebrieft und in ihr Boot geholt werden. Beispiele gibt es hier im Video des Aspen-Instituts.

Daneben sollte das Aspen Institute sich über „Fortschritt und Stabilität“ auf dem westlichen Balkan auslassen (für 363.201 Euro). Ein obskurer Auftrag, denn „Fortschritt“ wird stets ein unterdefiniertes Ziel bleiben. Auch Stabilität ist zweideutig, kann sie doch auch das Fehlen von Dynamik anzeigen. In jedem Fall fragt sich, warum ein Außenministerium mit so vielen kundigen Balkanbeobachtern und Balkanologen sich Sachverstand teuer bei einem im Zweifel interessengeleiteten Institut einkaufen sollte. So entsteht der Eindruck, dass man sich die Ziele der eigenen Politik von außen vorgeben lässt, zumal man von Baerbock noch keine klaren Worte zum Westbalkan gehört hat. Sie wartet vielleicht auf die Ergebnisse aus Deutsch-Aspen.

Über eine Million für den Aufbau von Baerbocks Klima-Legionen

Daneben fallen zahllose Zuwendungen an die karitative Organisation „Brot für die Welt“ auf, die allerdings ihren Wirkungsbereich seit längerem erheblich über das namengebende Getreidegebäck und seine Verteilung hinaus erweitert hat. Es geht hier um Stipendien in Ost- und Südeuropa (Kosten insgesamt: knapp 1,4 Millionen Euro). Am Ende ist es nicht der deutsche Staat, der hier das von ihm ausgegebene Geld verwaltet, sondern eine formal unabhängige Organisation. Es geht um, so könnte man scharf formulieren, Geldausgeben ohne Verantwortung.

So geht es auch weiter mit dem Progressiven Zentrum e. V., das ein Partner der von George Soros gegründeten Open Society Foundations ist und sich über eine obskure „Climate Connaction“ (sic!) Gedanken machen sollte (für 604.676 Euro). „Connection“ wird hier mit „action“ verbunden, daher das „a“ im englischen Projektnamen. „Junge klimapolitisch Engagierte“ aus dem In- und Ausland sollen „vernetzt“ werden und für eine aktive „Klimaaußenpolitik“ in Stellung gebracht werden. Hier baut Annalena Baerbock persönlich ihre Para-Partei-Legionen auf. Übrigens erhält das Progressive Zentrum im laufenden Jahr auch 240.000 Euro durch Projekte des ebenfalls grün (von Lisa Paus) geführten Familienministeriums. Zusätzlich zahlt auch das Bundespresseamt in diesem Jahr 500.000 Euro an das „progressive“ Zentrum mit Gründrall – im Rahmen einer „institutionellen Förderung“, wie es sehr offen heißt. Ebensoviel erhalten auch das Aspen Institute Deutschland und das (grüne) Zentrum Liberale Moderne – einfach nur, weil es sie gibt, als Blankoscheck ohne Gegenleistung. Das Progressive Zentrum erhält damit insgesamt 1,34 Millionen Euro von der aktuellen Bundesregierung. Damit handelt es sich hier um eine eindeutig para-staatliche Organisation. 62 Prozent ihres Budgets stammt nach eigenem Bekunden von öffentlichen Institutionen.

Wiederum ein größerer Posten betrifft das Deutsche Rote Kreuz, das gelegentlich als unorganisiert gilt. Das DRK wird vom AA für nicht weiter bestimmte „globale Programme“ und für „humanitäre Hilfe weltweit“ bezahlt. Dafür wendet das AA aktuell insgesamt mehr als 135 Millionen Euro auf. Deutschland ist dem humanitären Engagement verpflichtet, wie auch andere Minister nicht müde werden zu betonen, etwa wo es um die Aufnahme von Migranten aus aller Welt in Deutschland geht. Da ist es vielleicht manchem lieber, dass das Geld an Ort und Stelle, in den problematischen Ländern selbst ausgegeben wird – vielleicht ja auch, um „Fluchtgründe“ zu beseitigen.. Aber die Beträge sind durchaus stolz, und wiederum weiß man auch nach der Antwort auf diese Kleine Anfrage der AfD-Fraktion noch nicht, wofür die deutschen Steuergelder hier wirklich ausgegeben werden.

Ordensritter im Islamgürtel – Sicherheitstraining für Indigene

Ähnlich ausgreifend ist die Finanzierung des Malteser Hilfsdienstes e.V. Man darf ja bei diesen wohltätigen Organisationen – und niemand ist wohl dagegen, dass es sie gibt – nie vergessen, dass auch sie sich zum Gutteil dann doch über Steuern finanzieren, auch wenn immerzu vom „Ehrenamt“ die Rede ist. Bei den Maltesern sind es rund 125 Millionen Euro, die den katholischen Ordensritter-Nachfahren bis Mitte 2026 schon versprochen sind. Hier zeigt sich wiederum das ganze Ausmaß der Verzettelung des Auswärtigen Amtes in den unterschiedlichsten Weltgegenden. Dabei ist bekanntlich nie davon die Rede, dass Deutschland etwas für seine Hilfe zurückbekäme. Stattdessen wird von Ministern immer wieder die Verantwortung der deutschen Steuerzahler für die globale Wohlfahrt betont.

Deutsche Gelder fließen so an Nothilfeprogramme in Syrien (rund 40 Mio. Euro), Subsahara-Afrika (30 Mio. Euro), Pakistan, Bangladesch und Myanmar (insgesamt rund 14 Mio. Euro für den Islamgürtel rund um Indien), im Libanon (3,7 Mio. Euro) und in der Ukraine inklusive den Regionen Donezk und Lugansk – dieses Projekt begann schon 2017 und dürfte mittlerweile kriegsbedingt eingeschränkt sein. 7,5 Millionen Euro werden hier unter anderem für „psychosoziale Unterstützung“ und „multisektorale Resilienzstärkung“ eingesetzt. Deutsche Sozialpädagogen und (abgebrochene) Psychologen können sich hier vermutlich etwas dazu verdienen.

Geradezu lächerlich erscheinen in diesem Zusammenhang die 60.000 Euro, die an ein „Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie“ (sic!) gezahlt wurden, das sich – wen wundert das noch? – um ein „Sicherheitstraining für indigene Aktivisten“ kümmern soll. Man würde vorschlagen, dass die Grünen im Auswärtigen Amt die Eingeborenen Deutschlands bei ihrer Sicherheit genauso tatkräftig unterstützen wie die Bewohner fremder Erdteile, wobei wiederum die Kompetenz und Zuständigkeit des Außenministeriums für die Belange und Interessen diese Erdteile in Frage zu stellen ist. Und wieder geht es um „Aktion“ (s. oben: „Climate Connaction“), wo zunächst einmal Nachdenken angebracht wäre.

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