Das Außenministerium will auf Biegen und Brechen noch drei Flüge mit Migranten nach Deutschland durchsetzen – bis zum 29. April. Die Politikerin versucht Fakten zu schaffen, solange sie die Macht dazu hat
picture alliance / Geisler-Fotopress, Julian Stratenschulte - Collage: TE
Es gehört zu den ungeschriebenen Regeln der Politik, dass sich eine geschäftsführende Bundesregierung auf das unbedingt nötige Prozedere beschränkt, und alle wichtigen Entscheidungen dem neuen Kabinett überlässt. Erst recht gilt das für einen alten Koalitionspartner, der nach der Entscheidung der Wähler der kommenden Administration nicht mehr angehört.
Kaum ein Bestandteil der Ampel-Politik stand und steht so klar gegen den Mehrheitswillen der Deutschen wie das Einfliegen tausender Afghanen nach intransparenten Kriterien und ohne ausreichende Sicherheitsüberprüfung.
Um die vielzitierten „Ortskräfte“ aus der Zeit der Bundeswehr-Stationierung am Hindukusch geht es jedenfalls schon längst nicht mehr. Wie unpopulär die Umsiedlung vor allem junger afghanischer Männer in die Bundesrepublik wirkt, wusste das rot-grüne Minderheitsbündnis offenkundig selbst: Kurz vor der Bundestagswahl entschieden Baerbocks Außenministerium und das SPD-geleitete Innenressort von Nancy Faeser, die angeblich so dringend nötigen Flüge auszusetzen. Ende März landete dann wieder eine Maschine mit 174 Afghanen in Hannover.
Die afghanischen Kandidaten für die Umsiedlung nach Deutschland wählt das Auswärtige Amt zusammen mit nicht genannten NGOs nach unbekannten Kriterien aus. Wer es auf die Liste schafft, reist nach Islamabad aus, wo dann die – so jedenfalls laut Beteuerung des Baerbock-Ministerium – eine Sicherheitsüberprüfung stattfindet. Bis zu ihrem Abflug leben die Personen in angemieteten Gästehäusern in der pakistanischen Hauptstadt; die Kosten trägt die Bundesregierung.
Schon in der Vergangenheit gab es Hinweise von Sicherheitsbehörden, dass eine Reihe derjenigen, die in Islamabad auf ihren Flug warten, falsche Ausweispapiere besäßen, was eine echte Sicherheitskontrolle praktisch unmöglich mache. Es sei noch nicht einmal sicher, ob es sich bei allen Personen tatsächlich um Afghanen handle. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt gegen mehrere Beamte des Auswärtigen Amtes, weil sie die Einreise von einzelnen Personen nach Deutschland durchgesetzt haben sollen, obwohl sie offenbar wussten, dass die Papiere der Migranten gefälscht waren. Sachsens Innenminister Armin Schuster nannte die Fortsetzung der Afghanistan-Flüge bis zum letzten Moment, den Baerbock im Amt verbringt, „wirklich infam und vollkommen verbohrt“.
Baerbocks Ministerium weist seinerseits darauf hin, dass es insgesamt noch 2800 Personen aus Westasien eine Einreisezusage gegeben habe. Die sei „rechtlich bindend“.
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Naja, da wird es schon irgendwelche zugrunde liegenden Verträge geben, die beizeiten zu diesem Vorgehen verpflichteten. Möglicherweise im Rahmen des Rückbaus unseres militärischen Engagements. Jedoch unabhängig davon fällt in letzter Zeit bei Diskussionen über die Integration der evakuierten Personen und die jüngste Veränderung des Industriestandortes eine wiederkehrende, ungewöhnliche „Meinung“ auf: bei vereinzelt anzutreffenden, eher progressiv gestimmten Zeitgenossen ist in diesem exotischen Fall dabei dann zu diesem Thema zwar keinerlei sozio-ökonomische Expertise vorhanden, jedoch ein radikales, eher verblüffendes Gedankengebäude. Dergestalt, dass anscheinend eine inbrünstige Abneigung gegen jederlei Aspekt gepflegt wird, der in irgendeinem Kontext mit herkömmlich bzw. landläufig mit deutschen Prägungsmerkmalen… Mehr
Doch, sie kehrt wieder – in Gestalt der neuen Regierungsdarsteller.
Ja glaubt denn bei TE ernsthaft jemand, dass sich mit der neuen Regierung daran etwas ändern wird? Die neue Regierung wird von der ersten Sekunde an exakt so weitermachen wie die alte Regierung aufgehört hat.
Alles stimmig: Bei Baerbock hat auch eine Politikwende eben 360 Grad …
Sie sagte erfrischend ehrlich: „No matter what my german voters think“und das meinte sie nicht nur in Bezug auf die Ukraine, das ist ihre generelle Haltung.
Was ist der größere Skandal?
Baerbock die scheinbar mit ihrer Behörde fragwürdige Personen in unser Land einschließt, auf unsere finanziellen und auf Kosten unserer Sicherheit.
Oder die angeblichen kontrollmechanismen in Ämtern, Behörden und regierungspositionen die einfach wegschauen oder EU Recht vorschieben?
Es darf doch nicht sein das ein Auslaufmodell so eiskalt und offensichtlich gegen deutsche Interessen agiert und uns schadet.
Doch, es ‚darf‘ sein.
Immerhin ‚durfte‘ ja sogar ein bereits abgewählter Bundestag mal eben schnell das Grundgesetz ändern.
Wenn der Bundestag Anstand hätte, würde er die Trampolinspringerin per Misstrauensantrag aus dem Amt entfernen.
Entfernt diese Frau sofort aus dem Ministerium! Das ist gezielter Verrat an Deutschland kein Kavaliersdelikt gegen ihren Amtseid. So wie es ja gerne abgetan wird. Es ist sowohl Hoch- als auch Landesverrat, was Bärbock hier begeht. Illegaler geht es kaum noch. Sie ist nur noch geschäftsführend im Amt und hat keinerlei Rechte mehr, solche Aktionen durchzuführen. Wenn sie diese überhaupt mal hatte. Trotzdem wird sie nach ihrer überflüssigen Amtszeit mit fürstlicher Pension versorgt. Bürger wegen Kritik anklagen, aber selbst keine Verantwortung übernehmen und auch kein Rechtsempfinden zeigen. „Rechtsempfinden“ hat ja auch was mit „rääächts“ zu tun. Das versteht aber ACAB… Mehr
Das gesamte Handeln von Baerbock folgt der Maxime: „Ich, ich, ich!“. Die meisten Kinder lassen dieses Stadium im Grundschulalter hinter sich.
Die Abneigung ist offensichtlich gegenseitig. Also nutzt sie ihr Amt bis zum letzten Tag, um uns maximal zu schaden. Ich hoffe von Herzen, Frau Baerbock, Sie verschwinden für immer in der politischen Versenkung und ich muss nie wieder etwas über Sie lesen!