Eine niedersächsische Ausländerbehörde verlangt den Abbruch der Abschiebung, wenn sich der Betroffene weigert oder aktiv wehrt. Der Migrant soll dann alleine zu seiner Unterkunft zurückkehren. Bundespolizisten kritisieren diese Laxheit, die Bürger und Beamte gefährde.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Angeblich will Innenministerin Nancy Faeser ja Personen, die terroristische Straftaten verherrlichen, abschieben lassen, und das sogar ohne Verurteilung. Schon ein einziger Online-Kommentar soll genügen; die „Verrohung im Netz“ erfordere das. Seit dem Terror-Attentat von Mannheim will Olaf Scholz „Schwerstkriminelle“ nach Syrien und Afghanistan abschieben lassen. Aber wie soll all das eigentlich gelingen bei solchen Ausländerbehörden? Man muss sich freilich vor der Annahme hüten, dass der Fisch hier nicht vom Kopf (also von der Bundesregierung) her stinkt. Aber auch kleine Rädchen im Getriebe können das Vorankommen blockieren.
Man kann nur rätseln, was den anonym bleibenden Verfasser dieser „Erklärung“ geritten hat. Es war jedenfalls nicht der Wille zum „Abschieben im großen Stil“, den der Mit-Niedersachse Olaf Scholz bekundet hatte. Der Anspruch der Bundesbürger auf Rechtsdurchsetzung spielt hier keine Hauptrolle, sondern die Bedürfnisse des Abzuschiebenden. Verweigert er die Abschiebung, dann geschieht sie eben nicht. Und die Rückkehr in die „ihm zugewiesene Unterkunft“ bleibt auch dem Migranten überlassen. Geht es nach der Ausländerbehörde, könnte also auch ein Gewalttäter hier freiwillig und auf eigene Faust vom einen ins andere Bundesland reisen. Muss man sich das noch alles einzeln vorstellen?
Ostermann: Laxheit gefährdet Bürger und Bundespolizisten
Laut Berichten des Vizechefs der Bundespolizeigewerkschaft in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, kann diese Weigerung in der Praxis verschiedene Ausdrucksformen annehmen. So griff ein Mann aus der Elfenbeinküste „bei seiner geplanten Abschiebung zwei Polizisten im Flughafen Düsseldorf“ an, wie Bild berichtet. „Auf dem Weg zum Flugzeug verletzte er einen Polizisten durch Faustschläge gegen den Kopf und einen weiteren Beamten durch einen Biss in die Hand.“ Die Beamten wurden mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus eingeliefert, mit Verdacht auf Gehirnerschütterung beziehungsweise einer tiefen Bisswunde.
Ostermann hält die laxe Haltung der niedersächsischen Ausländerbehörde für „bürokratischen Wahnsinn“, der letztlich zu brutalen Taten führe: „Und diese brutale Realität haben meine Kolleginnen und Kollegen einfach nicht verdient.“ Der Ivorianer hatte sich schon einmal gegen eine Abschiebung widersetzt und offenbar ein Erfolgserlebnis dabei gehabt – im Schatten der Ausländerbehörde. Nach seinem brutalen Ausfall wurde er dem Haftrichter vorgeführt und vorerst eingesperrt. Die Frage ist, wie lange.
Ostermann fordert stattdessen „bundeseigene Abschiebehaftplätze“ und die Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen, inklusive der Möglichkeit von bis zu sechs Monaten Abschiebehaft, um Passersatzpapiere zu beschaffen. Und das ist für die Bundespolizei angeblich leichter als für manche Ausländerbehörde. Man traut es ihr nicht zu, auch wenn sich die Beamten für prädestiniert für diese Aufgabe halten. Für Ostermann ist klar: „Das Risiko trägt die Bevölkerung, die Kosten dieses Irrsinns auch. Kein Wahlergebnis darf uns wundern, nirgends.“
Das untenstehende Video – ganz nach dem Motto: „In Japan spaßen sie nicht“ – ist mindestens ein Jahr alt. Es zeigt dennoch, dass man die Dinge in anderen Ländern ganz anders sieht, regelt und in die Hand nimmt.
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Vorhin habe ich gelesen, wie der so hochmoralische Joe Biden und seine noch moralischere gewünschte Nachfolgerin Kamala Harris zur Zeit Abschiebungen forcieren. Die Abschiebungen werden über Panama abgewickelt. Die Personen betreten „angekettet an Händen und Füßen“ das Flugzeug Richtung Panama! Und die Abschiebezahlen sind höher als zur Zeit der Regierung von Trump.
„Die Beamten wurden mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus eingeliefert, mit Verdacht auf Gehirnerschütterung beziehungsweise einer tiefen Bisswunde“. Das kommt davon, wenn man die „Erklärung zur eventuellen Ausreiseverweigerung“ der Landesaufnahmebehörde mißachtet! Statt den Beißwütigen umgehend wieder auf die Bevölkerung loszulassen hatten die beiden Bundespolizisten den Elfenbockbeinigen nämlich einem Haftrichter vorgeführt, der ihn überraschenderweise in den Knast schickte, statt ihn – womöglich noch mit einem aufmunternden „Hast es ja nur gutgemeint!“, wie der andere „Richter“ seinerzeit Lina. E. – umgehend wieder in die Freiheit zu entlassen und den beiden Polizisten ein Disziplinarverfahren anzuhängen – schließlich hatten sie ja gegen eine Dienstanweisung verstoßen.… Mehr
Letztes Jahr gab es rund 45.000 Abschiebungsverfahren. Davon konnten 16.000 erfolgreich ausgeführt werden. D.h. zwei von drei Abschiebungen waren erfolglos.
Wir haben 300.000 bis 400.000 illegale Migranten bei uns. Dazu eine Anzahl x von zwar legalen oder geduldeten, aber hochkriminellen Asylanten, die ausgewiesen gehören.
Bei der homöpathischen Abschiebungsquote dürfte das also 20 bis 30 Jahre dauern, bis alle ausgeschafft worden sind. Vorausgesetzt, es käme kein einziger weiterer Asylant in der Zwischenzeit dazu.
Erst mal , Grenze zu .
Ändert endlich dieses , den Deutschen knebelnde Grundgesetz.
Ein von den Allierten entworfene und im Nachkriegstrauma akzeptierte Gesetz , ist längst nicht mehr tragbar .
Wieso eigene Landesregierungen sagen das doch ganz offen, dass sie nicht abschieben. Z.B. Berlin, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein.
Dass was andere bisher nur verdeckt machen, nämlich dem politischen Mainstream einer „Welt ohne Grenzen“ und eines „Rechtes auf Migration“ gefällig sein, wird hier sogar schriftlich festgehalten.
Und keine Sorge: Genau wie für jeden andere, der in diesem Sinne „großzügig“ handelt, wird auch das keinerlei Konsequenzen für denjenigen haben. Ärger bekommen nur „die Anderen“.
2023 wurden ca. 16.000 abgeschoben, seit 2014 bewegt sich die Zahl der Abschiebungen zwischen 10.000 und 25.000 pro Jahr. Abschiebungen in Deutschland | Zahlen zu Asyl in Deutschland | bpb.de Pro Tag werden also um die 50 Personen abgeschoben. Bei dieser Rate würde man ca. 16 Jahre benötigen, um nur die ca. 300.000 „vollziehbar Ausreisepflichtigen“ loszuwerden. Man kann also leicht erkennen, dass die ganze Abschiebepraxis völlig absurd ist. Gleichzeitig strömen ca. 1000 Illegale täglich(!) ins Land. Das macht dann in 3 Jahren grob geschätzt 1 Mio. von diesen Leuten mehr, wenn der Zustrom in dieser Weise anhält. Wer einen Blick… Mehr
Angeblich will Innenministerin Nancy Faeser ja Personen, die terroristische Straftaten verherrlichen, abschieben lassen.
Was der Kanzler Olaf Scholz sagt und will interessiert weder Nancy noch Annalena. Diese Lippenbekenntnisse sind nur Beruhigungspillen fürs Volk.
Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, hat für den Rest seines Lebens ausgesorgt. Das Problem sind die NGOs, die sich eine goldene Nase mit den angeblichen Asylbewerbern verdienen.
Niedersachsen hat eine rot-grüne Regierung. Und überall, wo die Grünen mit an den Schalthebeln sitzen, wird alles dafür getan, noch mehr Kulturfremde/Nichtintegrierbare ins Land zu lassen bzw. im Land zu halten. Es genügt leider nicht, die Günen von der Bundespolitik fernzuhalten, sie können auch auf Länderebene ihr Unwesen treiben, wie dieses Beispiel zeigt. Zumal Abschiebungen Ländersache sind. Selbst wenn es gelänge, sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene Regierungen „grünfrei“ zu halten, die grüne Krake hat sich überall im Land in Verwaltungs- und regierungsnahe Strukturen eingenistet, um auf die eine oder andere Art im Sinne ihrer ideologischen Hirngespinste mitzumischen. Ich… Mehr
habe ich auch gedacht, bei dem angeblich geplanten Bevölkerungsaustausches handele es sich um eine Verschwörungstheorie. Inzwischen denke ich da anders. Der Staat stoppt die unkontrollierte Masseneinwanderung in die Sozialsysteme nicht, sondern fördert sie (bspw. Das Auswärtige Amt) und macht sogar Werbung dafür im Ausland. An einer Abschiebung selbst von Schwerkriminellen hat der Staat kein Interesse. Wenn man dann aber sieht, mit welcher Vehemenz der Staat Kleinstbeträge aufgrund von Wegelagerei eintreibt oder Widerstand gegen die Schnüffelaktivitäten des Staates bricht (man erinnere sich an die Schnüffelaktion zum Erlangen von Immobiliendaten), kann man nur zu dem Schluss kommen, dass der Staat durchaus könnte,… Mehr
Wenn es wenigstens ein Austausch wäre. Dann hätten wir ja die Chance, uns irgendwo anders eine neue Gesellschaft aufzubauen.
Tatsächlich handelt es sich um eine Bevölkerungsverdängung. An der weniger die Migranten, die nur die Gelegenheit ausnutzen, sondern unsere eigenen Politiker verantwortlich sind.