Mit Aufmärschen gegen den Bürgerprotest können Ampel und Co. ihr Politikversagen nicht ersetzen

Das Politik- und Staatsversagen von Ampel und Co. ist nach den Aufmärschen das selbe wie vorher und wird es nach weiteren solchen Kundgebungen sein. Nach den Aufmärschen ist vor den nächsten Bürgerprotesten. Die Mittelstandsrevolte geht weiter.

Wie viele auch immer den staatlich organisierten Aufmärschen wirklich folgten, von 5,4 Millionen Mitgliedern der Gewerkschaften, 365.000 der SPD, 126.000 der Grünen und 4,8 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst – 584.000 mehr als 2012 – sowie der 99,99 prozentigen Unterstützung des polit-medialen Komplexes, eines steht fest:

Das Politik- und Staatsversagen von Ampel und Co. ist nach den Aufmärschen das selbe wie vorher und wird es nach weiteren solchen Kundgebungen sein.

Die Mittelstandsrevolte geht weiter. Nach den Aufmärschen ist vor den nächsten Bürgerprotesten. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Rukwied, hat neue bundesweite Aktionen von Landwirten gegen die geplanten Ampelpolitik angekündigt.

Vier von zehn Rentnern haben weniger als 1.250 Euro netto und nicht 2.000 wie in der Schätzung der grünen Vorfrau Ricarda Lang. 26,4 % kommen auf weniger als 1.000 Euro. Die durchschnittliche Bruttorente für Arbeitnehmer mit mindestens 35 Versicherungsjahren beträgt laut Rentenatlas der Deutschen Rentenversicherung 1.728 Euro bei Männern und 1.316 Euro bei Frauen.

Das Correctiv-Geschoß zeigt nach der neuesten INSA-Umfrage keine Wirkung. Das BSW kommt bei der Sonntagsfrage auf rund 7 %, Freie Wähler und Linkspartei mit je 3 % nicht in den Bundestag, die Union auf 30 %, die AfD auf 22 %,  Grüne und SPD auf je 13 % – die Ampelparteien zusammen auf 31 % – die FDP muss bei 5 % um den Einzug in den Bundestag fürchten.

Die Ampel zweifelt wohl auch an der Wirkung ihrer Aufmärsche. Jedenfalls berät sie über eine Sanktionierung der AfD unterhalb der Schwelle des Parteiverbots durch Streichung der staatlichen Finanzierung.

Was das Demoskometer der Partei gibt, die Maaßen aus der Werteunion machen will, erfahren wir bald. Und auch, wie die Befragten darauf reagieren, dass Maaßen eine Koalition mit der AfD nicht ausschließt. Wobei er hofft, dass die Werteunion Wähler gewinnt, die mit der Merz-CDU unzufrieden sind und aber nicht AfD wählen wollen.

Im Bermuda-Dreieck CDSU, Werteunion und AfD hilft Söder bei der Entscheidung. Er will „neue Energiepreisbremsen und späteres Verbrennerverbot“ – also, was die Ampel will, nur langsamer und später. Und die Person Merkel verklärt er noch mal zur großen Kanzlerin.

In den USA unterstützt nun der Gouverneur von Florida DeSantis Trump im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner. Ron DeSantis begründet seinen Schritt in einem höchst bemerkenswerten Statement, wie sich die USA verändern müssen.

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Kommentare ( 48 )

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Evero
9 Monate her

Der Schmutz der deutschen Gewohnheitsdemokratur der Altparteien wird von Tag zu Tag mehr. Solidarisch haben die Altparteien im Europaparlament gegen die Veröffentlichung der Verträge der EU-Kommission mit den Corona-Gentherapie-Herstellern gestimmt. Wieso diese Geheimniskrämerei???
Eine Regierung, die die erstarkende Opposition verbieten will, erregt weltweit Aufsehen. Gute Werbung für den Standort Deutschland.
Die politischen Bettnässer sollten besser aufhören, bevor sie das Kind mit dem Bade ausschütten.

Last edited 9 Monate her by Evero
Alf
9 Monate her

Das Politik- und Staatsversagen von Ampel und Co wird durch die bestellten Aufmärsche gegen die AfD noch deutlcher.
Wenn dann noch TOP-Historiker (??) die AfD ist existenzbedrohend bezeichnen und hierüber in den Medien schwadronieren
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/top-historiker-wolffsohn-rechnet-ab-afd-ist-existenzbedrohend-86856804.bild.html

Das Rezept der AfD würde unsere Probleme nicht lösen?

Das der Ampel aber auch nicht.
Und welches Rezept die Probleme lösen soll, bleibt der Top-Historiker schuldig.
Nur zu schwadronieren, die AfD sei des Teufels und ohne AfD ist alles gut, bringt wenig.
Wählerbeschimpfung ist das Gleiche.

Rob Roy
9 Monate her

Immer wieder wunderlich, wie eine Partei, die als einzige mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide einführen will, als „anti-demokratisch“ und „Gefahr für Deutschland“ diffamiert wird.
Vielleicht ist ja seit der DDR, den Nazis und dem Kaiserreich zu wenig Zeit vergangen und die Deutschen sind noch nicht reif für echte Demokratie.

Last edited 9 Monate her by Rob Roy
Dieter Minke
9 Monate her

Das was dieser Partei unterstellt wird, macht nicht den Hauptkern aus. Das Wichtigste, was in dieser Partei die Leute zusammenführt, ist der Wille, eine andere Politik auf allen Feldern zu betreiben. Diese Idee wird mit einem Parteiverbot nicht aus der Welt sein. Diese Leute werden sich neu positionieren und in einer neuen Partei wiederkommen. Am Ende müsste die Regierung, die selbst am seidenen Faden hängt, nur noch jede ernste Opposition verbieten. Ein verzweifelter Versuch der Ampelregierung vom eigenen Versagen und politischem Unvermögen abzulenken. Wo sind denn jetzt die wirklichen Demokraten, welche der Entwicklung in Gesellschaft und Politik mit sachlichen Argumenten… Mehr

Ralph Martin
9 Monate her

Viele werden nicht realisieren eigentlich für die Ampel zu demonstrieren und nicht gegen eine marginale rechtsextreme Gefahr.

Suedbuerger
9 Monate her

Die Jazz Open entsenden vor den Stuttgarter Demos gegen rechts eine klare Botschaft: Das Festival erstattet Anhängern der AfD und von rechtsextremen Parteien das Geld für gekaufte Eintrittskarten zurück. Demokratiefeinde seien unerwünscht.
So hat es schon einmal angefangen …

bfwied
9 Monate her

Ich erlebe seit ein paar Jahren mit zunehmender Intensität das, was mir meine Altvorderen oft erzählt hatten. Das Ansehen vieler meiner Mitbürger, das sie bis vor Kurzem bei mir genießen konnten, ist weg. Dumm, dümmer, brave Wohlfühl-Deutsche. Obwohl das neuerliche Pamphlet von vornherein als aufgebauschte, verlogene konstruierte Schweinerei als Ablenkung von den Bauerndemos erkennbar war, rennen die Massen wie einst dem braunen „Retter“, hinter den angeblichen Gutmenschen und „Retter“ der Welt her. Es mag sein, dass sich welche von den Untaten ihrer Großeltern reinwaschen wollen – ein Fall für den Psychiater -, aber ich denke, die große Masse will einfach… Mehr

Siggi
9 Monate her

Das ist nicht das Volk. Das sind aufgehetzte Menschen aus aller Welt. So kann man von dem großen Fehler mit dem Einbürgerungsgesetz gut ablenken. Was kommt als nächstes?

Siggi
9 Monate her

Ist es nicht möglich, einmal genau aufzuzeigen, wer hinter dieser Hetze steckt und wie die Massen auf die Straße getrieben werden. Wie groß ist der Migrantenanteil, über welche Kanäle läuft das, wer steckt tatsächlich dahinter?

nichtsalsdieWahrheit
9 Monate her

Zu den Fälschungen der Bilder in Hamburg.
Nicht nur dass angebliche Menschenmassen gezeigt wurden wo normalerweise Wasser ist, so glaube ich dass auch das Bild mit den Menschenmassen auf der Brücke gefälscht ist. Soviele Menschen würden nach meiner Meinung die Brücke über Gebühr belasten so dass die Stadt Hamburg das nicht zugelassen hätte!