Außenministerium richtet interne „Meldestelle“ ein

Die Mitteilung über eine neue Denunziantenstelle im Bundesaußenministerium erfolgt per Schreiben, datiert auf den 29. November 2023, also gerade noch rechtzeitig, bevor Annalena Baerbock ihren CO2-Fußabdruck mit ihrer Teilnahme an der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai bzw. in der Atmosphäre hinterlässt.

IMAGO / PEMAX

Wir fallen mal mit der Tür ins Haus. Mit einem Rätsel. Man vergesse zuvor aber die Überschrift und widme sich unbefangen der Frage: Wen wem könnte das folgende amtliche Schreiben (Auszüge) stammen, das TE vertraulich zugegangen ist?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das … Amt hat die interne Meldestelle für Hinweise auf Rechtsverstöße eingerichtet damit sog. Whistleblower – unter strikter Wahrung der Vertraulichkeit – Hinweise auf Verstöße abgeben können, die straf- oder bußgeldbewehrt sind. Damit wird eine wesentliche Komponente des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) umgesetzt, das hinweisgebenden Personen (“Whistleblower“) Schutz vor eventuellen Repressalien garantiert … Zum sachlichen Anwendungsbereich gehören insbesondere Informationen über Straftaten, bestimmte Ordnungswidrigkeiten und Verstöße gegen bestimmte EU-Rechtsakte …

Die interne Meldestelle ist über die folgenden vertraulichen Meldekanäle erreichbar:

  • Per E-Mail an …
  • postalisch an … 
  • telefonisch unter Tel.-Nr. 030- …
  • persönlich in einer Zusammenkunft mit einer für die Entgegennahme von Meldungen zuständigen Person (Kontaktmöglichkeit, siehe oben) bei Stabsstelle ….

Die interne Meldestelle nimmt auch anonyme Hinweise entgegen. Hinweisgebende Personen haben grundsätzlich die Wahl, eine Meldung an die interne Meldestelle oder die beim Bundesamt für Justiz eingerichtete externe Meldestelle abzugeben, allerdings sieht das Gesetz in § 7 vor, dass Bedienstete zunächst die interne Meldestelle bevorzugen sollten …

Für Rückfragen und weitere Informationen steht Ihnen die interne Meldestelle bei Stabsstelle …  gerne zur Verfügung.

Immer neue „Melde“-Portale

Haben die TE-Leser richtig geraten? Nein, der Urheber dieses Schreibens ist nicht die sattsam bekannte Amadeu-Antonio-Stiftung, die von der vormaligen Stasi-Spitzelin Anetta Kahane eingerichtet und bis 2002 geleitet wurde. Urheber ist auch nicht die Laschet-Vertraute Ferda Ataman als „Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung“. Urheber sind nicht die wie Pilze aus dem Boden geschossenen Gleichstellung-, Antifa-, Antirassismus- und Diversity-Referate von zig Kommunen, die sich unter anderem um angeblich rassistische Faschingskrapfen kümmern.

Der Urheber ist nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz mit seinem »Hinweistelefon gegen Extremismus und Terrorismus«. Das Schreiben ist nicht Folge des Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) von Berlin. Dort kann man als vermeintliches Opfer die Polizei anschwärzen, ohne den Beweis antreten zu müssen. Die Beweislast ist dort umgekehrt, die Polizei muss den Beweis antreten, dass sie unschuldig ist. Das zitierte Schreiben stammt auch nicht aus der Universität zu Köln (UzK) mit seinem Mai 2020 eingerichteten Projekt »Gender Equality & Diversity« zur Antidiskriminierungskampagne #UNBOXINGDISCRIMINATION.

Ziel dort ist es: »Diskriminierung enthüllen!« Wörtlich liest der potenzielle oder reale Denunziant dort: »Mit dem untenstehenden Formular können Sie erlebte oder beobachtete Diskriminierungserfahrungen an der UzK anonym teilen.« Das Schreiben stammt auch nicht von der Stadt Essen, wo man Mitte Oktober 2020 ein Online-Melde-Portal für Corona-Verstöße aufrufen konnte.

Hier des Rätsels Lösung

Nein! Dieses Schreiben, datiert vom 29. November 2023, stammt aus der Stabsstelle 08 (genannt „Interne Revision. Beauftragter für Korruptionsprävention“) des Baerbock-Ministeriums, genannt „Auswärtiges Amt“ (AA). 29. November 2023, das heißt, gerade noch rechtzeitig, bevor Baerbock ihren CO2-Fußabdruck mit ihrer Teilnahme an der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai bzw. in der Atmosphäre hinterlässt.

Dass Deutschlands feministisch-, weltrettungsbewegte und ständig hypermotivierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) allerdings folgende zwei Sentenzen kennt, ist bei ihrem Bildungsstand ziemlich unwahrscheinlich. Dem Dichter des Deutschlandliedes Hoffmann von Fallersleben (1798 – 1874) wird folgender Vers zugeschrieben: »Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.« Und 1884 erschienen im Satireblatt »Der Wahre Jakob« die Verse: »Verpestet ist ein ganzes Land, wo schleicht herum der Denunziant … Der Menschheit Schandfleck wird genannt der niederträchtige Denunziant.«

Und nun? DDR 2.0 – diesmal als Deutsche Denunzianten Republik.

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Kommentare ( 64 )

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Rolfo
1 Jahr her

Jetzt müssen sie nur noch die Anzahl an Meldungen mit Beförderungen, Sozialpunkten, Karriereaussichten, positiven Vermerken und Eintragungen verbinden, dann wird es perfekt.

Kleinstaater
1 Jahr her

Da schon genügend falsche Lebensläufe im Umlauf sind, wie z.B. von der ehemaligen Sekretärin für Propaganda und Agitation, hier eine kleine Korrekturanmerkung von mir:
Die Stasi-Spitzelin Anetta Kahane hat die Amadeu-Antonio-Stiftung nicht bis 2002, sondern bis 2022 geleitet. IM Victoria und IM Erika, beide Jahrgang 1954 und kinderlos, marschierten viele Jahrzehnte stramm Seite and Seite für die Verwirklichung ihrer Stalinismus-Fantasien in Deutschland und der EUdSSR.

Medienfluechtling
1 Jahr her
Antworten an  Kleinstaater

Der Deutsche macht anscheinend vorzugsweise seine Feinde zum Hirten. Bin ich der einzige, dem immer mehr Menschen auffallen, wo man sich fragt, ob diese überhaupt legal ins Land gekommen sind und jetzt das Wachpersonal für Feste, Feiern, Kaufhäuser, Baustellen stellen. Man sich sozusagen von denjenigen bewachen und kontrollieren lassen muss, vor denen man sich früher eher geschützt hat?

prague
1 Jahr her

„Das Leben der Anderen “ lässt grüssen und viele freuen sich, denunzieren wird salonfähig. es wird eine neue Industrie, mit vielen Fachkräften gegründet.

TomSchwarzenbek
1 Jahr her

Dann muß anscheinend Theo Müller von Müllermilch auch gemeldet werden, denn laut Lübecker-Nachrichten von heute: „Der Müllermilchbart ist quasi das neue rechte Erkennungszeichen.“ Ich glaube, ich muß auf Doppelkorn umsteigen, um den ganzen Wahnsinn noch zu ertragen.  

H.-J.P.
1 Jahr her

Werden die gesammelten Informationen in Akten festgehalten? Wenn ja, wo und wie kann ich die Einsichtnahme beantragen? Vielleicht bei der Amadeu-Antonio-Stiftung?
In meinem Regal ist neben meinen vier Stasi-Akten noch Platz.
Nach 1933 ziehen wir uns nun die dritte Generation Denunzianten heran.

spindoctor
1 Jahr her

Was stand nochmal auf dem Transparent, hinter dem Claudia Roth hinterher marschierte?
Klarheit drängt sich in unsere Köpfe.

bfwied
1 Jahr her

Für Leute, wie die SED-Politiker, die Schießbefehle auf Mitbürger ausgaben, die dem DDR-Gefängnis entfliehen wollten, die eine regelrechte Spitzel- und Denunziantenindustrie einführten und unterhielten, wozu auch Merkel gehörte u. einige andere, die noch heute im Bundestag sitzen, die tagtäglich von morgens bis wieder morgens die Leute am Arbeitsplatz, im Kino, am Radio und in der Freizeit umzuerziehen suchte, die jede freie Meinungsäußerung unterdrückten und bestraften, hatte man nur Begriffe wie Fliegengeschmeiß, Rattenpack, Bodensatz etc. übrig. Das Dumme ist nur, Bodensatz wird es immer geben, und der Bodensatz ist brutal, weil er nichts ist, aber viel zu verlieren hat. Denunziationsstellen im… Mehr

Fawlty
1 Jahr her

Während das Innenministerium sicherlich eine INTERNE Meldestelle einrichten kann, müsste es doch der Logik nach beim AUSSENministerium eine EXTERNE Meldestelle sein?
Grübel…

HMSMUC
1 Jahr her

Endlich ist dem Denunziantentum Tuer und Tor geöffnet und jeder Mitbürger muss sich in Acht nehmen, was er sagt. Dem Osten kommt das bekannt vor und manch einer wundert sich nun über bestimmte Wahlerfolge.

schmittgen
1 Jahr her

Bisher hatte ich nicht das Vergnügen, Mitarbeiter aus dem Außenministerium persönlich kennenzulernen. Ist vielleicht auch gut so. Denn als erstes würde ich fragen, ob man sich angesichts der Außendarstellung der Chefin, der feministischen nigerianischen Dixi-Klo-Expertin, nicht einfach nur schämt. Aber ab hätte ich einfach nur noch Mitleid. Man stelle sich vor, bei solchen Rahmenbedingungen in einer morgendlichen Kaffeerunde oder bei einer Weihnachtsfeier mit Kollegen zu sitzen und dabei einfach mal Tacheles zu reden: Karriere beendet – mindestens. Oder Durchsuchung des Schreibtisches. Was für eine miese kleine Nummer. Was für ein mieses kleines Land, wo so etwas möglich ist. Danke für… Mehr